Stephan schreibt bei wiesaussieht über Wladimir Woytinsky – ein Gewerkschafter in der Weimarer Republik – und trifft den Nagel auf den Kopf:
Da haben wir zum einen auch die ökonomischen “Ignoranten” a’la Hollande, die begeistert von mehr Wachstum schwadronieren, aber bei (…) der Frage, woher denn dieses Wachstum kommen soll, die Krise kriegen. Da wird dann über die Beruhigung der Finanzmärkte nachgedacht und ausgeglichene Staatshaushalte als Allheilmittel gepriesen. Wenn es um die Schulden anderer geht, entdeckt jeder Genosse seinen inneren Nationalisten. Die EZB ist ein europäisches Tabu und Steuererhöhung sowieso. usw. usf.
Genau das ist das Dilemma der SPD. Sie schwadroniert über Wachstum und will Merkel angeblich den Schneid abkaufen – um dann (abgesehen von der Finanztransaktionssteuer, von der man halten kann, was man will, die aber zur Lösung der Krise praktisch nichts beitragen wird) genau das zu fordern, was die Kanzlerin ohnehin will: Mehr Geld für die EIB, eine effizientere Verwendung der Strukturfonds etc.
Ich hatte neulich das Wachstumspapier aus dem Wirtschaftsministerium und den Entwurf von SPD und Grünen auf dem Schreibtisch, da gibt es keinen großen Unterschiede. Ob Eurobonds oder eine aktivere Rolle der EZB – für die deutsche Sozialdemokratie ist das offensichtlich nicht denkbar.
Nun kann man sagen, die Kanzlerin macht alles richtig und die Vergemeinschaftung der Schulden, ob direkt oder indirekt über die Zentralbank, ist ein Irrweg. Das ist eine Position, über die man streiten kann, aber es ist eine legitime Position. Die SPD aber kritisiert, ohne eine Alternative zu präsentieren. Das ist unglaubwürdig und zunehmend lächerlich.
Jemand sollte ihr raten, endlich eine solche Alternative zu entwickeln – oder zu schweigen.