‹ Alle Einträge

Angela Merkels taktische Defizite

 

Wo es heute doch für Deutschland um den und die Euro geht, ist es vielleicht angemessen, über taktische Fragen nachzudenken. Viele Kommentatoren – hier im Blog und anderswo – rechtfertigen die Regierungslinie mit verhandlungstaktischen Gründen. Nach dem Motto: Im Vorfeld Maximalforderungen stellen, um am Ende das zu bekommen, was man gerade noch tolerieren kann.

Das Problem mit dieser Art von Basarökonomie ist: In einer Finanzkrise verändert sich durch das Taktieren der Gegenstand der Verhandlungen. Was ich damit sagen will: Indem wir erstens Italien, Spanien und all die anderen im Unsicheren lassen, erhöhen wir zwar den Reformdruck. Zugleich aber treiben wir die Länder damit dem Ruin entgegen, weil es genau diese Unsicherheit ist, die das Kapital vertreibt und die Investitionsbereitschaft lähmt. Griechenland ist ein Paradebeispiel. Die Krise ist dort auch deshalb so gravierend, weil niemand in einem Land investiert, wenn er nicht weiß, ob es nicht die Deutschen nächste Woche aus der Währungsunion werfen.

Und zweitens erschwert das Signal an die Außenwelt die innenpolitische Akzeptanz des eigenen Kurses. Wer einmal sagt, er werde die Haftungsgemeinschaft nur über seine Leiche akzeptieren und wer sich immer neue Gründe einfallen lässt, warum sie nicht funktionieren kann, der braucht sich nicht zu wundern, dass in der Bevölkerung der Widerstand gegen eben diese Haftungsgemeinschaft wächst. Politische Kommunikation ist keine Einbahnstraße. Diese Bundesregierung wird die Geister nicht mehr los werden, die sie gerufen hat. Oder soll sich die Kanzlerin irgendwann hinstellen und sagen: War alles nicht so gemeint?

Ich glaube, Jogi hätte die Sache anders angepackt.

143 Kommentare

  1.   W.Waldner

    Wir brauchen keine Haftungsgemeinschaft der deutschen Steuerzahler für alle bankrotten Banken des Euroraumes und alle Staatsschulden.

    Was wir allerdings brauchen ist die vollständige Rücknahme des von SPD und GRÜNEN mit ihrer Agendapolitik betriebenen Lohn- und Sozialdumpings in Deutschland. Das war ein Verstoß gegen die Grundlagen der gemeinsamen Währung.

    Wer mit Lohndumping und Sozialabbau im eigenen Land die Handelspartner einer Währungsunion zwangsverschuldet, wie es von SPD und GRÜNEN im Interesse von vielleicht 10 Prozent der Kapitaleigner, Rentiers und Besserverdienenden in Deutschland betrieben wurde, muss diese Politik schnellstmöglich rückgängig machen – oder er muss dann doch für den so entstandenen Schaden, die Schulden der Handelspartner, aufkommen und haften.

    Nun lässt sich auch das Schuldenproblem Spaniens, Italiens und sogar Griechenlands mit einer angemessenen Besteurung der Reichen, ihrer Vermögen und Einkommen, sofort aus der Welt schaffen. Die Staatsschulden sind ja überal nur ein Bruchteil der Geldvermögen der Reichen und es muss nur angemessen besteuert werden.

    Deutschland muss allerdings auch hier mit der Einführung einer Vermögensteuer und hohen Steuern für hohe Einkommen als Vorbild vorangehen.

    Umgekehrt, dass die Reichen in Griechenland weiter keine Steuern zahlen und in Deutschland das Geld für das deswegen bankrotte Griechenland an den deutschen Rentnern, Kranken, Erwerbslosen und Armen eingespart wird, wie es die SPD und die GRÜNEN mit ihrer Zustimmung zur Gesamthaftung der deutschen Steuerzahler offenbar planen, das muss mit allen Mitteln verhindert werden.

  2.   Dietmar Tischer

    >In einer Finanzkrise verändert sich durch das Taktieren der Gegenstand der Verhandlungen.>

    Stimme dem zu.

    >Was ich damit sagen will: Indem wir erstens Italien, Spanien und all die anderen im Unsicheren lassen, erhöhen wir zwar den Reformdruck. Zugleich aber treiben wir die Länder damit dem Ruin entgegen, weil es genau diese Unsicherheit ist, die das Kapital vertreibt und die Investitionsbereitschaft lähmt.>

    Sie sind auf mehr als einem Auge blind.

    Erstens:

    Schieben Sie doch nicht immer nur uns den Schwarzen Peter zu: Italien, Spanien und die anderen lassen UNS auch in Unsicherheit. ALLE taktieren hier.

    Zweitens:

    Die URSPRÜNGLICHE Unsicherheit besteht darin, dass keiner weiß, ob die zugegebenermaßen tiefgreifenden Anpassungsleistungen (interne Abwertung) in diesen Ländern geleistet werden. Siehe eine wacklige, unglaubwürdige Regierung in Griechenland, wo Absprachen gebrochen wurden, eine sich bei der Bankenrettung um aufzuerlegende Anpassungsleistungen herumwindende spanische Regierung, einen Monti, der dauernd die Vertrauensfrage stellen muss, um ein paar Reformschritte weiterzukommen. Und im Hintergrund überall Gewerkschaften, die jederzeit die Straße mobilisieren können. Da gehen auch gute Ansätze und Fortschritte unter.

    Es liegt daher primär nicht an uns, wenn die Investitionsbereitschaft lähmt. Und was die Vertreibung des Kapitals betrifft: Soweit es Einlagen bei den Banken dieser Länder betrifft, sind es nicht vornehmlich wir, sondern insbesondere Bürger dieser Länder, die es abziehen und ins Ausland verbringen. DIE haben kein Vertrauen in ihre eigenen Regierungen und Institutionen.

    >Griechenland ist ein Paradebeispiel. Die Krise ist dort auch deshalb so gravierend, weil niemand in einem Land investiert, wenn er nicht weiß, ob es nicht die Deutschen nächste Woche aus der Währungsunion werfen.>

    Diese Behauptung stellt die Dinge auf den Kopf.

    Die Investoren wissen naturgemäß vieles nicht.

    Was sie aber wissen:

    Die größte Oppositionspartei, hinter der ein erheblicher Anteil der Bevölkerung steht, will keine Anpassungsleistungen erbringen, sondern die strukturelle Lage des Landes verschlimmern, z. B. durch noch mehr Beschäftigte beim Staat.

    Deshalb investiert dort niemand – und nicht, weil wir die rauswerfen (was wir nicht einmal können).

    >Wer einmal sagt, er werde die Haftungsgemeinschaft nur über seine Leiche akzeptieren und wer sich immer neue Gründe einfallen lässt, warum sie nicht funktionieren kann, der braucht sich nicht zu wundern, dass in der Bevölkerung der Widerstand gegen eben diese Haftungsgemeinschaft wächst.>

    Frau Merkel sagt nicht, dass sie nicht funktionieren kann.

    Sie sagt, dass die Haftungsgemeinschaft kontraproduktiv ist, wenn sie ohne wirksame Kontrollen eingeführt wird. Und damit hat sie recht.

    Außerdem kann man sehr wohl stichhaltige andere Gründe anführen, warum in der Bevölkerung der Widerstand gegen die Haftungsgemeinschaft wächst:

    Es sind die immer wieder neuen Versuche, den Deutschen in den Geldbeutel zu greifen. Gerade ist es das Modell einer gemeinsamen Bankenhaftung, das die Leute aufschreckt – und nicht Merkel.

    M. Schieritz, dieser Beitrag ist eine ganz schwache Leistung.

    Je mehr Sie allein der Kanzlerin bzw. uns die Misere in die Schuhe schieben wollen, desto schlechter werden Sie.

  3.   alterego

    Es geht darum, ganz klar und unmissverständlich seinen Standpunkt zu vertreten und ihn entschieden durchzusetzen. Das ist es, was ich von unserer Regierung im Interesse unseres Landes und damit auch meiner selbst erwarte. Das ist das genaue Gegenteil von „all die anderen im Unsicheren lassen“. Es gibt ihnen vollkommene Sicherheit.

    Die Haftungsgemeinschaft war bei dem Projekt „Euro“ verpflichtend ausgeschlossen und muss es bleiben. Und wenn das Projekt „Euro“ ohne Haftungsgemeinschaft nicht funktionieren kann, ist es konsequenterweise abzuwickeln. Mit dem Scheitern dieses Projektes scheitert nicht Europa. Es verlässt die Sackgasse, die es scheitern ließe.

  4.   Rebel

    Wollen Sie mal verstehen, dass nicht die Länder im Ruin stehen sondern Vermögensbesitzer nicht mehr wethaltige Junkbonds zu berichtigen und abzuschreiben haben.
    Das werden die locker überleben – so ganz ohne Staatskneete !
    Nur die Zinserträge und Bankerboni schrumpfen …

  5.   alterego

    @2
    „Italien, Spanien und die anderen lassen UNS auch in Unsicherheit. ALLE taktieren hier.“

    Das sehe ich völlig anders. Die taktieren nicht. Höchstens mit ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt, den Deutschland nicht braucht und den sie niemals einhalten werden. Nicht aber, was ihr eigentliches Ziel, die Haftungsgemeinschaft und damit die Plünderung der ökonomischen Ressourcen unseres Landes angeht. Außer materiell wertlosen symbolischen Zugeständnissen haben sie auch rein gar nichts zu bieten.

  6.   H.K.Hammersen

    Mich wundert, dass Herr Schieritz seine Artikel noch auf Deutsch schreibt.

    Wenn man schon die Eurodebatte mit Fußball vergleicht, dann wäre die Analogie, dass Jogi überhaupt nicht in die Verlegenheit käme, sich eine Taktik hinsichtlich Spielen gegen die Krisenländer ausdenken zu müssen. Allenfalls würde D mit deren Mannschaften Freundschaftsspiele austragen. Zur Vorbereitung auf die Turniere, in denen es gegen die in der Weltwirtschaft wirklich relevanten Gegner geht. Die Überflügelung der europäischen Länder ist doch (und wird es in Zukunft immer mehr) nur noch eine beiläufige Randerscheinung im Konkurrenzkampf der entscheidenden Player in der Weltwirtschaft. Viel mehr sollten wir in D langsam einen dicken Hals kriegen beim Anblick des Trauerspieles, dass unsere europäischen Partner in diesem, in Wahrheit einzig entscheidenden, Konkurrenzkampf bieten. Wir sollten uns in Europa mit den Partnern enger Zusammenbinden, die bereit sind, sich dieser Auseinandersetzung zu stellen. Das Europa der zwei Geschwindigkeiten ist doch längst Realität. Die europäischen Institutionen haben diese Lage nur noch nicht nachvollzogen. Hier liegt der eigentliche Hemmschuh. Und wenn die Krisenländer erstmal Gefahr laufen, von den Ländern, die bereit waren und auch in Zukunft bereit sein werden, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen, zurückgelassen zu werden, wird ihre Anpassungsbereitschaft Flügel bekommen. Oder ihnen Läuft die junge Bevölkerung weg, auf der Suche nach qualifizierten Arbeitsplätzen und aussichtsreichen Lebensbedingungen.

  7.   W.Waldner

    Lieber Mark Schieritz, Sie sollten wirklich etwas mehr Mitgefühl für die Frau Merkel haben, die nun ihre Klientel so hinterrücks verraten soll, wie einst Schröder/Fischer die ihrige.

    Wenn es vorbei ist und das gesamte mit der Agendapolitik verdiente Geld der deutschen Ausbeuter in den Taschen von Soros und Kollegen gelandet ist, werden die Mitglieder der Merkel-Regierung vor ihren Wählern so dastehen, wie heute die Steinis und der Sigi Pop vor ihren Arbeitern, der Kriegsminister Joschka vor seiner Friedensbewegung und der Rentenräuber Riester mit Maschmeiers Rürup vor den Omas und Opas, deren Rentenerhöhung sie in die Finanzwirtschaft umgelenkt haben.

    Kein Wunder, dass Merkels Mundwinkel jede Woche noch tiefer hängen. Die ist ja nicht dumm und kennt ihre Zukunft, sich nur noch unter Polizeischutz auf die Straße wagen zu können.

  8.   ThorHa

    Was an Schieritz Artikeln so ärgert, ist nicht, was er schreibt, das ist nur der Stammtisch der sich für gebildet haltenden Europafreunde. Was er allerdings weglässt …

    Niemand investiert in ein Land, bei dem nicht klar ist, ob Deutschland es morgen aus der Eurozone wirft? Doch. Nur nicht in ein überschuldetes Land mit einer dysfunktionalen Regierung, einer korrupten Verwaltung und maroden Staatsbetrieben. Dinge, auf die Deutschland gar keinen Einfluss hat …

    Und dann die Küchenpsychologie. Eine Verhandlungsposition verändert die Verhandlungsrealitaet? Okay, akzeptiert. Also ist es vollkommen richtig, dass eine nichtkonditionale deutsche Garantie fuer Griechenland das Land sofort in untaetige Lethargie zurückfallen ließe, schliesslich gäbe es keinen Anlass mehr für Reformen. Ist Schieritz Argument gueltig, gilt auch diese Schlussfolgerung.

    Und Last but Not least das beliebte Spekulieren über Investorenverhalten. Da mache ich es mir mal ganz einfach: Lebenserfahrung zeigt, dass dauerhaftes konsistentes und konkludentes Verhalten die beste Voraussetzung für Vertrauen ist, wenn auch nicht fuer Beliebtheit. Und Deutschlands Position ist erkennbar beides – beste Voraussetzung für Vertrauensrückgewinnung.

    Gruss,
    Thorsten Hazpts

  9.   Dietmar Tischer

    @ alterego # 5

    >Die taktieren nicht … Nicht …, was ihr eigentliches Ziel, die Haftungsgemeinschaft und damit die Plünderung der ökonomischen Ressourcen unseres Landes angeht.>

    Klar, die Ziele sind eindeutig:

    Haftungsgemeinschaft ist das Ziel der Peripherie ebenso wie die Vermeidung des Fiskalpakts.

    Bei Merkel ist der Fiskalpakt das Ziel und die Vermeidung der Haftungsgemeinschaft.

    Dennoch taktieren beide, weil beide die SICHERUNG/ERREICHUNG ihres Ziels zur Bedingung für die Zustimmung zur Erreichung des Ziels der anderen Seite machen.

    @ ThorHa # 8

    >Und dann die Küchenpsychologie. Eine Verhandlungsposition verändert die Verhandlungsrealitaet? Okay, akzeptiert. Also ist es vollkommen richtig, dass eine nichtkonditionale deutsche Garantie fuer Griechenland das Land sofort in untaetige Lethargie zurückfallen ließe, schliesslich gäbe es keinen Anlass mehr für Reformen. Ist Schieritz Argument gueltig, gilt auch diese Schlussfolgerung.>

    So ist es.

    Schieritz, gelernter Ökonom, argumentiert zwar scheinbar ökonomisch, muss in seinem verbissenem Bemühen, die Schuld einseitig der Kanzlerin zuzuweisen, jedoch grundlegende ökonomische Mechanismen ausblenden und sich in argumentativen Autismus flüchten.

    Zur argumentativen Lage:

    spiegel.de/wirtschaft/soziales/gipfel-zur-euro-krise-italiens-monti-warnt-vor-katastrophe

    Daraus:

    >Wenn die Italiener entmutigt würden – sprich: falls es keine Hilfssignale aus Deutschland gebe -, könnte dies „politische Kräfte“ freisetzen, die die europäische Integration und den Euro „zur Hölle fahren lassen“, sagte Monti bei seiner Ankunft in Brüssel am Mittwochabend.>

    Wir müssen die Italiener also ERMUTIGEN …, damit nicht POLITISCHE Kräfte im Lande …

    Die Italiener und nicht wir sind für IHRE politischen Kräfte verantwortlich – wo sind wir denn!

    Oder will es jemand anders – sollen, diesmal auf NÖTIGUNG hin, die ermutigenden FÜHRERBEFEHLE für Europa wiederum aus Berlin kommen?

    Es wird immer abstruser.

  10.   jmg

    @ 2, D. Tischer

    „Es sind die immer wieder neuen Versuche, den Deutschen in den Geldbeutel zu greifen. Gerade ist es das Modell einer gemeinsamen Bankenhaftung, das die Leute aufschreckt – und nicht Merkel.“

    Jetzt müssen sie uns nur noch erklären, wie man diese Krise lösen will ohne „den Deutschen in den Geldbeutel zu greifen“.