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Die Legende von der Niederlage Deutschlands

 

Deutschland – auf dem Fußballplatz und im Verhandlungsraum vernichtend geschlagen: Das ist die Geschichte, die hierzulande alle erzählen. Jetzt gehe es also an „unser Geld“, jetzt beginne die „Schuldenunion“ oder, meine Lieblingsformulierung, jetzt sei ein Weg gefunden worden, um das deutsche Vermögen zu verbrauchen. So wie Balotelli das Ding ins deutsche Tor gerammt hat, so hat auch Monti den Sack zugemacht.  Hans-Werner Sinn:

Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen und uns den Hass der Völker prophezeit.

Ich habe schon am Freitag geschrieben, dass ich da meine Zweifel habe – und sie sind nicht gewichen.

1.) Es wurde beschlossen, dass die Hilfen aus dem ESM flexibel und effizient eingesetzt werden. Aber das Volumen des ESM wurde nicht erhöht, und Anleihekäufe sind laut geltendem Vertrag bereits möglich. Und zwar am Primärmarkt und am Sekundärmarkt. Auch eine vorsorgliche Finanzhilfe gibt es bereits. Und auch eine erleichterte Konditionalität für Länder, die bereits Reformen durchführen, ist vorgesehen.

Der Inhalt des MoU spiegelt den Schweregrad der zu behebenden Schwachpunkte und das gewählte Finanzhilfeinstrument wider

Auch in einem solchen Fall muss ein Memorandum of Understanding ausgehandelt werden und natürlich muss Deutschland im Gouverneursrat zustimmen. Welche rote Linie wurde hier genau überschritten?

2) Künftig wird es möglich sein, Banken mithilfe des ESM direkt zu rekapitalisieren. Aber erst, wenn eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht etabliert ist. Ich glaube nicht, dass das vor 2013 der Fall sein wird. Und überhaupt: Die Bundesregierung hat nie gesagt, dass sie grundsätzlich nicht bereit ist, ESM-Mittel zur Bankenrekapitalisierung einzusetzen. Sie hat immer gesagt, dass sie das nur tun kann, wenn die Kontrollmöglichkeiten etabliert sind. Welche rote Linie wurde hier überschritten?

3) Im Fall Spaniens genießt der ESM nicht mehr den Status eines vorrangigen Kreditgebers. Aber nur im Fall Spaniens. Und Griechenland hat gezeigt, dass solche Verlautbarungen ihr Papier nicht wert sind.  Wenn es wirklich ernst wird, kann niemand sagen, ob die öffentlichen Kreditgeber nicht doch ihre Forderungen einholen – so wie es die EZB mit ihren griechischen Anleihen getan hat. Welche rote Linie wurde hier überschritten?

Vielleicht hat die vermeintliche Parallele zum Fußballabend dazu geführt, dass bei dem ein oder anderen die Fantasie ein wenig durchgegangen ist. Natürlich ist das Ergebnis ein Kompromiss und auch Deutschland musste nachgeben. Aber ich stimme Wolfgang Münchau zu: Der Sieger des Abends von Brüssel ist Angela Merkel. Es gibt keine Euro-Bonds und Herman Van Rompuy darf weiter ein paar Arbeitspapiere schreiben.

Ob das den Euro rettet, ist eine ganz andere Frage.

 

85 Kommentare

  1.   Canabbaia

    „Aber das Volumen des ESM wurde nicht erhöht.“

    Gottvoll naiv, wer darüber triumphiert.
    [Gekürzt. Verzichten Sie bitte auf beleidigende Unterstellungen. Danke. (UR)]
    Glauben Sie denn allen Ernstes, Herr Schieritz, dass man ausgerechnet vor der Abstimmung im Bundestag den ESM erhöht? Das kann man doch hinterher viel geräuschloser machen! Kann? Nein: Wird!

    Thilo hilf: Die Deutschen haben durch die Bank ein Naivitäts-Gen; dieses Volk müssen wir schnellstens rassisch aufsüden!
    Denn was immer man sonst über die Südländer sagen mag: blöd sind die gewiss nicht!

  2.   Achim Hase

    Spanien möchte nicht, dass die Mittel für die Bankenrekapitalisierung auf die Staatsschuld angerechnet werden aber laut Vereinbarung gibt es direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM erst mit einer europäischen Bankenaufsicht, also 2013. Wie passt das zusammen? Spanien braucht das Geld jetzt.

    Zu begrüßen ist jedenfalls, dass die unsinnige Stützung der Sekundärmärkte durch die EZB aufhört. Das führt nur dazu, dass bestehende Investoren auf Kosten der Allgemeinheit aus den Anleihen rauskönnen und der Mist sich bei den öffentlichen Gläubigern auftürmt.

  3.   Sachverstand

    Lieber Herr Schieritz,

    einen wichtigen Satz von Hans-Werner Sinn haben Sie leider nicht zitiert:

    „Wall Street, die City of London und die Pariser Banken wurden gerettet. Wir stehen nun für die Rückzahlung der Schulden der südeuropäischen Banken ein.“

    Dies war bisher definitiv nicht vorgesehen. Und es wird sich aller Voraussicht nach weiter fortsetzen.

    Selten zuvor in der Geschichte ist wohl so viel Geld so sinnlos verschwendet worden wie dies bei den 500 Milliarden Euro des ESM aller Voraussicht nach der Fall sein wird.

    Damit hätte man Schulen für sämtliche Kinder Afrikas bauen können.

    Stattdessen werden Großbanken alimentiert und Spekulanten für ihre Gier belohnt.

    Komme mir niemand damit, dass die spanischen Banken systemisch relevant wären. Eine Pleite der spanischen Großsparkassen erschüttert gewiss nicht das globale Finanzsystem.

    Ein kleines Beispiel, das in den deutschen Medien nur am Rande erwähnt wurde:

    Beim griechischen Schuldenschnitt haben die Gläubiger von 16 griechischen Staatsanleihen, die nach ausländischem Recht (z. B. in London) emittiert wurden, nicht mitgemacht. Hier haben Hedgefonds und andere Spekulanten gezielt so viele Anteile aufgekauft, dass sie die Sperrminorität auf den Gläubigerversammlungen kontrollieren können. Die Hedgefonds wollen volle Auszahlung der Anleihen und drohen mit Klagen vor ausländischen Gerichten.

    Eine dieser Anleihen ist vor wenigen Wochen ausgelaufen. Und was macht die griechische Regierung? Sie zahlt den vollen Nominalbetrag von 435 Millionen Euro – obwohl die Hedgefonds bislang nicht einmal Klage erhoben geschweige denn einen Rechtstitel erlangt haben. Binnen weniger Wochen konnten die Spekulanten Renditen von mehr als 1000 Prozent kassieren.

    Griechenland zahlte mit dem Geld der EU-Partner. Damit hätte man locker eine Million hungernder Kinder in der Sahel-Zone mehrere Wochen ernähren können.

    Und dies wiederholt sich in völlig anderen Größenordnungen nun in Spanien, Italien und anderswo.

    Das ist doch alles pervers, absolut pervers.

  4.   ThorHa

    Mann. Das ich das noch erleben darf – einhundertprozentige Einigkeit mit Schieritz. Und unsere oft geschmähte Kanzlerin (wie war das mit der Taktik, Herr Schieritz?) hat Partnerländer das Gesicht wahren lassen, wie kluge Diplomatie das machen sollte. Ansonsten ist nichts passiert, daran ändert der Schaum vor dem Mund derjenigen gar nichts, die den Euro ohnehin nur abschaffen wollen und nichts sonst akzeptieren würden. Habe selten gequälter gelacht als beim Lesen des ganzen Schwachsinns, der seit Freitag verbreitet wurde. Journalisten …
    Gruss,
    Thorsten Haupts

  5.   Marlene

    Es geht doch gar nicht um andere Länder.

    Die Feinde des Sozialstaates, der Arbeitnehmerrechte, der Umweltschutzauflagen, des Gemeineigentums, … haben gewonnen.

    Sie haben keine Nationalität.

    Sie heißen Mundell, Friedman, Reagan, Bush, Tatcher, Merkel, Monti, …

    Es ist so leicht Menschen zu belügen, wenn es keine freie Presse gibt.

  6.   ThorHa

    @Marlene:

    Wirklich schlimm. Wir wenden ja auch erst 32% des des deutschen BIP für Sozialausgaben auf. 791 Milliarden Euro in 2011. Was für ein glorreicher Sieg für die Feinde des Sozialstaates.
    http://www.statistiker-blog.de/archives/mehr-geld-furs-soziale/2183.html

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  7.   Dietmar Tischer

    @ M. Schieritz

    Sie wollen uns wohl veralbern.

    Erstens:

    Am 28.06. behaupteten Sie, A. Merkel habe taktische Defizite.

    Am 2.07. ist sie angeblich „Sieger des Abends von Brüssel“.

    Warum ist sie das trotz taktischer Fehler?

    Weil ihr in Brüssel nur Deppen am Verhandlungstisch gegenüber gesessen haben?

    Zweitens:

    Der Kern der Beschlüsse von Brüssel ist:

    Haftungsvolumen wird ERHÖHT und Konditionalität GESENKT.

    Heißt:

    Der ESM wird allein schon wegen des Rekapitalisierungsbedarfs der Banken sein Haftungsvolumen enorm erhöhen müssen.

    Prof. Sinn im HB von heute zur Größenordnung des ZUSÄTZLICHEN Haftungspotenzials:

    „Die Bilanzsummen der Banken der fünf Krisenländer liegen bei knapp zehn Billionen Euro, davon sind 9,2 Billionen Euro Bankschulden. Die Staatsschulden dieser Länder liegen demgegenüber bei etwa 3,4 Billionen Euro.“

    >… und natürlich muss Deutschland im Gouverneursrat zustimmen>.

    Ja, es muss und wird zustimmen.

    Deutschland wird aber nicht nur einer höheren Haftung zustimmen, sondern daraus folgend auch – schon vergessen oder bewusst unterschlagen? – HÖHERE EINLAGEN leisten müssen.

    Die sind der Haftung und Aufstockung des ESM entsprechend nach oben offen.

    De facto wird so über die Ausweitung der Haftungsunion der Einstieg in eine unbegrenzte Transferunion ermöglicht.

    Damit ist die rote Linie einer Haftungsbegrenzung – es war mal hoch und heilig die Rede von 211 Mrd. – überschritten.

    Angesichts dieser Gegebenheiten erzählen Sie uns:

    >Und überhaupt: Die Bundesregierung hat nie gesagt, dass sie grundsätzlich nicht bereit ist, ESM-Mittel zur Bankenrekapitalisierung einzusetzen. Sie hat immer gesagt, dass sie das nur tun kann, wenn die Kontrollmöglichkeiten etabliert sind. Welche rote Linie wurde hier überschritten?>

    Die Bundesregierung hat nichts sagen müssen, weil sie mit dem Konzept des ESM zugestimmt hat, dass sie GRUNDSÄTZLICH auch zur Bankenrekapitalisierung bereit ist.

    Und Kontrollmöglichkeiten ändern nichts daran, dass wir GRUNDSÄTZLICH erhöht haften und höhere Einlagen zu leisten haben.

    In Ihrem ZEIT-Artikel sagen Sie ja selbst:

    >Der ESM darf maximal 500 Milliarden Euro ausgeben (zur Zeit, D.T). Das klingt nach viel Geld, doch alleine Italien und Spanien müssen sich in diesem und im kommenden Jahr nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds rund 1.500 Milliarden Euro borgen. Dieses Missverhältnis dürfte die Wirksamkeit der Anleihekäufe beeinträchtigen – schlimmstenfalls nutzen die Investoren die Gelegenheit nur, um die Anleihen, die sie noch in ihren Beständen haben, günstig loszuwerden.>

    Ganz richtig – und deshalb wird man den ESM aufstocken.

    Und noch etwas:

    >Man muss sich kurz in Erinnerung rufen, was die in der vergangenen Nacht auf dem Euro-Gipfel beschlossenen kurzfristigen Rettungsmaßnahmen überhaupt bezwecken sollen. Sie rechtfertigen sich ökonomisch aufgrund der Diagnose, dass eine Art von Marktversagen vorliegt. Die panischen Investoren meiden Staatsanleihen aus den Krisenländern – obwohl diese Länder eigentlich keine Probleme mit ihrer Solvenz haben. Durch den Rückzug der Anleger steigen aber die Zinsen, und den betroffenen Ländern droht damit tatsächlich die Pleite.>

    Es mag ja sein, dass die Krisenländer keine Probleme mit Ihrer Solvenz haben.

    Aber sie haben offensichtlich Probleme damit, die Anleger durch geeignete Maßnahmen zu ÜBERZEUGEN, dass sie keine Solvenzprobleme haben.

    Wenn die Anleger deshalb Risikoaufschläge auf deren Staatsanleihen verlangen, ist das nur konsequent.

    Eine Diagnose, die es als Marktversagen deklariert, ist lächerlich – und zutiefst apologetisch.

  8.   Alex

    @Mark Schieritz

    Was will mir Ihr Beitrag sagen? Zunächst einmal, dass sie unglücklich sind, dass es keine Euro-Bonds gibt oder anderweitig große Mengen an Kapitel gen Süden fließen. Wenn das die Erwartungshaltung ist, dann muss man natürlich enttäuscht sein.

    Alles andere ist Augenwischerei (bzw. die psychologische Vorbereitung für die Abringung weiterer Zugeständnisse in der Zukunft).

    Lassen Sie mich es noch einmal rekapitulieren: Es ist für Monti und den Rest der Welt klar geworden, dass Deutschland im Zweifel nachgeben wird. Deutschland hat keine Mittel in der Hand gegen die Südländer. Deshalb schwadroniert Monti auch *zurecht* vom Einstieg in Euro-Bonds – obwohl ja keine Entscheidung in diese Richtung ernsthaft gefallen ist.

    Deutschland hat sich als erpressbar erwiesen. Es hat sich gezeigt, dass Deutschland Drohungen wie Euro-Austritt oder Ende der Zahlungen niemals durchziehen würde. Ganz im Gegensatz zu den weniger europa-fixierten Rest-Europäern.

    Die deutsche Verhandlungsposition ist damit dauerhaft untergraben, wie sich auf zukünftigen Gipfeln erweisen wird. Aber das ist Ihnen natürlich egal, weil Deutschland ihrer Meinung nach ja sowieso rausgeschmissen gehört

    Alex

  9.   Eric B.

    Hallo Mark, ich teile Deine Einschätzung. Leider ist es in Deutschland derzeit kaum noch möglich, sachlich zu argumentieren, da viele überall „Verrat“ und „Ausverkauf“ wittern, und einige große Medien diese Verschwörungstheorie auch noch befördern. Da macht sich eine bedrohliche Stimmung breit… Hier meine Einschätzung des Gipfels, die sich weitgehend mit Deiner teilt: http://lostineurope.posterous.com/weder-ausverkauf-noch-rettung

  10.   goodmorning

    [Gelöscht. Bleiben Sie bitte beim Thema des Blog-Beitrags. Danke (UR)]