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Ein Hoch auf den Sachverständigenrat

Von 8. Juli 2012 um 00:41 Uhr

Ich war am Ende der vergangenen Woche auf einer sehr spannenden Tagung des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg und habe dort mit einigen der Teilnehmer auch über das Sondergutachten des Sachverständigenrats gesprochen. In diesen Zeiten, in denen die von der akuter Aufruferitis befallene ökonomische Profession beim Publikum vor allem Verwirrung auslösen dürfte, gewinnt der Rat an Stärke.

Die Professoren und ihr Stab haben ein Papier vorgelegt, mit dem nicht alle einverstanden sein werden. Den Föderalisten wird es beim Thema Vergemeinschaftung nicht weit genug gehen, den Skeptikern schon viel zu weit, der Punkt ist aber: Das Gutachten ist klar, konsistent und vor allem lösungsorientiert.

Das Irritierende am Aufruf der Ökonomen um Hans-Werner Sinn ist ja vor allem, dass kritisiert wird, ohne eine Alternative anzubieten. Dabei ist Ökonomie gerade das Denken in Alternativen. Die Aussage, die Rettung von Land X belastet Deutschland mit Y Milliarden Euro ist wertlos, wenn ich nicht in der Lage bin zu sagen, was die Nichtrettung von Land X bedeutet.

Der Rat hat sich in den vergangenen Jahren oft darauf zurückgezogen, liberale (und im Minderheitsvotum keynesianische) Glaubenssätze aufzusagen. Jetzt macht er Vorschläge für die schmutzige Realität. Genau dazu ist er da.

Kategorien: Der aktuelle Rand
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Ich würde zudem gern mal erfahren, wer in den letzten Jahren die Guthaben angehäuft hat, die den Schuldenbergen gegenüber stehen.

    Würde mich nicht wundern, wenn die meisten Gläubiger=Sparer mit großen Guthaben=Ansprüchen in Deutschland sitzen. Vermutlich sind auch einige der Panik-Ökonomen um Sinn mit von der Partie.

    Vielleicht wird daher der offensichtliche Zusammenhang, dass eine Reduzierung der Schulden nur möglich ist, wenn gleichzeitig die Guthaben sinken, so ungern erwähnt. Könnte ja noch einer auf die teuflische Idee kommen, die großen Guthaben stärker zu besteuern. Nein, dass wollen wir nicht.

    • 8. Juli 2012 um 11:38 Uhr
    • Dirk Hammerstein
  2. 2.

    Der Sachverständigenrat hat in der Tat ein sehr klares und stringentes Konzept einer ganzheitlichen Lösung des Verbundes aus Banken-, Staatsschulden- und makroöokonomischer Krise geliefert. Nur, es wird nichts nützen. Weil es in Europa und der EWU keine Bereitschaft zur konsequenten, gesamthaften und nachhaltigen Umsetzung rationaler Konzepte gibt. Es kann sie nicht geben. Weil Politik das weder kann noch will! Das ist eine sehr grundsätzliche Feststellung.

    Politik unterliegt dem Einfluss verschiedenster, verschieden mächtiger Interessen. Ihr Handeln ist stets das Ergebnis des Widerstreits dieser Interessen. Im Verhältnis zwischen souveränen Staaten geht es demgemäß immer und vordringlich um die Vertretung der jeweiligen nationalen Interessen, so wie sie sich im Inneren auf Basis eines recht stabilen Interessenfundaments gerade formieren. Europa war und ist das Spielfeld dafür.

    Eine derartige Empfehlung, wie der Sachverständigenrat sie gegeben hat, hätte eigentlich von der EU-Kommission kommen müssen, denn sie bezieht sich nicht auf Deutschland, sondern auf Europa. Deutschland ist der falsche Adressat. Es ist bezeichnend, das das nicht geschieht.

    Man wird das Konzept auf europäischer Ebene bis zur Unkenntlichkeit zerpflücken und je nach Interessenlage, den einen oder anderen vorteilhaften Gedanken aufgreifen – und weiterwursteln, wie bisher.

    Übrigens (Zitat Sachverständigenrat): “Keine Schnellschüsse hin zur Bankenunion”.

    • 8. Juli 2012 um 11:42 Uhr
    • alterego
  3. 3.

    Es liegt wohl am Veständins von Wissenschaft, dass sie am Ende des Weges nur ein Ergebnis kennen sollte. Das gilt für Theoretische Physik, wie für die Mathematik, der Informartik wie der Ökonomie. Nur bei Religionen sind wir per Konditonierung etwas toleranter im Sinne von “es kann schon mehr als eine geben”. Wobei, auch da an sich vielfach nur Zähne knirschend.

    Die schwäbische Hausfrau darf eben nur ein Modell haben, wie Wirtschaften funktioniert und so sind wir immer ganz aufgeregt, wenn (siehe auch “Deutsche Ökonomen im Panikmodus”, oder Schäubles Verbalausfälle) Debatten über öknomische Wege öffentlich Debattiert werden. Das geht dann gerne bis zum Attribut “unverantwortlich”, weil es darf nach politischer Lesart immer nur eine Lehre von der Ökonmie geben – nämlich die Vorherrschende der Herrschenden – im Hintergrund.

    Dabei wäre gerade die Befreiung der Fesseln des Tabus durch den Sinn Brief die Chance, der schwäbischen Hausfrauen im Lande aufzuzeigen, das Ökonokie, die Lehre vom Wirtschaften, viele Wege, Methoden und Ergebnisse kennt, die allesamt irgendwie immer mit einem gewissen Menschenbild zu tun hat und also immer auch ideologisch ist.

    Es ist an sich höchste Zeit, dass die Debatte um Ökonomie und welche mit welchen Regeln mit der Bevölkerung geführt wird und nicht unter Ausschlus derselben.

    Falls den “FANs” der schwäbischen Hausfrauen in der Politik, dies zu riskant ist, sind sie an sich Fehl am Platz in einer Demokratie. Sie würden die schwäbischen Hausfrauen wahrscheinlich lieber im Keller lassen – zum Zählen von Briketts oder der Kartoffelvorräte.

  4. 4.

    1. Auf Seite 1 des Gutachtens zeigen die Sachverständigen ein schönes Schaubild mit dem Dreieck aus

    - Staatsschuldenkrise
    - Bankenkrise
    - makroökonomscher Krise

    Interssanterweise machen sie aber nur zu den beiden ersten Punkten Vorschläge.
    Volkswirte die nix zur Makroökonomie sagen, awesome.

    Insoweit ist das Gutachten logisch und gut durchdacht und transportiert ein paar unangenehme Wahrheiten, aber Stückwerk

    2. Ich fürchte es wird trotzdem oder gerade weil es ein paar unangenehme Wahrheiten enthält gnadenlos abgelammert und zermerkelt werden.

    Den Merkelismus in seinem Lauf hält weder EZB noch SVR mehr auf.

  5. 5.

    Ich stimme # 2 zu.

    Zitat aus dem Papier des Sachverständigenrates:

    „Unabhängigkeit des Direktoriums des Tilgungsfonds

    31. Zu der Disziplinierungswirkung des Marktes treten rechtliche Bindungen, welche dienationale Finanzpolitik für die Dauer der Laufzeit des Schuldentilgungsfonds einengen. Dazu zählen die zuvor genannten Sicherheiten, Zinsaufschläge und strikten Konsolidierungsvorgaben im Sinne von Konditionalität. Die vorgeschlagene Ausweitung der Strafzahlungen im Rahmen des Fiskalpakts bindet die nationale Finanzpolitik sogar zeitlich unbefristet. Diese Maßnahmen sind gleichsam als Menü von Sicherheiten zur Gewährleistung der beabsichtigten Konsolidierungswirkung zu verstehen. Zudem müssten aber die Entscheidungsstrukturen im Schuldentilgungsfonds eine weitgehende Unabhängigkeit des Direktoriums gewährleisten.>

    Nichts, aber auch gar nichts deutet darauf hin, dass die nationalen Regierungen irgendeiner Institution weitgehende Unabhängigkeit einräumen.

    Im Gegenteil:

    Ist eine Institution unabhängig, wie die EZB es ist, wird ihre Unabhängigkeit missbraucht.

    Hier ein Beispiel zur Eurozonen-Realität:

    nikosia-bittet-moskau-um-5-milliarden-euro-zyperns-antrag-auf-russischen-kredit-stoesst-auf-scharfe-kritik-11812688

    Daraus:

    „Nach dem offiziellen Bekanntwerden eines zyprischen Antrags auf russische Kredithilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Freitag in Nikosia, einige Regierungen angeschlagener Eurostaaten fänden „immer Ausreden“ und versuchten, den mit den internationalen Hilfsprogrammen verbundenen Auflagen auszuweichen. Die führenden Politiker dieser Länder seien „schwach“ und hätten nicht den Mut zu erklären, „warum sich ihre Länder in dieser Situation befinden“, sagte Barroso nach Gesprächen mit dem zyprischen Präsidenten Dimitris Christofias …

    …. Die Aufforderung zu verstärkten Reformen wies Christofias zurück. Es gebe eine „eigene Tradition“ in der zyprischen Wirtschaftspolitik. Dazu gehörten eine enge Kooperation der Regierung mit den Gewerkschaften. Diese lehnen die Verkleinerung des Staatsapparats ab.“

    Noch Fragen zu Italien, Spanien, Frankreich?

    • 8. Juli 2012 um 12:11 Uhr
    • Dietmar Tischer
  6. 6.

    “Das Irritierende am Aufruf der Ökonomen um Hans-Werner Sinn ist ja vor allem, dass kritisiert wird, ohne eine Alternative anzubieten. Dabei ist Ökonomie gerade das Denken in Alternativen.”

    Ein öffentlicher Aufruf ist keine wissenschaftliche Arbeit. Man verlässt das Gebiet der Wissenschaften und betritt die Politik. Daher ist es auch gar nicht notwendig in so einem Aufruf ausgearbeitete Alternativen anzubieten, es ist stattdessen legitim Stimmung zu machen gegen einen bestimmten Kurs. Das ist zwar nicht wissenschaftlich, aber politisch.

    Was Alternativen angeht, Sinn hat darüber in zahlreichen Vorträgen und Interviews referiert. Dies kann aber nicht der Zweck eines solchen Aufrufs sein, zweckdienlich ist hingegen die Bedenken und die Ablehnung der jüngsten EU-Beschlüsse klar zum Ausdruck zu bringen.

    Alex

    • 8. Juli 2012 um 13:08 Uhr
    • Alex
  7. 7.

    Staatsanleihen müssen zu 100% durch die EZB garantiert werden.

    Eine europäische Bankenaufsicht, die prüft ob Investmentbanken wie die deutsche Bank ihre Spekulationen zu 100% mit Eigenkapital unterlegt hat, ist auch nicht verkehrt.

    Das Gutachten des Sachverständigenrates bietet keinen Ausweg aus der sozialen und ökonomischen Krise.

    Die Wettbewerbsfähigkeit der Währungsunionteilnehmerländer ist divigiert.

    Sie konnte divergieren, weil der Sachverständigenrat uns nicht davor gewarnt hat, dass die Länder ihre Arbeits- und Sozialpolitik und ihre Haushaltspolitik gemeinsam abstimmen müssen.

    Unterbleibt dies bricht die Währungsunion auseinander.

    Eine Nation, die eine eigene Währung hätte, kann ihre realtive Wettbwerbsposition durch 4 Instrumente ändern: Wechselkursanpassungen, Zinssatz, Haushaltspolitik, Arbeits- und Sozialpolitik.

    Nehmen wir (Zölle, Technologietransfer, …) einmal aus.

    Der Fiskalpakt hat die eigenständige Haushaltspolitik der Länder für die Zukunft eingeschränkt.

    Bleiben also Anpassungen durch eine Sozialpolitik die senkend auf die Arbeitskosten einwirkt.

    Der vom Sachverständigenrat vorgeschlagene Schuldentilgungspakt wird allenfalls in ferner Zukunft den Ländern nationale Souveränität für Anpassungen der Wettbewerbsfähigkeit geben (Kauf von Technologie, Bildungssystem, …).

    Der Sachverständigenrat schlägt für Deutschland tatsächlich mehr Konsumverzicht vor.

    Dieses Gutachten ist eine Katastrophe für den Sozialstaat.

    Es wird so eine LOHNSENKUNGSSPIRALE in Gang gesetzt.

    Das der Sachverständigenrat hinsichtlich seiner Vorgutachten Anamnese hat,
    Und seine MITVERANTWORTUNG für die Krise vergessen hat, wundert mich nicht.

    Wir brauchen mehr Konsum in Deutschland.

    Das bedeutet massiv steigende Löhne in den unteren Einkommensdezilen.

    Das wird nicht ausreichen.

    Ohne MASSIVE Arbeitszeitumverteilungen, läßt sich die Jugendarbeitslosigkeit überhaupt nicht in den Griff kriegen.

    Verhandlungen hierüber würden wenigstens den Willen zeigen in Zukunft Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu koordinieren.

    • 8. Juli 2012 um 13:10 Uhr
    • Marlene
  8. 8.

    #3

    Was ist eigentlich diese schwäbische Hausfrau genau und wer steht dafür in der Politik – oder in diesen Blog-Kommentaren hier?

    Alex

    • 8. Juli 2012 um 13:11 Uhr
    • Alex
  9. Kommentar zum Thema

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