So funktioniert Kapitalismus. Ein Blog

Die Wutökonomen winden sich

Von 9. Juli 2012 um 18:19 Uhr

Offenbar haben die Ökonomen um Hans-Werner Sinn und Walter Krämer eingesehen, dass sie mit ihrem populistischen Aufruf überzogen haben, jedenfalls erscheint jetzt in der FAZ eine ausführliche Erläuterung ihrer Position. Darin heißt es:

Die Politik sollte ein geordnetes europäisches Verfahren zur Rekapitalisierung der Banken durch ihre Gläubiger entwickeln, denn nur bei den Gläubigern lässt sich das dafür nötige Vermögen finden, und schließlich waren sie es, die das Risiko des Bankkonkurses mit ihren Anlageentscheidungen eingegangen sind.

Genau so ist es, aber was bedeutet das konkret? Die Banken reihenweise ungeschützt pleite gehen lassen? Viel Spaß dabei. Den unterzeichnenden Professoren würde das einer solchen Entscheidung folgende Finanzbeben dank ihrer staatlich geschützten Posten vielleicht nichts ausmachen – dem Rest der Deutschen allerdings schon. Auch die Weltwirtschaftskrise wurde durch Bankenpleiten ausgelöst.

Die Ökonomen gehen darauf nicht ein, und schreiben stattdessen:

Wenn diese Interpretation stimmt, dann darf man freilich keine gemeinschaftlichen Restrukturierungsfonds und keine gemeinsame Einlagensicherung gutheißen, wie es in dem alternativen Aufruf geschieht. 

Das ist nun besonders schräg, denn das Gegenteil ist der Fall. Wer Banken schonend sanieren und abwickeln will, der braucht dazu die geeigneten Instrumente – und er braucht einen Fonds, um die marode Bank während der Sanierung oder Abwicklung zu stabilisieren. Genau so hat man es im deutschen Restrukturierungsgesetz gemacht, das inzwischen international als vorbildlich gilt. Was anderes ist eine Bankenunion – unter anderem –, als ein geordnetes Verfahren zur Sanierung maroder Banken?

Warum das alles auf europäischer Ebene? Weil die Banken längst europäisch agieren und weil die enge Verflechtung von Banken und Staaten in einer Währungsunion tödlich ist. Wenn die Bonität Spaniens angezweifelt wird, schlägt das über Kursverluste der Anleihen unmittelbar auf den Bankensektor durch, der damit die Kreditversorgung des Privatsektors nicht mehr gewährleisten kann. Die Staatskrise wird zu einer allgemeinen Wirtschaftskrise. Wenn die Bonität Floridas angezweifelt wird, vergeben die Banken dort munter weiter Kredite.

Aber die Ökonomen sind sich ganz anscheinend bewusst, dass ihr Argument nicht überzeugt. Deshalb ziehen sie ein weiteres heran – es ist nicht ökonomischer, sonder politökonomischer Natur.

Wir sehen nicht, wie man den Missbrauch des Restrukturierungsfonds und der Einlagensicherung für die Vergemeinschaftung der Abschreibungsverluste verhindern könnte, wenn diese Instrumente erst einmal eingerichtet sind (…) Die strukturelle Mehrheit der Schuldenländer in den Eurogremien wird sich sämtlicher Töpfe des ESM bedienen (…) 

Dazu sind zwei Dinge zu sagen. Erstens: Deutschland hat im ESM eine Sperrminorität. Niemand wird sich also gegen die Zustimmung der Bundesregierung irgendwelcher Töpfe bedienen können – und wenn die Bundesregierung zustimmt, dann hat sie dafür ihre Gründe. Wer mit diesen Gründen nicht einverstanden ist, der soll eine andere Bundesregierung wählen.

Und zweitens: Wenn man wirklich glaubt, dass es in Europa nur noch darum geht, wie der eine den anderen Abzocken kann und inhaltliche Erwägungen überhaupt keine Rolle mehr spielen, dann muss man das mit dem Euro wohl wirklich bleiben lassen. Das muss man dann aber auch sagen.

Update I: Olaf Storbeck hat eine sehr gute Zusammenfassung des SVR-Gutachtens.

Update II: Zu meinem letzten Punkt: Wenn ich in jedem Politikfeld den anderen Mitgliedsstaaten maximale kriminelle Energie unterstelle – also im Sinne von Kant einen Staat für ein Volk von Teufeln errichten muss – dann glaube ich tatsächlich, dass die Integration nicht funktionieren wird. Ohne einen gewissen Willen zur Zusammenarbeit in der Präferenzordnung kann man Staaten nicht zu einem Bund vereinen, es wird nie gelingen, Regeln zu formulieren, die alle Eventualitäten abdecken.

Kategorien: Der aktuelle Rand
Leser-Kommentare
  1. 1.

    “Die Banken reihenweise ungeschützt pleite gehen lassen?”

    Das wäre wohl kaum ein “geordnetes europäisches Verfahren zur Rekapitalisierung der Banken durch ihre Gläubiger”. Sie benutzen hier (wie so oft) ‘straw man’ Argumente.

    “Aber die Ökonomen sind sich ganz anscheinend bewusst, dass ihr Argument nicht überzeugt. Deshalb ziehen sie ein weiteres heran – es ist nicht ökonomischer, sonder politökonomischer Natur.”

    Immer diese Polemik von Ihnen(ging schon wieder mit dem Titel los – armselig). Wer also einem Argument ein zweites hinzufügt, der zeigt damit das das erste nicht überzeugt? Müssen Sie denn so tief sinken?

    Und was ist das Problem mit politischen Argumenten? Selbst wenn Sie eine wasserdichte ökonomische Theorie hätten (haben Sie nicht – hat niemand) dann würden Sie zur Umsetzung immer noch Mehrheiten beschaffen müssen – Politik eben. Wer das ignoriert und in seiner Selbstgerechtigkeit sogar zu glauben scheint das sei eine ganz tolle Sache, der hat den Boden unter den Füßen verloren.

    “Niemand wird sich also gegen die Zustimmung der Bundesregierung irgendwelcher Töpfe bedienen können – und wenn die Bundesregierung zustimmt, dann hat sie dafür ihre Gründe.”

    Was hat man uns nicht schon alles vorgelogen – z.B. das wir nie für die anderen Länder haften müssten. Das war auch alles vertraglich festgelegt. Hat ja viel gebracht.

    Griechenland wollte seinen Beamtenapparat abbauen und anfangen Steuern einzuziehen. Auch alles vertraglich geregelt. Nur passiert ist nichts – Geld fließt trotzdem.

    Letztlich ist es genau dieses naive Vertrauen in institutionelle Regeln, die nachweislich das Papier nicht wert sind auf dem sie geschrieben werden, das die Fraktion um Sinn Ihnen vorwirft. Ihre Kritik an politischen Erwägungen unterstreicht das ja auch nochmal. Politisch nicht umsetzbar ist für Sie einfach keine Kategorie ganz egal wie evident das im Einzelfall auch sein mag.

    “und wenn die Bundesregierung zustimmt, dann hat sie dafür ihre Gründe.”

    Z.B. das sie mit bereits eingegangenen Verpflichtungen erpresst wird. Wie bereits mehrfach in den letzten Monaten.

    “Wer mit diesen Gründen nicht einverstanden ist, der soll eine andere Bundesregierung wählen.”

    Die SPD vielleicht? Die neulich noch lauthals Eurobonds gefordert hat? Es gibt keine Opposition gegen Alternativlosigkeit. Wer sehen will was passiert, wenn statt Demokratie nur Sachzwänge die Politik bestimmen, der soll nach Griechenland blicken. Die Leute bemitleiden die Griechen, weil man ihnen die Wahl nicht lässt. Das uns auch keine gelassen wird, das ist bisher noch gar nicht bei den Leuten angekommen. Aber das wird es noch und wer Wind säht, der wird den Sturm ernten.

    • 9. Juli 2012 um 18:54 Uhr
    • scfrei
  2. 2.

    Mark Schieritz:
    ‘Genau so ist es, aber was bedeutet das konkret? Die Banken reihenweise ungeschützt pleite gehen lassen? Viel Spaß dabei.’

    Sinn/Krämer:
    “Normalerweise haften die Eigentümer der Banken für Verluste ihrer Bank. Wenn die Verluste das Eigenkapital unter die regulatorisch nötige Mindestschranke fallen lassen, ist die Insolvenz zu erklären oder die Bank zu restrukturieren. Dann haften auch die Gläubiger, und sie rekapitalisieren die Bank durch Forderungsverzicht. Dies kann dadurch geschehen, dass Forderungen in Eigenkapital umgetauscht werden und die Alteigentümer zurücktreten.”

    Ich denke, dass im Zweifelsfall die Banken auch verstaatlicht und per Notenpresse rekapitalisiert werden können, um den Kreditfluss an die Realwirtschaft zu gewährleisten.

    Mark Schieritz:
    ‘Warum das alles auf europäischer Ebene? Weil die Banken längst europäisch agieren und weil die enge Verflechtung von Banken und Staaten in einer Währungsunion tödlich ist.’

    Die Banken agieren auch außereuropäisch. Ihre Begründung ist nicht zwingend, sondern aus dem Wunsch nach stärkerer Integration Europas herrührend.

    Mark Schieritz:
    ‘Wenn die Bonität Spaniens angezweifelt wird, schlägt das über Kursverluste der Anleihen unmittelbar auf den Bankensektor durch, der damit die Kreditversorgung des Privatsektors nicht mehr gewährleisten kann. Die Staatskrise wird zu einer allgemeinen Wirtschaftskrise. Wenn die Bonität Floridas angezweifelt wird, vergeben die Banken dort munter weiter Kredite.’

    Sie drehen ja die Wirkungskette um: In Spanien stehen ja gerade die Banken am Anfang. Diese sind zu entschulden ohne den Steuerzahler, insbesondere den außerspanischen Steuerzahler, zu belasten.

    Mark Schieritz:
    ‘Wenn man wirklich glaubt, dass es in Europa nur noch darum geht, wie der eine den anderen Abzocken kann, und inhaltliche Erwägungen überhaupt keine Rolle mehr spielt, dann muss man das mit dem Euro wohl wirklich bleiben lassen. Das muss man dann aber auch sagen.’

    Die euopäische Idee ist nachrangig, ganz besonders für die Regierungen der Krisenländer. Vorranging ist die eigene (nationalistische!, wenn es nach Ihrem und Olaf Storbecks Duktus geht) Interessenvertretung. Das ist ja gerade das perfide an der Kritik an Sinn: Die Kritiker verteidigen die nationale Interessenvertretung der Krisenländer, aber Deutsche, die das Gleiche für ihr Land einfordern, werden als nationalistisch diffamiert.

    Alex

    • 9. Juli 2012 um 19:25 Uhr
    • Alex
    • 9. Juli 2012 um 20:09 Uhr
    • goodmorning
  3. 4.

    Sinniger Vortrag

    youtube.com/watch?v=Ui0NOk_lSbU&feature=player_embedded#

    Tenor: wir haben eine Gesamtverschuldungskrise, die wir niemals bezahlen können, weil auch noch die demographische Keule erbarmungslos zuschlägt.

    Die Schulden der Banken sind so hoch, dass nur die Gläubiger sie tragen können.“dead equity swaps”

    Das sind schon sehr richtige Erkenntnisse des Herrn Sinn; es braucht zwingend einen Schuldenschnitt. Ihm ist wohl aufgefallen, dass die Rückkehr deutschen Auslandsgeldes mit langanhaltendem Boom durch realwirtschaftliche Investitionen hier einfach nicht stattfindet.

    Das sind klare Aussagen.
    Es muss keine “Kernschmelze des Finanzsektors” geben, wenn man es richtig macht. Zwangskapitalisierung, Zockerbereiche schließen, Deleveraging, Erhaltung der realwirtschaftlich notwendigen Kreditbeziehungen;
    KEINE vollständige Einlagensicherung, ergibt sich logisch.

    Ja, das Geldguthaben des armen Michel im Ausland ist weg; aber nicht nur das im Ausland, die Banken würden bei konsequentem Handeln wie die Dominosteine umfallen.

    Wichtig für unser alltägliches Leben ist die aktuelle Wertschöpfung!

    Man muss sich mental von den Geldguthaben lösen, Regelungen finden, wieviel davon pro Kopf “gerettet” werden kann, wie mit ANsprüchen verfahren wird, die der ALtersabsicherung dienen sollen.

    Riester kann man mit in die gesetzliche Rente integrieren, und die ist auf wirkliche Umlageversicherung über alle Einkommen, statt auf Äquivalenzprinzip, umzustellen.

    • 9. Juli 2012 um 20:27 Uhr
    • Thomas Pittner
  4. 5.

    Womit wir beim Irrtum des Herrn Sonn in obigem Vortrag sind.
    Wenn man die Schuldenkrise lösen kann, durch Beteiligung der Gläubiger, gilt dies natürlich auch für den Staatschuldenanteil. Die privaten Vermögen sind nun wahrlich groß genug, in fast allen Staaten, als dass die Guthabenkrise nicht gelöst werden könnte.

    Bleiben Ansprüche durch Sozialversicherungen zukünftiger Generationen;
    Realwirtschaftlich die Frage: können die dünnen Nach-Pille-Knick-Generationen die dicken Jahrgänge der Babyboomer durchfüttern?

    Natürlich können sie!

    Sie müssen halt aufhören, große Teile ihrer Wirtschaftsleistung für die Güterversorgung des Auslands aufzubringen!

    Das Erwerbspersonenpotenzial reicht aus, man muss es natürlich auch nutzen; und wenn es wirklich viel Bedarf an Arbeitskräften gibt, und dadurch Arbeitsbedingungen und Löhne anständig wären, wäre es ja auch ohne weiteres möglich, durch geeignete Maßnahmen das reale Renteneintrittsalter etwas zu erhöhen (statt das Alter der Rentenberechtigung dessen Anhebung ja nur zur Rentenkürzung eingeführt wurde).

    • 9. Juli 2012 um 20:33 Uhr
    • Thomas Pittner
  5. 6.

    Meine Zweifel am SVR Gutachten beginne dort, wo es um Sanktionierung und Fiskalpakt geht. Dabei steht im Mittelpunkt nicht die Befürchtung, dass einzelne Länder ihre mögliche Strafen nicht zahlen werden oder relativiert werden. Ich bin mir fast sicher, dass politischer Wille situativ dies relativieren wird. Das wäre dann sogar intelligentes Verhalten.

    Der Punkt ist vielmehr, dass Nationen, die in wirtschaftlicher Schieflage oder aus wirtschaftlicher Schieflage auf grund durchaus guter Gründe nicht heraus kommen und so Auflagen schlicht nicht erfüllen können durch Strafen jeder Art tiefer in ihre jeweilige bestehende Krise gedrängt werden.

    Zudem fehlt mir neben den Apellen zur Bankenunion/Bankenaufsicht jedes Detail, wie man Banken in Zukunft so an die Leine nimt, dass sich ein gewisses Geschäftsgebaren nie wieder wiederholt. Bei den Strafaktionen gegen Staaten ist man durchaus detailierter. Das ist sehr unausgewogen und wird dem Haftungsgedanken auf der Verursacherseite bei den Banken in keinster Weise gerecht.

    Man kann durchaus Banken pleite gehen lassen, rettet man mit den diversen Mechanismen nicht Banken, sondern Schuldner direkt und damit am anderen Ende der Kette auch Gläubiger. Dazu findet nicht einmal im Ansatz eine Debatte statt.

    Warum nicht eine Euroraum Bad Bank bei der EZB, die faule oder faul gewordene Immobilienkredite übernimmt, die Rückzahlung zu Banküblichen EZB-Zinsen (1%) in Richtung Schuldner rechnet, in Richtung Gläubiger zu den vertraglichen Zinssätzen rechnet und sich das Delta von den Eigentümern der Banken holt?

  6. 7.

    @6: Dickes ++

    So sehr ich der Euroromantik des Blogbetreibers (oder des Herrn Schäuble) Respekt zolle so sehr frage ich mich, warum immer nur in eine Richtung gedacht wird.

    Weil man es gar nicht will?

    • 9. Juli 2012 um 20:52 Uhr
    • Roland Dressler
  7. 8.

    @ Mark Schieritz

    ” Genau so hat man es im deutschen Restrukturierungsgesetz gemacht, das inzwischen international als vorbildlich gilt. Was anderes ist eine Bankenunion – unter anderem –, als ein geordnetes Verfahren zur Sanierung maroder Banken?”

    Also die deutsche HRE als Vorbild für alle Pleitebanken Europas?

    Mir fällt wenig ein, was man da hätte schlechter machen können, wenn man die grundsätzliche ENtscheidung pro Verstaatlichung einmal getroffen hat.

    Wieviel privater Haftung bei wieviel privatem Komplettausfallrisiko gab es, wieviel wurde dagegen dem Steuerzahler als Sondervermögen ins Schatzkästchen gelegt?

    • 9. Juli 2012 um 20:54 Uhr
    • Thomas Pittner
  8. Kommentar zum Thema

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