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Vermögensabgabe – warum eigentlich nicht?

 

Der Vorschlag des DIW, die Schuldenkrise durch eine Vermögensabgabe oder Zwangsanleihe zu bekämpfen, hat interessante Reaktionen ausgelöst. Der Finanzminister findet ihn gar nicht so schlecht, zumindest für die Krisenstaaten. Dagegen finden meine schreibenden Kollegen fast alle ein Haar in der Suppe und finden ihn populistisch oder undurchdacht oder gleich naiv und gefährlich.

Aber mal ehrlich: Was spricht eigentlich dagegen?

1. Die großen Vermögen profitieren besonders von der Rettungspolitik, weil sie viele der Vermögenswerte besitzen, deren Wert erhalten wird (Bankanleihen, Staatsanleihen, Aktien). Man frage die Iren, die viele Jahre arbeiten müssen, um die Bondholder ihrer Banken auszubezahlen.

2. Von der Rettung dieser Vermögenswerte profitieren nicht nur die reichen Italiener und Griechen, sondern auch die reichen Deutschen. Die Auslandsforderungen der Bundesrepublik gegenüber den Peripherieländern belaufen sich laut Sachverständigenrat auf 777 Milliarden Euro. Insofern ist es durchaus legitim, wenn die Vermögenden in Deutschland an den Kosten beteiligt werden.

3. Den hohen Staatsschulden stehen enorme private Vermögen gegenüber. In Deutschland: Staatsschulden 2000 Milliarden Euro, Nettogeldvermögen ohne Immobilien 3500 Milliarden Euro. Italien: Staatsschulden 1900 Milliarden Euro, Geldvermögen 2701 Milliarden Euro.

4. Wolfgang Münchau hat recht. Es gibt keine objektive Grenze für die Verschuldung. Aber wenn man davon ausgeht, dass man aus den Schulden nicht einfach so rauswachsen kann, zumal wenn die privaten Schulden hinzugenommen werden, dann muss irgendjemand bluten. Die Schulden des einen sind die Forderungen des anderen.

5. Da ein Schuldenschnitt ziemlich katastrophale Folgen hätte für die Finanzstabilität – siehe Griechenland – und auch die Kleinsparer treffen würde, ist die Vermögensabgabe ein sinnvolles und sozial gerechtes funktionales Äquivalent: Abgabe erheben und Schulden tilgen.

6. Man kann das auch mit einer Steuer machen statt mit einer Abgabe, aber das ist nun wirklich Jacke wie Hose.

7. Wenn das Grundgesetz Probleme macht: Ändern! Gesetze dienen dem Menschen und nicht andersherum.

8. Konjunkturell gesehen ist das Gute am Schröpfen der Reichen: Sie geben das Geld sowieso nicht aus.

9. Die makroökonomischen Ungleichgewichte verschwinden durch eine solche Abgabe genau so wenig wie die Wirtschaftsflaute. Aber das Schuldenproblem wird geringer und das erleichtert die Anpassung.

10. Wenn man davon ausgeht, dass ein Teil der Forderungen sowieso verloren ist, weil er auf Werten basiert, die nicht mehr existieren, dann ist die Vermögensabgabe mit dem Ziel der Schuldentilgung letztlich nur die Realisierung dieser Verluste.

Die Idee des DIW ist eine, die eine intensive Debatte verdient. Das kann man auch einfach mal sagen, statt den Teufel im Detail zu suchen – der steckt dort nämlich auch bei allen anderen Vorschlägen.

101 Kommentare

  1.   W.Waldner

    Es ist selbstverständlich nicht Jacke wie Hose, ob endlich die Steuer auf die Vermögen wieder eingefordert wird oder ob man über so einen Quatsch wie eine einmalige Vermögensabgabe diskutieren muss. Gegen eine einmalige Vermögensabgabe lassen sich jede Menge komplizierte Einwände erheben und deswegen wird sich ein enormer Widerstand dagegen mobilisieren lassen.

    Ihre Argumente für die Vermögensabgabe lassen sich viel besser für die Vermögensteuer verwenden. Schließlich haben die Staaten mit Hunderten Milliarden Euro die Vermögen der Reichen auf den Banken gerettet. Da ist es nur recht und billig, wenn die Reichen dies mit einer Steuer auf ihre Vermögen und höheren Einkommensteuersätzen auf Spitzeneinkommen auch finanzieren.

    Aber bitte nicht wieder so einen Humbug wie Vermögensschnitte oder Reichensteuern diskutieren, die nur der Mobilisierung der Reichen gegen diese Vorschläge dienen.

    Jetzt muss das Thema Vermögensteuer lauten!

  2.   EuroOptimist

    “Die großen Vermögen profitieren besonders von der Rettungspolitik.”
    Hört, hört! Ich dachte immer, es geht dabei um die kleinen Leute.

    “Wenn das Grundgesetz Probleme macht: Ändern!”
    Viel Spass bei der Suche nach der 2/3 Mehrheit. Geht das inzwischen vielleicht auch schon mit einer einfachen “Richtlinie” aus Brüssel oder mit einem Deal unter Politikern nachts um halb Drei?

    “Aber das Schuldenproblem wird geringer und das erleichtert die Anpassung.”
    Für eine Erleichterung ist es wahrscheinlich zu spät. Die hoffnungslose Rettungspolitik verzehrt die Masse der Bürger, heute in Spanien, morgen auch in Deutschland.

  3.   Freeway

    Besonders lustig heute, die Reaktion auf die 250.000 Euro Grenze.

    Leser überall in Aufregung und Panik, als ihnen klar wird, wir sind ja reich.

    Schon deshalb ist der Vorschlag sehr positiv, den Leuten wird so langsam klar, irgendeiner muss die Sche**e am Ende tatsächlich bezahlen.

    Ich hatte mich hier ja schon vor Wochen gewundert warum solche Vorschläge nichtmal diskutiert werden.

    BTW: Erfassung von Vermögen ist praktische natürlich problematisch und teuer, sich an Immobilienbesitzern zu vergreifen wird am Ende wohl den meisten Sinn machen.

    Oder kennt hier einer einen Multimillionär ohne Immobilienbesitz ?

  4.   ThorHa

    250.000 Euro, Herr Schieritz, sind “Oma klein Häuschen”. Sobald das den eigenheimbesitzenden Beschüützern der kleinen Leute auffällt (und denen selbst, deren erstes Ziel ein eigenes Heim ist), ist die Debatte sofort zuende. Nicht umsonst sehen sozialdemokratische Pläne zu höherer Vermögensbesteuerung Freibeträge vor, die exakt auf ein Eigenheim in guter Lage hinauslaufen.

    Gegen eine höhere Besteuerung hoher Einkommen dagegen würde ich mich zur Zeit nicht mehr wehren, obwohl selbst betroffen. Ohne Steuererhöhungen wird die Schuldenlast auch Deutschlands nicht wegzubekommen sein, so einfach ist das.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  5.   Dietmar Tischer

    @ M. Schieritz

    >Aber mal ehrlich: Was spricht eigentlich DAGEGEN?<

    Das hätte ich gern auch einmal von Ihnen gewusst.

    Leider beantworten Sie die selbst gestellte Frage nicht.

    Sie schreiben nur, was Ihrer Meinung nach DAFÜR spricht.

    Daher muss ich annehmen, dass aus Ihrer Sicht nichts dagegen spricht.

    Dies war freilich zu erwarten.


  6. Tja, wenn man vorher unbedingt die Gläubiger, die sich verspekuliert haben, mit Steuergeldern retten muss, dann darf man sich nicht wundern, wenn anschliessend Steuererhöhungen ins Haus stehen. Dass man dabei an die denkt, die was übrig haben, sollte eigentich auch niemanden wundern. Schade nur, dass wir vermutlich die einzigen sind, die auf solche Ideen kommen. Die griechischen Reichen hat man ja schon vorher mit Rettungstöpfen und Target2 gerettet, da ist nix mehr zu holen. Die haben ihre Kohle inzwischen sicher auf der Seite. Da müssen halt die deutschen wieder mal etwas mehr blechen.


  7. “dann ist die Vermögensabgabe mit dem Ziel der Schuldentilgung letztlich nur die Realisierung dieser Verluste.”

    Nicht völlig plausibel. Das könnte man dann einfacher haben. Verluste realisieren ginge auch darüber Vermögen, genauer Zinsversprechen und Tilgung, nicht bzw. nicht vollständig zu retten.

    Ich neige an der Stelle dann auch eher zur Vermögenssteuer auf Privatvermögen.

  8.   Ich

    Das ist ein sehr dummer Vorschlag und ein Teil der Punkte ist vermutlich falsch:

    “1. Die großen Vermögen profitieren besonders von der Rettungspolitik, weil sie viele der Vermögenswerte besitzen, deren Wert erhalten wird (Bankanleihen, Staatsanleihen, Aktien).”

    Ich bezweifle, dass europäusche Aktienbesitzer von der Rettungspolitik besonders profitieren. Ein Teil der Aktien betrifft Unternehmen außerhalb Europas und die Gewinne vieler europäischer Unternehmen hängen zum Teil nicht besonders stark von europäischen Märkten ab. Dazu stellt sich die Frage, warum nicht diejenigen zahlen sollten, die das ganze verursacht haben, nämlich die Sparer über eine höhere Inflation/geringeren Realzins – die Staatsanleihen und Bankenanleihenbesitzer würden dann natürlich auch proportional getroffen.

    “2. Von der Rettung dieser Vermögenswerte profitieren nicht nur die reichen Italiener und Griechen, sondern auch die reichen Deutschen. Die Auslandsforderungen der Bundesrepublik gegenüber den Peripherieländern belaufen sich laut Sachverständigenrat auf 777 Milliarden Euro. Insofern ist es durchaus legitim, wenn die Vermögenden in Deutschland an den Kosten beteiligt werden.”

    Die deutschen haben sogar überproportional viele Anleihen etc. Bei gerechter Zuweisung der Krisenkosten an die Geldsparer würden die Deutschen insgesamt sogar mehr zahlen. Wer sich gegen diese Lösung stellt begünstigt also keinesfalls die Deutschen, wie der Kommentar unterstellt.

    “3. Den hohen Staatsschulden stehen enorme private Vermögen gegenüber. In Deutschland: Staatsschulden 2000 Milliarden Euro, Nettogeldvermögen ohne Immobilien 3500 Milliarden Euro. Italien: Staatsschulden 1900 Milliarden Euro, Geldvermögen 2701 Milliarden Euro.”

    Der beste Weg an das echte Geldvermögen zu kommen ist Inflation, weil sich auch Euros auf Schweizer Bankkonten dagegen nicht wehren können. Gerade wurde ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz ausgehandelt, das explizit keine Zuordnung der Konten zu Personen in Deutschland vorsieht. Damit kann jeder – vollkommen legal – sein Geld in die Schweiz bringen und der deutsche Fiskus hat keine Möglichkeit dieses Geld dem entsprechenden Bürger zuzuordnen.
    Eine Vermögensabgabe ist gerade besonders lasch zu Geldvermögen und trifft etwa Unternehmensvermögen viel härter, das nicht versteckt werden kann und vom deutschen Fiskus ohne spezielles Gutachten, dass natürlich vom Unternehmer zu zahlen ist, zu extrem hohen Geldwerten angesetzt werden. Ein Handwerksbetrieb wird etwa für den Zweck der Bestimmung des Wertes für die Vermögenssteuer mit dem 12fachen Jahresgewinn angesetzt. Verkauft werden kann ein solcher Betrieb häufig nur mit dem 5fachen Jahresgewinn.

    “4. Wolfgang Münchau hat recht. Es gibt keine objektive Grenze für die Verschuldung. Aber wenn man davon ausgeht, dass man aus den Schulden nicht einfach so rauswachsen kann, zumal wenn die privaten Schulden hinzugenommen werden, dann muss irgendjemand bluten. Die Schulden des einen sind die Forderungen des anderen.”

    Nicht wirklich. Die EZB könnte sehr einfach sicherstellen, dass die Schulden sich nicht höher Verzinsen als die nominelle Wachstumsrate. Dann können die Schulden auch wachsen, ohne dass sich ein prinzipielles Problem ergibt. Ggf. führt das zu etwas höherer Inflation, so dass Geldvermögen ein wenig “bluten”, was aber wesentlich treffsicherer diejenigen trifft, die die Krise tatsächlich zu verantworten haben.

    “7. Wenn das Grundgesetz Probleme macht: Ändern! Gesetze dienen dem Menschen und nicht andersherum.”

    Das Grundgesetz dient auch dem Schutz von einzelnen Menschen gegen die Diktatur der Mehrheit.

    “8. Konjunkturell gesehen ist das Gute am Schröpfen der Reichen: Sie geben das Geld sowieso nicht aus.”

    Das ist natürlich schlicht falsch. Es gibt durchaus eine Reihe von Reichen Leuten, die hohe Schulden haben und im Gegenzug hohes Sachvermögen. Für die Konjunktur spielt es keine Rolle, ob konsumiert oder investiert wird. Es spielt lediglich eine Rolle, dass nicht übermäßig Geld gehalten wird. Die Stellgröße um das Geldausgeben zu regeln ist der Realzins für sichere Anleihen. Der ist im Moment zu hoch. Am leichtesten senken ließe sich dieser durch eine Erhöhung der Inflationsrate.

    “9. Die makroökonomischen Ungleichgewichte verschwinden durch eine solche Abgabe genau so wenig wie die Wirtschaftsflaute. Aber das Schuldenproblem wird geringer und das erleichtert die Anpassung.”

    Eine höhere Inflationsrate ließe sich beispielsweise durch mehr Ausgaben in Deutschland realisieren. Die Inflation käme durch einen höheren Preisdruck IN Deutschland zu Stande. Damit wäre auch gleichzeitig der Anpassung geholfen. Die Pseudolösung einer Vermögensabgabe ist einfach nur schlechter.

    “10. Wenn man davon ausgeht, dass ein Teil der Forderungen sowieso verloren ist, weil er auf Werten basiert, die nicht mehr existieren, dann ist die Vermögensabgabe mit dem Ziel der Schuldentilgung letztlich nur die Realisierung dieser Verluste.”

    Das ist natürlich totaler Blödsinn, weil nicht jede Vermögenszusammensetzung gleiche Verluste bescheren würde. Warum wollen Sie Leute, die Schulden gemacht haben, um Sachwerte zu schaffen und so zur gesamtwirtschaftlichen Nachfrage positiv beigetragen haben auch noch mit einer Abgabe belasten damit sie die Verluste derer teilen, die zur global “savings glut” beigetragen haben? Glauben Sie auch beim 2. Nachdenken noch, dass das die Gesamtwirtschaftliche Nachfrage stützen wird? Das ist doch ein Anreiz in Zukunft nur noch sichere Geldwerte zu besitzen und Sachwerte nach Möglichkeit zu vermeiden, da diese sicheren Geldwerte auch weniger Risiko haben dramatisch überbewertet zu werden.


  9. @ #6

    “Steuererhöhungen ins Haus stehen”

    Macht man ja: die Mehrwertsteuer wird erhöht.

  10.   Thomas Pittner

    @ Mark Schieritz

    Un da muss erst das DIW kommen (nichtmal ein Prominenter) ? 😉

    “7. Wenn das Grundgesetz Probleme macht: Ändern! Gesetze dienen dem Menschen und nicht andersherum.”

    Grundgesetzwidrig war die reichlich absurde erscheinende Investitionshulfeabgabe von Schwarz/Geld; jaja, die bösen Linken, die guten Rechten.:roll:

    Und verfassungswidrig ist die völlige Absurdität im Lande der kilometerlangen Steuerliteratur, keine Grundbuch mit anständigen Verkehrswerten hinkriegen zu wollen; deshalb widersprach die Besteuerung von Grundvermögen durch wunderlich umgerechnete uralte EInheitswerte dem Gleichbehandlungsgrundsatz, ggü. Finanzvermögen.

    Man sollte annehmen, dass man sowas hinkriegen sollte; allein schon wegen der Peinlichkeit im Auftritt gegenüber den Südländern als Obersteuermeister. :roll:

    “8. Konjunkturell gesehen ist das Gute am Schröpfen der Reichen: Sie geben das Geld sowieso nicht aus.”

    Richtig. S=I ist angesichts von Überschussgeldmengen und sinkenden ABsatzerwartungen wegen Austerität, und zwar am liebsten ringsumher, einfach albern. Nichtgetätigter Konsum wird zu sinkendem Sozialprodukt.
    Das gewünschte Sparen kann gar nicht erfolgen, oder führt nur zu Lageraufbau, also Schrumpfung im nächsten Jahr.

    “9. Die makroökonomischen Ungleichgewichte verschwinden durch eine solche Abgabe genau so wenig wie die Wirtschaftsflaute. Aber das Schuldenproblem wird geringer und das erleichtert die Anpassung.”

    Das ist nur teilweise richtig.

    Die Eurokrise wird dadurch natürlich nicht gelöst, richtig.
    Aber die Gesamtverschuldungsquotenwachstumsabbruchkrise, die einen Abbau des Schuldenstandes und damit des Geldvermögenbestandes erzwingt (die Frage ist nur, welcher Umweg genommen wird), kann letztlich nur so gelöst werden, um langfristig wieder auf einen stabilen Pfad der Sozialprodukträumung zu kommen.

    Das verbessert auch die Chancen, die Eurokrise zu lösen!

    Den Griechen und SPaniern ist doch klar, dass ihre großen Importüberschüsse unhaltbar waren; nur wie die interne Lastenverteilung die Krise verschärft, Menschen in physische Not treibt, Schwanger vergebens an Krankenhaustüren klopfen lässt, etc., während der Großreeder seine Schäfchen im Trockenen hat, ist natürlich unerträglich.
    Und wird auch nicht mehr lange ertragen, kann man annehmen.

    “10. Wenn man davon ausgeht, dass ein Teil der Forderungen sowieso verloren ist, weil er auf Werten basiert, die nicht mehr existieren, dann ist die Vermögensabgabe mit dem Ziel der Schuldentilgung letztlich nur die Realisierung dieser Verluste.”

    Richtig.
    Und da die Rettung bisher reichlich willkürlich war, bei einer konsequenten Nichtrettung die Banken reihenweise dominoartig umfallen würden, sind Argumente a la: “nur wer unseriös angelegt hat, soll bluten”, einfach unreflektiert.
    Als ob jemand das Finanzgebaren seiner Bank an der Ecke, die sich im Rahmen der gegebenen Gesteze bewegt, auch nur durchschauen könnte.