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Die Ignoranz des Paul Kirchhoff

 

Paul Kirchhoff mag ein guter Jurist sein, aber – wie Hans Huett treffend fest stellt – vielleicht sollte er sich mit Kommentaren zu fachfremden Gebieten eher zurückhalten.

Hätten die Staaten das Recht zur Begrenzung der Staatsschulden beachtet, gäbe es diese Schuldenkrise nicht.

Irland hat das Recht zur Begrenzung der Staatsschulden beachtet, Spanien ebenfalls. Und selbst die Italiener haben vor Ausbruch der Krise ihre Schulden allmählich zurückgefahren. Die Krise ist in erster Linie eine Krise exzessiver Privatverschuldung und makro-ökonomischer Ungleichgewichte. Und dazu sagte das Recht leider nichts.

Keine Frage, Recht ist die Grundlage von staatlicher Ordnung. Ohne Recht würden wir uns im Naturzustand gegenseitig an die Gurgel gehen. Aber ein Recht, das offenbar mit der Regelung der Wirklichkeit überfordert ist, darf erstens nicht unantastbar sein – und das hat nichts mit Staatsstreich zu tun, solange die Anpassung prozedurale Anforderungen erfüllt. Der Vertrag von Maastricht war offenbar einfach nicht zu Ende gedacht. Wie lange wollen wir uns also noch darüber beklagen, dass man sich nicht an ihn hält? Und ein Rechtsprofessor, der sich von seinen eigenen inhaltlichen Präferenzen (wirtschaftliche Freiheit) leiten lässt und dabei die ökonomische Realität ignoriert, sollte sich zweitens nicht zum Interpreten der Verfassung aufschwingen.

183 Kommentare

  1.   Christian Hornberg

    Völlig richtig – aber werfen Sie mal einen Blick in die Kommentarspalte bei der FAZ: Zustimmung zum Kirchhoff’schen Nonsens, soweit das Auge reicht.

    Die Haushaltsüberschüsse und niedrige Staatsverschuldung in Irland und Spanien vor der Krise könnte jeder aus öffentlich zugänglichen Statistiken leicht ablesen, der Zusammenhang zwischen Krise und (Immobilien-)Blase ist mit Händen zu greifen – und trotzdem erzählen viele das Märchen von den „Schuldensündern“. Was ist mit dem menschlichen Hirn, dass es die erstaunliche Fähigkeit besitzt, selbst offenkundigste Tatsachen zu ignorieren, wenn sie dem eigenen Empfinden widersprechen?

  2.   Alex

    ‚Irland hat das Recht zur Begrenzung der Staatsschulden beachtet, Spanien ebenfalls. Und selbst die Italiener haben vor Ausbruch der Krise ihre Schulden allmählich zurückgefahren.‘

    Und hätten die Staaten die Pleite-Banken verstaatlicht (zur Not den gesamten Bankensektor) und per Sondergesetz aus der Notenpresse finanziert, dann hätten wir diese Krise so auch nicht.

    ‚Der Vertrag von Maastricht war offenbar einfach nicht zu Ende gedacht, wie lange wollen wir uns also noch darüber beklagen, dass man sich nicht an ihn hält?‘

    Also das ist albern. Der Vertrag von Maastricht war zu Ende gedacht. Er beruhte auf dem Vertrauen in das verantwortungsvolle Handeln der politischen Eliten (also vom Anspruch her nicht irgendein Hinz und Kunz) Europas. Das Problem ist *nicht* der Vertrag oder seine Urheber. Hier werden quasi Täter und Opfer verwechselt, so als hätte man die armen Regierungschefs Europas vor Maastricht beschützen müssen.

    Und was die Klagen über den Bruch von Maastricht angeht, da kann ich Ihnen nur sagen: Lange. Sehr, sehr lange werden Sie noch Klagen darüber hören.

    Alex

  3.   Thomas Pittner

    Alex

    „Also das ist albern. Der Vertrag von Maastricht war zu Ende gedacht.“

    Selber albern. 😉

    Eine Währungsunion kann nicht funktionieren, wenn es unterschiedliche Inflationsentwicklungen gibt, die sich aufmultiplizieren.

    Da gibt es bei Maastricht nicht nur keine dies verhindernde Regelung, es fehlt offenbar ganz an dem Verstehen dieser Weisheit, die eigentlich jeder aus einer Binse ablesen kann (und wenn nicht, dann spielt man das mal durch, München mit Inflation, Frankfurt ohne).


  4. @ Alex

    „Und hätten die Staaten die Pleite-Banken verstaatlicht (zur Not den gesamten Bankensektor) und per Sondergesetz aus der Notenpresse finanziert, dann hätten wir diese Krise so auch nicht.“

    Blödsinn, hat Irland ja. Die Folgen sehen wir. Grundlage der Eurokrise sind die zu hohen Nettoauslandsschulden der Kiersnländer, die kein ausländischer Investor mehr finanzieren will.


  5. „Der Vertrag von Maastricht war offenbar einfach nicht zu Ende gedacht.“

    Stimmt. Trotzdem gibt es dann nur zwei Lösungen, dran halten oder den Vertrag ändern. Das einzelne Länder und Institutionen sich darüber hinwegsetzen, führt genau zu dem was Paul Kirchhoff beschrieben hat, auch wenn er die Ursachen der Krise teilweise falsch analysiert hat.

  6.   W.Waldner

    Gerade beim Thema Makroökonomie sollte man niemanden auffordern, dass er sich „mit Kommentaren zu fachfremden Gebieten eher zurückhalten“ sollte. Wir wissen inzwischen bis zum Überdruss, dass die Makroökonomie offensichtlich entweder ganz speziell von den VWL-Professoren nicht verstanden wird oder die Professoren vom Fach wenigstens so tun, um mit ihren „wissenschaftlichen Erkenntnissen“ die Interessen ihrer Auftrag- und Geldgeber zu bedienen.

  7.   Dietmar Tischer

    @ Mark Schieritz

    >Hätten die Staaten das Recht zur Begrenzung der Staatsschulden beachtet, gäbe es diese Schuldenkrise nicht.>

    Stimmt schon, DIESE gäbe es nicht.

    Aber es gäbe eine andere, damit hätten Sie schon Recht.

    >…ein Recht, das offenbar mit der Regelung der Wirklichkeit überfordert ist, darf erstens nicht unantastbar sein.>

    Ja, wenn man mit „Recht“ Vereinbarungen meint (Recht kann auch etwas anderes sein).

    Es kommt aber darauf an, wie es angetastet wird.

    >Der Vertrag von Maastricht war offenbar einfach nicht zu Ende gedacht. Wie lange wollen wir uns also noch darüber beklagen, dass man sich nicht an ihn hält?>

    Ja, man kann schon sagen, dass der Vertrag von Maastricht in dem Sinn nicht zu Ende gedacht war, wie er nicht alle Möglichkeiten nicht kongruenten Verhaltens berücksichtig hat.

    DARAUS kann man jedoch NICHT schließen, dass abzuhaken ist, sich nicht daran gehalten zu haben und sich nicht daran zu halten.

    Klar, was geschehen ist, ist geschehen.

    Sie haben P. Kirchhoff jedoch nicht verstanden, wenn Sie obige Schlussfolgerung ziehen.

    Er sagt:

    „Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Niemand wird leichtfertig über Wirtschaft, Markt und Finanzen sprechen, schon gar nicht leichtsinnig wirtschaftspolitische Entscheidungen treffen. Aber wenn die Autorität des Rechts nur durch einen vorübergehenden Verzicht auf Wachstum, durch eine zeitweilige Prosperitätseinbuße zurückgewonnen werden könnte, müssten wir diesen Weg gehen. Der umgekehrte Weg, Finanzstabilität durch immer weniger Rechtsstabilität zu erreichen, ist nicht gangbar. Ohne das Recht wäre das Stabilisierungsziel nicht verbindlich, müsste der Staatshaushalt nicht ohne Schulden ausgeglichen werden, wären Steuer- und Darlehensverpflichtungen nicht zu erfüllen, verirrte sich die Sozialpolitik in das Ungefähr von Begehrlichkeiten, Umverteilungsansprüchen, Dreistigkeiten.“

    Ich denke, dass dies richtig ist.

    Wenn es richtig ist, ist es nicht vereinbar mit dem was Sie schlussfolgern.

    Wenn Sie Kirchhoff angreifen wollen, dann müssen Sie ihm an diesen SÄTZEN Ignoranz vorwerfen.

    Oder an diesem:

    > … für eine Rechtsgemeinschaft beginnt jede weitere Vergemeinschaftung mit einem gemeinsamen Verständnis des Rechts, gegenwärtig insbesondere des Haushalts-, Steuer- und Leistungsrechts. Integration heißt Werben für das Recht.>

  8.   Dietmar Tischer

    „kongruenten Verhaltens“ ist falsch.

    Es muss konvergenten Verhaltens heißen.

  9.   H.K.Hammersen

    Ohne die exzessive Privatverschuldung wären die Haushalte der Krisenländer schon viel eher in die Knie gegangen. Die Einahmen dieser Staaten sind doch zum großen Teil durch Privatverschuldung im Boom finanziert worden. Oder glauben sie, Herr Schieritz, dass diese Länder die notwendigen Anpassungen an die Globalisierung vorgenommen hätten, wenn sie den künstlichen Boom nicht gehabt hätten?

  10.   Alex

    #4

    Ich möchte Sie auf zwei Details meiner Bemerkungen aufmerksam machen:

    „Und hätten die Staaten die Pleite-Banken verstaatlicht (zur Not den gesamten Bankensektor) und *per Sondergesetz aus der Notenpresse* finanziert, dann hätten wir diese Krise *so* auch nicht.“

    Alex