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Die Fallstricke des ESM-Urteils

 

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM ist an den Finanzmärkten weithin mit Erleichterung aufgenommen worden und wird von der Bundesregierung als Bestätigung ihres Kurses gewertet. Es enthält aber eine Passage, die noch eine Menge Ärger bereiten könnte.  Denn das Gericht hat entschieden, sich auch mit den Aktionen der EZB zu beschäftigen.

Soweit die Antragsteller zu II. gegen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zur Eurorettung, insbesondere den Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt, einwenden, diese seien ausbrechende Rechtsakte, ist ihr entsprechender Feststellungsantrag bei verständiger Auslegung nicht von dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mitumfasst und bleibt damit einer Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Die Karlsruher Richter werden sich also eine Meinung über die Politik der EZB bilden. Und einen ersten Einblick in ihrer Vorgehensweise gewähren sie bereits.

Denn ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt.

So ist die Frage also, ob die Maßnahmen der EZB der Haushaltsfinanzierung dienen oder nicht. Die EZB selbst würde das nicht so sehen, weil das Anleiheprogramm aus ihrer Sicht Funktionsstörungen der Märkte beheben soll. Die Bundesbank wäre da wohl anderer Meinung. Nun ist die EZB unabhängig und kann von nationalen Gerichten nicht belangt werden. Das Verfassungsgericht müsste das Urteil also – um direkte Rechtsfolgen zu haben – streng genommen wohl an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten und der sieht die Dinge nicht so eng.

Nach meinem Verständnis kann das Gericht aber dennoch zu einem Urteil kommen und zum Beispiel die Bundesregierung auffordern, die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Auch wenn diese Klage abgewiesen würde, wäre das Anleiheprogramm in Deutschland politisch kaum noch haltbar, wenn es vom höchsten Gericht als rechtswidrig qualifiziert würde.

Seit die EZB entschieden hat, unbegrenzt Anleihen zu kaufen, hat der ESM an Bedeutung verloren. Man braucht ihn noch als Hülle um Konditionalität zu erzwingen, aber das Geld kommt von der EZB. Wenn das Gericht die EZB stoppen würde, dann ist das daher viel dramatischer als die rote Ampel für den ESM.

Ich bin mir nicht sicher, dass sich alle dessen bewusst sind.

 

249 Kommentare

  1.   Bernd Wiese

    “Wenn das Gericht die EZB stoppen würde, dann ist das daher viel dramatischer als die rote Ampel für den ESM.”

    Es wird für das Verfassungsgericht kaum möglich sein das Anleiheprogramm zu stoppen, weil es Staatsfinanzierung darstellt. Der Nachweis der Staatsfinanzierung dürfte juristisch nicht zu führen sein. Wenn bisherige Rechtskonflikte mit Ermahnungen und nachträglichen Auflagen bedacht werden ist auch kein Wille in die Richtung erkennbar.

  2.   alterego

    “Nach meinem Verständnis kann das Gericht aber dennoch zu einem Urteil kommen und zum Beispiel die Bundesregierung auffordern, die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Auch wenn diese Klage abgewiesen würde, wäre das Anleiheprogramm in Deutschland politisch kaum noch haltbar, wenn es vom höchsten Gericht als rechtswidrig qualifiziert würde.”

    Mein Reden- seit Wochen!

    Natürlich ist das angekündigte Vorhaben der EZB verbotene monetäre Haushaltsfinanzierung. Darauf deutet schon das Volumen hin, um das es bisher bereits ging und künftig gehen soll.

    Vor allem aber geht auch die Begründung der EZB völlig fehl. Deren primäre Aufgabe ist die Wahrung der Geldwertstabilität, also die Vermeidung von Inflation in der gesamten Eurozone. Und dies soll nun durch zusätzliche Liquidität für Krisenstaaten sichergestellt werden, die wegen eigenem politischen und ökonomischen Versagen Schwierigkeiten haben, an billiges Geld privater Anleger zu kommen? Lächerlich!

    Es gibt auch keine “konjunkturelle” Störung der privaten Staatsfinanzierung, die ggf. vorübergehende Interventionen am Anleihemarkt begründen könnte, sondern eine recht tiefgreifende strukturelle Störung, die eben auf langjähriges staatliches und privates Versagen in den Krisenländern zurückzuführen ist. Und höhere Zinsen sind da gerade heilsam und eben nicht kontraproduktiv.

    Hinzu kommt, dass vor Einführung des Euro gerade in den heutigen Krisenländern deutlich höhere Zinsen üblich waren als sie heute befürchtet werden. Dies führte damals regelmäßig zu Inflation, die in der heutigen Situation durch eine Nicht-Intervention am Anleihenmarkt jedenfalls nicht zu befürchten wäre – eher im Gegenteil. Die durch den Euro-Beitritt ausgelöste Zinssenkung war ja gerade die Ursache des dortigen Preisauftriebs. Eine Intervention der EZB zur Zinssekung wäre daher eher eine Maßnahme wider die Geldwertstabilität und nicht für selbige.

    Letztlich beweist auch die vorgesehene Kopplung der Ankäufe von Staatsanleihen an die Bereitschaft der Krisenländer, sich unter den Rettungsschirm zu begeben, dass es sich bei dem EZB-Vorhaben um die gezielte Flankierung staatlicher Wirtschafts- und Fiskalpolitik durch Verbesserung von Refinanzierungskonditionen handelt.

    Hier wird mit fadenscheinigen Euphemismen massiv getürkt und getrickst. Darauf kann eigentlich kein anständiges Gericht hereinfallen.

  3.   etiam

    Wenn das BVerfG urteilt, dass die Aufkäufe von Anleihen am Sekundärmarkt nicht verfassungskonform sind (was ich hoffe & annehme), dann ist es völlig egal, wie der EUGH urteilt. Der EUGH urteilt für Europa. Europa darf bei positivem Urteil weiterhin die vom BVerfG abgeurteilte Praxis aufrechterhalten – aber eben ohne D. Denn es ist dem Bundestag/ der Bundesregierung fortan nicht gestattet, weitere Schritte in die Wege zu leiten (z.B. Aufnahme von Ländern in den ESM), die auch nur mittelbar die als unverfassungsgemäß inkriminierte Praxis der EZB fördert.
    Ich kann bis heute nicht verstehen, Herr Schieritz, wie sie hier seit ewigen Zeiten einen Bruch der Maximen der Währungsunion herbeischreiben, auch wenn diese kurzfristig volkswirtschaftlich sinnvoll sein mögen. Man setzt ja auch nicht die Demokratie außer Kraft, um wirtschaftlich besser dazustehen.
    Nochmal zur Erinnerung der Art 123 der AEUV:
    (1) …andere Kreditfazilitäten bei der EZB … für … Zentralregierungen….oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB…

  4.   jmg

    Wenn die EZB am Sekundärmarkt Staatsanleihen bestimmter Länder aufkauft, dann landet das Geld nicht auf den Konten der Finanzminister dieser Länder, sondern auf denjenigen der
    Anleiheverkäufer auf dem Sekundärmarkt (z.Bsp. Banken und Versicherungen). Darüber hinaus sieht das OTM Programm der EZB vor, das das dabei eingesetzte Zentralbankgeld über andere Transaktionen
    der EZB wieder eingesammelt wird (Sterilisation, Neutralisierung).(Im Wortlaut: “The liquidity created through Outright Monetary Transactions will be fully sterilised.”)
    LINK: ecb.int/press/pr/date/2012/html/pr120906_1.en.html
    Die FED setzt ihre Geldpolitik seit Jahrzehnten über den nicht-neutralisierten (!!!) An- und Verkauf von amerikanischen Staatsanleihen am Sekundärmarkt um.
    LINK: newyorkfed.org/markets/openmarket.html
    Nur ein ökonomisch halbgebildeter Jurist (oder ein Bundesbanker) kann diesen Vorgang unter dem Begriff einer “unerlaubten monetären Haushaltsfinanzierung” subsumieren.
    Jetzt rächt sich, das man an der Universität Freiburg Ende der 60-ziger Jahre die staatswissenschaftliche Fakultät in eine juristische und eine volkswirtschafliche aufgeteilt hat (gegen den Widerstand von keinem geringeren als Friedrich August von Hayek). Ansonsten hätte Voßkuhle in den letzten Tagen bei seinen Fakultätskollegen anrufen können, um sich kundig zu machen.


  5. @ jmg

    Jede Volkswirtschaft hat seine Regelgrößen in den Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland und kann sich nicht durch Gelddrucken an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen, wenn es auf Finanzierung aus dem Ausland angewiesen ist. Im Fall von flexiblen Wechselkursen ruiniert das Land, bei Weigerung der Finanzierung der Volkswirtschaft durch ausländisches Kapital, seine Währung und bei einer Mitgliedschaft in einer Währungsunion geht dem Land das Geld aus. Dieses kann auch gar nicht anders sein. Eine Zentralbank kann keine Bonität einer Volkswirtschaft herstellen, dieses muss das Land schon selber tun. Die Bonität von Griechenland, Portugal und Spanien ist nicht mehr herstellbar. Kein ausländischer Investor, wird bis zur endgültigen Pleite, die Zahlen der letzten drei Jahre zeigen dieses, in diesen Ländern investieren. Was bleibt, ist diese Länder, mit öffentlichen Geldern der solventen Eurostaaten, bis zur endgültigen Pleite liquide zu halten.

  6.   Bhab

    “Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die EZB, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt”

    Das bedeutet doch wohl erstmal, dass jegliche Formen der Anleihekäufe gedeckt sind, sofern sie nicht auf eine ausschliessliche Finanzierung durch die EZB abzielt. Und nicht das Staatsanleihekäufe in jedem Mass darunter rechtlich problematisch sind.

    De facto wird also so von der EZB finanziert werden, bis es kein zurück gibt. Es sei denn natürlich, die Südstaaten führen in den nächsten Jahren innerhalb der Weltwirtschaftskrise nachhaltige Strukturreformen durch und werden prosperierende Volkswirtschaften.

  7.   Dietmar Tischer

    Ich will das Thema, das im anderen Thread schon angerissen wurde, vertiefen.

    Das gestrige Urteil sagt sinngemäß, dass Haftung im Namen Deutschlands in die Budgethoheit des Parlaments eingreift und daher vom Parlament ausdrücklich gewollt sein muss – am Beispiel des ESM muss eben jeder Cent Haftung über die bereits verabschiedeten € 190 Mrd. hinaus vom Parlament genehmigt werden.

    Daraus folgt m. A. n. UNMITTELBAR, was ich geschrieben hatte:

    Wenn das deutsche Parlament – und NUR das deutsche Parlament – über die Höhe der Haftung Deutschlands entscheiden darf, dann kann nicht ein mehrheitlich von NICHT Deutschen gebildeter EZB-Rat ohne IRGENDEINE Legitimation jenseits der Selbstauslegung seines Mandats über eine potenziell UNBEGRENZTE Haftung (auch) der deutschen Steuerzahler entscheiden.

    Das heißt:

    Es kommt überhaupt nicht darauf an, auf was die EZB „zielt“. Egal, ob sie mit Anleihekäufen die Störung ihrer Gelpolitik beheben oder Staaten finanzieren will und egal, ob sie die Anleihen direkt oder am Sekundärmarkt erwirbt – entscheidend ist ALLEIN, dass Haftung für Deutschland entsteht.

    Mehr noch:

    EGAL, was sie tut und wie das zu interpretieren ist – rote Linien überschritten oder nicht –, es darf keine Haftung für Deutschland entstehen, die NICHT vom deutschen Bundestag bewilligt ist.

    Könnte durch irgendeine Maßnahme der EZB Haftung für Deutschland entstehen, müsste das Parlament bezüglich der möglichen Haftung gefragt werden und damit letztendlich über derartige Maßnahmen entscheiden.

    Alles andere ist mit UNSERER Verfassung nicht vereinbar.

    Dem gegenüber sind die in der FAZ vorgetragenen Überlegungen ABHÄNGIG von Analysen bzw. Interpretationen von „zielt“, also letztendlich den Absichten der EZB bzw. einer rechtlichen Bewertung ihrer Handlungen und Verlautbarungen.

    Die Grundlage für verfassungsrechtliche Überlegungen, die darauf basieren, hat das BVG geschaffen mit seiner schon mehrfach zitierten Feststellung „Denn ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf … ist … ebenfalls untersagt.“

    Hier noch einmal die Auffassung in der FAZ, die unter der Überschrift „Schotten dicht“ (für Anleihekäufe der EZB) dargelegt wurde:

    „Das Grundgesetz bekennt sich zur Mitwirkung Deutschlands an einem rechtsstaatlichen Europa. Im Umkehrschluss müsste dies bedeuten: Die Teilnahme an einem Bruch des Europarechts (so zu bewertende EZB-Maßnahmen, D. T.) wäre zugleich ein Verstoß gegen das deutsche Verfassungsrecht.

    Vielleicht müssten die Vertreter Deutschlands dann nicht eine „Politik des leeren Stuhls“ in den Gremien von EU und EZB einschlagen. Aber womöglich wäre die Bundesregierung in diesem Fall verpflichtet, die Notenbank vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Und wenn sie dies nicht will, könnte sie womöglich durch neue Klagen in Karlsruhe genau dazu gezwungen werden.“

    Quelle:

    faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-karlsruhe-schiesst-gegen-die-ezb-11888133.html


  8. @ Bhab

    “De facto wird also so von der EZB finanziert werden, bis es kein zurück gibt.”

    Die EZB kann gar nicht finanzieren, sie hat gar nicht die Mittel dazu. Sondern es kann nur der notwendige Kapitalimport in die Krisenländer via öffentliche Hände und den solventen nationalen Zentralbanken via Eurosystem organisiert werden. Kurzum würde sich die Bundesbank den Kapitalexport verweigern, sie verwaltet mittlerweile 1Billon Auslandsvermögen, wäre Schluss.


  9. @ Dietmar Tischer

    Ihre Ausführungen würde bedeuten, dass die Bundesbank nur begrenzt Auslandsvermögen, Gold, Devisen und Foderungen innerhalb des Eurosystems, erwerben darf und zwar nur insoweit, wie es für die Geldwertstabilität innerhalb der Bundesrepubilk unabwendbar ist. Aller weiterer Erwerb von Auslandsvermögen wäre unzulässig. Deutschland bräuchte nur das Bundesbankgesetz entsprechend ändern.
    gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bbankg/gesamt.pdf

  10.   alterego

    @4 jmg
    Wenn die EZB systematisch Staatsanleihen kauft, ermöglicht sie qua Zinssubvention dem Staat, mehr Geld über die Emission von Staatsanleihen einzuwerben als er dies ohne die Intervention könnte. Deshalb ist auch eine Ermöglichung der Staatsfinanzierung de facto Staatsfinanzierung bzw., wie das BVerfG dies sieht, eine Umgehung des Verbots der direkten Staatsfinanzierung. Und so ist es von der EZB und den von deren geplantem Vorgehen profitierenden Staaten selbstverständlich auch gedacht.