Die neueste Idee der Bundesregierung ist es also, die Hilfen für Griechenland auf ein Sperrkonto zu zahlen. Es dürfte dann nur für den Schuldendienst verwendet werden. Auf diese Weise will man einerseits eine Staatspleite vermeiden und andererseits den Druck auf die Griechen aufrechterhalten und – wichtiger noch – in Deutschland Rückhalt für die nächste Rettungsrunde erzeugen.
Eine gute Idee?
Nicht, wenn es nur bei dem Sperrkonto bliebe. Denn weil die Mittel nur für den Schuldendienst verwendet werden dürfen, bleibt nichts für die Haushaltsfinanzierung. Griechenland hat aber ein Primärdefizit, es nimmt also nicht genug Geld ein, um seine laufenden Ausgaben ohne Zinsen zu finanzieren. Das Sperrkonto würde das Land also zu einem noch restriktiveren Sparkurs zwingen.
Die Auszahlung auf das Sperrkonto ginge also mit einer Verschärfung, nicht einer Lockerung der Bedingungen einher. Zugespitzt formuliert: Wir lassen die Griechen verhungern, retten aber mit unseren Geld die Banken und natürlich uns selbst (da der öffentliche Sektor der größte Kreditgeber ist).
Man muss den Griechen also die Zeit und die Mittel geben, ihren Primärhaushalt auszugleichen. Erst dann kann man das Sperrkonto einrichten.