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Wie die 5 Weisen den Euro retten wollen

Von 20. November 2012 um 09:55 Uhr

Der Euro ist das zentrale Thema im neuen Jahresgutachten des Sachverständigenrats. Angesichts der enormen wirtschaftlichen und politischen Risiken, die mit seinem Scheitern verbunden wären, war das auch nicht anders zu erwarten. Da die Währungsunion nun einmal existiert, viele Vorentscheidungen schon getroffen sind, ernste Mängel jedoch ihr Überleben gefährden, macht der Rat Vorschläge für einen belastbaren und ökonomisch rationalen institutionellen Rahmen. Zurzeit werden die Weichen gestellt und es ist daher wichtig und dringend, dass Fehler vermieden werden. Der Rat befürchtet, dass aus Provisorien, wie sie vor allem die EZB unter dem Zwang der Umstände geschaffen hat, leicht dauerhafte Einrichtungen werden, die verhindern, dass die Banken und die Finanzpolitik der Mitgliedsländer ihre strukturellen Defizite beheben. Die Gefahr bestehe, dass man sich um die notwendigen Reformen drückt. Japans Umgang mit seiner Banken- und Staatsschuldenkrise wird als abschreckendes Beispiel genannt.

Das Gutachten formuliert für die deutsche Seite die Prioritäten, die sie verfolgen sollte, sowie die zugehörigen Argumente. Von Euroromantik keine Spur, stattdessen ein selbstbewusstes Insistieren darauf, dass jedes Land für sich seine Hausaufgaben machen muss. Hilfe soll es nur vorübergehend geben, und auch nur dann, wenn Auflagen erfüllt werden. Wer für die Verbindlichkeiten der Anderen haften soll, muss deren Politik kontrollieren können. An vielen Stellen des Gutachtens wird darauf hingewiesen, dass Haftung und Kontrolle zusammengehören. Es ist sein Leitmotiv.

Zu finanziell sehr günstigen Bedingungen – der Rat kostet nicht viel! – hat die Regierung damit eine detaillierte und argumentativ konsistente Tischvorlage für ihre Verhandlungen bekommen. Das und das wollen wir, und wir sagen auch warum. Der Rat hat vor allem die Interessen der deutschen Steuerzahler und Sparer im Blick und unterstellt dabei, dass das auf längere Sicht auch den Anderen nutzt. Unter spieltheoretischen Aspekten ist es vermutlich richtig, vor dem ersten Zug genau zu formulieren, was man will, so dass die Partnerländer in die Defensive geraten und später zu größeren Konzessionen gezwungen werden, als sie das im Augenblick erwarten.

Für meinen Geschmack wird aber vollkommen unter den Teppich gekehrt, dass Deutschland, nachdem es im vergangenen Jahrzehnt wichtige strukturelle Probleme gelöst hat, jetzt in der Pflicht ist, den Euro dadurch zu stabilisieren, dass es mehr für sein eigenes Wirtschaftswachstum tut. Auch Eigeninteressen sprechen dafür. Nach den Prognosen des Rates wird das reale Sozialprodukt im nächsten Jahr langsamer expandieren als das Produktionspotenzial. Das führt aber nur dazu, dass die Überauslastung der Kapazitäten, die der Rat für die Jahre 2011 bis 2013 diagnostiziert, reduziert wird. Überauslastung!

Ich möchte an dieser Stelle erneut betonen, dass es “die richtige” Methode, die Wachstumsrate des Produktionspotenzials zu berechnen, nicht gibt. Auf einmal soll sie laut Rat nur noch 1,1 Prozent pro Jahr betragen, nachdem die durchschnittliche Zuwachsrate des realen BIP in den zehn Jahren bis 2008 bei 1,7 Prozent gelegen hatte. Je niedriger die Wachstumsrate des Potenzials ist, desto geringer ist die Outputlücke, die Differenz zwischen dem, was produziert wird, und dem, was ohne inflationäre Anspannung produziert werden könnte. Wer verhindern will, dass die Finanzpolitik einen expansiveren Kurs fährt, hat ein Interesse daran zu zeigen, dass im Grunde Vollbeschäftigung herrscht. Der Rat tendiert seit einiger Zeit dazu, Outputlücken wegzudefinieren und auf diese Weise wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf zu leugnen.

Ich meine dagegen, dass das Produktionspotenzial nach wie vor mit jährlichen Raten von 1,5 bis 2 Prozent wächst. Warum? Die Wachstumsrate setzt sich zusammen aus dem trendmäßigen Anstieg des Arbeitseinsatzes und der trendmäßigen Zuwachsrate der Arbeitsproduktivität. Die geleisteten Arbeitsstunden, auf die es hier ankommt, bleiben im Trend in etwa gleich (während der trendmäßige Anstieg der Beschäftigung bei etwa einem halbe Prozent pro Jahr liegt, was den anhaltenden Rückgang der durchschnittlichen Arbeitszeit wiederspiegelt). In den zehn Jahren bis 2008 hat die Stundenproduktivität um jährlich 1,7 Prozent zugenommen. Warum soll es hier in den letzten Jahren zu einem Einbruch gekommen sein? Insgesamt dürfte das Potenzialwachstum nach wie vor irgendwo zwischen 1,5 und 2 Prozent liegen. Mit anderen Worten, ich bin überzeugt, dass die deutsche Wirtschaft viel weiter unterhalb ihres Potenzials operiert als der Rat es zugibt.

Auch der de facto ausgeglichene gesamtstaatliche Haushalt spricht angesichts der großen Kapazitätsreserven dafür, dass reichlich Spielraum für eine expansivere Fiskalpolitik vorhanden ist. Wir brauchen keine neue Abwrackprämie, aber warum nicht Geld in die Hand nehmen für mehr Bildung, für die kommunale und die übrige Infrastruktur, oder für die Umwelt, also für die Zukunft? Wenn der private Sektor so sehr verunsichert ist wie heute und seine Ausgaben einschränkt, ist es die Aufgabe des Staates, einen Teil der Lücke zu füllen. Der Rat geht darauf gar nicht ein: Die Kapazitäten sind ja voll ausgelastet.

Der Aspekt, dass stärkeres Wachstum in Deutschland und den wenigen anderen “gesunden” Ländern des Euroraums den Problemländern in der sogenannten Peripherie helfen würde, mehr zu exportieren und so ihre Schulden zu vermindern, wird im Gutachten nicht thematisiert. Doch Schulden lassen sich im Wesentlichen nur durch Einnahmeüberschüsse, also eine positive Leistungsbilanz abbauen. Da ist es nicht einzusehen, dass wir hierzulande selbst in der jetzigen krisenhaften Situation so weit unter unseren Verhältnissen leben müssen. Der Leistungsbilanzüberschuss, der ein Indikator dafür ist, wird in diesem Jahr nicht weniger als 170 Milliarden Euro oder fast 7 Prozent des nominalen Sozialprodukts erreichen! Dabei müssen Gläubiger immer drauf bedacht sein, dass die Schuldner Einkommen erzielen und weiter existieren. Wir sind die Weltmeister im Sparen – und die Anderen sollen uns bitte nacheifern. Wo ist da die Logik?

Nicht zuletzt profitiert unsere Volkswirtschaft ganz unverhältnismäßig von der Kapitalflucht aus den Problemländern sowie der extrem expansiven Politik der EZB. Der Bund braucht für kürzere Laufzeiten fast keine Zinsen mehr zu zahlen; real sind die Renditen über das gesamte Laufzeitenspektrum hinweg negativ. Die rapide sinkende Zinslast ist ein wesentlicher Grund, weshalb der Staat – in meiner Rechnung – zurzeit erhebliche strukturelle Haushaltsüberschüsse verzeichnet. Da das gesamte deutsche Zinsniveau nach unten gerutscht ist, kann sich auch der private Sektor sehr billig verschulden. Die Problemländer stimulieren auf diese Weise indirekt die deutsche Konjunktur. Der schwache Euro, ebenfalls eine Folge der Eurokrise, tut ein Übriges. Auch das sieht der Rat nicht so.

Insgesamt stünde es uns gut an, und wäre in unserem Eigeninteresse, wenn auf mehr Wachstum und damit auf mehr Importe gesetzt würde. Leider ist das für den Sachverständigenrat kein Thema, denn er hat ja gewissermaßen auf wissenschaftlicher Basis gezeigt, dass nahezu Vollbeschäftigung herrscht. Folglich sind höhere Staatsdefizite ein Tabu, denn sie würden ja, schneller als man denkt, zu galoppierender Inflation und zur Enteignung der Sparer führen. Wenn aber alle nur sparen wollen und niemand investiert, kann nicht gespart werden. So einfach ist das, und so kann man sich ins Knie schießen. Es reicht nicht, von den Krisenländern eine ambitionierte Sparpolitik und tiefgreifende Reformen des Arbeitsmarkts, der Sozialsysteme, der Steuern und des Wettbewerbs zu verlangen, also deren Binnennachfrage für einige Zeit massiv zurückzudrängen. Es müssen entsprechend große Überschüsse in der Leistungsbilanz hinzukommen. Nur so können diese Länder ihre Schulden abbauen.

Kirchturmdenken bringt uns in der Währungsunion nicht weiter. Ich setze aber darauf, dass sich das im Verlauf der nächsten Monate geben wird und dass mancher Vorschlag des Gutachtens in der Verhandlungsmasse enden und verwässert werden wird, beispielsweise die Ablehnung einer zentralisierten Einlagensicherung, die strikte Trennung von Geldpolitik einerseits und Bankenaufsicht und Bankenregulierung andererseits, oder die Forderung, dass die Fiskalpolitik eine nationale Angelegenheit bleiben muss, weil angeblich kein Land in dieser Hinsicht auf Souveränität verzichten will.

Leser-Kommentare
  1. 9.

    Es kommt nicht auf Erhöhung der Ausgaben an, sondern dass man sie vernünftiger verteilt. Mehr Geld sollte für Ausbildung und Infrastruktur verwendet werden und weniger für Subventionierung von Opernhäusern.

  2. 10.

    „Wie die 5 Weisen den Euro retten wollen“

    Ich habe mich mal wieder bei einem Reflex ertappt – und der geht so:

    Wenn die fünf Weisen den Euro retten wollen, dann sollte man ihn besser sterben lassen.

    Auslöser dieses Reflexes ist die Tatsache, dass unser Sachverständigenrat die größte Wirtschaftskrise, die uns seit mehreren Jahrzehnten heimgesucht hat, nicht im Ansatz hat kommen sehen. Wenn man fröhlich ein Wachstum von 1,5% prognostiziert und dann MINUS 5% erhält, sollte man in Erwägung ziehen, völlig ahnungslos zu sein. Ich vermisse diese Erwägung.

    Deshalb halte ich meinen Reflex für gesund: Der Euro sollte dahinscheiden dürfen.

    @ 3 Dietmar Tischer

    „2. Es ist ein Team-Spiel. Unser wichtigster Mitspieler Frankreich hat gerade eben schlechtere Karten zugeteilt bekommen (Rating, Moody). Das schwächt auch unsere Position, egal was wir „für uns genau formulieren“.“

    Richtig. Aber warum ist es das – ein Teamspiel?
    Der Versuch einer Antwort: Das liegt m.E. daran, dass wir es bei festen Wechselkursen und Nationen übergreifenden Papierwährungen (Euro) mit kooperativen Systemen zu tun haben. Beim Goldstandard und bei flexiblen Wechselkursen handelt es sich dagegen um nichtkooperative Systeme. D.h., im ersten Fall muss die eine Partei die andere Partei bitten oder zwingen, sich auf eine bestimmte Art zu verhalten, damit sie sich selbst auf eine bestimmte Art verhalten kann. Im anderen Fall gehen alle Parteien quasi davon aus, dass der andere sich nicht kooperativ verhalten wird, und sie setzen deshalb auf
    Handlungsautonomie. Systeme, die auf Altruismus setzen, sind bekanntermaßen Systemen, die auf Eigeninteresse setzen, sehr oft unterlegen. Der Euro setzt auf Altruismus. Die Folgen sind absehbar.

    Ein Goldstandard wäre dem Euro vorzuziehen, weil er ein nichtkooperatives System ist. Darin kann jede Nation machen, was sie will; aber sie wird es auch selber bezahlen müssen.

    Weiterer Vorteil des Goldstandards im Vergleich zur Papiergeldwährung ist die schlichte Feststellung, dass wir unseren Gesellschaftsklempnern die Möglichkeit aus der Hand nehmen, ihre Versprechungen mit der Notenpresse zu erfüllen, was im System fester Wechselkurse nur dazu führt, dass sie Inflation exportieren.

    Wir dürfen es in der Zwischenzeit als gesicherte Erkenntnis annehmen, dass Politiker – selbst wenn sie es eigentlich ursprünglich nicht wollten (deshalb gibt es ja die unabhängige Zentralbank, grmpf) – letztendlich immer zur Notenpresse greifen. Denn für die Politik zählt letztlich nicht, was nicht tun soll, sondern was sie nicht tun kann. Wollen wir unsere Politiker also wirksam beschränken, bleibt nur der Goldstandard. Die Unterscheidung zwischen den Kategorien Nicht-Sollen und Nicht-Können ist fundamental. Die Geschichte Europas als eine Geschichte der fortgesetzten Rechtsbrüche sollte Beleg genug dafür sein, dass es mit einem Nicht-Sollen offensichtlich nicht getan ist.

    • 20. November 2012 um 15:28 Uhr
    • Barthel Berand
  3. 11.

    @10
    Die Wechselkurse der Währungen des am Gold orientierten Bretton-Woods-Systems waren fix, die Währungen aber von unterschiedlichem Wert. Auch dieses System hatte Mängel und geriet in die Krise. Bis sie durch dessen Abschaffung beendet wurde.

    • 20. November 2012 um 17:06 Uhr
    • alterego
  4. 12.

    Was hält Frankreich noch in der Währungsunion?

    1918 wurde beim Rückzug der deutschen Armee in Belgien, Frankreich, … dass vorhandene Produktionspotential (bis zum letzten Apfelbaum) in zerstört.

    Sie sehen , die Zeiten mögen sich ändern.

    Die Politik von VERRÜCKTEN Deutschen nicht.

    • 20. November 2012 um 17:42 Uhr
    • Marlene
  5. 13.

    @ Marlene #12.
    „Was hält Frankreich noch in der Währungsunion?
    1918 wurde beim Rückzug der deutschen Armee in Belgien, Frankreich, … dass vorhandene Produktionspotential (bis zum letzten Apfelbaum) in zerstört.
    Sie sehen , die Zeiten mögen sich ändern.
    Die Politik von VERRÜCKTEN Deutschen nicht.“

    Die laufende neoliberale Propagandakampagne von der Schwarz-Gelben kann mittels BILD, FIGARO, MOODYs etc. etc. so lange heißlaufen wie sie will. Das wirdd überhaupt nichts an den für jeden sichtbaren Tatsachen ändern, dass Frankreich strukturell immer noch viel besser aufgestellt ist als Deutschland.

    Punkt 1: Frankreichs Ökonomie ist längst nicht so exportabhängig wie die deutsche Ökonomie. Punkt 2: Frankreichs Bevölkerungsstruktur hat viel mehr junge Leute als Deutschland. Punkt 3: Reformen gegen den Neoliberalismus lassen sich wegen französischen Zentralstaats bei Gefahr im Verzuge für die Lebenssituation der Menschen in Frankreich viel schneller umsetzen.

    „Die exportabhängige deutsche Industrie bekommt die schwächere Weltkonjunktur immer stärker zu spüren. Ihre Geschäfte schrumpften im Oktober bereits den achten Monat in Folge: Der Einkaufsmanagerindex sank um 1,4 auf 46,0 Punkte. “Die Nachfrage auf wichtigen Exportmärkten lässt nach”, begründete Markit-Ökonom Tim Moore den Abwärtstrend. Ein rasche Wende zum Besseren ist nicht in Sicht – im Gegenteil: Die Aufträge fielen mit dem zweitschnellsten Tempo der vergangenen dreieinhalb Jahre. “Ursache dafür ist die schwache Nachfrage aus Südeuropa sowie die geringeren Investitionen in Asien”, teilte Markit mit. Die Unternehmen strichen deshalb Stellen. Der Arbeitsplatzabbau war der zweitstärkste seit Januar 2010.
    Der deutschen Wirtschaft droht damit im vierten Quartal ein Rückschlag. Die Bundesbank befürchtet eine Stagnation oder sogar einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes. Ein Minus hat es seit dem Höhepunkt der Finanzkrise Anfang 2009 nur einmal gegeben: Im vierten Quartal 2011 ging die Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent zurück.“
    http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE8A102D20121102

    • 20. November 2012 um 18:08 Uhr
    • Carlos Manoso
  6. 14.

    Verfolgen wir in Europa womöglich zwei miteinander unvereinbare politische Ziele? Der Eindruck drängt sich doch inzwischen immer unangenehmer auf.

    Wenn wir in Europa eine kapitalistische Wettbewerbswirtschaft auch zwischen den Staaten haben wollen, sollte man den Euro als gemeinsame Währung am besten sofort aufgeben. Er schränkt offensichtlich die Möglichkeiten ein, sich im Wettbewerb an wechselnde Bedingungen anzupassen, und zwar so stark, daß für die jetzt schwächeren Wettbewerber fast keine reale Chance besteht, die vollständige Niederlage und den Crash abzuwenden.

    Dann sollten wir JETZT die Chance des Wettbewerbs nutzen, da wir gerade die stärksten Teilnehmer sind, und den Rest Europas vor die Wand fahren lassen. Die deutsche Autoindustrie könnte die französische und die italienische jetzt locker in die Kniee zwingen und aus den Märkten verdrängen, um ein Beispiel zu nennen. Selbst mit den erweiterten Möglichkeiten einer eigenen Währung sind Frankreich und Italien ohne Gewinnchance. Bei der Gelegenheit würden in den beiden Ländern auch reichlich billige Arbeitskräfte frei, die man für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit im globalen Aspekt gut nutzen könnte. Wenn schon Krieg, dann aber auch richtig.

    Bayern kann sich dann übrigens noch von der insgesamt ärmeren BRD trennen, Barcelona von Madrid, Norditalien vom ärmeren Süden.

    Die Alternative, ein friedliches und freundliches Europa zu schaffen, das für alle seine Bürger angenehme Lebensbedingungen bereithält, ist mit dem stattfindenden Verdrängungswettbewerb nicht erreichbar. Das wäre auch wohl eine absurde Veranstaltung: Erst zwingen wir unsere Wettbewerber in die Kniee, anschließend päppeln wir sie wieder auf, damit sie wieder wettbewerbsfähig sind – im Zweifel zu unserem eigenen Nachteil.

    Und was genau wollen wir? Hat der Souverän, das Wahlvolk, diese Frage schon einmal vorgelegt bekommen, verbunden mit genügend präzisen Hinweisen darauf, welche Alternativen tatsächlich zur Verfügung stehen und welche Folgen jewels zu erwarten sind? Ich erinnere mich nicht. Vielleicht in zehn Monaten?

    • 20. November 2012 um 18:20 Uhr
    • hkeske
  7. 15.

    „Starökonom“ Roubini:

    handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/konjunktur-us-staroekonom-roubini-fordert-aktivere-ezb/7416750.html

    Daraus:

    >„Länder wie Deutschland sollten nicht sparen, sondern stattdessen Infrastrukturprojekte finanzieren und damit (!) die Ökonomien in Schwung bringen.“

    Ja, wir Deutschen sollten JETZT nicht extrem sparen und unsere Haushalte sollten JETZT nicht die Ausgaben rigoros zurückfahren.

    Aber es ist einfach Unsinn zu glauben, dass wir durch Infrastrukturprojekte (bei uns) die Ökonomien im Rest der Währungszone in Schwung bringen könnten.

    Ich wiederhole damit nur, was bereits unter # 2 festgestellt wurde.

    Anscheinend können selbst Starökonomen nicht begreifen, dass Strukturprobleme auch dann keine Konjunkturprobleme sind, wenn unvermeidliche Lösungen konjunkturell prozyklisch wirken.

    • 20. November 2012 um 20:54 Uhr
    • Dietmar Tischer
  8. 16.

    @ Barthel Berand #10

    >Aber warum ist es das – ein Teamspiel?>

    Das Ziel des Spiels und die Spielregeln bestimmen, dass es ein Teamspiel ist.

    So wie die „Rettung“ der Währungszone von allen angelegt wurde, also den dafür beschlossenen Spielregeln zufolge, gibt es „Geber“- und „Nehmerländer“.

    Wir sind ein Geberland so wie z. B. Finnland und Österreich.

    Zusammen mit ihnen bilden wir das eine Team.

    Es hat nichts damit zu tun, dass irgendetwas zu Kooperation zwingt und anderes dies nicht tun würde.

    Man kann unter allen Bedingungen kooperieren oder auch nicht kooperieren.

    • 20. November 2012 um 21:10 Uhr
    • Dietmar Tischer
  9. Kommentar zum Thema

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