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Einstieg in die Bankenunion – und die Fiskalunion

Von 31. Dezember 2012 um 12:29 Uhr

Manchmal beschließen Politiker beinahe nebenher Sachen, über deren umwälzende Effekte sie sich keine Vorstellung machen. Das war so bei der Wiedervereinigung, als die DDR-Führung fast aus Versehen den freien Reiseverkehr gestattete, was dann umgehend zum Fall der Mauer und des europäischen Kommunismus führte, das war so bei der Gründung der Währungsunion, als sich die Politiker Italiens, Spaniens und anderer Schwachwährungsländer nicht darüber im Klaren waren, wie sehr sie ihre Politik in einem System unveränderbarer Wechselkurse würden umkrempeln müssen, und es war am 13. Dezember nicht viel anders, als die Finanzminister der 17 Euroländer der gemeinsamen Bankenaufsicht, dem sogenannten Single Supervisory Mechanism SSM unter der Ägide der EZB, überraschend schnell grünes Licht gaben.

Es war de facto der vielleicht nicht von Allen gewollte Einstieg in eine europäische Bankenunion. Nach Berechnungen von Nicolas Veron vom Brüsseler Think Tank Bruegel wird die neue Aufsichtsbehörde direkt für eine Gruppe großer und wichtiger Banken zuständig sein, auf die rund 80 Prozent der Bankaktiva im Euroraum entfallen. Auch beim Rest (also etwa den deutschen Sparkassen) wird sie ein gewichtiges Wörtchen mitzureden haben – wie genau das aussehen wird, ist allerdings noch auszuhandeln.

Wer für eine Aufsicht mit Biss ist, und das waren am 13. Dezember offenbar alle, der muss auch bereit sein, ihr unpopuläre und kostspielige Entscheidungen zu ermöglichen. Wenn die Behörde eines vermutlich nicht allzu fernen Tages zu dem Schluss kommen sollte, dass eine oder mehrere Banken nicht überlebensfähig sind, mit den finanziellen Mitteln ihrer Heimatländer aber nicht zu sanieren sind, dann wird sich nicht vermeiden lassen, sie in irgendeiner Form mit Mitteln aus einem gemeinsamen Topf zu retten oder zu schließen. Das gilt vor allem für Länder der Peripherie, die schon jetzt so hoch verschuldet sind, dass sie keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben.

In der Schlusserklärung zur Sitzung vom 13. Dezember betont der Ministerrat zwar, dass die Steuerzahler in solchen Fällen nicht zur Kasse gebeten werden sollten – die Sanierungs- und Abwicklungsbehörde (nennen wir sie SAB) soll nämlich durch den Bankensektor selbst finanziert werden. Da es aber ohne einen wirksamen “backstop” nicht gehen dürfte, ist der europäische Steuerzahler dann im Ernstfall doch gefragt, wenn auch nur, so die Hoffnung, durch die Vergabe von Krediten. Der Bankensektor würde dann später die Lasten wieder abtragen müssen, und zwar indem er Gebühren an die SAB abzuführen hätte.

Für’s Erste stehen solche Entscheidungen vermutlich noch nicht an, angesichts der lausigen Qualität vieler Bankaktiva und der anhaltend tiefen Rezession in Ländern wie Italien und Spanien ist es aber nur eine Frage der Zeit. Was passiert, wenn eine der dortigen Großbanken so viel abschreiben muss, dass ihr Eigenkapital weg ist, ein ungeordneter Konkurs wegen der unabsehbaren Folgen aber unter allen Umständen vermieden werden soll? Am plausibelsten scheint mir, dass dann die EZB, zusammen mit dem ESM-Rettungsschirm, einspringen wird. Da der ESM rasch an seine finanziellen Grenzen stoßen dürfte und es dann lange dauern dürfte, bis zusätzliche Mittel mobilisiert werden können, nicht zuletzt wegen des Widerstands des Bundestags, wird die EZB letztlich der lender of last resort sein und das nötige Geld bereitstellen. Die Notenbank wäre zwangsläufig der sogenannte fiscal agent der 17 Finanzminister – womit wir nicht nur de facto bei einer Bankenunion, sondern bei der Fiskalunion wären, ohne die die Währungsunion sowieso auf Dauer nicht überleben kann.

Nur für die EZB gibt es in finanzieller Hinsicht keine Begrenzungen. Seit dem Beginn der Finanzkrise im Sommer 2007 ist die Bilanzsumme des Eurosystems von 1,2 auf 3,0 Billionen Euro gestiegen, also um 150 Prozent, ohne dass sich die Inflation beschleunigt hätte.

Grafik: Bilanzsumme des Eurosystems und Inflation

Bilanzsumme des Eurosystems und Inflation in Euroland, 2003-2012

Solange die Finanzkrise anhält und Schuldenabbau bei privaten und staatlichen Haushalten ebenso wie bei Banken Priorität hat, bleibt der monetäre Transmissionsmechanismus gestört. Weniger technisch ausgedrückt: Die EZB kann Gas geben wie sie will, aber leider ist die Kupplung kaputt. Das lässt sich beispielsweise daran ablesen, dass die Bankkredite an den privaten Sektor in den vergangenen Monaten trotz der forcierten Expansion der Zentralbankgeldmenge weiterhin niedriger waren als vor einem Jahr.

Wie der Europäische Rat, argumentiert auch die EZB in ihrem jüngsten Financial Stability Review (S. 124f), dass eine gemeinsame Aufsicht ohne eine gemeinsame und von den nationalen Regierungen unabhängige Sanierungs- und Abwicklungsbehörde nicht sinnvoll ist. Sie gehören zwangsläufig zusammen.

Es kann ja nicht sein, dass die zentrale, bei der EZB angesiedelte Aufsicht empfiehlt, eine Bank zu schließen, es dann aber dem betroffenen Land überlässt, die Folgekosten zu tragen, zumal das im Einzelfall oft gar nicht möglich ist. Die EZB – und der ESM – würden sich dann finanziell nicht heraushalten können. Sich darauf zu verlassen, wäre für die Regierungen allemal leichter, als ihre Steuerzahler und die Gläubiger der Krisenbanken zur Kasse zu bitten.

Wenn dieser Ausweg einmal institutionalisiert wäre, entfiele aus Sicht der EZB der Zwang, radikale aber notwendige Maßnahmen zu ergreifen, also den Bankensektor rasch zu sanieren. Ein solcher Rettungsmechanismus kann nicht gewollt sein. Deshalb: Wer A sagt (zentrale Aufsicht), muss auch B sagen (gemeinschaftliche Sanierung und Abwicklung). Das hätte zudem den entscheidenden Vorteil, dass der nationale Schuldenabbau nicht unnötig durch die Kosten von Bankenrettungen behindert wird. Ich denke, dass das so naheliegend ist, dass es zwangsläufig dazu kommen wird.

Das sehen nicht alle so. Wolfgang Münchau hat kürzlich in der Financial Times argumentiert, dass Angela Merkel nie bereit sein wird, den deutschen Steuerzahler direkt oder indirekt für die Rettung von Banken anderer Leute zahlen zu lassen – sie ist erklärtermaßen gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden und verdeckte Transfers in die Krisenländer. Ich stimme zu: Das “Nie” ist wohl ernst gemeint. Aber ich bezweifle, dass das auch für die Zeit nach den Bundestagswahlen gilt, oder in einem Notfall, wenn die Existenz des Euro selbst auf dem Spiel steht.

Grundsätzlich bin ich auch davon überzeugt, dass die deutschen Steuerzahler Maßnahmen gutheißen werden, durch die Eurokrise und Wachstumsschwäche überwunden werden könnten. Ein schlüssiges Konzept, wie der europäische Bankensektor wetterfest gemacht werden kann, ist dafür eine entscheidende Voraussetzung. Wenn die “Kosten” von einer neuen gemeinsamen Institution getragen würden (mit Zugang zu den Mitteln der EZB), müsste es ihnen im Grunde recht sein. Es sollte ihnen allerdings klar gemacht werden, dass das “Gelddrucken” nicht unbedingt so gefährlich ist, wie das in den Medien immer dargestellt wird: Angesichts der Unterauslastung der gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten sind die Inflationsrisiken gering – und sie sind beherrschbar. Da muss in Deutschland noch so mancher vom Saulus zum Paulus werden.

Im Vergleich zu dem, was gegenwärtig an Monetisierung der Staatsschulden in den USA, in Japan und in Großbritannien getrieben wird, ist die EZB bislang außerordentlich konservativ. Die indirekte Finanzierung einer Sanierungs- und Abwicklungsbehörde (letztlich einer Abteilung eines künftigen Finanzministeriums der EU17) unterschiede sich nicht qualitativ von dem, was dort geschieht. Außerordentliche Krisen erfordern außerordentliche Maßnahmen, auch wenn die aus deutscher Sicht wie Sünden wider den heiligen Geist erscheinen. Aber mal ernsthaft: Wo sind denn die Inflationsrisiken? Und was ist schlecht daran, wenn wir uns wieder Gedanken darüber machen, wie sich der Wohlstand mehren lässt, statt immer nur darüber, wie unsere Brüder und Schwestern im lateinischen Teil des Kontinents ihre Gürtel noch enger schnallen können?

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Leser-Kommentare
  1. 17.

    @ alterego # 16

    So einfach ist es eben nicht.

    Wenn in dem bei Ihnen skizzierten Szenario eine Mehrheit der Meinung ist, dass es vorteilhafter/risikoloser/kostengünstiger ist, den „Sünder“ in der Währungsunion zu belassen als ihn auszuschließen, dann bleibt er drin.

    Der Knackpunkt ist, dass es keine Regeln gibt, die die Einhaltung von Regeln ERZWINGEN bzw. Konsequenzen bei Nichteinhaltung DURCHSETZEN können. Regeln sind nicht die Exekutive.

    Dazu braucht es einen Diktator.

    Was UNBEDINGTES regelkonformes Verhalten anbelangt, ist er – und nur er – das funktionale Äquivalent von „einklagbar“.

    • 2. Januar 2013 um 01:15 Uhr
    • Dietmar Tischer
  2. 18.

    @ 17
    Doch, so einfach kann es sein. So einfach ist es auch im normalen, zivilen nicht-geschäftlichen und geschäftlichen Leben. Und um die Mehrheit geht’s hier am allerwenigsten, das Volk wurde schließlich nicht gefragt – nur von den Politikern stets belogen und betrogen. Regeln werden in Verträgen festgelegt und die werden geschlossen, um eingehalten zu werden. Sonst kann man’s gleich sein lassen. Dafür braucht man keinen Diktator. Im Gegenteil. Der Diktator ist der, der sich nach Beliben über Verträge und Regeln hinwegsetzt. Die billigste Lösung wäre der Ausschluss der Unfähigen oder Unwilligen allemal. Noch billiger freilich wäre es fereilich gewesen, sie, wie vereinbart, gar nicht erst aufzunehmen. Der Betrug bgann ja bereits, wie wir wissen, mit der Eurogründung. Ihre in @17 gezeigte Denke erscheint mir schon ziemlich verdorben. Sie wären wahrscheinlich ein “guter” Politiker.

    • 2. Januar 2013 um 03:34 Uhr
    • alterego
  3. 19.

    #17, #18

    Ich verstehe die Logik von Herrn Tischer. Aber natürlich könnte eine Minderheit nach einer Aushebelung von vormaligen Regeln durch eine Mehrheit schlicht die Kooperation verweigern, da es ja keine übergeordnete Instanz gibt.

    Kurz gesagt: Eine Bundesregierung könnte auch einfach bei ihrem Nein bleiben. Ebenso die Bundesbank.

    Aber alleine das wir dies diskutieren müssen, zeigt doch schon wie es um die EWU steht. In einer Währungsunion von Staaten müssen gleiche Vorstellungen über die Grundlagen dieser Union bestehen. Die existieren ja auch, wurden aber nie wirklich akzeptiert. Auch nicht von Rot-Grün.

    Alex

    • 2. Januar 2013 um 08:31 Uhr
    • Alex
  4. 20.

    @ alterego #18

    Sie haben das Problem nicht verstanden.

    Deshalb noch einmal ausführlich anhand Ihrer Feststellungen:

    >Regeln werden in Verträgen festgelegt und die werden geschlossen, um eingehalten zu werden. Sonst kann man’s gleich sein lassen. Dafür braucht man keinen Diktator.>

    Regeln werden geschlossen, um auf bestimmtes Handeln zu verpflichten, um Kriterien zu haben, ob ein solches vorliegt etc. Schon richtig, diejenigen, die sich in Verträgen zu Regeln bekennen, gehen gewöhnlich davon aus, dass sie eingehalten werden.

    Und richtig auch, dass man dafür und insoweit keinen Diktator braucht.

    Wenn man aber wie H. Kaspar feststellt, dass nicht einklagbare, d. h. nicht durchsetzbare Regelbefolgung zu Handeln mit Moral Hazard führt (hier: irgendeine Form von fiskalischer Integration dies bewirkt), dann muss man fragen, OB und WIE eine durchsetzbare Regelbefolgung möglich ist.

    Die Antwort ist: Ja, sie ist möglich durch einen Diktator.

    Diktator ist hier KONZEPTIONELL zu verstehen als – um es einmal verständlich zu formulieren – ein Automat, der nichts weiter tut als programmgemäß für die Regelbefolgung zu sorgen und zwar so konstruiert und eingesetzt, dass keine menschlichen Eingriffsmöglichkeiten bestehen, ihn daran zu hindern.

    (Nebenbemerkung: Ob es sinnvoll ist oder nicht, sich auf unbedingtes regelkonformes Verhalten festzulegen und in der Konsequenz einen solchen Diktator zu wollen, ist eine ganz andere Frage. Evolutionär betrachtet, hat uns so etwas wie Regelbefolgung weit voran gebracht. Es hat aber auch immer wieder des Regelbruchs bedurft, um bei externen Schocks, z. B. Klimaveränderungen, zu überleben. Durch Mutation haben wir sozusagen ein anderes Regelverhalten „eingeimpft“ bekommen, um uns anzupassen und zu überleben.)

    >Der Diktator ist der, der sich nach Beliben über Verträge und Regeln hinwegsetzt.>

    JA, so ist es in der REALEN Welt.

    Deshalb richten wir Demokratien und keine Diktaturen ein.

    Daher ist die berechtigte Frage nach der BEDINGUNG für den Ausschluss von Moral Hazard mit der Feststellung zu beantworten, dass diese Bedingung in der realen Welt PRINZIPIELL nicht erfüllt werden kann. Die Kosten von Moral Hazard sind demnach anzuerkennen und einzurechnen. Wie hoch sie sind, hängt u. a. davon ab, welche Regeln eingeführt werden. Eurobonds sind geradezu eine Einladung zu Moral Hazard mit entsprechend hohen Kosten.

    >Die billigste Lösung wäre der Ausschluss der Unfähigen oder Unwilligen allemal.>

    Ja – wenn man weiß oder zumindest überzeugt davon ist, dass die Regelpartner chronisch unfähig oder unwillig sind.

    Deshalb spielen z. B. Schachspieler auch nur einmal mit Leuten die, wenn es ihnen aus irgendwelchen Gründen nicht passt, die Figuren nach den Regeln des Mühlespielens setzen.

    >Noch billiger freilich wäre es fereilich gewesen, sie, wie vereinbart, gar nicht erst aufzunehmen.>

    Ja, im Falle Griechenlands mit dem Wissen von DAMALS, dem zum Zeitpunkt der Aufnahme.

    Die Bildung der Eurozone ist etwas anderes.

    Damals gab es zwei Überzeugungen:

    Erstens die der Warner, die nicht unbedingt die besseren Ökonomen waren, aber mit Bezug auf historischer Erfahrung und Völkermentalität das Desaster vorhergesagt haben.

    Zweitens die Befürworter, die geglaubt haben, dass die Vorteile der Währungsunion ein Regelverhalten wie es in den Maastricht-Verträgen festgelegt wurde, sichern würden bzw. durch „Blaue Briefe“ sichern könnte.

    Sie haben sich geirrt.

    Deshalb muss man angesichts des Leid und Elends, das die Währungsunion mittlerweile verursacht, HEUTE davon abraten unter den gleichen Umständen noch einmal ein solches Konstrukt zu realisieren.

    An diesen Ausführungen bzw. dem zugrundeliegenden Denken ist nichts „verdorben“.

    Und ein guter Politiker wäre ich nicht, weil ich nicht genug Opportunist und Populist bin.

    • 2. Januar 2013 um 14:10 Uhr
    • Dietmar Tischer
  5. 21.

    @20

    Die Frage, ob Regeln befolgt werden oder nicht, hat nichts mit Moral Hazard zu tun. Moral Hazard ist ein anderes Wort für Trittbrettfahren oder für die Trennung des Handels von der Übernahme der daraus resultierenden Konsequenzen. Zwar ist MH oft die Folge von Regelvertößen. Im Falle der Finanz- sowie der Wettbewerbs-, Zahlungsbilanz- und Staatsschuldenkrise sind es allerdings die Politiker, die andere zum MH einladen und ihn geradezu an diese, hübsch mit einem Schleifchen verpackt, verschenken – mit der freimütigen Rettung privater Kapitaleigner und der Regierungen anderer Staaten vor den Folgen deren Handelns. Mit hunderten von Milliarden Euro. Zu unseren Lasten. Mir unverständlich, wie man sich darüber nicht aufregen oder solches sogar noch akzeptieren kann. Wir sind offenbR ein Staat von Lämmern, mit denen man alles machen kann.

    Es geht mir auch nicht in erster Linie, sondern nur mittelbar, darum, den Regelverstoß im Zusammenhang mit den Verträgen zur Währungsunion zu verhindern. Der eigentliche Punkt ist der konsequente Umgang der Vertragspartner mit Regelverstößen anderer. Deutschland hätte zum Beispiel bei den Rettungsschirmen nicht mitmachen müssen. Und es könnte klagen, wenn die EZB das Verbot der monetären Staatsfinanzierung unterläuft. Das ist die Art der Konsequenz, die ich von unserer Regierung erwarte. Und wenn die Vertragspartner bei Regelverstößen anderer konsequent reagieren, dann steigt auch die Regeltreue. Umgekehrt gilt das gleiche. Das eine hängt zwingend mit dem anderen zusammen. Das ist mein Verständnis von dem vorliegenden Sachverhalt.

    • 2. Januar 2013 um 17:15 Uhr
    • alterego
  6. 22.

    @ alterego # 21

    Sie sind sehr schnell mit Ihren Urteilen zu wer was hätte tun müssen.

    Warum gehen Sie nicht die paar Schritte mit, erst einmal Sachverhalte zu KLÄREN und mit Erkenntnissen daraus zu ERKLÄREN, warum nicht geschehen ist, was wer was hätte tun sollen oder müssen?

    Damit wird überhaupt nichts gut geheißen, was nicht gut ist.

    Wenn ich etwas ausschließen will, dann muss ich die Bedingung suchen und finden, die sicherstellt, dass dieses etwas ausgeschlossen wird.

    Das ist erst einmal eine logische Feststellung, die noch überhaupt nichts mit irgendwelchen speziellen realen Sachverhalten zu tun hat.

    Wenn dieses etwas, was ausgeschlossenen werden soll, ein realer Sachverhalt ist, z. B. Moral Hazard, dann muss ich die Bedingung für den Ausschluss auch in der realen Welt suchen. Finde ich sie nicht, weil es sie in dieser Welt nicht gibt, dann kann ich Moral Hazard eben nicht ausschließen. Ob und in welchem Umfang mit Folgen er eintritt ist eine andere Frage – hier geht es erst einmal um den Ausschluss.

    Soweit die Klärung im Abstrakten, aber allgemein Gültigen. „Moral Hazard“ ist hier eine Variable, für die man auch andere Sachverhalte benennen kann.

    Im vorliegenden Fall wurde die Bedingung für den Ausschluss von Moral Hazard als „einklagbare Regeln“ bestimmt. Ich lasse einmal offen, ob es überhaupt Regeln gibt, mit denen sich Moral Hazard ausschließen lässt. Falls es sie gibt, ist für den Ausschluss immer noch erforderlich, dass es eine Instanz gibt, die Regelbefolgung unter allen Umständen durchsetzt. Ein Richter, der u. U. nach Güterabwägung entscheidet, ist nicht hinreichend dafür. Die für den Ausschluss erforderliche Instanz gibt es in unserer realen Welt nicht.

    Dafür gibt es Gründe – gute Gründe.

    Zur Klärung gehört auch, dass man versteht, warum es gute Gründe sind.

    Wenn man z. B. einem Kind zur Regel macht, in Abwesenheit der Eltern keine Fremden in die Wohnung zu lassen, ist das eine brauchbare sinnvolle Regel – solange es in der Wohnung kein Unglück gibt. Gibt es eines, kann sie verhängnisvoll sein, OBWOHL es eine gute Regel ist.

    Da wir die Geschehnisse PRINZIPIELL nicht voraussehen können, wollen wir keine quasi diktatorische Regelbefolgung unter allen Umständen – nicht in der Politik, nicht beim Militär, nicht in der Wirtschaft, nirgends. Wir wollen uns aus guten Gründen Handlungsoptionen offen lassen.

    Nun gibt es im hier diskutierten Zusammenhang zwei Sachverhalte, die zu gravierenden Konsequenzen führen, WEIL es keine diktatorische Regelbefolgung gibt. Man kann sagen, dass sie sozusagen die Begleiterscheinung der Grundüberlegung sind, besser keine diktatorische Regelbefolgung zuzulassen.

    Einmal sind es POSITIVE Entwicklungen, bei der Regelbefolgung keine Chance hat. Da hier schon einmal Spanien angesprochen wurde, beziehe ich mich auf den dortigen Immobilienboom: Banken, Unternehmen, Beschäftigung, Eigentumsbildung, Steuereinnahmen – das war keine Fata Morgana, sondern reales Wachstum und Wohlstandsgewinne solange sich die Immobilienwirtschaft positiv entwickelt hat. Welche Bankenaufsicht hätte da in die Bilanzen schauen und solches Wachstum mit Verweis auf Regeln oder sonst etwas quasi diktatorisch ausbremsen wollen? Keine in Spanien und – die Spanier hätten sich das vehement verbeten – auch keine in Brüssel oder sonst wo. Heute sind wir sensibler, aber in 15 oder 20 Jahren werden wir es nicht mehr sein. Da wird es eine andere Blase geben, die sich GEGEN Regeln oder auch bei fehlenden Regeln entwickelt.

    Zum anderen sind es VERLUSTZENARIEN, die Regelbefolgung verhindern. Das aktuell beste Beispiel ist Griechenland. Mit diesem Land kann vereinbart werden, was will, die Konsequenzen griechischer Nichterfüllung von Vereinbarungen werden nicht gezogen – es gibt neue Hilfen solange man glaubt, dass die Insolvenz Griechenlands und deren Folgen teurer sind als die neuen Hilfen.

    Auch wenn das nicht Ihre Auffassung ist (und in diesem Fall auch nicht meine), es ist eine Art „konsequenter Umgang der Vertragspartner mit Regelverstößen anderer“

    Wenn man das alles so verstanden hat, dann kann man m. A. n. zumindest einigermaßen schlüssig ERKLÄREN, warum geschieht, was geschieht.

    Natürlich kann man weiterhin räsonieren, was Deutschland oder sonst jemand hätte tun oder unterlassen sollen, wie viel für wen zu Buche schlägt, weil es nicht getan wurde etc., etc.

    Sich damit zu befassen, ist nicht falsch und nutzlos.

    Aber man wird sich eingestehen müssen, dass die Entscheider zum Zeitpunkt bestimmten, nicht regelkonformen Handelns Gründe – und ich wiederhole mich – GUTE GRÜNDE für dieses Handeln haben können, auch wenn es Gegengründe gibt und dieses Handeln zu fatalen Ergebnissen führt.

    • 2. Januar 2013 um 23:26 Uhr
    • Dietmar Tischer
  7. 23.

    DT:

    “Der Knackpunkt ist, dass es keine Regeln gibt, die die Einhaltung von Regeln ERZWINGEN bzw. Konsequenzen bei Nichteinhaltung DURCHSETZEN können. Regeln sind nicht die Exekutive.

    Dazu braucht es einen Diktator.

    Was UNBEDINGTES regelkonformes Verhalten anbelangt, ist er – und nur er – das funktionale Äquivalent von „einklagbar“.”

    Die dritte Version haben Sie vergessen: Nämlich den Austritt Deutschlands aus dieser Währungsunion. Das einzige nämlich, woran uns die Mitgliedsländer auch mit Mehrheit nicht hindern könnten. Würde natürlich erst mal erhebliche Verluste mit uns bringen, hinsichtlich Target2 und die anderen bereits ausgereichten Gelder. Aber lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

  8. 24.

    @22
    Die deutsche Regierung hätte gar nichts einklagen, sondern lediglich auf Hilfszahlungen und Bürgschaften verzichten müssen, um für die Einhaltung der Verträge zu sorgen. Sie tat es, wie alle anderen, nicht. Und daher darf sich niemand wundern, dass Verträge in der Währungsunion oder der EU nicht mehr das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Sie sind nichts weiter als politischer Popanz. Großes oder auch Schmierentheater.

    • 3. Januar 2013 um 12:57 Uhr
    • alterego
  9. Kommentar zum Thema

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