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Lasst sie doch von der Klippe springen!

Von 1. Januar 2013 um 09:24 Uhr

Das meint jedenfalls Jeffrey Sachs, der Columbia-Professor, in seinem jüngsten Blog bei der Onlinezeitung Huffington Post (“Going Over the Cliff is the Only Way to Save the Government“). Ein Budgetkompromiss würde dem Staat keinerlei finanziellen Spielraum mehr lassen. Vielmehr sind Steuererhöhungen dringend erforderlich. Die gäbe es, wenn kein Kompromiss zustande kommt.

Nun ist es gestern Nacht zwischen dem Weißen Haus und dem Senat zu einer vorläufigen Einigung gekommen. Sie beinhaltet für Haushaltseinkommen über 450.000 Dollar einen Anstieg des Grenzsteuersatzes von 35 auf 39,6 Prozent; die sogenannten payroll taxes (Beiträge zur Sozialversicherung) steigen von 4,2 wieder auf die früheren 6,2 Prozent, wodurch sich die verfügbaren Einkommen der Haushalte deutlich vermindern werden; und die Unterstützung für etwa zwei Millionen Langzeitarbeitslose wird um ein Jahr verlängert. Außerdem werden die automatischen Ausgabekürzungen, die ab 1. Januar gegriffen hätten, erst einmal für zwei Monate ausgesetzt. Das Repräsentantenhaus wird diesen Vereinbarungen wohl in den nächsten Stunden zustimmen. Insgesamt stehen die wichtigsten Entscheidungen aber in den nächsten Monaten noch an.

Zu einem endgültigen Kompromiss ist es also noch nicht gekommen, sondern lediglich zu einer Zwischenlösung, die vorläufig verhindert, dass der befürchtete restriktive finanzpolitische Effekt in Höhe von 600 Mrd. Dollar, oder etwa 4 Prozent des BIP, die Wirtschaft in eine neue Rezession treibt. Es ist daher noch nicht endgültig klar, ob die Wirtschaft nun von der Klippe springt oder nicht.

Egal, wie das Verhandlungsergebnis am Ende aussehen wird, sollte das Hauptargument von Jeffrey Sachs ernst genommen werden: dass die Staatseinnahmen der USA für einen modernen Staat viel zu niedrig und Steuererhöhungen daher eigentlich geboten sind, auch um den Preis einer Rezession.

Wenn die Steuersenkungen der Bush-Regierung zu Jahresbeginn tatsächlich ausliefen, stiegen die verfügbaren Mittel des Staates (Federal government) um 2,5 Punkte auf bis zu 21 Prozent des BIP – und das sei gut. Warum? Weil eine Ausgabenquote des Bundes von 18,5 Prozent des BIP, wie sie von den Republikanern angestrebt wird, nichts mehr übrig ließe für die Förderung von Wissenschaft, Investitionen, Erziehung, berufliche Bildung, Infrastruktur, ein modernes Rechtswesen, kommunale Projekte, erneuerbare Energien, die Umwelt und vieles andere mehr. Auch wenn die Militärausgaben von zuletzt 4,5 Prozent des BIP auf 3,0 Prozent gesenkt werden könnten, blieben immer noch 2,5 Prozent für den Zinsendienst auf die Staatsschulden und rund 13 Prozent für Renten und Gesundheitsausgaben, an denen sich nicht rütteln lässt, so dass 18,5 Prozent des BIP für diese Zwecke fest verplant sind und kein Rest für andere Ausgaben bliebe. Der Staat hat aber viele andere Aufgaben, die der private Sektor nicht effizient und gerecht erfüllen kann. Daher braucht er mehr Geld, als die Republikaner ihm zubilligen wollen.

Verglichen mit dem, was wir abends von aufgeregten Kommentatoren in den Nachrichten zum Thema “fiscal cliff” zu hören bekommen, sind die Thesen von Sachs ein erfreuliches Kontrastprogramm. Ich habe mir daraufhin mal im statistischen Anhang der Wirtschaftsprognose der EU-Kommission vom November angesehen, wie es denn um die amerikanischen Staatsfinanzen im Vergleich zu den Ländern der Europäischen Union bestellt ist. Ich beschränke mich dabei auf die Schätzungen für das Jahr 2012 (S. 132 und S. 164ff):

  • die gesamtstaatliche Ausgabenquote (also nicht nur die des Bundes) betrug 40,4 Prozent des BIP, dagegen 45,2 Prozent in Deutschland und 49,5 Prozent im Euroland insgesamt
  • die Einnahmen beliefen sich auf 32,0 Prozent des BIP; die Zahlen für Deutschland und Euro-Land lagen bei 45,0 und 46,2 Prozent
  • das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit der USA belief sich auf 8,5 Prozent des BIP, in Deutschland waren es 0,2 Prozent, in Euro-Land 3,3 Prozent (Frankreich 4,5, Italien 2,9 und Spanien 8,0 Prozent)
  • Brutto-Staatsschulden in Prozent des BIP: USA 109,6, Deutschland 81,7, Frankreich 90,0, Italien 126,5, Spanien 86,1, Euroland 92,9.

Die amerikanischen Staatsfinanzen sind in einem desolaten Zustand. Sachs hat recht: Der Staat erbringt nicht die Leistungen, für die er da ist. Wären die Vereinigten Staaten Mitglied der Europäischen Währungsunion, müssten sie höhere Zinsen zahlen als Spanien. Sie würden demnächst Hilfe vom ESM, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus beantragen müssen. Nur weil der Dollar eine Reservewährung ist, kann sich das Land eine Finanzpolitik leisten, die von den Anlegern gutgeheißen wird. Noch!

Wenn es den Politikern Euro-Lands eines Tages gelingen sollte, sich auf einen belastbaren institutionellen Rahmen zu einigen, vor allem auf eine echte Bankenunion, vielleicht sogar eine Fiskalunion, sowie einen wirklich freien Binnenmarkt, Dienstleistungen inklusive, wären die Spekulationen, dass der Euro scheitern könnte, ein für alle Mal beendet. Der Euro wäre dann gegenüber dem Dollar mindestens auf Augenhöhe. Es lohnt sich aus vielerlei Gründen, der Emittent der wichtigsten Reservewährung zu sein.

(Aktualisiert am 01.01.2012 um 16:28 Uhr)

Kategorien: Der aktuelle Rand
Leser-Kommentare
  1. 1.

    “Es lohnt sich aus vielerlei Gründen, der Emittent der wichtigsten Reservewährung zu sein.”

    Dieses Ziel hätten wir mit der DM aber einfacher und schneller haben können! Zur Erinnerung, die DM hatte schon damals den Status der Zweitwichtigsten Währung.

  2. 2.

    Genau das ist meine Befürchtung. Wenn die Fiskalunion kommt, wird Europa den gemeinsamen Haushalt ähnlich gestalten wie die USA, weil es dann keinen unmittelbar zwingenden Grund gibt einen unpopulären Sparhaushalt zu verabschieden. Dieses wird solange gutgehen bis der Yuan die internationale Leitwährung darstellt; dann setzt hierzulande die große Inflation ein um die Staatsverschuldung zu entwerten.

    • 1. Januar 2013 um 14:14 Uhr
    • suraf
  3. 3.

    Vergleiche der Staatfinanzen zwischen USA und der EU, so wie im Artikel umschrieben, sind leider ein “Apfel mit Birnen” Vergleich, weil eine wesentliche Voraussetzung fuer einen sinnvollen Vergleich – die Dienstleistungen des Staates – hier voellig ausser Acht gelassen wurden.

    • 1. Januar 2013 um 17:23 Uhr
    • Reiner Kirsten
  4. 4.

    “wie sie von den Republikanern angestrebt wird, nichts mehr übrig ließe für die Förderung von Wissenschaft, Investitionen, Erziehung, berufliche Bildung, Infrastruktur, ein modernes Rechtswesen, kommunale Projekte, erneuerbare Energien, die Umwelt….”

    Das ist ja auch nicht verwunderlich, nichts davon ist den Republikanern wichtig. Die Tea Party interessiert sich ohnehin nur für niedrige Steuern der Reichen und ist eigentlich empört das diese Heilsbringer und Fürsorger überhaupt Steuern zahlen müssen und Romney und sein “tief religiöses” Umfeld ist ja bekanntlich gekränkt und beleidigt das Obama die Wahl gewonnen hat, mit Tricks und faulen Einwanderern natürlich.

    Symphatischer Haufen diese Republikaner, aber mit religiösem Geschwätz und öffentlichem Bibelbegrapschen bis der Einwand abgewetzt ist kriegen sie die konservativen (weissen) US Amerikaner eben immer wieder für ihren eigenen Nachteil begeistert.

    “Rote Pumps statt Raten auf Pump” in Blau-Rot-Weiss anstatt Gelb halt und erfolgreicher natürlich.

  5. 5.

    Bleibt zu wuenschen, dass die Amerikaner ihre Haushaltspolitik in den Griff kriegen und den Dollar als Leitwaehrung erhalten. Eine zweite Leitwaehrung kann nur und muss der Euro sein, worum ja schliesslich zurzeit an allen Fronten gekaempft wird. Sich die alte DM als Leitwaehrung vorzustellen, ist sowohl aus ökonomischer, wie vor allem auch aus politischer Sicht völlig unrealistisch.

    • 1. Januar 2013 um 17:57 Uhr
    • Karl Reinhard Koenen
  6. 6.

    Ob richtig oder falsch, die Abgeordneten der beiden Häuser ringen darum etwas für das Volk zu tun. Unsere Abgeordneten schicken das Geld in den Süden, in Fässer ohne Boden.
    Die Steuern in USA wären hoch genug, wen die Politiker keine Kriege führen würden, und nicht mit viel Geld viele Staaten unterstützen würden, die nichts Gutes im Sinne haben mit den westlichen Demokratien.
    Für einen Deutschen sind selbst die auf den alten Stand angehobenen Steuersätze paradiesisch.
    Ich habe ein etwa gleich hohes Einkommen in USA wie in D. In D bezahle ich fast 50 % Steuer und in USA nur 22 %. Jetzt werden es vielleicht 25 % und von mir aus könnte es auch mehr sein.
    So denken auch meine Freunde in USA.

    • 1. Januar 2013 um 18:22 Uhr
    • Johannes Ross
  7. 7.

    “Denn keine der beiden Parteien ist bereit, dem Volk eine simple Wahrheit zuzumuten: Die US-Regierung muss mehr Geld einnehmen und weniger ausgeben. SZ; Nicolas Richter”

    Bin auch dieser Meinung. Hinzu kommt, dass wenige Gruppen in den USA davon profitierten, dass die “produzierende USA mit vielen Industrien (und Jobs)” in ein “handelndes Land mit weniger Industrie (und weniger Jobs)” plus Finanzwirtschaft (incl. Blasenwirtschaft) umgestaltet wurde. Auch diese Effekte kommen jetzt verstärkt zum Tragen. Es verschärft zusätzlich den Trend, mehr auszugeben als die Volkswirtschaft einnimmt. Das Delta mit Schulden in Form von immer mehr gedruckten Dollars auszugleichen, kann eine lange Zeit gut gehen … ist aber nicht auf Dauer eine gute Maßnahme.

    Die USA müssen sich neu finden und die Wirtschaftskreisläufe und Jobmechanismen neu gestalten. Das gestaltet sich aber mit dem stoischen 2-Block-Pfründe-Denken zwischen Republikaner und Demokraten äußerst schwierig. Darunter leiden aber auch die Chancen der Amerikaner im eigenen Land einen Job zu finden. Zudem leitete die Deindustrialisierung der USA auch einen mentalen Niedergang ein; Container entleeren und Kartons logistisch zu verteilen, ist halt eine viele kleinere Nummer, als selbst über alle Prozessketten hinweg es zu produzieren und logistisch zu verteilen.

  8. 8.

    Bei so einem hohen Staats-Defizit müßten amerikanische Schuldtitel doch mittlerweile auf Ramschniveau gesunken sein.
    Allerdings haben die einschlägigen Ratingagenturen noch nicht downgeratet soweit ich weiß.

    Also nichts wie schnell verkaufen

    gms

  9. Kommentar zum Thema

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