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Lasst sie doch von der Klippe springen!

Von 1. Januar 2013 um 09:24 Uhr

Das meint jedenfalls Jeffrey Sachs, der Columbia-Professor, in seinem jüngsten Blog bei der Onlinezeitung Huffington Post (“Going Over the Cliff is the Only Way to Save the Government“). Ein Budgetkompromiss würde dem Staat keinerlei finanziellen Spielraum mehr lassen. Vielmehr sind Steuererhöhungen dringend erforderlich. Die gäbe es, wenn kein Kompromiss zustande kommt.

Nun ist es gestern Nacht zwischen dem Weißen Haus und dem Senat zu einer vorläufigen Einigung gekommen. Sie beinhaltet für Haushaltseinkommen über 450.000 Dollar einen Anstieg des Grenzsteuersatzes von 35 auf 39,6 Prozent; die sogenannten payroll taxes (Beiträge zur Sozialversicherung) steigen von 4,2 wieder auf die früheren 6,2 Prozent, wodurch sich die verfügbaren Einkommen der Haushalte deutlich vermindern werden; und die Unterstützung für etwa zwei Millionen Langzeitarbeitslose wird um ein Jahr verlängert. Außerdem werden die automatischen Ausgabekürzungen, die ab 1. Januar gegriffen hätten, erst einmal für zwei Monate ausgesetzt. Das Repräsentantenhaus wird diesen Vereinbarungen wohl in den nächsten Stunden zustimmen. Insgesamt stehen die wichtigsten Entscheidungen aber in den nächsten Monaten noch an.

Zu einem endgültigen Kompromiss ist es also noch nicht gekommen, sondern lediglich zu einer Zwischenlösung, die vorläufig verhindert, dass der befürchtete restriktive finanzpolitische Effekt in Höhe von 600 Mrd. Dollar, oder etwa 4 Prozent des BIP, die Wirtschaft in eine neue Rezession treibt. Es ist daher noch nicht endgültig klar, ob die Wirtschaft nun von der Klippe springt oder nicht.

Egal, wie das Verhandlungsergebnis am Ende aussehen wird, sollte das Hauptargument von Jeffrey Sachs ernst genommen werden: dass die Staatseinnahmen der USA für einen modernen Staat viel zu niedrig und Steuererhöhungen daher eigentlich geboten sind, auch um den Preis einer Rezession.

Wenn die Steuersenkungen der Bush-Regierung zu Jahresbeginn tatsächlich ausliefen, stiegen die verfügbaren Mittel des Staates (Federal government) um 2,5 Punkte auf bis zu 21 Prozent des BIP – und das sei gut. Warum? Weil eine Ausgabenquote des Bundes von 18,5 Prozent des BIP, wie sie von den Republikanern angestrebt wird, nichts mehr übrig ließe für die Förderung von Wissenschaft, Investitionen, Erziehung, berufliche Bildung, Infrastruktur, ein modernes Rechtswesen, kommunale Projekte, erneuerbare Energien, die Umwelt und vieles andere mehr. Auch wenn die Militärausgaben von zuletzt 4,5 Prozent des BIP auf 3,0 Prozent gesenkt werden könnten, blieben immer noch 2,5 Prozent für den Zinsendienst auf die Staatsschulden und rund 13 Prozent für Renten und Gesundheitsausgaben, an denen sich nicht rütteln lässt, so dass 18,5 Prozent des BIP für diese Zwecke fest verplant sind und kein Rest für andere Ausgaben bliebe. Der Staat hat aber viele andere Aufgaben, die der private Sektor nicht effizient und gerecht erfüllen kann. Daher braucht er mehr Geld, als die Republikaner ihm zubilligen wollen.

Verglichen mit dem, was wir abends von aufgeregten Kommentatoren in den Nachrichten zum Thema “fiscal cliff” zu hören bekommen, sind die Thesen von Sachs ein erfreuliches Kontrastprogramm. Ich habe mir daraufhin mal im statistischen Anhang der Wirtschaftsprognose der EU-Kommission vom November angesehen, wie es denn um die amerikanischen Staatsfinanzen im Vergleich zu den Ländern der Europäischen Union bestellt ist. Ich beschränke mich dabei auf die Schätzungen für das Jahr 2012 (S. 132 und S. 164ff):

  • die gesamtstaatliche Ausgabenquote (also nicht nur die des Bundes) betrug 40,4 Prozent des BIP, dagegen 45,2 Prozent in Deutschland und 49,5 Prozent im Euroland insgesamt
  • die Einnahmen beliefen sich auf 32,0 Prozent des BIP; die Zahlen für Deutschland und Euro-Land lagen bei 45,0 und 46,2 Prozent
  • das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit der USA belief sich auf 8,5 Prozent des BIP, in Deutschland waren es 0,2 Prozent, in Euro-Land 3,3 Prozent (Frankreich 4,5, Italien 2,9 und Spanien 8,0 Prozent)
  • Brutto-Staatsschulden in Prozent des BIP: USA 109,6, Deutschland 81,7, Frankreich 90,0, Italien 126,5, Spanien 86,1, Euroland 92,9.

Die amerikanischen Staatsfinanzen sind in einem desolaten Zustand. Sachs hat recht: Der Staat erbringt nicht die Leistungen, für die er da ist. Wären die Vereinigten Staaten Mitglied der Europäischen Währungsunion, müssten sie höhere Zinsen zahlen als Spanien. Sie würden demnächst Hilfe vom ESM, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus beantragen müssen. Nur weil der Dollar eine Reservewährung ist, kann sich das Land eine Finanzpolitik leisten, die von den Anlegern gutgeheißen wird. Noch!

Wenn es den Politikern Euro-Lands eines Tages gelingen sollte, sich auf einen belastbaren institutionellen Rahmen zu einigen, vor allem auf eine echte Bankenunion, vielleicht sogar eine Fiskalunion, sowie einen wirklich freien Binnenmarkt, Dienstleistungen inklusive, wären die Spekulationen, dass der Euro scheitern könnte, ein für alle Mal beendet. Der Euro wäre dann gegenüber dem Dollar mindestens auf Augenhöhe. Es lohnt sich aus vielerlei Gründen, der Emittent der wichtigsten Reservewährung zu sein.

(Aktualisiert am 01.01.2012 um 16:28 Uhr)

Kategorien: Der aktuelle Rand
Leser-Kommentare
  1. 9.

    Die Kernaussage des Autors ist “Going Over the Cliff is the Only Way to Save the Government“. Was dabei verschwiegen wird ist, dass es nicht “die Regierung” per se ist die gerettet werden muss sondern das “ungebremste Wachstum” der Regierung.
    Letzteres ist eine autokatalytische Reaktion die in dem Endzustand “Griechenland” enden wird. Der Staatssektor waechst parasitaer auf Kosten des Privatsektors, welcher letztendlich die Wertschoepfung erbringen muss um die Steuern zu verdienen, die den Staat und seine Leistungsempfaenger wie auch den Columbia Professor Jeffrey Sachs finanzieren.
    Willy Brandt wusste, dass es dumm ist die Gans zu schlachten, die die goldenen Eier legt. Der gute Professor ignoriert dies wohl, weil es nicht seine Gans ist, die er in die Bratroehre schieben will.

  2. 10.

    Wie hier bereits von Diskutanten dargelegt wurde, hat die USA im Wesentlichen drei Budgetprobleme.

    Erstens auf der Einnahmenseite:

    Die Einnahmen müssen steigen. Dies nach Lage der Dinge vor allem durch Steuererhöhungen bei den „Besserverdienenden“.

    Zweitens und drittens auf der Ausgabenseite:

    Die Ausgabenzuwächse müssen begrenzt werden, weil das Zeitfenster „Dollar ist (Welt)-Reservewährung“ nicht auf ewig offensteht und daher die Staatsverschuldung nicht weiter so wie die letzten Jahre hochgefahren werden kann.

    Darüber hinaus muss der Ausgabenmix so geändert werden, dass strukturelle Anpassungen der US-Wirtschaft beschleunigt und angeschoben werden.

    Das geschieht auch schon, z. B. auf dem Energiesektor. Wenn die USA weitgehend autark werden bzw. in größerem Umfang Öl und Gas nur noch aus Kanada importieren, brauchen sie auch nicht an jedem Bohrloch dieser Erde eine Armee in Stellung zu bringen. Dann lässt sich auch das Militärbudget erheblich kürzen und die freiwerdenden Mittel können – im doppelten Sinn des Wortes – konstruktiver eingesetzt werden.

    Daher ist es irreführend, schon mit den Anfangssätzen die Aussage „Ein Budgetkompromiss würde dem Staat keinerlei finanziellen Spielraum mehr lassen. Vielmehr sind Steuererhöhungen dringend erforderlich.“ zur Grundlage der Diskussion zu machen.

    Es geht nicht um „vielmehr (anstatt)“, sondern um „sowohl als auch“.

    Mit Mehreinnahmen allein erledigen sich jedenfalls Probleme 2 und 3 nicht.

    Man fragt sich wie verbissen und verbiestert in USA Stimmung und Politik gemacht werden, wenn das schon ein Prof. von der Columbia University nicht wahrhaben will.

    • 1. Januar 2013 um 20:05 Uhr
    • Dietmar Tischer
  3. 11.

    “Wären die Vereinigten Staaten Mitglied der Europäischen Währungsunion, müssten sie höhere Zinsen zahlen als Spanien.”

    Sie sind aber nicht Mitglied und können deshalb beliebig viel Geld fast zum Nullzins borgen, ja die ganze Welt drängt es ihnen buchstäblich auf. Allen voran China, das auf dem weltgròßten Dollarberg sitzt. Neuerdings auch Japan, das die Chinesen schon in den nächsten vier Wochen überholen wird.

    @ 8: Sind Sie wirklich klüger als Chinesen und Japaner?

  4. 12.

    “Es lohnt sich aus vielerlei Gründen, der Emittent der wichtigsten Reservewährung zu sein.”

    Hah! Sieht die Eurozone schon wieder Oberwasser nur weil der Chefbanker der Eurozone im letzten Jahr diese wichtigen Sätze gesagt hat wonach er jedes Land zur Not rausdruckt ähhhh rausboxt meine ich.

    Fakt ist, dass die USA wirtschaftlich nach wie vor sehr tonangebend und die Geburtenquote positiv ist und nebenbei das Land über einen riesigen Binnenmarkt und zudem noch über nicht unbedeutene Rohstoffe und Energiequellen verfügt.

    Das sind alles Gründe warum man dem Land noch Kredit gewährt und nicht nur weil der Dollar den Jeton der weltweiten Spielbank darstellt.

    • 1. Januar 2013 um 20:32 Uhr
    • Rolandist
  5. 13.

    Das Gezerre um das sog. “fiscal cliff” in den Vereinigten Staaten offenbart meiner Ansicht nach deutlich, dass das Prinzip einer repräsentativen Demokratie in diesem Land nicht länger funktioniert. Vielmehr zeigt die Hinhaltetaktik der Republikaner, dass sie für die Beibehaltung des status quo für die Superreichen sogar bereit wären die Sozialsysteme und das Funktionieren der staatlichen Verwaltung an die Wand zu fahren. Sind das Demokraten?

    [Gekürzt. Bleiben Sie bitte beim Thema. Danke. (UR)]

    • 1. Januar 2013 um 21:20 Uhr
    • aethermensch
  6. 14.

    Das Problem ist das de-facto 2-Parteien-System. Dieses führt zu einem wenig hilfreichen, vielmehr hinderlichen, eindimensionalen Kampf und einer bedenklichen Verarmung der politischen Diskussionskultur.

  7. 15.

    Der Titel, wie auch der Bericht sprechen mir aus der Seele. Mehr ist zu diesem Thema nicht zu sagen.

    • 2. Januar 2013 um 00:00 Uhr
    • dymphna
  8. 16.

    Vom warmen Sofa aus kann man das wohl schreiben “lasst sie doch über die Klippe springen”…. Aber, dass die medizinische Grundversorgung bei den Armen nicht mehr gewährleistet ist, interessiert wohl kaum einen.

  9. Kommentar zum Thema

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