So funktioniert Kapitalismus. Ein Blog

Lasst sie doch von der Klippe springen!

Von 1. Januar 2013 um 09:24 Uhr

Das meint jedenfalls Jeffrey Sachs, der Columbia-Professor, in seinem jüngsten Blog bei der Onlinezeitung Huffington Post (“Going Over the Cliff is the Only Way to Save the Government“). Ein Budgetkompromiss würde dem Staat keinerlei finanziellen Spielraum mehr lassen. Vielmehr sind Steuererhöhungen dringend erforderlich. Die gäbe es, wenn kein Kompromiss zustande kommt.

Nun ist es gestern Nacht zwischen dem Weißen Haus und dem Senat zu einer vorläufigen Einigung gekommen. Sie beinhaltet für Haushaltseinkommen über 450.000 Dollar einen Anstieg des Grenzsteuersatzes von 35 auf 39,6 Prozent; die sogenannten payroll taxes (Beiträge zur Sozialversicherung) steigen von 4,2 wieder auf die früheren 6,2 Prozent, wodurch sich die verfügbaren Einkommen der Haushalte deutlich vermindern werden; und die Unterstützung für etwa zwei Millionen Langzeitarbeitslose wird um ein Jahr verlängert. Außerdem werden die automatischen Ausgabekürzungen, die ab 1. Januar gegriffen hätten, erst einmal für zwei Monate ausgesetzt. Das Repräsentantenhaus wird diesen Vereinbarungen wohl in den nächsten Stunden zustimmen. Insgesamt stehen die wichtigsten Entscheidungen aber in den nächsten Monaten noch an.

Zu einem endgültigen Kompromiss ist es also noch nicht gekommen, sondern lediglich zu einer Zwischenlösung, die vorläufig verhindert, dass der befürchtete restriktive finanzpolitische Effekt in Höhe von 600 Mrd. Dollar, oder etwa 4 Prozent des BIP, die Wirtschaft in eine neue Rezession treibt. Es ist daher noch nicht endgültig klar, ob die Wirtschaft nun von der Klippe springt oder nicht.

Egal, wie das Verhandlungsergebnis am Ende aussehen wird, sollte das Hauptargument von Jeffrey Sachs ernst genommen werden: dass die Staatseinnahmen der USA für einen modernen Staat viel zu niedrig und Steuererhöhungen daher eigentlich geboten sind, auch um den Preis einer Rezession.

Wenn die Steuersenkungen der Bush-Regierung zu Jahresbeginn tatsächlich ausliefen, stiegen die verfügbaren Mittel des Staates (Federal government) um 2,5 Punkte auf bis zu 21 Prozent des BIP – und das sei gut. Warum? Weil eine Ausgabenquote des Bundes von 18,5 Prozent des BIP, wie sie von den Republikanern angestrebt wird, nichts mehr übrig ließe für die Förderung von Wissenschaft, Investitionen, Erziehung, berufliche Bildung, Infrastruktur, ein modernes Rechtswesen, kommunale Projekte, erneuerbare Energien, die Umwelt und vieles andere mehr. Auch wenn die Militärausgaben von zuletzt 4,5 Prozent des BIP auf 3,0 Prozent gesenkt werden könnten, blieben immer noch 2,5 Prozent für den Zinsendienst auf die Staatsschulden und rund 13 Prozent für Renten und Gesundheitsausgaben, an denen sich nicht rütteln lässt, so dass 18,5 Prozent des BIP für diese Zwecke fest verplant sind und kein Rest für andere Ausgaben bliebe. Der Staat hat aber viele andere Aufgaben, die der private Sektor nicht effizient und gerecht erfüllen kann. Daher braucht er mehr Geld, als die Republikaner ihm zubilligen wollen.

Verglichen mit dem, was wir abends von aufgeregten Kommentatoren in den Nachrichten zum Thema “fiscal cliff” zu hören bekommen, sind die Thesen von Sachs ein erfreuliches Kontrastprogramm. Ich habe mir daraufhin mal im statistischen Anhang der Wirtschaftsprognose der EU-Kommission vom November angesehen, wie es denn um die amerikanischen Staatsfinanzen im Vergleich zu den Ländern der Europäischen Union bestellt ist. Ich beschränke mich dabei auf die Schätzungen für das Jahr 2012 (S. 132 und S. 164ff):

  • die gesamtstaatliche Ausgabenquote (also nicht nur die des Bundes) betrug 40,4 Prozent des BIP, dagegen 45,2 Prozent in Deutschland und 49,5 Prozent im Euroland insgesamt
  • die Einnahmen beliefen sich auf 32,0 Prozent des BIP; die Zahlen für Deutschland und Euro-Land lagen bei 45,0 und 46,2 Prozent
  • das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit der USA belief sich auf 8,5 Prozent des BIP, in Deutschland waren es 0,2 Prozent, in Euro-Land 3,3 Prozent (Frankreich 4,5, Italien 2,9 und Spanien 8,0 Prozent)
  • Brutto-Staatsschulden in Prozent des BIP: USA 109,6, Deutschland 81,7, Frankreich 90,0, Italien 126,5, Spanien 86,1, Euroland 92,9.

Die amerikanischen Staatsfinanzen sind in einem desolaten Zustand. Sachs hat recht: Der Staat erbringt nicht die Leistungen, für die er da ist. Wären die Vereinigten Staaten Mitglied der Europäischen Währungsunion, müssten sie höhere Zinsen zahlen als Spanien. Sie würden demnächst Hilfe vom ESM, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus beantragen müssen. Nur weil der Dollar eine Reservewährung ist, kann sich das Land eine Finanzpolitik leisten, die von den Anlegern gutgeheißen wird. Noch!

Wenn es den Politikern Euro-Lands eines Tages gelingen sollte, sich auf einen belastbaren institutionellen Rahmen zu einigen, vor allem auf eine echte Bankenunion, vielleicht sogar eine Fiskalunion, sowie einen wirklich freien Binnenmarkt, Dienstleistungen inklusive, wären die Spekulationen, dass der Euro scheitern könnte, ein für alle Mal beendet. Der Euro wäre dann gegenüber dem Dollar mindestens auf Augenhöhe. Es lohnt sich aus vielerlei Gründen, der Emittent der wichtigsten Reservewährung zu sein.

(Aktualisiert am 01.01.2012 um 16:28 Uhr)

Kategorien: Der aktuelle Rand
Leser-Kommentare
  1. 17.

    Das Problem ist, obwohl die USA stets an der Grenze zur Überschuldung stehen, müssten sie im Grunde genommen mehr ausgeben – für Bildung, Gesundhiet und öffentliche Infrastruktur. Im Gegensatz zur berühmten Laffer-Kurve würde sich dies sogar langfristig lohnen. Ein staatlich kontrolliertes Gesundheitswesen wäre effizienter als das jetzige System, das überteuert ist und nur einem Teil der Bevölkerung offen steht (selbst nach Obamas umstrittener Reform gilt dies teilweise noch) und eine gut ausgbildete junge Generation, die nicht aus Angst vor lebenslangen Schulden auf’s Studieren verzichtet, könnte gesamtwirtschaftlich mehr bringen. Und eine funktionierende Energieversorgung, ein funktionierendes Verkehrsnetz usw. sind auch Werte, die sich zeigen werden, wenn die mangelde Instandhaltung ihren Tribut fordern wird…

  2. 18.

    Soweit mir bekannt ist, hat der Dollar eben diesen Status, als ultimaive Reservewährung bereits eingebüßt. Z.B. die Chinesen kaufen mittlerweile nur noch etwa zu 50% US-Devisen, um den eigenen Yuan auf einem bestimmten Niveu zu halten. Seid einigen Jahren schon fährt China zweigleisig und investiert fast ebensoviel in Euro. Abgesehen vom Ölmarkt, der noch vom Dollar dominiert wird, ist bei der amerikanischen Währung “der Lack ab”. Auch die Wirtschaftdaten der USA geben keinen Anlass zu großer Hoffnung. Alle Konjunkturprogramme sind wirkungslos verpufft. Die arbeitslosenzahlen steigen weiterhin ..

  3. 19.

    “Sachs hat recht: Der Staat erbringt nicht die Leistungen, für die er da ist.”

    Das ist, meine ich, der Knackpunkt, der in seiner Bedeutung über die aktuellen Scharmützel hinausreicht. Welche Aufgaben der Staat eigentlich hat, ist ja keineswegs gesicherter Konsens. Wer soviel Staatsfeindlichkeit hegt wie z.B. die Angehörigen der tea-party vertritt, logisch konsequent, auch einen unverhohlen Sozialdarwinismus, der auch bruchlos mit radikalem Verständnis vom Kapitalismus gedacht werden kann.

    Jeder ist seines Glückes Schmied und muß sehen, wo er bleibt. Neuerdings heißt das dann “Freiheit und Eigenverantwortung” oder so ähnlich und bedeutet, daß niemand Anspruch auf Hilfe haben soll – wer nicht fit genug ist zum Überleben, der muß dann auch nicht überleben. Das paßt wirklich nahtlos in den Kapitalismus, in dem doch nach herrschender Lehre der simple und ungebremste Egoismus für das Wohl aller sorgt. Keynes hat dazu ja eine zum geflügelten Wort gewordene Formulierung gefunden.

    Auf dieser Basis kann auf den Staat nicht ganz verzichtet werden – eine Schutzfunktion soll er schon wahrnehmen, nämlich mit Bezug auf das “Eigentum” als beinahe religiöse Beziehung von Menschen zu Sachen. Gegen äußere Feinde braucht man das Militär, gegen innere Feinde (die Nichteigentümer gegen die Eigentümer) die Polizei und den staatlichen Strafapparat und schließlich noch eine Rechtsordnung, mit der man die Einhaltung von Verträgen und minimalen, für den Handel unverzichtbaren Regeln erzwingen kann.

    Diese Vorstellung vom Minimalstaat ist nicht neu und wird auch immer noch offensiv vertreten (sogar innerhalb der FDP in Deutschland). In diese Vorstellung paßt schon ein staatliches Bildungssystem, das für alle Bürger Chancen eröffnen soll, nicht hinein. Wer Kinder ausbilden lassen will, soll die Kosten bezahlen; wer das nicht kann, zieht eben gesunde Analphabeten heran. Das hat schon der Guru Ludwig v.Mises vertreten, der gerade wiederbelebt werden soll.

    In diesen Staat paßt auch keinerlei Form von staatlicher Daseinsvorsorge, keine Infrastruktur für die Allgemeinheit, keine medizinische Versorgung für jedermann, kein Altersvorsorgesystem außerhalb der privaten Sparleistung etc.

    Survival of the fittest bedeutet auch das einfache Krepieren der Verlierer.

    Das Problem für diese Auffassung besteht darin, daß sie mit demokratischen Mehrheitsentscheidungen nicht wirklich kompatibel ist. Die Verlierer sind, wie man überall sehen kann, immer in der Mehrheit – 46 Millionen Lebensmittelkarten-Empfänger in den USA überwiegen denn die Millionäre und Milliardäre doch ziemlich deutlich.

    Dieser Konflikt wird sich vorhersehbar weiter entwickeln. Noch scheint mehr als die Hälfte der US-Amerikaner der Ansicht zu sein, das alles ginge sie nichts an und berühre sie auch nicht. Deshalb gehen sie nicht zur Wahl. Wenn sich das einmal ändert, werden sich die Mehrheitsverhältnisse in den USA gewaltig verschieben, vermute ich.

    Ob die Konservativen und die Kapitaleigner es bis dahin fertig gebracht haben werden, die Mehrheitsbildung durch die Veränderung des Wahlrechts zu ihren Gunsten zu gestalten? Sie werden sich beeilen müssen.

    Hermann Keske

    • 2. Januar 2013 um 17:46 Uhr
    • hkeske
  4. 20.

    Die These, dass sich die USA nur deshalb zu günstigen Bedingungen verschulden kann, weil der Dollar “die” Reservewährung ist, halte ich für nicht überzeugend. Es stellt sich ja dann gleich die Frage, warum andere Staaten mit hoher Staatverschuldung und Defiziten wie Japan oder Großbritannien ebenfalls keine Probleme haben, sich günstig zu verschulden.

    Es muss also andere Gründe geben, weshalb hochverschuldete Staaten immer noch Kredit bekommen. Wie also können diese Länder die Gläubiger überzeugen? Ganz einfach, man muss die Anleger überzeugen, dass sie ihr Geld immer züruckbekommen. Wesentliche Voraussetzungen dafür sind:
    1. Das Land muss sich in einer Währung verschulden, die es stets in ausreichender Menge bereitstellen kann, nämlich in der eigenen.
    2. Die Notenbank muss die Rolle eines “lender of last resort” übernehmen.
    3. Während 1. und 2. dafür sorgen, dass dem Land das Geld nicht ausgeht, muss es zusätzlich glaubhaft versichern, nicht freiwillig einen Staatsbankrott hinzulegen.
    4. Der Bondmarkt muss eine Mindestgrösse haben, sodass die internationalen Anleger um diesen Markt keinen Bogen machen können.

    Ich denke, all diese Voraussetzungen werden die USA auch auf längere Sicht erfüllen, während sie in Euroland erst geschaffen werden müssen.

    • 2. Januar 2013 um 22:16 Uhr
    • veblen
  5. 21.

    @ 19 – hkeske

    „Wer soviel Staatsfeindlichkeit hegt wie z.B. die Angehörigen der tea-party vertritt, logisch konsequent, auch einen unverhohlen Sozialdarwinismus, der auch bruchlos mit radikalem Verständnis vom Kapitalismus gedacht werden kann.“

    Bitte, das hat doch nichts mit Logik zu tun. Als wenn ein Staat als Gewaltmonopolist menschliche Züge entwickeln könnte. Diese Staatsfeindlichkeit ist völlig angemessen. “Die ideale Regierung aller nachdenklichen Männer, von Aristoteles angefangen, ist eine, welche das Individuum alleine lässt – eine Regierung, welche nur selten davon abweicht, überhaupt eine Regierung zu sein.” (H.L. Mencken). Die Betonung liegt hier auf ´nachdenkliche Männer´. Logisch ist Ihre Position nicht haltbar. Sie setzt sich dennoch durch, weil die emotionale „Argumentation“ der logischen stets überlegen ist, gerade, weil wir Menschen ein Herz und Mitgefühl – Empathie – haben. Ein tödlicher Fehler.

    „Jeder ist seines Glückes Schmied und muß sehen, wo er bleibt. Neuerdings heißt das dann “Freiheit und Eigenverantwortung” oder so ähnlich…“

    Nein, nicht neuerdings. Das hieß noch nie anders.

    „… und bedeutet, daß niemand Anspruch auf Hilfe haben soll – wer nicht fit genug ist zum Überleben, der muß dann auch nicht überleben.“

    Der erste Teil ist richtig, der zweite Teil ist falsch.
    Wenn ich meinen Mitmenschen zwingen kann, mir zu helfen, wo bleibt dann die Moral, oder das, was wir im Kern als ´menschlich´ bezeichnen?

    Warum sollte ich einen Anspruch gegen Sie haben? Formulieren Sie bitte einmal das zugrundeliegende Prinzip.

    Das waren zwei Fragen mit der Bitte um zwei Antworten.

    Das hier diskutierte Problem geht auf die alte Feststellung zurück, dass eine Gesellschaft auf Voraussetzungen beruht, die sie selbst NICHT herstellen kann. Und deshalb kann sie diese auch nicht erzwingen. Das ist auch der Kern der Diskussion zwischen alterego und Dietmar Tischer nebenan. Ethik, Moral; so Konzepte funktionieren immer nur in sehr kleinen Räumen, wie Familien, Freundeskreisen oder Nachbarschaften. Sie scheitern, wenn sie auf ganze Gesellschaften ausgedehnt werden. Sie werden überdehnt und führen so zum Scheitern des Konzepts.

    „Das paßt wirklich nahtlos in den Kapitalismus, in dem doch nach herrschender Lehre der simple und ungebremste Egoismus für das Wohl aller sorgt.“

    Es wäre ja zu begrüßen, wenn wir im Kapitalismus leben würden. Das ist leider nicht so. Kapitalismus ist ein Non-Sytsem, das Zwang ausschließt. Wenn Sie auf einen Egoisten treffen, gehen Sie ihm aus dem Weg. Es sei denn, er ist Bäcker, der Mitten in der Nacht aufsteht, damit Sie was auf dem Frühstückstisch haben. Der Bäcker – ein guter und uneigennütziger Mensch? In einem freien System sind Sie dem Egoisten nicht ausgeliefert. Nur in einem Zwangssystem, das gerne von Sozialisten als Vehikel für ihre geheuchelte Mitmenschlichkeit verwendet wird, um so etwas wie soziale Gerechtigkeit durchzusetzen – was immer das sein mag.

    Kühnelt-Leddhin hat es einmal so ausgedrückt: “Der Begriff der sozialen Gerechtigkeit nüchtern analysiert, zeigt uns nicht das freundliche Gesicht der christlichen Nächstenliebe, sondern die medusenhafte Fratze des totalitären Staates.”

    • 3. Januar 2013 um 09:54 Uhr
    • Barthel Berand
  6. 22.

    @ Barthel Berand # 21

    “Bitte, das hat doch nichts mit Logik zu tun. Als wenn ein Staat als Gewaltmonopolist menschliche Züge entwickeln könnte. Diese Staatsfeindlichkeit ist völlig angemessen.”

    Bitte? Der Staat ist die Form, in der sehr viele Menschen, die arbeitsteilig Güter produzieren und in einem engen Geflecht von wechselseitigen Abhängigkeiten leben, ihre gemeinsamen Angelegenheiten organisieren und sich zugleich Regeln für das Zusammenleben geben, die als Gesetze Willkür so weit wie möglich ausschließen und jedermann gerecht werden sollen – da ist Staatsfeindlichkeit völlig angemessen? Für meine Begriffe ist grundsätzliche Staatsfeindlichkeit in einem demokratischen Rechts- und Gesetzesstaat eine Absurdität – erst geben wir uns eine Organisation und stellen für alle verbindliche Regeln auf – und anschließend verhalten wir uns unseren Institutionen und Regeln gegenüber feindselig?

    Ich glaube, daß nur solche Menschen generell staatsfeindlich gegenüber einem Gesetzesstaat sein können, die sich durch den Staat bei der Durchsetzung ihrer Interessen außerhalb eines Mindesstandards von Gerechtigkeit behindert fühlen. Schlichter formuliert: Der “Starke”, dem das “Recht des Stärkeren” verlockender erscheint, der mag den Staat als feindselig auffassen.

    Und gibt es einen sachlichen Grund für die Behauptung, der Staat könne keine menschlichen Züge entwickeln? Das Gewaltmonopol kann dafür sicher nicht herhalten – ist doch gerade die Delegation aller nötigen Gewaltakte auf einen gesetzesgebundenen Staat ein zivilisatorischer Fortschritt von besonderer Bedeutung.

    “Wenn ich meinen Mitmenschen zwingen kann, mir zu helfen, wo bleibt dann die Moral, oder das, was wir im Kern als ´menschlich´ bezeichnen?”

    Können Sie denn einen einzelnen Menschen zwingen, Ihnen zu helfen? Sehen Sie einen gesetzlichen Anspruch gegen die staatlichen Institutionen, also gegen alle anderen Bürger Ihres Staates, als Zwang gegenüber einem Individuum? Warum sollen sich die Bürger eines Staates nicht darauf verständigen dürfen, daß Hilfebedürftigen zu helfen ist? Halten Sie eine solche Regel für unmoralisch?

    “Warum sollte ich einen Anspruch gegen Sie haben? Formulieren Sie bitte einmal das zugrundeliegende Prinzip.”

    Ich nenne ein Beispiel: Von der Arbeitsteilung haben alle besonderen Nutzen. Für den Einzelnen enthält sie Risiken. Möglicherweise entfällt der Bedarf für die spezielle Fähigkeit, mit der jemand einen positiven Beitrag zur effizienten Güterproduktion leisten konnte. Sind Sie der Meinung, in einer solchen Konstellation sollte alle den Nutzen haben ohne zugleich auch das Risiko zu tragen? Mit meinen Vorstellungen von Gerechtigkeit verträgt sich eine solche Nutzen/Lastenverteilung nicht. Mit der Ihren vielleicht?

    “Das hier diskutierte Problem geht auf die alte Feststellung zurück, dass eine Gesellschaft auf Voraussetzungen beruht, die sie selbst NICHT herstellen kann.”

    Wer will diese Feststellung denn getroffen haben? Ich halte sie für schlichten Unfug. Wer sonst als die Gesellschaft selbst soll denn ihre Voraussetzungen schaffen? Eine unsichtbare Hand? Vielleicht eine andere metaphysische Gewalt? Oder ist das nur der sprachlich verquaste Versuch, die Existenz von Gesellschaft überhaupt zu leugnen?

    “Das ist leider nicht so. Kapitalismus ist ein Non-System, das Zwang ausschließt.”

    Im Gegenteil. Kapitalismus ist ein System voller Zwänge, noch dazu in der Weise, daß die übelste Figur alle anderen zwingt, sich selbst übel zu verhalten, wie zum Beispiel im wirtschaftlichen Verdrängungswettbewerb, den man auch Rattenrennen nennen kann.

    “Kühnelt-Leddhin hat es einmal so ausgedrückt: “Der Begriff der sozialen Gerechtigkeit nüchtern analysiert, zeigt uns nicht das freundliche Gesicht der christlichen Nächstenliebe, sondern die medusenhafte Fratze des totalitären Staates.”

    Sprüche dieser Sorte gibt es reichlich. Wie wäre es im Gegenzug mit Keynes? “Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden.”

    • 3. Januar 2013 um 15:42 Uhr
    • hkeske
  7. 23.

    @ Veblen # 20

    “Ich denke, all diese Voraussetzungen werden die USA auch auf längere Sicht erfüllen, während sie in Euroland erst geschaffen werden müssen.”

    Um Himmels Willen – Euroland besteht doch noch aus lauter ungefähr demokratischen Staaten, und das soll doch auch so bleiben, oder ;-)?

    Demokratische Staaten sollten jetzt spätestens begriffen haben, daß sie sich nicht verschulden dürfen, wenn sie Demokratien bleiben wollen. Demokratische Staaten haben ihre Staatsausgaben durch Steuererhebung abzudecken, durch Steuererhebung nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ihrer Bürger.

    Die Finanzierung von Staatsausgaben durch Kreditaufnahme ist illegitim. Auf diese Weise werden künftige gewählte Regierungen gezwungen, auch noch erhöhte Kosten für Maßnahmen zu tragen, die sie selbst womöglich gar nicht getroffen hätten.

    Der jetzige Zustand auch der BR Deutschland zeigt zudem, daß die Auslieferung ganzer Staaten an deren Gläubiger eine der schlimmsten demokratieschädlichen Verhaltensweisen ist.

    Gewählte Volksvertreter, die vorsätzlich Staatsausgaben durch Kreditaufnahme statt durch Steuerhebung abdecken, sollten strafrechtlich wegen des Tatbestandes der Untreue verfolgt werden.

    Hermann Keske

    • 3. Januar 2013 um 17:54 Uhr
    • hkeske
  8. 24.

    Nach dem ich den Kommentar von J. Sachs in der Huffington Post gelesen habe, muss ich mich entschuldigen für die abwertende Bemerkung, mit der ich ihn in # 10 bedacht habe.

    Mein Versäumnis ist, Sachs nicht vor meinem Kommentar gelesen zu haben. Das Versäumnis von D. Wermuth, auf dessen Interpretation ich vertraut habe, ist, das Argument von Sachs wie folgt nicht richtig wiedergegeben zu haben:

    >Egal, wie das Verhandlungsergebnis am Ende aussehen wird, sollte das Hauptargument von Jeffrey Sachs ernst genommen werden: dass die Staatseinnahmen der USA für einen modernen Staat viel zu niedrig und Steuererhöhungen daher eigentlich geboten sind, auch um den Preis einer Rezession.>

    Abgesehen davon, dass bei Sachs nichts von einem „Preis einer Rezession“ steht, weil er Rezession in diesem Artikel überhaupt nicht thematisiert, ist sein Hauptargument GERADE das “Verhandlungsergebnis am Ende”:

    Wenn es keine Vereinbarung geben würde (heute: gegeben hätte), dann würden die Staatseinnahmen der USA sich STÄRKER ERHÖHEN als es die sich abzeichnende (heute: getroffenen) Vereinbarungen vorsehen. Das wäre so, weil ohne Vereinbarung auch die Mittelklasse mehr Steuern zu zahlen habe durch die dann zwangläufig erfolgende Rückgängigmachung der Steuersenkungen durch Busch. Obama habe das verhindert, weil er vor der Wahl versprochen habe, die Mittelklasse nicht mit Steuern zu belasten. Die so „verschenkten“ Steuereinnahmen könne Obama in den nun folgenden Verhandlungen nicht mehr reinholen, weil er mit leeren Händen dastehe. Für den Staatshaushalt sei dies fatal, weil dadurch die Spielräume für notwendige staatliche Maßnahmen nicht mehr da sind.

    Ob, wie Wermuth meint, die Staatseinnahmen der USA für (generell) einen modernen Staat viel zu niedrig seien, lässt Sachs offen. Er befasst sich mit den USA und deren staatlichen Einnahmen und Ausgaben. Dafür sind sie zu niedrig.

    Die Argumentation von Sachs ist valide.

    Dass zu den Staatsfinanzen der USA viel mehr zu sagen ist, kann man ihm nicht ankreiden. Es war nicht das Thema seines Beitrags in der Huffington Post.

    • 4. Januar 2013 um 00:13 Uhr
    • Dietmar Tischer
  9. Kommentar zum Thema

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