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Lasst sie doch von der Klippe springen!

Von 1. Januar 2013 um 09:24 Uhr

Das meint jedenfalls Jeffrey Sachs, der Columbia-Professor, in seinem jüngsten Blog bei der Onlinezeitung Huffington Post (“Going Over the Cliff is the Only Way to Save the Government“). Ein Budgetkompromiss würde dem Staat keinerlei finanziellen Spielraum mehr lassen. Vielmehr sind Steuererhöhungen dringend erforderlich. Die gäbe es, wenn kein Kompromiss zustande kommt.

Nun ist es gestern Nacht zwischen dem Weißen Haus und dem Senat zu einer vorläufigen Einigung gekommen. Sie beinhaltet für Haushaltseinkommen über 450.000 Dollar einen Anstieg des Grenzsteuersatzes von 35 auf 39,6 Prozent; die sogenannten payroll taxes (Beiträge zur Sozialversicherung) steigen von 4,2 wieder auf die früheren 6,2 Prozent, wodurch sich die verfügbaren Einkommen der Haushalte deutlich vermindern werden; und die Unterstützung für etwa zwei Millionen Langzeitarbeitslose wird um ein Jahr verlängert. Außerdem werden die automatischen Ausgabekürzungen, die ab 1. Januar gegriffen hätten, erst einmal für zwei Monate ausgesetzt. Das Repräsentantenhaus wird diesen Vereinbarungen wohl in den nächsten Stunden zustimmen. Insgesamt stehen die wichtigsten Entscheidungen aber in den nächsten Monaten noch an.

Zu einem endgültigen Kompromiss ist es also noch nicht gekommen, sondern lediglich zu einer Zwischenlösung, die vorläufig verhindert, dass der befürchtete restriktive finanzpolitische Effekt in Höhe von 600 Mrd. Dollar, oder etwa 4 Prozent des BIP, die Wirtschaft in eine neue Rezession treibt. Es ist daher noch nicht endgültig klar, ob die Wirtschaft nun von der Klippe springt oder nicht.

Egal, wie das Verhandlungsergebnis am Ende aussehen wird, sollte das Hauptargument von Jeffrey Sachs ernst genommen werden: dass die Staatseinnahmen der USA für einen modernen Staat viel zu niedrig und Steuererhöhungen daher eigentlich geboten sind, auch um den Preis einer Rezession.

Wenn die Steuersenkungen der Bush-Regierung zu Jahresbeginn tatsächlich ausliefen, stiegen die verfügbaren Mittel des Staates (Federal government) um 2,5 Punkte auf bis zu 21 Prozent des BIP – und das sei gut. Warum? Weil eine Ausgabenquote des Bundes von 18,5 Prozent des BIP, wie sie von den Republikanern angestrebt wird, nichts mehr übrig ließe für die Förderung von Wissenschaft, Investitionen, Erziehung, berufliche Bildung, Infrastruktur, ein modernes Rechtswesen, kommunale Projekte, erneuerbare Energien, die Umwelt und vieles andere mehr. Auch wenn die Militärausgaben von zuletzt 4,5 Prozent des BIP auf 3,0 Prozent gesenkt werden könnten, blieben immer noch 2,5 Prozent für den Zinsendienst auf die Staatsschulden und rund 13 Prozent für Renten und Gesundheitsausgaben, an denen sich nicht rütteln lässt, so dass 18,5 Prozent des BIP für diese Zwecke fest verplant sind und kein Rest für andere Ausgaben bliebe. Der Staat hat aber viele andere Aufgaben, die der private Sektor nicht effizient und gerecht erfüllen kann. Daher braucht er mehr Geld, als die Republikaner ihm zubilligen wollen.

Verglichen mit dem, was wir abends von aufgeregten Kommentatoren in den Nachrichten zum Thema “fiscal cliff” zu hören bekommen, sind die Thesen von Sachs ein erfreuliches Kontrastprogramm. Ich habe mir daraufhin mal im statistischen Anhang der Wirtschaftsprognose der EU-Kommission vom November angesehen, wie es denn um die amerikanischen Staatsfinanzen im Vergleich zu den Ländern der Europäischen Union bestellt ist. Ich beschränke mich dabei auf die Schätzungen für das Jahr 2012 (S. 132 und S. 164ff):

  • die gesamtstaatliche Ausgabenquote (also nicht nur die des Bundes) betrug 40,4 Prozent des BIP, dagegen 45,2 Prozent in Deutschland und 49,5 Prozent im Euroland insgesamt
  • die Einnahmen beliefen sich auf 32,0 Prozent des BIP; die Zahlen für Deutschland und Euro-Land lagen bei 45,0 und 46,2 Prozent
  • das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit der USA belief sich auf 8,5 Prozent des BIP, in Deutschland waren es 0,2 Prozent, in Euro-Land 3,3 Prozent (Frankreich 4,5, Italien 2,9 und Spanien 8,0 Prozent)
  • Brutto-Staatsschulden in Prozent des BIP: USA 109,6, Deutschland 81,7, Frankreich 90,0, Italien 126,5, Spanien 86,1, Euroland 92,9.

Die amerikanischen Staatsfinanzen sind in einem desolaten Zustand. Sachs hat recht: Der Staat erbringt nicht die Leistungen, für die er da ist. Wären die Vereinigten Staaten Mitglied der Europäischen Währungsunion, müssten sie höhere Zinsen zahlen als Spanien. Sie würden demnächst Hilfe vom ESM, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus beantragen müssen. Nur weil der Dollar eine Reservewährung ist, kann sich das Land eine Finanzpolitik leisten, die von den Anlegern gutgeheißen wird. Noch!

Wenn es den Politikern Euro-Lands eines Tages gelingen sollte, sich auf einen belastbaren institutionellen Rahmen zu einigen, vor allem auf eine echte Bankenunion, vielleicht sogar eine Fiskalunion, sowie einen wirklich freien Binnenmarkt, Dienstleistungen inklusive, wären die Spekulationen, dass der Euro scheitern könnte, ein für alle Mal beendet. Der Euro wäre dann gegenüber dem Dollar mindestens auf Augenhöhe. Es lohnt sich aus vielerlei Gründen, der Emittent der wichtigsten Reservewährung zu sein.

(Aktualisiert am 01.01.2012 um 16:28 Uhr)

Kategorien: Der aktuelle Rand
Leser-Kommentare
  1. 49.

    @ 48 – Dietmar Tischer

    Sorry, die Zeit…

    Sie haben das Problem noch nicht verstanden. Deshalb bekommen Sie von mir auch nicht einmal die geforderten 2 mm, die ich über meinen Wissenskanon hinaus denken soll; Sie bekommen genau 0 mm, weil mich aktuellen Geschehnisse – insbesondere um Europa – zunehmend an ´Biedermann und die Brandstifter´ erinnern. Vielleicht nehmen Sie Ihren Max Frisch mal wieder zur Hand.

    Ich bin durchaus in vielen Punkten mit Ihnen einig.

    „Was erreichen Sie denn damit, wenn Ihnen ein Anderer genauso beharrlich wie Sie antwortet“

    Sie wissen aus früheren Diskussionen, dass ich Positionen räume, wenn ich von ihrer Falschheit überzeugt worden bin. Das bleibt auch so. Hier liegt der Fall anders. Deshalb bin ich beharrlich. Merkwürdig finde ich, dass Sie so beharrlich sind.

    „Wer wie ich mit einer Disziplin erwachsen geworden ist, die auf dem Grundsatz basiert „Ich weiß, dass ich nichts weiß“ (und damit unbedingte Revisionsfähigkeit fordert),..“

    Wenn Sie diese Position wirklich ernst nähmen, müssten sie mir eigentlich beipflichten. Nicht-Wissen kann man nicht durch Mehrheiten aus der Welt schaffen. In Situationen der Unsicherheit sind Sie am besten aufgestellt, wenn Sie so flexibel wie möglich bleiben und nicht mit der Mehrheit – den Lemmingen gleich – in den Abgrund rennen.
    Nebenbei: Sokrates ist hier falsch übersetzt. Es heißt eigentlich: ´Ich weiß, dass ich NICHT weiß, und ich weiß kaum das.´ Das ist etwas anderes. Der Kerl wusste schon einiges; so wie Sie, oder wie ich. Und darum geht es hier. Ich weiß etwas, was Sie NICHT wissen. Und dabei geht es um Wirtschaft.

    Die Welt ist komplex. Deshalb ist die Zukunft generell nicht vorhersagbar. Hier gibt es auch keine Experten und kein belastbares Wissen. Das macht grundsätzlich eine intellektuelle Bescheidenheit zur Pflicht, die ich mit Ihnen teile, auch wenn es Ihnen momentan nicht so vorkommt. Es gibt aber durchaus Teilbereiche in unserer komplexen Welt, die „nur“ kompliziert sind, d.h. grundsätzlich vorhersagbare Ursache-Wirkungsmechanismen aufweisen, die aber zusätzlich mit komplexen Phänomenen durchwebt sind, was eine datumsgenaue Vorhersage verunmöglicht, aber eine Tendenzaussage zulässt. In diesem Umfeld diskutieren wir. Sie negieren die Kompliziertheit und wollen Komplexität durch Mehrheiten auflösen. Dagegen wende ich mich.

    „Es kommt nicht von vorneherein auf die bessere Begründung an, wenn Konträres GEWOLLT wird.“

    Doch, genau darauf kommt es an. Es kommt in komplizierten Situationen eben NICHT auf das WOLLEN an.
    Ich sagte Ihnen ja schon, dass Sie zwar GEGEN die Schwerkraft sein können, weil Sie es WOLLEN, es Ihnen aber nichts nützen wird. Selbst wenn die Mehrheit mit Ihnen WILL, dass die Schwerkraft ihre Wirkung nicht entfalten möge. Die Schwerkraft funktioniert zuverlässig. Sie müssen das nicht verstehen und auch nicht wollen. Sie wird auch weiterhin vorhersagbar funktionieren.

    Genauso verhält es sich mit den wirtschaftlichen Fliehkräften, die ein Sozialstaat auslöst; (von den außerwirtschaftlichen Auswirkungen, für die ich Baader zitiert habe und für die Konrad Lorenz den Begriff „Verhausschweinung“ übrig hatte, einmal abgesehen. Das ist ein hartes Wort. Ich weiß. Übertreibung macht anschaulich.)

    Griechenland dient hier als wundervolles Extrembeispiel, wie schnell sich die Realität Bahn bricht. Nun war das in Griechenland nicht der Sozialstaat sondern ein überdimensionierter Beamten- und Militärstaat, der das Land ruiniert hat. Entscheidend ist, dass das alles auf Pump finanziert wurde. Die mainstream-VWL geht ja irgendwie davon aus, dass die Wirtschaft wächst, wenn man Geld ausgibt und konsumiert. Dass das nicht funktioniert, sollten wir jetzt langsam realisieren. Ich muss mich wiederholen; aber Verschuldung ist und bleibt in diesem Zusammenhang vorgezogener Konsum, der in der Zukunft AUSFÄLLT. Diese Zukunft ist in Griechenland angekommen.

    Deutschland ist auf dem selben Weg wie die Griechen, geht aber langsamer, weil wir einiges besser machen, aber immer noch genug falsch, um uns ebenfalls zu ruinieren. Die Verschuldung in Deutschland steigt ja immerhin ebenfalls. D.h. wir finanzieren unseren Sozialstaat ebenso auf Pump (zumindest teilweise), wie die Griechen ihren Beamtenstaat. Und deshalb sind wir am Ende auch Griechen. Der wirtschaftlich Starke unterscheidet sich vom wirtschaftlich Schwachen ja nur dadurch , dass er sich den falschen Weg länger leisten kann.

    • 9. Januar 2013 um 12:25 Uhr
    • Barthel Berand
  2. 50.

    @ Barthel Berand # 49

    Ich gehe gar nicht erst ein auf das, was Sokrates gesagt hat (haben soll) und was ich geschrieben habe. Das ist Pipifax.

    Vielmehr:

    >„Es kommt nicht von vorneherein auf die bessere Begründung an, wenn Konträres GEWOLLT wird.“

    Doch, genau darauf kommt es an.>

    Ihre Begründung, warum es doch darauf ankommen soll:

    >Es kommt in komplizierten Situationen eben NICHT auf das WOLLEN an.
    Ich sagte Ihnen ja schon, dass Sie zwar GEGEN die Schwerkraft sein können, weil Sie es WOLLEN, es Ihnen aber nichts nützen wird… die Schwerkraft funktioniert zuverlässig …

    Genauso verhält es sich mit den wirtschaftlichen Fliehkräften, die ein Sozialstaat auslöst>

    Es ist richtig, dass ich manches Wollen kann und nicht erfolgreich damit bin. Es ist sogar möglich, dass ich mit allem meinem Wollen nicht erfolgreich bin. Dabei geht es nicht um „komplizierte Situationen“. Was ist kompliziert, wenn ich auf dem Wasser wandeln will? Es kommt darauf an, auf was sich mein Wollen richtet.

    Mit Blick auf gesellschaftsgestaltendes Wollen:

    Ist Ihre Begründung HINREICHEND dafür, dass auf diesem Felde nichts gewollt sein kann, das erfolgreich ist (sich durchsetzt)?

    Ist Ihre Begründung HINREICHEND dafür, dass auf diesem Feld nichts Konträres gewollt sein kann, was jedes für sich erfolgreich sein kann (sich durchsetzen kann)?

    Es ist keine hinreichende Begründung für das eine noch das andere, denn selbstverständlich kann ein extrem freiheitlicher Staat gewollt werden, ebenso ein extrem sozialstaatlicher.

    Solche Staaten können nicht nur gewollt werden, sondern sie sind auch schon realisiert worden (wenn man z. B. die DDR einen Augenblick lang als „extrem sozialstaatlich“ betrachten will). Dass extreme Sozialstaatlichkeit dem Einzelnen erheblich weniger Optionen bietet und damit nicht freiheitlich sein kann, ist ja richtig. Sie kann dennoch gewollt und realisiert werden.

    Deshalb ist im Rahmen der Argumentation wertlos, was Sie schreiben.

    Immer wieder und ohne Einsicht:

    Sie begründen IHRE PRÄFERENZ für eine Gesellschaft ohne Sozialstaat und beziehen sich dabei auf Freiheit/Moral.

    Als Begründung ist das grundsätzlich nicht falsch und was die Verhältnisse im bestehenden Sozialstaat betrifft bin ich ja tendenziell auf Ihrer Seite (siehe Anzahl der Hartz IV-Prozesse allein in Berlin).

    Aber es ist NUR eine Begründung Ihrer Präferenz (Ihres Wollens), so wie es andere Begründungen für andere Präferenzen (anderes Wollen) gibt.

    Offensichtlich können oder wollen Sie das nicht begreifen.

    Da kann ich auch nichts mehr für Sie tun.

    Ich lasse es dabei, sollen es andere versuchen, wenn sie wollen.

    • 9. Januar 2013 um 15:03 Uhr
    • Dietmar Tischer
  3. 51.

    @ 50 – Dietmar Tischer

    Ja, ich habe auch keine Lust mehr.

    „Es ist richtig, dass ich manches Wollen kann und nicht erfolgreich damit bin.“

    Ja. Und es gibt sogar Menschen, die wollen etwas, von dem sie vorher schon wissen, dass es nicht funktioniert – wie z.B. über das Wasser zu laufen. Das ist ja auch nicht schlimm und bekommt meinen Segen, weil es mich nicht tangiert.

    „Was ist kompliziert, wenn ich auf dem Wasser wandeln will?“

    Gar nichts. Am Wollen selbst ist nie etwas kompliziertes. Darum geht es hier auch nicht. Für sich selber können Sie wollen, was immer Ihnen gefällt. Sobald Ihr Wollen aber andere Menschen betrifft oder mit betrifft, sollte man das Wollen derartiger Vorhaben besser nicht in die Tat umsetzen, wenn man VORHER wissen KANN oder KÖNNTE, dass dieses Wollen nicht ERFOLGREICH umgesetzt werden kann. Ich nenne das Verantwortung.

    „Dabei geht es nicht um „komplizierte Situationen“.“

    Doch. Denn dies verhindert bei den meisten, dass sie die Erfolgsaussichten ihres Wollens nicht richtig einschätzen können. Das ändert nichts am Wollen. Da haben Sie völlig recht. Aber das war auch nicht mein Punkt.

    „Ist Ihre Begründung HINREICHEND dafür, dass auf diesem Felde nichts gewollt sein kann, das erfolgreich ist (sich durchsetzt)?“

    Ich bin mir nicht sicher, auf was Sie ´erfolgreich´ beziehen. Aber ich ahne langsam, warum wir hier rumeiern. Wenn Sie es auf das sich Durchsetzen dieses Wollens bezieht, worauf Ihr Klammerzusatz hindeutet, dann haben Sie sicher recht. Sicher können Sie sich mit diesem Wollen durchsetzen – und das geschieht ja auch. Mag sein, dass hierin unser gegenseitiges Unverständnis begründet ist, falls meine Vermutung stimmt.

    Denn wenn ich ´erfolgreich´ schreibe, meine ich damit, dass Ihr Wollen zu einem langfristig tragfähigen Gesellschaftsmodell führen sollte. Und dies schließe ich beim Sozialstaatsmodell aus. Deshalb will ich es erst gar nicht, auch wenn ich die Zielsetzung als sehr ehrenwert betrachte. Nichtsdestotrotz kann es sich durchsetzen – was Sie wohl unter erfolgreich sein verstehen – und das tut es ja auch. Das ist ja das Problem.

    • 9. Januar 2013 um 17:46 Uhr
    • Barthel Berand
  4. Kommentar zum Thema

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