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Wie gerecht ist der Zypern-Deal?

Von 17. März 2013 um 14:37 Uhr

Die Einigung über das Rettungsprogramm ist von vielen Seiten kritisiert worden (etwa von Frank Lübberding und  Eric Bonse). Man kann wie bei jedem Kompromiss einiges kritisieren, aber ich denke dennoch, dass die Richtung stimmt. Hier kommen die Gründe:

1. Der Grundsatz der Rettungspolitik war bisher, dass nirgendwo Verluste anfallen. Deshalb hat man den Iren die Last ihrer Banken aufgebürdet. Ich denke, dass es dafür gute Gründe gab. Die Ansteckungsgefahr war schließlich sehr groß. Aber klar ist auch: Es kann nicht so weitergehen, dass jede kleine Sparkasse rausgehauen wird, weil man Angst hat vor den Märkten.

2. Die EU verfügt heute über bessere Schutzschirme und ist so für Turbulenzen gerüstet.

3. Warum dann nicht die Banken (also die Bankgläubiger) enteignen, statt die Sparer? Antwort: Weil es in Zypern kaum Bankgläubiger gibt. Die zyprischen Banken finanzieren sich vor allem über Einlagen. Jacob Funk Kirkegaard hat auf  Daten der EZB hingewiesen, wonach die ausstehenden Anleihen gerade einmal 1,8 Prozent der Verbindlichkeiten der Banken ausmachen. Will sagen: Wer in Zypern die Banken beteiligen will, der muss die Bankeinleger beteiligen.

4. Was jetzt in Zypern beschlossen wurde ist kein Haircut, sondern eine Steuer auf Vermögen. Und nirgends steht geschrieben, dass Vermögen nicht besteuert werden darf. Ich hätte mir eine andere Ausgestaltung gewünscht: Vielleicht Freibeträge für Kleinsparer und einen progressiven Verlauf — und vielleicht hätte man auch andere Vermögensarten mit einbeziehen können. Aber im Grundsatz ist die Vorgehensweise korrekt.

5. Warum werden die Halter von Staatsanleihen nicht angetastet? Das hätte man natürlich machen können. Aber erstens werden zyprische Staatsanleihen vor allem von zyprischen Banken gehalten, so dass das Problem nur verschoben worden wäre. Und zweitens hätten wir sofort wieder eine Debatte über die Sicherheit von Staatsanleihen in der Euro-Zone.

6. Im Fall Zyperns wurde – nicht zuletzt auf Druck des IWF – anerkannt, dass es in dieser Krise nicht nur um Liquidität, sondern auch um Solvenz geht. Es fallen Verluste an und das bedeutet, dass Forderungen und Vermögen vernichtet werden. Irgendjemand muss das tragen. Und wenn es die Bankeinleger nicht tun, dann müssen es die Steuerzahler tun.

7. Ich denke, dass diese Erkenntnis zunehmend die Politik beeinflussen wird und wir eine neue Phase der Krise erreicht haben.

8. Werden die Märkte am Montag durchdrehen? Ich weiß es nicht, mein Gefühl sagt mir aber, dass nicht.

Update: An alle meine Kritiker, die sich jetzt so darüber empören, dass die Sparer dran glauben müssen. Wo hätte das Geld herkommen sollen, wenn nicht die Steuerzahler in Europa noch größere Lasten hätten tragen sollen? Bankgläubiger gibt es wie gesagt nicht. Wer die Banken in die Pleite schicken will oder gar Zypern aus der Euro-Zone ausschließen will, der entwertet die Guthaben ebenfalls. In der realen Welt müssen Entscheidungen getroffen werden, Wehklagen ist keine Lösung.

Kategorien: Der aktuelle Rand
Leser-Kommentare
  1. 1.

    In Zypern sind die Privathaushalte mit dem 2,7 fachen des BIPS verschuldet.

    Werden die Schulden der Privathaushalte gestrichen?

    Sind die Schulden jetzt leichter für die Privathaushalte zu bedienen?

    Wie sind die konjunkturellen Aussichten?

    • 17. März 2013 um 15:28 Uhr
    • Marlene
  2. 2.

    “4. Was jetzt in Zypern beschlossen wurde ist kein Haircut, sondern eine Steuer auf Vermögen. ”

    Das war auch mein erster Gedanke. Ich hab mit einer Vermögenssteuer kein Problem. Aber dann hab ich an das Urteil des BVG dazu gedacht. Hierbei uns würde dieses Gesetz sofort vom BVG kassiert, weil es ganz offensichtlich ungerecht ist, nur die Vermögen heranzuziehen, die zufällig auf bestimmten Banken herumliegen.

    Außerdem dürfte diese Steuer eigentlich keine Ausländer treffen, oder?

    Möglich, dass diese Option aktuell die Beste ist.
    Diese Option ist aber auch so schlecht, weil seit 5 Jahren nix passiert ist, das Bankenproblem anzugehen. 1,8% der Haftungssumme Fremdkapital? Und wieviel haftendes Eigenkapital haben diese Banken? Vermutlich auch nicht viel.

    Kein Mensch weiß mehr, wo selbst Sichteinlagen sicher sein sollen. Selbst die Möglichkeit Tagesgeld direkt bei der Bundesfinanzagenturagentur zu halten wurde abgeschafft, ein Schelm wer Böses dabei denkt.

    Wenigstens kann man in Österreich noch 1 Monatsgeld direkt bei Staat anlegen (bundesschatz.at).

  3. 3.

    Das ist eben keine Steuer auf Vermögen, sondern eine Abgabe auf Bankguthaben. Immobilien und Wertpapiere bleiben völiig außen vor. Damit dürften hauptsächlich kleine Sparer von der Abgabe betroffen sein.

    • 17. März 2013 um 15:47 Uhr
    • Swen
  4. 4.

    Danke. Ich sehe den Deal auch viel positiver als viele Kommentatoren. Größtes Problem ist die Frage der Fairness. Hätte man Einleger mit geringen Guthaben nicht verschonen können? Aber bisher habe ich nur Stimmen gehört die behaupten, Zypern wollte die großen Einleger nicht zu hoch besteuern und deswegen wurden auch Kleinsparer einbezogen. Weiß jmd. mehr über die Verhandlungspositionen?

    • 17. März 2013 um 16:47 Uhr
    • Thomas Mueller
  5. 5.

    In der heutigen Sonntagszeitung wurde in einem Artikel ein Zypriot zitiert: Sein Verwandter in Griechenland habe 450.000 € auf seinem zyprischen Konto vor dem griechischen Finanzamt “in Sicherheit gebracht” und nun würde es besteuert …

  6. 6.

    Eine Steuer über Nacht? Mir ist nicht bekannt, dass das zypriotische Parlament eine Steuer beschlossen hatte. Es ist überaus bezeichnend, wie dieser Akt bezeichnet wurde, der diejenigen bestraft, die der Bank ihr Geld anvertraut hatten.
    Das einzig positive daran, wenn man es so bezeichnen kann, ist die Tatsache, dass wir nun alle sehen, was im EURo Raum möglich wird. Vermutlich ist dies erst der Anfang, wenn die Reaktionen moderat bleiben werden geht man weiter. Vom wem stammt nochmals dieses Prinzip….. ?
    Die Frage nach der Gerechtigkeit soll wohl suggerieren, dass da etwas im Recht abgelaufen sei. Willkür träfe es wohl eher-

  7. 7.

    Gegenfrage: Wie “gerecht” sind das Finanz- und das EURO-System?

    Darum geht es nämlich. Hier kommen 2 Dinge zusammen: Das Ausufern des Finanzsystems und das EURO-Währungskorsett.

    Da wir alle schin längst über die Sozialisierung der bankschulden Schulden haben, kann die Konsequenz nur die sein, am wenigsten Ader zu lassen. Mit einem dauerhaften Vergemeinschaftsverschulden geht das aber nicht.

    Die Pleiteländer müssen aus dem EURO raus, um sich abzuwerten, und die Finanzgiganten müssen reguliert werden.

  8. 8.

    …..werden Sichtguthaben angetastet, ist das gesamte Geld- und Wirtschaftssystem gefährdet. Schließlich gelangt Geld, die gesetzliche Währung, nur über die Sichtkonten der Geschäftsbanken zu uns. Täglich werden alleine für 2,3Bio. Euro Transaktionen über die Target2-Sichtkonten abgewickelt, ohne die Bewegungen innerhalb einer Geschäftsbank mitgezählt zu haben. Tastet man Sichtguthaben an, ist ein Bankenrun mehr als gerechtfertigt, weil dann der Unterschied zwischen Bargeld und Sichtguthaben zu Tage tritt. Nur Bares ist dann noch Wahres.

  9. Kommentar zum Thema

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