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Das Elend der SPD und wie sie ihm entkommt

Von 25. April 2013 um 15:28 Uhr

Wenn nicht ein Wunder geschieht, dann wird die SPD im September sich weiter in jener Rolle finden, die sie selbst als “Mist” bezeichnet. Woran liegt das? Am Kandidaten, der es einfach nicht schafft, seine multiplen Persönlichkeiten unter einen Hut zu bringen. An den Medien, die den Inhalten entweder offen feindlich gegenüberstehen (FAZ) oder mit Lust jeder noch so kleinen internen Querele nachspüren (SZ).

Aber es liegt auch an einer Partei, die offensichtlich thematisch-ideologisch so überfordert ist, dass sie es nicht fertig bringt, zusammen zu denken, was zusammen gehört. Beispiele?

1. Die Sparpolitik: Einerseits drischt man auf Merkels Sparkurs ein, anderseits wirft man Schäuble vor, nicht genug zu sparen. Einerseits will man dem Süden mehr Zeit bei der Konsolidierung geben, aber dass das womöglich heißt, dass Deutschland noch mehr ins Risiko gehen muss, weil die Märkte nicht bereit sind, den Aufschub zu finanzieren, wird dabei verschwiegen. Was also nun?

2. Die Steuerdebatte: Einerseits soll der Staat sich bei den Reichen das Geld holen, das er für die Finanzierung seiner Aufgaben braucht, andererseits aber will man die Möglichkeit zur Selbstanzeige noch weiter einschränken. Die Voraussetzungen sind ohnehin extrem anspruchsvoll, eine weitere Verschärfung würde das Instrument unbrauchbar machen. Sie wäre de facto abgeschafft. Daran kann sich dann die sozialdemokratische Seele erwärmen, aber dafür fehlt dem Staat das Geld. Denn der größte Batzen kommt – auch im Zeitalter der CDs – durch die Anzeigen herein, weil die Steuersünder Angst haben, entdeckt zu werden. Wenn ich aber in jedem Fall angezeigt werde, dann warte ich erst einmal ab.

Angela Merkel kommt an – es war immer klar, dass es für einen Herausforderer schwer würde. Aber wenn man nicht einmal mit sich selbst im Reinen ist und vor dem Wähler Angst hat, wird man auch andere nicht überzeugen können. Wie könnte eine echte sozialdemokratische Alternative aussehen? Meine Antwort: Ein Programm mit einem klaren Fokus auf Infrastruktur und öffentliche Güter: Straßen, Schienen, Schulen, Universitäten. Dieses Land zerbröselt vor unseren Augen und das liegt ganz klar daran, dass seit 20 Jahren praktisch nicht mehr öffentlich investiert wird.

Also ein staatliches Investitionsprogramm – und dabei gilt klotzen, und nicht kleckern. Warum nicht den öffentlichen Nahverkehr zum Beispiel komplett umsonst anbieten und über Steuern finanzieren. Angesichts des extrem niedrigen Zinsniveaus sollte es nicht schwer sein, mit diesen Investitionen eine Rendite zu erwirtschaften, die die Kapitalkosten übersteigt.

Sozialdemokratisch wäre das, weil es:

1. Die Konjunktur stimuliert

2. Gerechtigkeit im Sinne einer Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht

3. Den Menschen als Gemeinwesen versteht. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen oder einer pauschalen Erhöhung von Hartz IV ist das nur bedingt der Fall, denn vielen Menschen fehlt die soziale und ökonomische Kompetenz, um mit dem Geld etwas Sinnvolles anzufangen – es handelt sich letztlich um individualistische Ansätze.

4. Dem Staat eine lenkende Rolle zugesteht.

Und wenn wir dazu die Schuldenbremse aushebeln müssen – was soll’s?

Kategorien: Der aktuelle Rand
Leser-Kommentare
  1. 1.

    “Und wenn wir dazu die Schuldenbremse aushebeln müssen – was soll’s?”

    Natürlich. Was soll´s, einen Junkie wieder an die Nadel zu bringen.

    Einer Partei Unehrlichkeit und Widersprüchlichkeit vorzuwerfen, um sie sofort danach zum Prinzip zu erheben, ist dann wohl ein Schieritz?

    Denn soweit gehen, der SPD zu empfehlen, für das empfohlene Programm auch die zu seiner Durchführung notwendigen Steuern zu erheben, das wäre dann wohl zuviel Ehrlichkeit.

    Zur Zeit läuft die Empfehlung auch noch auf aktiven Verfassungsbruch hinaus. Dass ich das auserechnet in der ZEIT noch erleben darf, hätte ich wirklich nicht vermutet …

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • 25. April 2013 um 16:31 Uhr
    • Thorsten Haupts
  2. 2.

    Ja, Frau Merkel kommt an.

    Jeder Deutsche weiß aus eben aus seiner Zeitung , dass der Exportüberschuss nur zu steigern ist, wenn der Staat seine Ausgaben einschränkt.
    Und die Haushalte.
    Und die Unternehmen.

    70% der deutschen Gesamtersparnisse sind im vierten Quartal 2012 ins Ausland geflossen.

    Nur so ließen sich die Exporte finanzieren.

    Dafür ist der deutsche Sparjunkie bereit am zugezogenen Gürtel zu verhungern.

    Das mag er.

    Aber die Zukunft unserer Kinder wird eben nicht durch noch höhere Exportüberschüsse gesichert , sondern sie wird verspielt.

    Damit die Südländer sparen können, müßten in Deutschland die Löhne dieses Jahr um 10% angehoben werden.

    Das geht!

    Die USA haben ähnliches nach dem zweiten Weltkrieg gemacht!

    • 25. April 2013 um 17:07 Uhr
    • Marlene
  3. 3.

    Was schieritz zur SPD sagt, ist nach meiner Auffasung voll auf dem Punkt. Was das geforderte Investionsprogramm angeht, biin ich anderer Meinung.

    Zweifellos: Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und in die Bereitstellung öffentlicher Güter sind immer angebracht, soweit es dafür einen gesicherten Bedarf gibt. Der wird nicht zuletzt dadurch belegt, dass die Investition über eine zu definierende Folgeperiode hinweg mittels durch sie induzierte, wachsende Steuern und Abgaben finanziert werden kann. Ich würde als Steuerbürger in solchen Fällen eine solide kalkulierte Investitionsrechnung sehen wollen. Dazu gehörte auch, dass für getätigte Investitionen eine Art Fonds als Äquivalent zu den privatwirtschaftlichen Abschreibungen angelegt wird, in den ein Teil der zusätzlichen Einnahmen hineinfließt, um daraus später die Ersatzinvestitionen zu finanzieren.

    Den öffentlichen Nahverkehr komplett durch Steuern finanzieren zu wollen, würde nur eine Umfinanzierung innerhalb der öffentlichen Ausgaben bewirken. Denn ein Anstieg der Steuereinnahmen ließe sich dadurch sicher nicht erreichen. Vielmehr meine ich, dass der öffentliche Nahverkehr, wie der Fernverkehr auch, kommplett durch kostendeckende Preise zu finanzieren ist, am besten im Wege einer Konsequenten Privatisierung mit herstellung von Wettbewerb.

    Im übrigen wird ein solches Investitionsprogramm in Deutschland keine oder kaum Auswirkungen auf die Situation in anderen Länder haben. Aber das hat Schieritz diesmal vorsichtshalber auch gar nicht erst behauptet.

    Verachtenswürdig aber finde ich seinen Appell, die Schuldenbremse auszuhebeln. Damit zeigt er einmal mehr, dass er in einer Wahrnehmung ein höchst fragwürdiges Verhältnis zu Regeln und Vereinbarungen hat. Verträge würde ich mit ihm keine schließen.

    • 25. April 2013 um 17:21 Uhr
    • alterego
  4. 4.

    Ist schon eigenartig, dass sich die SPD in Zeiten wie diesen thematisch nicht profilieren kann… Wie wär es denn damit das grassierende Lohndumping zu beenden? Oder noch besser: die Euro-Krise endlich richtig anpacken (Euro-Bonds, Marshall-Plan für den europäischen Süden…)

    Ich denke es gibt mehr sozialdemokratische Themen denn je.

    • 25. April 2013 um 17:30 Uhr
    • herr_louie
  5. 5.

    Zit.: “Und wenn wir dazu die Schuldenbremse aushebeln müssen – was soll’s?

    Klar. Aber wozu ist die Schuldenbremse da? Zur Sicherung des Apparrats. Die Privaten können die Löhne drücken und Luft, die Finanzwirtschaft zu pampern, ist auch noch da. Und Steinbrück hatte sich immer eggen KOnjunkturprogramme ausgesprochen.

    Und umsonst müsste es alles gar nicht sein. Geht auch nicht. Neue Steuern gehen wir üblich zu 70%-80% an andere Zwecke.

    • 25. April 2013 um 17:31 Uhr
    • TDU
  6. 6.

    Vor allem müsste die SPD sich endlich dazu durchringen die Agenda 2010 und das elende Hartz IV als das zu benennen, was es war: ihr größter je gemachter Fehler und anfangen wieder sozialdemokratische Politik zu machen.

  7. 7.

    Die Selbstanzeige ist ein Mittel, bei dem der finanzielle Aspekt für wichtiger genommen wird als die Gerechtigkeit, wie es bisher eigentlich die Idee des Strafrechts war.
    Wenn wir ein steuerliches Einnahmeproblem hätten, wäre sie ein zwar ungerechtes, aber einträgliches Mittel Mag sein, dass man dann rechnet und das Geld einem die Sache wert ist.
    Wir sind in Deutschland in der glücklichen Lage, kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Ob ein Geldausgabeprogramm, wie vorgeschlagen, da eine gute Idee ist und durch Hebeleffekte vielleicht sogar nützt, kann man diskutieren.
    Aber wir haben es finanziell nicht nötig, Ablasshandel zu betreiben.

  8. 8.

    Die SPD bringt es einfach nicht fertig, sich offensiv mit den Schattenseiten von Schröders Agenda-Politik auseinander zu setzen. Letzten Endes hat diese die Spaltung unserer Gesellschaft deutlich weiter voran getrieben und alleine die Forderung nach einem allgemein verbindlichen (gesetzlichen) Mindestlohn reicht einfach nicht aus, damit die SPD auf Bundesebene als Garant für mehr soziale Gerechtigkeit (im Vergleich zu den Christdemokraten) wahrgenommen wird.
    Die Grünen sind da schon einen Schritt weiter, in deren Wahlprogramm wird auch eine spürbare Anhebung des Regelbedarfssatzes gefordert. Irgendwie scheint dem Autor entgangen zu sein, die Anpassungen des Regelbedarfssatzes haben in den letzten Jahren nicht einmal einen Inflationsausgleich gebracht.

    • 25. April 2013 um 17:47 Uhr
    • Karl63
  9. Kommentar zum Thema

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