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Flagranti cura . . .

 

… daran erinnert die Schrift der Bundesbank zur Krisenpolitik der EZB, über die das Handelsblatt berichtet. Inhaltlich enthält das Dokument keine neuen Argumente. Die Kritik ist gewohnt kompetent vorgetragen und in den wesentlichen Punkten nachvollziehbar, auch wenn man – so wie ich – am Ende zu einer anderen Gewichtung der Risiken und damit auch zu anderen Schlussfolgerungen kommt.

Entscheidend ist die politische Dimension: Dies ist keine Rede, sondern eine Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht – und ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Richter am Ende den Argumenten der Bundesbank mehr Gewicht beimessen als denen der EZB.

Das Verfahren könnte noch spannend werden, denn auch wenn es am Ende beim EuGH landet, der mit Sicherheit der EZB Recht geben wird, würde eine Ablehnung des OMT durch das deutsche Gericht die Debatte über die Risiken der Geldpolitik hierzulande noch einmal befeuern.

65 Kommentare


  1. Ich bin mir beinWeidmann immer unschlüssig worauf er hinaus will:
    Will er die Grundsätze der EZB bewahren, auch um den Preis des Zerfalls der Eurozone, oder will er Merkel zum Jagen tragen und ihr klar machen, dass es endlich eine andere Fiskalpolitik braucht um die Eurozone zu retten?

  2.   Dietmar Tischer

    @ M. Schieritz

    Auf den Punkt gebracht, ich sehe das genauso.

  3.   Dietmar Tischer

    @ bmmayr # 1

    Fast, aber nicht ganz.

    Weidmann will die Grundsätze der EZB bewahren und drängt DESHALB die Politik, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden statt die EZB zu zwingen, ihren Grundsätzen untreu zu werden.

    Explizite SCHLUSSFOLGERUNGEN, wie was ist, wenn dies oder das nicht geschieht, unter den gegebenen Umständen z. B. ein Rückzug der EZB aus den Anleihekäufen, zieht er selbst nicht.

    Das überlässt er denen, die ihn zur Kenntnis nehmen.

    Ich würde seinen Standpunkt wie folgt beschreiben:

    Er will die Eurozone erhalten, aber nicht um den Preis, dass die EZB ihre Grundsätze aufgibt. Wenn sie denn scheitert (was nicht notwendigerweise der Fall ist), dann muss klar sein, dass dies ein Scheitern der Politik ist, nicht der EZB.

  4.   Tiefenwahn

    Nun, wenn das Fass erst mal geöffnet wird, dann ist da kein Halten mehr. Letzlich geht es um mindestens 100 Mrd Euro jährlich, die da jährlich umverteilt werden sollen, ohne demokratische Kontrolle, und ohne mögliche Einflussnaheme etwa durch die Bundesregierung. Noch problematischer ist, dass das Geld nicht an irgendwelche arme Leute geht, sondern in Mafiaähnlichen Strukturen landet.


  5. Nur das Draghi Versprechen notfalls umgrenzt Staatsanleihen aufzukaufen konnte im letzten Moment die Kapitalflucht insbesondere aus Spanien umkehren und führte entsprechend zu einem Rückgang des Target2-Defizits von 430Mrd auf 300Mrd. Wäre dieses nicht erfolgt, wäre Spanien am Ende des letzten Jahres pleite gegangen. Dieses zur vorübergehenden Wirkung des Versprechens, welches im Nachgang die teilweise Entlastung von deutschem öffentlichem Kapital durch Privatkapital mit sich brachte. Dieses hatte ich nicht erwartet. Da die Insolvenz nicht beseitigt ist, wird es spannend wie sich Draghi konkret verhält, wenn die Kapitalflucht erneut einsetzt,

    Ansonsten ist den Ausführungen der Bundesbank und Mark Schieritz nicht hinzuzufügen.

  6.   alterego

    Die Argumentation der Bundesbank ist sachlich korrekt. Ich stimme ihr iin vollem Umfang zu. Die EZB hat einen klaren Auftrag mit klaren Statuten, über die sie sich hinwegsetzt und weiter hinwegzusetzen gedenkt. Das ist rechtswirdrig. Und wenn das nicht spätestens jetzt gestoppt wird, ist es mit der Unabhängigkeit der EZB, an der man bereits heute erheblich zweifeln kann, endgültig vorbei. Dann leben wir in einer anderen Welt und mit einer anderen Währungsunion, die so nie gewollt war, schon gar nicht von Deutschland. Dieser unsägliche Prozess des unter permanenter Verletzung rechtswirksamer Vereinbarungen und Regeln sukzessive Überdentischgezogenwerdens muss endlich und endgültig beendet werden.

  7.   jmg

    @ Schieritz
    Der Vergleich von päpstlicher Enzyklika und einer Veröffentlichung der Bundesbank ist zutreffend. Jede Veröffentlichung der Bundesbank muss erstmal bei einer internen Zensurbehörde vorgelegt werden, ob sie auch mit der offiziell vertretenen Linie der Bundesbankspitze übereinstimmt. (Quelle: ehemaliger Bundesbanker) Wie im Fall des Vatikans (Glaubenskongregation) und dem stalinistischen Sowjetrussland, wird so vorab alles was der offiziellen Linie widerspricht aus dem Verkehr gezogen. Die Bundesbank ist daher kein Ort für freie Geister, eher für konservative Betonköpfe, die den Monetarismus der 70-er Jahre verinnerlicht haben. Es herrscht dort Corpsgeist und geistiger Verfall.
    Entsprechend fallen auch die Ergebnisse aus. Die Bundesbank ist, was die wissenschaftliche Forschung und die Rettung des Euro angeht, ein intellektueller Totalausfall. Sie kann keinen Beitrag zur Lösung der Eurokrise leisten, so wie die katholische Kirche aufgrund der vertretenen Dogmen zur Lösung des weltweiten Bevölkerungsproblems nichts beitragen kann.
    Ja, es ist noch schlimmer: Beide Institutionen verschärfen die jeweiligen Probleme durch ihre extremistischen und obsoleten Positionen noch.
    Die EZB und Draghi sollten die Veröffentlichungen der Bundesbank zur Eurokrise einfach ignorieren.


  8. @6
    “Die EZB hat einen klaren Auftrag mit klaren Statuten, über die sie sich hinwegsetzt und weiter hinwegzusetzen gedenkt. Das ist rechtswirdrig. Und wenn das nicht spätestens jetzt gestoppt wird, ist es mit der Unabhängigkeit der EZB, an der man bereits heute erheblich zweifeln kann, endgültig vorbei.”

    Ist nicht gerade dieser Umstand, dass sich die EZB über die von der Politik angelegten Fesseln hinwegsetzt, ein starkes Zeichen der Unabhängigkeit?

  9.   alterego

    @8

    Die EZB setzt sich über den ihr vorgegebenen Rechtsrahmen hinweg und übernimmt dadurch die Aufgaben der Politik. Sie spielt ihr in die Hand. Sie arbeitet als ihr Werkzeug. Insbesondere im Sinne der Krisenländer, die nach allem, was vereinbart war, nicht in diese Währungsunion hinein gehören. das ist das Gegenteil von Unabhängigkeit.


  10. @ jmg

    Diese Argumentation ist zu billig, besonders bei Ihrem meine Hochachtung zu zollenden Sachverstand. Geldpolitik und das Geldsystem kann keine Strukturprobleme lösen und darauf basierende Insolvenzen verhindern, sehr wohl aber bis zu einem bestimmten gerade Ungerechtigkeiten fördern und langfristig das Geldsystem gefährden. Dieses tut die FED, die Bank of England und das Eurosystem schon sehr lange. Die einen arbeiten, die anderen drucken Geld, dieses wird immer offensichtlicher