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Was kann die EZB noch tun?

 

Bekanntlich zahlen Unternehmen in Südeuropa derzeit höhere Zinsen als ihre Konkurrenten in Nordeuropa, was die EZB auf den Plan gerufen hat. Die große Frage ist: Woher rühren diese Zinsdifferenzen und wie soll die Staatengemeinschaft damit umgehen?

Eine Antwort auf diese Frage – die unter anderem die Bundesbank geben würde – ist, dass es sich dabei um eine völlig normale Sache handelt. Ein Kredit an ein Unternehmen in Spanien ist schließlich angesichts der desaströsen Lage der spanischen Wirtschaft riskanter als ein Darlehen an einen deutschen Betrieb. Die höheren Zinsen würden also nur das höhere Risiko spiegeln.

Man kann dieses Argument sogar noch weiter treiben. Die Krise ist ja letztlich eine Zahlungsbilanzkrise. Die Länder Südeuropas haben über ihre Verhältnisse gelebt – die Investitionen waren nicht durch die inländische Ersparnis gedeckt – und müssen sich deshalb anpassen. In dieser Sichtweise wäre die schwache Kreditdynamik ein Ausdruck dieses Anpassungsprozesses und sollte nicht bekämpft werden.

Allerdings zeigt die Erfahrung mit Zahlungsbilanzkrisen auch, dass es in der Regel weder im Sinne der Gläubiger noch im Sinne der Schuldner ist, wenn diese Anpassung über Nacht geschieht, weil dabei wirtschaftliche Substanz vernichtet wird. Man sollte sie also zeitlich strecken – und genau das ist die Legitimation für staatliche Eingriffe.

Ich bin allerdings auch skeptisch, ob eine Senkung des Zinsniveaus – sei es durch die EZB oder durch eine Förderbank – das am besten geeignete Instrument ist. Viel spricht dafür, dass die Kreditflaute einerseits mit der geringen Nachfrage nach Krediten zu tun hat. Es wäre also nötig, die Sparauflagen weniger restriktiv zu gestalten, sprich den Ländern mehr Zeit zu geben.

Und es wäre, was das Kreditangebot angeht, anderseits nötig, die Banken in die Lage zu versetzen, mehr Kredite zu vergeben. Das Problem ist dabei nicht die mangelnde Liquidität, sondern erstens die mangelnde Kapitalausstattung und zweitens die Risikoaversion angesichts maroder Bankbilanzen. Man müsste also im Bankensystem sauber machen – also Institute abwickeln oder rekapitalisieren.

Das bedeutet nicht, dass die EZB nichts tun kann. Weitere Zinssenkungen würden vor allem über den Wechselkurskanal positiv wirken und negative Einlagezinsen könnten die Banken dazu animieren, stärker ins Risiko zu gehen. Aber ohne eine Lösung des Bankenproblems geht es nicht.

38 Kommentare

  1.   alterego

    @Schiertiz

    1. Ich teile die von Ihnen antizipierte Haltung der Buba.

    2. Von “Anpassung über Nacht” kann wohl keine Rede sein. Die Krise geht bereits ins 5. Jahr und dauert damit, der Krisenrettungspolitik sei Dank, ohnehin schon erheblich länger, als notwendig und angemessen gewesen wäre.

    3. Die geringe Nachfrage der Unternehmen nach Krediten hat meines Erachtens insoweit mit den Sparauflagen für die öffentlichen Haushalte zu tun, als der (staatliche) (sinnlose) Konsum auf Pump etwas eingeschränkt wurde. Der eigentliche Grund ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die sich z.B. in Griechenland dank der Krisenrettungspolitik unter dem Euro allenfalls sehr schleppend und jedenfalls nicht hinreichend verbessern wird.

    4. Klar, die maroden Banken verdienten seit langem die Insolvenz und gehörten notfalls abgewickelt. Aber die Politik hat ja offenbar mächtig Angst, dass sie dann nicht mehr so leicht & billig an ihre so heiß begehrte Droge kommt.

  2.   etiam

    Wie wäre es denn, wenn die Krisenländer langsam mal beginnen würden, darüber nachzudenken, wie sie aus den schon erteilten privaten und staatlichen Krediten die Rendite erwirtschaften wollen, die im Vorschussvertrauen der Kreditgeber in Form (angesichts des hohen Risikos immer noch) niedriger Zinsen schon als Erwartungshaltung formuliert ist.
    Das dürfte schwierig werden, da das Geld ja wohl (nach einiger ungerechter Umverteilung an die Reichen und Schönen) vorwiegend für Konsum ausgegeben wurde (v.a. in GR).
    Mal sehen ob sich dadurch, dass der griechische Bauer jetzt mit einem Cayenne zu seinem Olivenacker fährt tatsächlich die Arbeitsgeschwindigkeit seiner rumänischen Schwarzarbeiter erhöht.
    Mir ist völlig unklar, warum M.Schieritz hier immer weitere Maßnahmen andenkt, die Geldverbrennung im Süden zu perpetuieren. Ein Blick in den Mikrokosmos z.B. der griechischen Wirtschaft würde helfen zu erkennen, dass hier alle Regeln der Volkswirtschaftslehre ausgehebelt sind, da der homo hedonicus den homo oeconomicus ersetzt.

  3.   hkeske

    # 2

    “Mal sehen ob sich dadurch, dass der griechische Bauer jetzt mit einem Cayenne zu seinem Olivenacker fährt tatsächlich die Arbeitsgeschwindigkeit seiner rumänischen Schwarzarbeiter erhöht.”

    Sie waren sicher lange nicht in Griechenland. Tatsächlich fährt der durchschnittliche griechische Bauer mit einem Bentley Mulsanne auf seine Felder, chauffiert von einem rumänischen Fahrer. Dafür sollten wir den griechischen Bauern dankbar sein, gehört Bentley doch dem VW-Konzern, der vor allem dem massenhaften Verkauf hochpreisiger Luxusautos seine einmaligen Gewinne verdankt.

    Der homo oeconomicus kann übrigens nicht ersetzt werden – es gibt ihn gar nicht.

  4.   Alex

    Die WiWo kommt zu ganz anderen Schlussfolgerungen bzgl. negativer Einlagezinsen:

    ‘Die Notenbanker wollen die Banken unter Druck setzen, das Zentralbankgeld in den Kauf von Staatsanleihen zu stecken. Die Kreditinstitute erhielten dann Wertpapiere, die sie nicht mit Eigenkapital unterlegen müssen, und könnten die Strafzinsen vermeiden. Erst pumpt die EZB also gigantische Summen an Zentralbankgeld in den Bankensektor. Dann erhebt sie Strafzinsen darauf und sorgt so dafür, dass das Geld von den Banken in die Staatskassen fließt.’

    wiwo.de/politik/europa/negativzinsen-die-ezb-weckt-falsche-hoffnungen/8247976.html

    Alex

  5.   Dietmar Tischer

    Eine zu große Zahl von Staaten ist hoch bis überschuldet, eine zu große Anzahl von Banken ist in Schwierigkeiten aufgrund eines zu hohen und weiter wachsenden Abschreibungsbedarfs, die Unternehmen sind in zu großer Zahl nicht wettbewerbsfähig, die Privathaushalte in zu großer Zahl zu hoch verschuldet, eine ansehnliche Zahl verfügt allerdings auch über Vermögen (insbesondere Immobilien).

    Wäre nur einer dieser Akteure in Schwierigkeiten, könnte er in der Regel saniert werden inkl. Insolvenz, ohne dass die anderen Sanierungsfälle werden.

    Sind alle GLEICHZEITIG derart in Schwierigkeiten, ist eine klassische Sanierung nicht möglich. Ich erkenne auch keinen gordischen Knoten der einfach durchzuschlagen wäre.

    Eine SEQUENTIELLE Sanierung verschlechtert die Lage der anderen Betroffenen und ist daher m. A. n. nicht zielführend.

    Was getan werden könnte:

    Abwicklung und Sanierung der Banken durch hinreichende Rekapitalisierung, gleichzeitig Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit in der Realwirtschaft. Dies zu Lasten der betroffenen Staaten, die sich wiederum bei ihren Bürgern um Einnahmeverbesserungen bemühen sollten, z. B. wo angebracht durch Immobilienbesteuerung.

    Die Staaten unterwerfen sich dem ESM-Regime und werden durch Anleihekäufe der EZB über die Banken mit Liquidität versorgt, solange die Kapitalmärkte nicht zur Verfügung stehen.

    Das ist LANGWIERIG und TEUER für ALLE Beteiligten (Beschäftige und Nichtbeschäftigte, Unternehmen, Steuerzahler und Gläubiger) – es gibt auf Sicht nur VERLIERER und auf lange Sicht immer noch Verlierer, wenn es irgendwann zu Staatsentschuldung kommt.

    Damit stellen sich aus meiner Sicht zwei Fragen:

    1.Sind die Bevölkerungen bereit, dies durchzustehen?

    2.Nicht was die EZB noch tun kann, sondern WARUM soll sie noch etwas tun, wenn Staaten wie Frankreich und Belgien nicht einmal ANSATZWEISE bereit sind, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen?

  6.   hkeske

    Die EZB ist ja nicht die einzige Behörde, mit der die Staaten auf eine Veränderung der Verhältnisse einwirken können und sollen.

    Fangen wir doch mit den Finanzämtern an, die das Staatsschuldenproblem zu lösen haben und auch lösen können, in allen Schuldenländern. Sie holen, von der Legislative entsprechend ermächtigt, nach, was ohnehin längst hätte geschehen sollen, nämlich die Deckung der Staatsausgaben durch Steuererhebung. Am besten mit einer einzigen, entschlossenen Maßnahme, nämlich mit Abgabenbescheiden an die wirtschaftlich Leistungsfähigen bis zur vollständigen Tilgung der Staatsschulden.

    Danach sind die Staaten wieder handlungsfähig, und zwar ganz frei von Abhängigkeiten etwa gegenüber den mächtigen Leuten vom Finanzmarkt. Das können, wenn ich nicht sehr irre, aller europäischen Staaten noch auf die Reihe bringen.

    Sofort beginnen kann man außerdem mit der Beseitigung schwerer Fehler bei der Bildung der Menschen. Man sollte ganz dringend einräumen, daß die Lehre von der Nützlichkeit der hemmungslosen Verfolgung egoistischer Interessen ein ziemlich gräßlicher Irrtum war. Die Leute, die meisten jedenfalls, werden sich an uralte und nach wie vor richtige Verhaltensregeln erinnern, also an die Goldene Regel, an das christliche Gebot der Nächstenliebe oder an den kategorischen Imperativ, je nach intellektuellem Anspruch. Auch die Erkenntnis, daß Habgier keine Tugend sein kann, wird sich unschwer reaktivieren lassen.

    Auf dieser Grundlage läßt sich alsdann auch leicht vermitteln, daß die Stufe kapitalistischen Wirtschaftens, die wir erreicht haben und in ihrer Widerwärtigkeit gerade erleben, nur überwunden werden kann, wenn wir zu kooperativem Wirtschaften übergehen, wie es sich eigentlich aus der arbeitsteiligen Güterproduktion anbietet. Natürlich braucht die moderne Güterproduktion Kapital, aber sie braucht keine Kapitalisten. Niemand hat das Recht, sich an der Arbeit anderer Menschen zu bereichern. Die Unternehmen sollen denen gehören, die darin auch arbeiten, und die Erträge dieser Arbeit sollen denen zufließen, die die Arbeit leisten. Erfolgreiche Beispiele für diese Organisation gibt es bereits, es muß also nichts grundsätzlich Neues gefunden werden – wir müssen nur endlich feudalistische Strukturen überwinden.

    Der Staat kann nicht alles leisten – aber die Bevölkerung eines Landes, die eine Idee von Gerechtigkeit hat und die Goldene Regel als Handlungsrahmen akzeptiert, kann wesentliche Beiträge zur Herstellung von Verhältnissen leisten, die jedermann vernünftigerweise akzeptieren kann. Auch damit könnte man sofort beginnen, wenn man sich kooperativ eingerichtet hat. So kann man mühelos ein Unternehmen, das sich noch immer der schamlosen Bereicherung einer kleinen Gruppe von Kapitaleignern widmet, durch einen schnell zu organisierenden Boykott veranlassen, seine Form von Feudalismus auf Demokratie umzustellen und in Zukunft kooperativ und zum Wohle aller an der Güterversorgung teilzunehmen.

    Die EZB hat darin auch eine wichtige und nützliche Aufgabe: Sie wird die Kooperativen mit den Mitteln versorgen, die sie in der Aufbauphase oder bei späteren Unternehmenserweiterungen brauchen, und sie wird die Geldmengen steuern, die für das Wirtschaftswachstum, soweit es nötig oder zweckmäßig ist. Die maßlose und gemeinschädliche Geldschöpfung durch Privatbanken muß sofort aufhören – keinbe vernünftige Gemeinschaft kann es hinnehmen, daß eine Handvoll Leute der eigenen Habgier wegen ganze Volkswirtschaften in Not bringen kann.

    Wir könnten es schaffen – noch hat die kapitalistische Wettbewerbswirtschaft uns nicht derart verdorben, daß wir uns nicht mehr vernünftig miteinander verständigen könnten.

    Hermann Keske


  7. @ Schieritz

    “Viel spricht dafür, dass die Kreditflaute einerseits mit der geringen Nachfrage nach Krediten zu tun hat. […]
    Und es wäre, was das Kreditangebot angeht, anderseits nötig, die Banken in die Lage zu versetzen, mehr Kredite zu vergeben.”

    Was jetzt? Oder wie man bei uns in Bayern sagt: Entweder oder, Katz oder Koder (=Kater)!

    Entweder ist die Kreditnachfrage oder das Kreditangebot zu niedrig, aber nicht beides. Ich persönlich denke ersteres.

    In jedem Fall hat die EZB ihr Pulver fast völlig verschossen, was noch bleibt ist glaubhaft zu machen, dass man die Zinsen noch lange niedrig halten wird (credibly promise to be irresponsible), aber ich glaube nicht, dass das quantitativ viel bringt. Außer die EZB reizt Deutschland so lange bis D von selber den Euro verlösst, dass könnte helfen :-)

  8.   Alex

    #6

    “Am besten mit einer einzigen, entschlossenen Maßnahme, nämlich mit Abgabenbescheiden an die wirtschaftlich Leistungsfähigen bis zur vollständigen Tilgung der Staatsschulden.”

    Oh ja, Willkürstaaten (und so eine Abgabe wäre eine völlig willkürlich getroffene Entscheidung) sind bei Firmen und Investoren wohl gelitten.

    Zumal danach ja “die Staaten Handlungsspielraum hätten” und damit die wirtschaflich Leistungsfähigen die “Sicherheit” hätten, dass es sich nur um eine “einmalige Maßnahme” handeln würde. “Ganz ehrlich”. Das würde doch niemand glauben, das Vertrauen ist bereits jetzt schon verspielt.

    Hier ist doch wohl eher wieder der Wunsch Vater des Gedanken. In diesem Fall der Wunsch irgendwie dem Vermögen der Erfolgreichen habhaft zu werden, um es auf die weniger Erfolgreichen umzuverteilen. Dieser politische Wunsch, der auch hinter der Regierung Hollande steht (zumindest hinter ihren Wahlversprechungen), bekommt Frankreich jedenfalls derzeit nicht so gut. Diese Politik wird nicht durchzuhalten sein.

    Hier mal eine Prognose: Die Kosten der Krise werden am Ende im Wesentlichen die Mittel- und Unterschicht bezahlen. So oder so.

    Alex

  9.   Uli

    Nicht nur das die Banken kein Geld zum verleihen haben oder keinen Appetit. Die Daten der Unternehmen sind auf dem Papier so schlecht, das ein Grossteil der Kreditanfragen durch das Kreditscoring fallen. Viele Spanien vermieden in den vergangenen Jahren und auch heute noch vernünftig steuern zu erklären. Ich arbeite bei einer Grossbank in Spanien und weiss das wir finanzieren müssen um Einnahmen zu generieren, aber heute finanzieren wir nur noch diejenigen welche nachweisen können, das sie den Kredit auch zurück bezahlen können. Früher war das anders, da galten nicht nur offizielle Bilanzen.

  10.   hkeske

    @ Alex # 8

    “Hier mal eine Prognose: Die Kosten der Krise werden am Ende im Wesentlichen die Mittel- und Unterschicht bezahlen. So oder so.”

    Da sagen Sie es doch selbst: Wenn wir die bisherige Verfahrensweise beibehalten, dann werden in der Tat diejenigen die Zeche bezahlen, die an den krassen Fehlern der “Märkte” (= der Marktmächtigen) den geringsten Anteil an Verantwortung tragen. Das ist, jedenfalls auf lange Sicht, unerträglich.

    Angenehm, daß wir uns einig sind: So kann es nicht bleiben. Es wird Zeit, daß Konsequenzen gezogen werden.