So funktioniert Kapitalismus. Ein Blog

Ist Karlsruhe biased?

Von 10. Juni 2013 um 00:46 Uhr

Am Dienstag beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht die Anhörung zu den Anleihekäufen der EZB. Dass sich die deutschen Richter damit befassen, ist legitim – man muss aus meiner Sicht das Grundgesetz so interpretieren, dass auch in internationalen Verbünden jede Staatsgewalt vom deutschen Volk ausgeht. Insofern kann es für europäische Institutionen keine Blankovollmacht geben, ihr Handeln muss sich aus deutschen Verfassungsgrundsätzen ableiten lassen. Man kann sich andere Legitimationsstränge vorstellen, aber dann muss man eben das Grundgesetz ändern.

Der Skandal ist die Liste der Sachverständigen: Hans-Werner Sinn, Kai Konrad, Harald Uhlig, Franz-Christoph Zeitler, Clemens Fuest – alles bekannte Kritiker des Anleiheprogramms. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Sinn, Konrad, Uhlig und Fuest sind renommierte Ökonomen und auf ihren Fachgebieten Koryphäen.

Der Punkt ist: Die Ökonomie ist keine exakte Wissenschaft, wer diese Liste zusammengestellt hat, wollte das Programm diskreditieren. Dazu kommt, dass Zeitler kein Ökonom ist und bei der Bundesbank nicht unbedingt als Experte für europäische Geldpolitik aufgefallen war.

Offensichtlich haben die Richter bemerkt, dass sie es übertrieben haben und so wurde Marcel Fratzscher vom DIW nachnominiert. Aber es bleibt dabei: Mit einem fairen, ausgeglichenen Verfahren hat diese Anhörung nichts zu tun.

Kategorien: Der aktuelle Rand
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Hier geht’s um Recht oder Unrecht, um den Verstoß bzw. die Umgehung des Staatsfinanzierungsverbots durch die EZB, nicht um Wissenschaft, Herr Schieritz. Oder welches Verfahren meinen Sie?

    • 10. Juni 2013 um 03:28 Uhr
    • alterego
  2. 2.

    Ich verstehe nicht wieso es ein Problem sein soll das hauptsächlich Kritiker der EZB Anleihekäufen dabei sind denn schließlich verstößt diese Praxis gegen die Maastricht Verträge. Daher verstößt die EZB regelmäßig gegen geltenes Recht… aber anscheinend finden das einige Leute ganz gut..

    • 10. Juni 2013 um 09:10 Uhr
    • el_Barto
  3. 3.

    Herr Schieritz schreibt auch Bücher.

    “Dies wiederum bedauert der Verfasser, der zwar keine Hyperinflation wünscht, wohl aber eine um ein paar Prozentpunkte höhere Inflationsrate in Deutschland, die nötig sei, um die Währungsunion zu retten.”

    faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/buchbesprechung-die-inflationsprediger-12173331.html

    Daß ausgerechnet von seinem Lager aus eine Liste von Sachverständigen als Skandal bezeichnet wird, hat schon etwas Komisches.

    Aber: “So funktioniert Kapitalismus. Ein Blog” ;))

  4. 4.

    Wenn die Mehrheit der Koryphäen skeptisch ist, sollte man dann die Nicht-Koryphäen einladen?

    • 10. Juni 2013 um 09:11 Uhr
    • hairy
  5. 5.

    alterego

    … hat sein Urteil schon vor der Anhörung gefällt. Famos.

    Schieritz´Frage ist berechtigt, was für ein Bias in der Nominierung der Befragten zum Ausdruck kommt. Man muss in solchen Fällen natürlich auch danach fragen, ob die beklagte Gegenseite die offenkundige Befangenheit des Gerichts mit einem geeigneten Antrag beantwortet.

    Die Nachnominierung einer dissenting vote reicht nicht aus, um den Verdacht zu entkräften, dass die beklagte Partei selbst auf beiden Seiten mit gezinkten Karten spielt.

    • 10. Juni 2013 um 09:12 Uhr
    • Hans Hütt
  6. 6.

    Nun, es ist nunmal bei uns Brauch, dass das Parlament über die Vergabe von Geldern verfügen soll. Spanien hatte 2012 eine Neuverschuldung in Höhe von 149 Mrd Euro, dazu kommen noch die Handelsbilanzdefizite, die Ablösung von Krediten der Altverschuldung, und die ESM Gelder für die Banken. Spanien ist pleite – das weiß alle Welt. Kein vernünftiger Investor würde einem bankrotten Staat neues Geld leihen. Das funktoniert nur, weil die EZB und die Nordstaaten dafür gerade stehen. Das heisst alleine für Spanien gab es 2012 Transfers in Höhe von über 200 Mrd Euro, und das zum größten Teil am Bundestag vorbei. Wenn man die Transfers der übrigen Pleitestaaten dazu zählt, kommt man auf Transfers, die den Bundesetat übersteigen.

    Defakto ist das Haushaltsrecht des Bundestages damit eine Farce, wenn solch gigantische Summen an ihm vorbei laufen. Und da wundern Sie sich, dass dies jemand in Frage stellen will?

    • 10. Juni 2013 um 09:14 Uhr
    • Tiefenwahn
  7. 7.

    Jedem ist doch klar, dass ein ja,aber Urteil kommt. Nachdem man dann sich eine Begründung ausgedacht hat warum der Kauf von Staatsanleihen um den Haushalt von klammen Regierungen zu finanzieren keine verbotene Staatsfinanzierung sei kann man ja nochmal über Voreingenommenheit reden. Ich glaube aber die läuft gerade andersrum als in diesem Artikel beschrieben wird. Die Eurokritiker sind wohl eher das Feigenblatt.

  8. 8.

    ah Hallo?

    Der Autor sollte doch bitte mal nachlesen wie das BVG in den letzten Jahren entschieden hat – und sollte er dann zu der Auffassung kommen dass hier Contra EZB/ESM etc. entschieden wurde…..dann hat er was nicht richtig verstanden.

    Denn es handelst sich hier NICHT um eine Bewertung der Maßnahme – das GERICHT entscheidet ob diese Maßnahme – (Grund)-Gesetzkonform ist.
    Und diese Maßnahme ist NICHT Gesetzkonform – alle Auswirkungen die Draghi & Amus. hier beschwören – mögen reel sein. Doch dürfen Sie die Entscheidung des Gerichtes nicht beeinflussen.

    Diese Richter sollen Ihren Job machen – nicht mehr und nicht weniger

    • 10. Juni 2013 um 09:37 Uhr
    • Xaver Koller
  9. Kommentar zum Thema

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