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Wollen Sie uns verschaukeln, Peer Steinbrück?

 

Wer nach Gründen für das Elend der SPD sucht, findet sie in diesem Interview mit dem Wall Street Journal.

Er als Kanzler würde wohl großzügiger gegenüber den Krisenländern sein, signalisierte der frühere Bundesfinanzminister. Steinbrück sprach sich dafür aus, den Staaten notfalls mehr Zeit zur Budgetkonsolidierung zu geben, und ihnen mit wachstumsfördernden Maßnahmen unter die Arme zu greifen.

Das klingt nach Kurswechsel, nach neuer Politik, denkt man und liest interessiert weiter.

„Wir brauchen einen wirtschaftlichen Stimulus, von mir aus nennen Sie es einen Marshallplan B, insbesondere mit Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit“, verlangte er. Das Geld für solche zusätzlichen Maßnahmen könne aus bestehenden EU-Fonds und von einer Finanztransaktionssteuer kommen.

Der Marshallplan wird also finanziert aus einer Finanztransaktionssteuer die mangels eines europäischen Konsens nicht kommen wird, und Geldern, die bereits ausgegeben wurden. Mit anderen Worten: Auch Steinbrück will nicht mehr Geld ausgeben. Diese Position kann man ja einnehmen – doch dann soll man nicht so tun, als wolle man etwas anderes als die Kanzlerin und mit Pauken und Trompeten einen Kurswechsel ankündigen. Das ist das Grundproblem der SPD: Sie bietet in Wahrheit keine Alternative, aber sie gibt vor, eine zu haben.

Ich finde, solche Interviews beleidigen die Intelligenz der Wähler und ich hoffe, jemand sagt das dem Kandidaten.

19 Kommentare

  1.   alterego

    „Uns verschaukeln“?

    Ja, das will er wohl. Und zwar in dem Sinne, dass er, sollte Rotgrün gewinnen, uns tatsächlich (direkt durch Steuererhöhungen und indirekt durch erhöhte Staatsausgaben) ins Portomonaie greifen wird, um auf einer dauerhaften Basis weitere und noch höhere Milliardenbeträge in die Krisenländer zu pumpen. Die Steuererhöhung wurde ja schon offen angedroht.

    Die Finanztransaktionssteuer ist angesichts der extrem niedrigen Gesamtkapitalrendite der Finanzindustrie von i.d.R. kleiner 1 Prozent und ihres hohen Restrukturierungsbedarfs ohnehin ein Witz.

  2.   Dietmar Tischer

    >Das ist das Grundproblem der SPD: Sie bietet in Wahrheit keine Alternative, aber sie gibt vor, eine zu haben.>

    Es ist nicht nur das Grundproblem der SPD, sondern das aller Parteien, die für die Rettung der Währungsunion sind, dass eine ALTERNATIVE zur gegenwärtigen Rettungspolitik von Merkel und Schäuble in Deutschland nicht mehrheitsfähig ist – selbst dann nicht, wenn sie von Merkel und Schäuble vertreten würde.

    Die eine Konsequenz daraus ist, dass jeder, der sich in Deutschland gegen die Rettungspolitik von Merkel und Schäuble profilieren will, etwas vorgaukeln muss.

    Steinbrück tut das auf zweierlei Weise:

    1. Aktionismus: Er will Wachstum durch einen Stimulus schaffen. Das ist Unsinn. Denn nachhaltiges Wachstum wird es nur geben, wenn die BEDINGUNGEN dafür, d. h. die für Investitionen, geschaffen werden. Sie zu schaffen, ist die vorrangige und wesentliche Aufgabe und nichts anderes. Sie muss von den betroffenen Ländern selbst geleistet werden.

    2. Finanzierung: Falls der „Marshallplan“ keine Alibiveranstaltung, sondern substanziell seine soll, ist er nicht zu finanzieren – weder durch den EU- noch durch den deutschen Haushalt.

    Die andere Konsequenz ist, dass man die Rettungsthematik so weit in den Hintergrund rückt, dass sie nicht polarisiert, d. h. es kein Mehrheitsvotum für irgendeine Rettungspolitik gibt.

    Schafft man dies, schafft man sich auch die Optionen für ALLE Rettungsoptionen, mit denen man im Verlauf weiterer, gemeinsam mit anderen Regierungen zu beschließender Lösungsmaßnahmen konfrontiert werden wird – NACH der Wahl, mit einer GROSSEN KOALITION.

    Die garantiert dann – ohne Gesichtsverlust für eine der beiden großen Parteien – die erforderliche Parlamentsmehrheit.

    Auf eine WählerMEHRHEIT kommt es dann nicht mehr an, denn der Wähler hat nach der Wahl nichts mehr zu entscheiden.

  3.   Andreas B.

    Ich finde die Kritik etwas zu voreilig. Ich kenne Steinbrücks Marshallplan nicht im Detail, jedoch jenen vom DGB. Dort ist von einem Future Fund und von New Deal Bonds die Rede, welche brachliegendes privates Kapital anlocken soll. Die FTT soll nur die Zinsen abdecken. Das wäre nicht im Widerspruch zu den vielfachen Widmungsplänen der FTT, denn der Marshallplan selbst hätte diese Widmungen (Energie, CO2, Bildung, F&E, Jobs etc.). Für das Startkapital des Fonds sieht der DGB eine einmalige Vermögensabgabe vor; das Geld könnte aber auch aus bestehenden EU-Fonds kommen, obwohl ich da auch etwas skeptisch bin. Jedenfalls ist der Vorschlag ein Versuch eines Mittelweges zwischen Keynesianismus und Austeriät, über den es sich lohnt nachzudenken. Wer bessere, konsensfähige Ideen hat, möge aufzeigen.

  4.   Archie2

    Die Idee eines Marshallplans ist geradezu grotesk. Nach dem 2. Weltkrieg gab es in Europa zahllose renditeträchtige Investionsprojekte, aber kein Kapital. In so einer Situation kann zugeführtes Kapital Wunder bewirken. Heute ist die Situation genau umgekehrt. Europa hat mehr als ausreichend Kapital, nur keine renditeträchtigen Investionsprojekte.

  5.   Andreas B.

    Die Kritik von Arche2 hat was. Aber ob Investitionsprojekte renditeträchtig oder nicht sind hängt vom makroökonomischen Umfeld und der allgemeinen Zuversicht der Wirtschaftsakteure ab. Beides kann ein Investitionsprojekt wie der Marshallplan durchaus positiv beeinflussen, wenn es nur glaubwürdig, d.h. vor allem groß genug ist. Freimarktgläubige werden nun entgegnen, dass der Staat (bzw. die EU) dann besser als die Unternehmer wüsste, wo es langgeht. Aber insgeheim wissen es doch alle: Smartes, grünes und sozialverträgliches Wachstum – so steht es auch in der Europa 2020 Strategie. Das Problem ist nur, dass es nur funktioniert wenn alle gleichzeitig anpacken. Momentan warten alle Investoren nur ab was die jeweils anderen tun. Diese Unsicherheit zu brechen ist Aufgabe der Politik.

  6.   alterego

    @3 und 4

    Wenn die Wirtschaft darbt, liegt das in den seltendsten Fällen an notorischem Kapitalmangel. Auch in den derzeitigen Krisenstaaten der Währungsunion nicht. Aber oft an strukturellen Barrieren und Investitionshemmnissen und mangelnder Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. So wie derzeit in den Krisenstaaten der Währungsunion.

    Aber es gibt starke Interessen, die wollen, das auf Teufel komm heraus Kreditverträge geschlossen werden und Geld unters Volk gebracht wird, das noch nicht verdient wurde, auch wenn es nie verdient werden kann.

  7.   Wolfgang Waldner

    Die strukturelle Barriere, die einen Aufschwung in den Krisenstaaten verhindert, sind die weiter sinkenden Löhne und Masseneinkommen.

    Der richtige Weg wäre, den Aufschwung mit stark steigenden Löhnen, Renten und Sozialleistungen in Deutschland auf den Weg zu bringen. Wettbewerbsfähigkeit ist immer relativ, statt die Löhne in den Krisenstaaten weiter zu senken, müssten die Löhne bei den Exportweltmeistern kräftig steigen. Damit würde der deutsche Binnenmarkt belebt und die Exportüberschüsse sinken. Ohne sinkende deutsche Exportüberschüsse können die PIGSIF-Länder nicht wettbewerbsfähiger werden und ihre Schulden zurückzahlen.

    Deutschland muss Importweltmeister werden!

    Sonst helfen auch alle gutgemeinten Hilfszahlungen nichts. Wo keine Nachfrage, da keine Produktion, oder:

    Autos kaufen keine Autos!

  8.   Peter Ledwon

    @7

    Hört sich stark nach Flassbeck an. Der hat aber nicht viel Ahnung.

    Autos kaufen sehr wohl Autos

  9.   alterego

    @7
    Nur schade, dass Importe (sofern sie kein notwendiger Teil der heimischen Gütertproduktion sind) keine Einkommen schaffen. Wie sollen dann die stark steigenden Einkommen erwirtschaftet und die heimischen Arbeitsplätze gesichert werden? Zumal stark steigende Löhne und damit Preise ja, wie von ihnen gewollt, die Nachfrage nach heimischen Gütern reduzieren – und zwar nicht nur im Ausland. Nicht zuletzt würden stark steigende Preise (Inflation) von der Einkommenssteigerung real wenig übrig lassen.

    Außerdem werden die Krisenländer nicht wirtschaftlich erfolgreicher, wenn Deutschland schwächer wird. Denn deren Produzenten konkurrieren ja mit allen Produzenten in der Welt, die Güter herstellen, die mit deren eigenen konkurrieren. Deren Konkurrenten finden sich auch nicht hauptsächlich in Deutschland.

  10.   MarkM

    @8

    Wahnsinn. So argumentiert man heute. Die Lösung des Problems liegt nun mal auf dem Arbeitsmarkt, im Bereich der fehlenden Nachfrage in Deutschland aufgrund brachliegender Löhne und damit brachliegender Investitionen. In Deutschland hat man es geschafft, nicht mal mehr den Priduktivitätszuwachs plus Inflation an die Arbeitnehmer weiterzugeben, sonder hat die Gewinnquote im Verhältnis zur Lohnquote weiter steigen lassen.

    Naja, am besten werden wir ALLE wettbewerbsfähiger. Was für eine Logik.