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Soll Weidmann die Verfassung brechen?

 

Politik bedeutet, Entscheidungen zu treffen. Wir leben nicht im Schlaraffenland. Was genau also soll die Europäische Zentralbank nach Meinung derjenigen tun, die die vermeintliche Enteignung  – bei 1,7 Prozent risikolose Rendite auf zehnjährige Staatsanleihen und 20 Prozent, etwas riskanter, auf Aktien – des deutschen Sparers anprangern?

Vielleicht hilft ja ein Blick ins Grundgesetz. Da steht nämlich:

Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.

Steht da irgendetwas von den deutschen Sparguthaben? Eben! Die Aufgabe der EZB ist es, das gesamtwirtschaftliche Angebot und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage so auszutarieren, dass Geldwertstabilität gewährleistet ist. Geldwertstabilität wiederum ist definiert als eine Inflationsrate von „nahe, aber unter zwei Prozent“ in mittlerer Frist.

Man kann sich auch andere Zieldefinitionen vorstellen, aber dann muss die Regel offiziell geändert werden. Das sollten eigentlich gerade Ordoliberale verstehen können, die sonst immer auf Einhaltung aller möglichen Regeln drängen.

Wie auch immer: Dieses Ziel wird bei einer Inflationsrate von derzeit 0,7 Prozent nicht eingehalten und nach allen derzeitigen Prognosen wird es auch in den kommenden beiden Jahren nicht eingehalten werden. Und was macht eine Zentralbank, wenn sie die ihr aufgetragenen Ziele nicht erreicht? Sie setzt den Zins so, dass sie erreicht werden. In diesem Fall bedeutet das eine Zinssenkung.

Was das für den deutschen Sparer oder das deutsche Gaststättengewerbe oder den Hund des Notenbankpräsidenten bedeutet ist VOLLKOMMEN irrelevant. So einfach ist das. Und wer will, dass sich Jens Weidmann zum Anwalt der Sparer macht, der fordert ihn zum Verfassungsbruch auf.

Ich sammle übrigens schon Material für den Fall, dass die Inflation einmal über zwei Prozent steigt.

119 Kommentare

  1.   gojko

    Die Zinssenkung auf 0.25% war doch eine Farce. Wer bei 0.5% keinen Kredit wollte, der wird ihn bei 0.25% auch nicht nehmen.

    So soll Inflation generiert werden? Da lachen ja die Hühner!

    Die eigentlich interessante Frage wäre aber, wie man das denn bewerkstelligen soll und hier denke ich, daß die Zinssenkung nur die Overtüre zum europäischen QE ist.

  2.   alterego

    @MS
    „Die Aufgabe der EZB ist es, das gesamtwirtschaftliche Angebot und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage so auszutarieren, dass Geldwertstabilität gewährleistet ist.“

    Wo steht denn das? Im Grundgesetz meines Wissens nicht.

    Ganz abgesehen davon, dass sie meines Wissens über keine Instrumente verfügt, die das gesamtwirtschaftliche Angebot und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auszutarieren bewirken könnten. Die Geldpolitik kann es kaum sein. Im Grunde kann die EZB nur M0, die Geldbasis, einigermaßen zuverlässig beeinflussen, nicht einmal wirklich M3.

    Und dass Preisstabilität einer >>Inflationsrate von “nahe, aber unter zwei Prozent”<< entspräche, steht meines Wissens ebenfalls nicht im Grundgesetz.

    Es könnte übrigens sein, dass eine anständige, real positive Rendite verstärkt Kapital in die Realwirtschaft lenkt. bmmayr zitierte heute den ehemaligen US-Finanzminister Summers, der kürzlich als Kandidat für den Chefposten der Fed gescheitert ist, mit dem Ausspruch: “It is not over until it is over…We may well need, in the years ahead, to think about how we manage an economy in which the zero nominal interest rate is a chronic and systemic inhibitor of economic activity, holding our economies back, below their potential.” Na sowas! Was sagt man denn dazu? Außer: Klar, dass der nicht Fed-Boss wird.


  3. Ich gebe zu ich habe hier multiple Verständnisprobleme:

    @MS
    Zum einen, selbst wenn man mal annimmt, daß höhere Zinsen gut für die Sparer wären, verstehe ich nicht was Weidmann denn machen könnte, er hat ja allein (oder auch zusammen mit Asmussen) schlicht keine Möglichkeit die EZB Politik zu ändern. Außer gegen Zinssenkungen zu stimmen, was er ja ohnehin schon tut. Und zu versuchen mit seinen Argumenten den EZB-Rat zu überzeugen …

    Wenn man aber annimmt, dass die niederen Zinsen und die damit real negativen Renditen in die richtige Richtung gehen, aber noch nicht ganz situationsgerecht sind, weil die negativen Renditen in der Realität aufgrund der wirtschaftlichen Depression noch viel negativer sind, dann tut Weidmann doch alles um der Wirtschaft auf die Beine zu helfen: Die Leitzinsen bleiben niedrig, aber er versucht durch sein Gerede die Inflations*erwartungen* nach oben zu treiben. Höhere Inflation würde zu noch niedrigeren realen Zinsen auf Geldvermögen führen und damit tendenziell Sachinvestitionen attraktiver machen und Konsum befeuern. Und wenn die Wirtschaft wieder brummt ist das auch für die Sparer gut, weil Henry Kaspar Recht hat und nur die Renditen in der Realwirtschaft zählen. Aber das hatten wir ja schon mal …

    Also ich sehe hier weder, dass Weidmann die Verfassung brechen könnte, noch dass er es tut. Im Gegenteil, sein unverantwortliches Inflationsgelabere ist, wenn es überhaupt irgendwas bewirkt, eher hilfreich, ein weiterer Fall von vice is virtue in diesen eigentümlichen Zeiten.


  4. Und damit bin ich beim zweiten Verständnisproblem:

    @alterego
    Ich verstehe Larry Summers komplett anders als Sie:
    Ich verstehe seinen Satz „in which the zero nominal interest rate is a chronic and systemic inhibitor of economic activity“ nicht so, dass er gerne den Leitzins anheben möchte, sondern so, dass er gerne die die realen Renditen weiter in den negativen Bereich drücken möchte, die Geldpolitik das aber alleine nicht kann. So, dass seiner Meinung nach die Nachfrage auf lange Zeit so niedrig sein wird, dass „We may well need, in the years ahead, to think about how we manage an economy“.

    Oder in Krugmans Interpretation: „We have, he suggested, an economy whose normal condition is one of inadequate demand — of at least mild depression — and which only gets anywhere close to full employment when it is being buoyed by bubbles.“ (www.nytimes.com/2013/11/18/opinion/krugman-a-permanent-slump.html)


  5. @MS

    Ich habe gerade nochmal Ihren Beitrag gelesen und bin an folgendem Satz hängen geblieben: „… wer will, dass sich Jens Weidmann zum Anwalt der Sparer macht, der fordert ihn zum Verfassungsbruch auf.“

    Der Satz impliziert, dass es einen Gegensatz zwischen Verfassungstreue, den Interessen der Sparer und dem Wohlergehen der ganzen Wirtschaft gäbe. Das ist aber, mit Verlaub, Unsinn.

    Ich hoffe der Satz ist der journalistischen Zuspitzung geschuldet.

    Denn tatsächlich kann es den Sparern nur gut gehen, wenn es der Wirtschaft gut geht. Es gibt aber viele Leute, die der Öffentlichkeit solche Gegensätze einreden wollen.

    Leute, denen es z.B. auch nützt, wenn sich die Mittelschicht gegen die darunter liegenden ökonomischen Schichten ausspielen lässt, in dem man der Mittelschicht einredet es gehe ihr doch so blendend und man sei eigentlich richtig reich. Der Wohlstand aber sei bedroht, wenn man nicht harte Entscheidungen treffe, die natürlich NICHT die Leistungsträger der Mittelschicht belasten dürften.
    Dass die harten Maßnahme aber genau die Menschen treffen denen man einredet sie gehörten schon zur Oberschicht, während die wahren Nutznießer zu einer Schicht gehören, die für die brav sparende Mittelschicht unerreichbar ist, wird dadurch trefflich verschleiert

    Ich finde man sollte sich sich nicht, auch nicht unbewusst, für diesen Klassenkampf von oben einspannen lassen, in dem man die Denkmuster diese Leute unreflektiert so stehen lässt und auf die Frage im Rahmen dieser Denkmuster antwortet, statt die ganze Frage als widersinnig zu entlarven.

    Wenn Sie vor einer saftigen Wiese stehen und gefragt werden, ob die Wiese rot oder blau ist, was würden Sie dann entgegnen?


  6. Mag ja sein, dass meine Altersversorgung für die EU und die EZB VOLLKOMMEN irrlevant ist. Aber dann möge man mir nachsehen, dass ich nicht nur den Euro sondern inzwischen die ganze EU in den MÜLLHAUFEN der Geschichte wünsche.

    Und da dieser Wunsch sicher so schnell nicht in Erfüllung geht, hoffe wenigsten auf eine möglichst baldige und sehr kräftige Erhöhung der Ölpreise damit die Inflation wieder steigt. Wo bleibt die OPEC wenn man sie braucht? (Auch wenn ich vermute, dass die EZB dann nur eine andere Ausrede für das „ultrabillige Geld“ erfinden wird)


  7. „Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.“

    Steht da irgendetwas von 2% Inflation in der Eurozone? Eben!

  8.   wulewuu

    Auch die Zinsen für Sparguthaben unterliegen in erster Linie dem Gesetz von Geldangebot und Kreditnachfrage. Die deutschen Banken und Sparkassen ertrinken förmlich in Sicherheit suchenden Geldzuflüssen aus dem Ausland, wogegen die Nachfrage nach Kredit in Deutschland eher sinkt. Die Höhe der Leitzinsen für Zentralbankgeld ändert daran grundsätzlich nichts, außerdem können Banken und Sparkassen ihre Zinsangebote für Guthaben und Kredite völlig frei gestalten.

    Die Aufregung im deutschen Wirtschaftsblätterwald wegen der letzten Leitzinssenkung ist völlig irrational.


  9. Ein angagierter und klarer Artikel.
    Den Herrn Weidmann schätze ich aber mittlerweile so ein, dass ihm etwas einfallen wird.
    Denn, so hatte ich besorgte Mienen beim letzten Presseclub interpretiert, irgendwann bringt die Zinssenkung auch nichts mehr.
    Dann Strafen aufs Sparen?
    Ich denke, dass es zuvorderst um Investistionen geht.
    Die darf man und das tut doch auch immer Herr Wermuth vom Staat in so einer günstigen Kreditsituation verlangen.
    Ausserdem müssen alle in den Genuss der günstigen Bedingungen kommen.
    Mitdenken darf man die Sparer aber schon.

  10.   Mike M.

    Der Preisstabilität ist die EZB verpflichtet, was ist Inflation anderes als fehlende Preisstabilität? Mit den niedrigen Zinsen will die EZB die europäische Wirtschaft ankurbeln. Das ist ganz eindeutig nicht ihre Ausgabe.

    Inflation und niedrige Zinsen schaden übrigens den kleinen Leuten, die auf ihre Ersparnisse im Alter angewiesen sind. Die Reichen haben ihre Sparvermögen meist in Immobilien und anderen Sachwerten angelegt.