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Paul Kirchhofs wunderbare Welt der Wirtschaft

 

Das vorab: Ich halte Paul Kirchhof für einen großen Verfassungsrechtler und Rechtsphilosophen, auch wenn ich etwa mit seinen Thesen zur Rolle der Nation nicht übereinstimme.  Wenn er sich allerdings in das Feld der Ökonomie begibt, macht er einen Fehler, den viele Juristen machen: Er ist so fasziniert von der normativen Kraft des Rechts, dass er soziale und ökonomische Gesetzmäßigkeiten ausblendet.  So kommt es zu Interviews wie heute im Handelsblatt, über die man nur den Kopf schütteln kann.

Aber der Reihe nach. Es geht zuerst um das Thema Schulden.

Der Staat ist kein Unternehmen, der sich das Geliehene über erfolgreiche Investitionen wieder hereinholt. Er verschiebt nur Lasten auf die Kinder.  

Deshalb stehe der Kredit als Finanzierungsquelle des Staates grundsätzlich nicht mehr zur Verfügung. Mit anderen Worten: Wenn ein Privatunternehmen an den Kapitalmarkt geht und mit dem geliehenen Geld eine Straße baut, dann ist das eine erfolgreiche Investition. Wenn der Staat dasselbe tut, dann verschiebt er nur die Lasten auf die Kinder. Warum? Ist die staatlich gebaute Straße schlechter? Können meine Kinder auf dieser Straße etwa nicht fahren? Die Aussage ist ökonomischer Humbug und – und das dürfte einem Juristen eigentlich nicht passieren –  in sich widersprüchlich. Leider fragen die geschätzten Kollegen des Handelsblatt hier nicht nach. Es hätte mich sehr interessiert, wie Kirchhof aus dieser selbst gestellten Falle entkommt.

Eine Investition ist finanztechnisch dann sinnvoll, wenn sie eine positive Rendite erzielt. Ob der Staat investiert oder ein Unternehmen, ist völlig egal. Und die Finanzierung öffentlicher Investitionen – von denen definitionsgemäß vor allem kommende Generationen profitieren – sollte grundsätzlich auch auf Kredit erfolgen, um eine generationengerechte Lastenverteilung zu gewährleisten. Wir vererben sowohl die Schulden als auch die mit diesen Schulden finanzierten Kapitalstock. Und dieser Kapitalstock und nichts anderes ist die Grundlage des Reichtums kommender Generationen. Und von der Konjunkturstabilisierung durch eine staatliche Kreditaufnahme habe ich noch gar nicht gesprochen.

Praktisch alle großen Wirtschaftsnationen auf dem Globus haben Schulden – aber das scheint Kirchhof nicht zu interessieren. Man kann und muss über die Höhe der Schuldenquote diskutieren und das geschieht ja auch. Wer Staatsschulden ganz verbieten will, muss sich eine andere Begründung suchen.

Und so geht es weiter:

Das Verfassungsrecht verspricht jedem Bürger, dass ihm sein Finanzkapital jährlich einen Ertrag bringt. Dieses Versprechen wird nicht mehr erfüllt. Die Kernidee des Privateigentums wird abgeschafft. 

Mir ist bekannt, dass das Grundgesetz das Recht auf Privateigentum garantiert. Aber wo steht geschrieben – oder woraus lässt sich ableiten – dass es ein Recht gibt, dass sich dieses Eigentum von selbst vermehrt? Und sprechen wir von einer realen oder einer nominalen Vermehrung?  Und wäre – Stephan Ewald hat darauf hingewiesen – dann nicht Bargeld verfassungswidrig, weil es keinen Ertrag garantiert? Oder wie sieht es aus, wenn ich mich an der Börse mit meinem Finanzkapital verzocke? Kann ich dann den Staat auf  Wiedergutmachung verklagen?

Die Wertentwicklung meines Eigentums ist in einer Marktwirtschaft das Ergebnis einer Vielzahl von Einflussfaktoren. Es gibt kein Grundrecht auf eine risikolose nominale Verzinsung und schon gar nicht auf eine reale. Wer Rendite will, der muss Risiken akzeptieren – so sind die Gesetze der Ökonomie. Im Übrigen rentieren zehnjährige Bundesanleihen derzeit bei rund 1,8 Prozent, während die Inflationsrate bei 1,6 Prozent liegt. Das Geld vermehrt sich also selbst im jetzigen Umfeld noch. Nominal sowieso und auch real.

Paul Kirchhof wollte einmal Finanzminister werden. Mit solchen Ideen hätte er das Land innerhalb einer Legislaturperiode ruiniert.

147 Kommentare

  1.   Robert von Heusinger

    Danke Mark! Unglaubliches Interview. Unglaubliches Niveau für das Handelsblatt, Deutschlands Wirtschafts-Qualitäts-Zeitung? Wo bleibt das Recht auf Arbeit? Wo das Recht auf angemessene Rendite seiner Humankapitalinvestitionen?

    Grüße, Robert


  2. Kirchhoff „ist so fasziniert von der normativen Kraft des Rechts, dass er soziale und ökonomische Gesetzmäßigkeiten ausblendet.“

    Das ein wichtiger Teil der Erklärung. Man könnte noch hinzufügen, daß wohl nicht sein kann was nicht sein darf, daß nämlich staatliche Zukunftsinvestitionen auf Kredit auch rentabel und sinnvoll sein können. Wenn da aber nicht in die eigene Sicht der Dinge passt, dann werden Argumente gesucht, die die eigenen Vorstellungen bestätigen.
    Wenn man dann noch ein Fan von übermäsiger aber ästhetischer (Über)Simplifizierung ist (man denke an sein Steuerkonzept), dann kommen krude Thesen raus, über die man gar nicht anfangen muß zu diskutieren.

  3.   egghat

    Wird verlinkt. Allein schon wegen des Titels 😉

  4.   André Kühnllenz

    Nicht zu vergessen, dass die 1,8 Prozent Rendite natürlich nur für neu erworbene Staatsanleihen gilt. Nach Schätzung der EU-Kommission verdienen die Gläubiger des deutsches Staates im Durchschnitt 2,9 Prozent in diesem Jahr. Das macht 63 Mrd. Euro. Inflationsbereinigt (erwarteter BIP-Deflator von 2,2 Prozent) wäre das immer noch eine effektive Realrendite von 0,7 Prozent.

  5.   Dietmar Tischer

    @ Mark Schieritz

    So oft ich Sie schon kritisiert habe – hier muss man unterstreichen, dass Sie VOLLKOMMEN recht haben.

    Kirchhoff ist ein weit über den Tellerrand juristischer Paragrafenhuberei hinausdenkender Jurist. Das macht ihn interessant, anregend und wichtig. Aber er erkennt nicht, dass es auch für juristisches Denken und Argumentieren GRENZEN gibt.

    Deshalb muss man ihm anhand des vorliegenden Interviews „Schuster bleib bei Deinen Leisten“ empfehlen.

  6.   EuroOptimist

    @MS
    „Ob der Staat investiert oder ein Unternehmen ist völlig egal.“
    Für die einzelne Investition ist das zweifellos richtig, vor allem wenn sie erfolgreich/rentabel ist.
    Danach beginnen dann aber die Unterschiede: ein Unternehmen muss aufpassen, dass es keine unrentablen Investitionen unternimmt, weil es untergehen kann, wenn es Fehler macht. Es gibt ja Konkurrenzunternehmen, die evtl. weniger Fehler machen. Der Staat ist aber „alternativlos“, und deshalb darf man befürchten, dass er ganz gern mal eine „Investition“ tätigt, die nichts abwirft.
    Ich gebe Ihnen ja grundsätzlich Recht, dass es an Investitionen mangelt und die Geldsparerei der Kirchhofs Europa und auch Deutschland tiefer in die Depression treibt. Wie aber verhindert man, dass der Staat konsumptive Ausgaben in Investitionen umdeklariert oder einfach schlechte Investitionen tätigt und sich so den Bankrott bereitet?

    „Das Verfassungsrecht verspricht jedem Bürger, das ihm sein Finanzkapital jährlich einen Ertrag bringt.“ (Zitat Kirchhof)
    Das ist in der Tat der blanke Unsinn. Da hat bei Kirchhof der Wutbürger den Juristen in die Pfanne gehauen. Peinlich, peinlich, da absolut entlarvend.


  7. @6
    „dass der Staat konsumptive Ausgaben in Investitionen umdeklariert “

    Das Gegeteil ist leider der Fall.
    Personalkosten für Lehrer, Verbrauchsmaterial für Forschung, Stipendien, das Alles zählt in der Statistik als Konsum.

    spiegel.de/wirtschaft/soziales/oeffentliche-ausgaben-statistik-foerdert-verschwendung-a-937467.html

  8.   Florian

    „Im Übrigen rentieren zehnjährige Bundesanleihen derzeit bei rund 1,8 Prozent, während die Inflationsrate bei 1,6 Prozent liegt. Das Geld vermehrt sich also selbst im jetzigen Umfeld noch. Nominal sowieso und auch real.“

    Na ja, das ist aber jetzt auch etwas über-simplifiziert.
    Immerhin müssen die 1,8% ja auch noch versteuert werden.
    Nach Steuern bleiben noch ca. 1,3%, d.h. weniger als die Inflationsrate.

  9.   messem

    „Das Verfassungsrecht verspricht jedem Bürger, das ihm sein Finanzkapital jährlich einen Ertrag bringt.“
    Den entscheidenden Twist habt Ihr verpasst. Wenn der Staat eine Finanzmittelvermehrung angeblich *garantiert*, aber keine Zinsen bezahlt, da er keine Schulden machen darf. Wie soll das gehen?

  10.   EuroOptimist

    @bmmayr
    „Personalkosten für Lehrer, Verbrauchsmaterial für Forschung, Stipendien, das Alles zählt in der Statistik als Konsum. “
    Habe ich es nicht gesagt: der Staat ist grundsätzlich unfähig, rentable Investitionen zu erkennen!
    Heute zählen nur leere Bauten als Investition. Und wenn sich das morgen ändert, wird übermorgen auch die Gehaltserhöhung für den faulsten, dümmsten und demotivierendesten Lehrer noch als glänzende Investition in die Zukunft gebucht werden. Das genau ist das Problem mit dem Staat.
    Und das ist auch das Drama für den Bürger im Jahre 2013: er hat die Wahl zwischen einer gerissenen Wirtschaft, die ständig Erleichterungen fordert und bekommt und dann doch nie investiert, und einem unfähigen Staat, der angeblich mehr investieren will.