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Der GAU in Karlsruhe

 

Als am Freitag die ersten Meldungen über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Ticker liefen, reagierte man an den Finanzmärkten und in der EZB erleichtert. Die Entscheidung über das Anleiheprogramm wurde an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, damit schien die Gefahr eines Vetos aus Karlsruhe abgewendet.

Ich habe das zuerst auch so gesehen, inzwischen bin ich der Meinung, dass es sich dabei um eine Fehleinschätzung handelt. Diese Entscheidung ist für die EZB der GAU.

Gewiss: Der Fall liegt jetzt beim EuGH. Das ist auch sinnvoll, schließlich ist er für die Interpretation europäischer Normen zuständig. Doch zugleich hat das BVerfG keinen Zweifel daran gelassen, dass das OMT aus ihrer Sicht ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht ist – eine Meinung, die ich nicht teile, aber das spielt hier keine Rolle.

Vorbehaltlich der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union ist der OMT-Beschluss nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Primärrecht unvereinbar.

Deshalb ist die Überweisung kein Akt der Unterwerfung, sondern Zeichen eines Herrschaftsanspruchs. Ihr mögt formal zuständig sein, so die Botschaft der Richter aus Karlsruhe an ihre Kollegen in Luxemburg, aber wir sagen euch, wie ihr zu entscheiden habt. Und das BVerfG lässt keinen Zweifel daran, dass es, was deutsche Institutionen angeht, keine anderen Götter neben sich akzeptiert.

Die Bejahung eines Ultra-vires-Aktes in diesem Sinne löste Unterlassungs- und Handlungspflichten deutscher Staatsorgane aus. Diese sind vor dem Bundesverfassungsgericht jedenfalls insoweit einklagbar, als sie sich auf Verfassungsorgane beziehen.

Mit anderen Worten: Wenn die Argumentation des EuGH die Karlsruher Richter nicht überzeugt, können Sie die Bundesregierung und die Bundesbank mindestens dazu veranlassen, sich an einem eventuellen Programm der EZB nicht zu beteiligen. Ob die Notenbank unter diesen Umständen das OMT aktivieren würde?

Vielleicht spielt das keine Rolle, weil sich die Märkte so weit beruhigt haben, dass sie das Sicherheitsnetz nicht mehr brauchen. Politisch aber wird die Entscheidung den Kritikern der Notenbank in Deutschland Aufwind verleihen. Sie haben es praktisch mit Brief und Siegel, dass die EZB gegen Recht und Gesetz verstößt – die AfD reibt sich bereits die Hände.

Und eines ist klar: Was der EuGH zu der Sache sagt, interessiert zumindest an den deutschen Stammtischen niemanden, dort weiß man im Zweifel nicht einmal, was das ist. Das Bundesverfassungsgericht kennt jeder und es ist eine der angesehensten Institutionen im Lande.

Ich sehe schon die Wahlplakate vor mir. Nicht sehr schön, all das.

230 Kommentare

  1.   HKaspar

    Ich habe mich schon gewundert warum Schieritz zum Thema nichts schreibt.

    Ich sehe es auch so dass das Urteil ein schlimmer Unfall ist, politisch wie oekonomisch. Wie befuerchtet ist das BVG in seiner Argumentation genau jenen „Experten“ gefolgt, die es in hoechst einseitiger Auswahl vorgeladen hat – d.h. fast alles Euro-Kritiker mit wenig bis gar keinen Kredenzien in monetaerer Oekonomik.

    Das BVG hat unter anderem die Argumentation uebernommen, OMT duerfe keine Haftungsrisiken zwischen Euro-Mitgliedlaendern umverteilen – in dem Augenblick wo dies geschehe betreibe die EZB Fiskal- und nicht Geldpolitik. Nach dem Geldpolitik in einer Waehrungsunion aber IMMER Haftungsrisken umverteilt – angefangen bei Kollateralregeln fuer Standard-Offenmarktpolitik – hat das BVG, zumindest der Logik seiner Argumentation nach, die EZB verboten.

    Auch wenn es das wahrscheinlich nicht gemerkt hat.

    Der Spruch ist ein Akt von Selbstueberschaetzung und Amtsanmassung sondergleichen. Mit solchen Institutionen aehnelt Deutschland zunehmend einer Bananenrepublik.


  2. Ich sehe an diesem Punkt, keine Möglichkeit, dass der OMT-Beschluß in seiner jetzigen Form Bestand hat. Entweder schränkt ihn der EuGH so stark ein wie dass das BVG will, oder das BVG zwingt die Bundesregierung gegen den OMT-Beschluß vorzugehen.

    Das heisst für mich, dass das Draghi’sche „believe me, it will be enough.“ nicht mehr die Glaubwürdigkeit haben kann wie bisher.

    Die große ökonomische Preisfrage ist ob „sich die Märkte so weit beruhigt haben, dass sie das Sicherheitsnetz nicht mehr brauchen“ bzw ob sich die Fundamentaldaten soweit geändert haben, dass die Märkte beruhigt bleiben können.

    Soweit ich das überblicken kann ist die außereuropäische Resonanz auf das BVG Urteil noch kaum vorhanden und der EUR/USD hat heute morgen auch noch nicht reagiert. Es wird spannend, ob sich diese Woche eine größere mediale und finanzmarkttechnische Reaktion zeigt.

    Die politische Seite ist meiner Meinung nach sekundär.
    Auch wenn die AfD bei der Europawahl 20% bekommt, wenn der Euro überlebt und es irgendwann wieder aufwärts geht, dann wird die AfD auf Dauer keine relevante Kraft bleiben. Wenn der Euro nicht überlebt, dann ist die AfD unsere geringste Sorge auch wenn sie dann möglicherweise bessere Chancen hat.

    Was sich allerdings für den politischen moral hazard gut finde ist dass die Abwicklung des Draghi puts noch voll in die Amtszeit der GroKo fallen wird und so die Architekten der Rettungspolitik auch ihre Früchte selbst ernten darf. Mal schaun wie die schmecken.


  3. > hat das BVG, zumindest der Logik seiner Argumentation nach, die EZB verboten.

    Exakt. Wenn eine Zentralbank nur so handeln darf, dass ihre Politik keinen wesentlichen Einfluss auf die Marktpreise hat („… Eingriffe in die
    Preisbildung am Markt soweit wie möglich vermieden werden.“), dann ist sie keine Zentralbank mehr.

  4.   Hermann Keske

    Nach meiner Meinung wird die Bedeutung des BVerfG-Vorlagebeschlusses hier deutlich überschätzt – es ist doch noch gar nichts entschieden oder kann gar in Rechtskraft erwachsen. Noch dazu haben zwei Richter in ihren Sondervoten sogar das ganze Verfahren für unzulässig erklärt.

    Angesichts der doch sehr komplizierten Rechtsfragen, die in dieser Entscheidung erst nur kursorisch behandelt werden, ist der Ausgang des Verfahrens insgesamt noch völlig offen.

    Und selbst wenn der EuGH seine Rechtsansicht so formuliert, daß das BVerfG sich berechtigt sehen könnte, unseren Verfassungsorganen ein bestimmtes Tätigwerden vorzuschreiben, weil das Grundgesetz dies gebiete (schon ein höchst strittiges Thema, wie die Sondervoten zeigen) – die derzeitige Koalition verfügt über eine Mehrheit, die für Verfassungsänderungen ausreicht.

    Angesichts der zu erwartenden Dauer dieses Verfahrens halte ich die Reaktion der Märkte für sachgerecht. Für hektische Aktivitäten besteht kein Anlaß.


  5. @4

    Das Haushaltsrecht des Bundestages ist auch mit einer Zweidrittelmehrheit nicht angreifbar, da dieses zu den unveränderlichen Rechten des Parlaments zählt. Da geht nur die Übertragung an ein europäisches Parlament, das den Demokratiegrundsätzen des Grundgesetzes genügt (Das gegenwärtige Wahlsystem des europ. Parlament dürfte dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen: „one man – one vote – one value“) Und das wiederum geht nur über eine Volksabstimmung. Selbst wenn der Michel das durchläßt, alle Eurozonenländer werden Sie für so etwas nicht gewinnen.

  6.   Alex

    Da fühle ich mich doch gleich bemüßigt auf den Blogeintrag und den Kommentaren hier zu reagieren:

    Der Urteilstext des BVerfG folgt in wesentlichen Teilen meiner früher hier geäußerten Einschätzung des OMT als dreister Versuch der EZB die notwendigen aber nicht *poltisch* erreichbaren Rettungsgelder durch die Hintertür der Notenbank zu mobilisieren. Sie hat den Vorwand des „gestörten geldpolitischen Transmissionsmechanismus“ als die faule Ausrede erkannt, die er ist.

    Um Ruhe muss ich mich bemühen (damit mir nicht noch der Kragen platzt), wenn ich hier lese, dass das BVerfG Amtsanmaßung betreibt. Wenn hier eine Institution sich Kompetenzen anmaßt, die sie nicht hat, dann ist es ja wohl die EZB. Das mag den Anhängern der Vereinigten Staaten von Europa nicht gefallen, tut der Sache aber keinen Abbruch.

    Um auch diesen Kommentatoren die Sache einmal glasklar darzulegen: Das EuGH interpretiert ob die Handlungen der EZB vertragskonform sind. Das BVerfG interpretiert danach, ob nach der damit dann gültigen Vertragsauslegung die bereits geschlossenen europäischen Verträge überhaupt verfassungskonform sind. Da ist nix von Amtsanmaßung, wir leben immer noch in einem Staaten(ver)bund und nicht in einem europäischen Bundesstaat. Die Kompetenzverteilung ist hier eindeutig.

    Zur Umverteilung von Haftungsrisiken: Der Einwand, dass jeder EZB-Eingriff Haftungsrisiken umverteilt, ist valide. Das ändert aber nichts daran, dass es für diese Umverteilung von Haftungsrisiken relativ enge Grenzen geben muss, damit es keine fahrlässig in Kauf genommenen Transfers größeren Ausmaßes von einem Land in ein anderes geben kann. Die EZB hat das zu berücksichtigen (na klar, auch das wird den VSE-Anhängern nicht passen, weil die gedanklich schon 3 Schritte weiter sind).

    Zur AfD: Hier könnte die Fehleinschätzung nicht größer sein, denn mittelfristig wird sich die Frage „Bundesstaat – ja oder nein?“ stellen. Und ich prognostiziere, dass diese Frage die Bevölkerung bestenfalls (aus Sicht der Euromantiker) spalten wird und sich diese Spaltung im deutschen Bundestag manifestieren wird. Die Union wird in dieser Frage auf die AfD einschwenken müssen oder zerfallen.

    Die Menschen lehnen in weiten Teilen einen europäischen Bundesstaat ab. Sie verstehen sich in ihrer Identität nicht als Europäer, da kann die Konrad-Adenauer-Stiftung demnächst an Schulen versuchen die Kinder umzuerziehen so viel sie will. Solange die Frage „Staatenbund oder Bundesstaat?“ nicht abschließend geklärt ist, hat die AfD ihre Existenzberechtigung und wird weiterhin gewählt werden.

    Alex

  7.   Thorsten Haupts

    Selten eine so seltsam verklausulierte und verdrechselte Kritik an einer Entscheidung des BVerfG gesehen gelesen.

    Dabei ist mir nicht einmal klar, was die Basis für eine derartige Kritik sein sollte? Gerichte haben sich n(ausschliesslich!) an geltendes Recht zu halten und auf deren grundlage zu entscheiden.

    Und was immer ich auch politisch für richtig halte (ich bin absolut kein Freund der Verrechtlichung politischer Fragen), das Gericht hat diese Freiheit nicht und darf sie auch nicht haben. Mit dem BVerfG Urteil, das sich in eine mittlerweile lange Reihe ähnlicher Entscheidungen stellt, ist der Versuch endgültig gescheitert, europäische Integration durch die Hintertür herzustellen.

    Und das ist am Ende des Tages in lebendigen Demokratien eine gute Entwicklung. Entweder man will etwas, dann muss man dieses Wollen notfalls auch in eine Grundgesetzänderung bzw in Vertragsänderungen übersetzen. Das dafür notwendige Werben um parlamentarische bzw. um Bevölkerungsmehrheiten ist der genuine Job demokratischer Politiker.

    Das Gericht muss nicht nur nicht interessieren, was gerade für „politisch machbar“ erklärt wird, es darf es nicht einmal interessieren. Und dass die EZB bei ihrem Versuch, für europäisches Politikversagen einzuspringen und im Alleingang den Euro zu retten, gegen europäisches recht ebenso verstiess, wie gegen deutsches Haushaltsrecht, ist nun wahrlich nichts, was nur das BVerfG so sieht. Ungeachtet der Sondervoten einer kleinen Richterminderheit sind die Verstösse ziemlich breiter Konsens zwischen deutschen Ökonomen und deutschen Statsrechtlern, das Bundesverfassungsgericht hat demnach keineswegs einen juristisch schwer zu rechtfertigenden Husarenritt unternommen.

    Und letztlich kann man wie alle BVerfG-Urtele zu Europa auch dieses anders lesen. Nämlich als Mahnung an die Politik, endlich ihren Job zu machen. Zu Recht, der Aufstieg von immer mehr rechtspopulistischen Parteien ist europaweit auch eine Reaktion auf die allzu offensichtlichen Versuche der Politik, Fakten durch die Hintertüt zu schaffen.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  8.   Hermann Keske

    # 5

    „Das Haushaltsrecht des Bundestages ist auch mit einer Zweidrittelmehrheit nicht angreifbar, da dieses zu den unveränderlichen Rechten des Parlaments zählt.“

    Wo haben Sie das denn her? Aus dem Grundgesetz?


  9. @Alex und ThorHa

    Man kann über die ökonomische Kompetenz des BVG denken was man will, aber ich gebe Ihnen völlig Recht, dass das BVG nur seinen Job macht.

    Und wenn das BVG (oder der EuGH) zum dem Schluß kommen, dass es keine rechtlich belastbare Basis gibt für das politisch gewünschte, dann ist das einen weiterer Weckruf (in einer langen Reihe von Weckrufen) an die Politik sich für das was sie will demokratische Mehrheiten zu suchen um eine belastbare rechtliche Basis zu haben.

    Oder kurz, wenn das BVG-Urteil schlußendlich die Eurozone zerreissen sollte, dann ist das nicht die Schuld des BVG, es gab weiß Gott genug Weckrufe an die Politik die Fehlkonstruktionen in Europa und der Eurozone zu korrigieren.

    Das was Draghi tut oder zu tun bereit ist halte ich für ökonomisch richtig, aber es ist nicht die Schuld des BVG, wenn die Verfasstheit der Euro-Institutionen das ökonomisch Richtige nicht zulässt.

  10.   Thorsten Haupts

    @9 bmmayr:

    Ich sehe das exakt genau so. Es kann und darf nicht Aufgabe einer einzigen Institution (hier der EZB) sein, sich dauerhaft über alle Konstruktionsmängel eines Vertrages hinwegzumogeln, auch wenn das kurzfristig noch so vernünftig sein mag.

    Gruss,
    Thorsten Haupts