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Verfassungsgericht gegen Bundesbank

 

Je genauer man die Begründung des BVerfG zum EZB-Urteil liest, desto mehr Fragen wirft sie auf. André Kühnlenz weist in einem sehr wichtigen Beitrag auf eine besonders problematisch Passage hin. Die Notenbank argumentiert ja bekanntlich, dass durch das OMT das – aus Sicht der EZB – irrationale Risiko eines Zerfalls der Währungsunion aus den Renditen herausgenommen werden soll.

Das Gericht sieht das anders und führt als Kronzeugen die Bundesbank an.

Nach der überzeugenden Expertise der Bundesbank spiegeln solche Zinsaufschläge allerdings nur die Skepsis der Marktteilnehmer wider, dass einzelne Mitgliedstaaten eine hinreichende Haushaltsdisziplin einhalten können, um dauerhaft zahlungsfähig zu bleiben.

Problematisch ist das, weil die Bundesbank es nie behauptet hat – dazu ist sie viel zu klug. Aus der Stellungnahme der Bank für das Gericht:

OMT

Die Bundesbank kommt also zu dem Ergebnis, dass sich nicht „zweifelsfrei“ feststellen lässt, ob die Renditedifferenzen fundamental gerechtfertigt sind oder nicht. Die Ablehnung des OMT-Programms durch die Bundesbanker rührt daher, dass sie eine solche zweifelsfreie Definition als notwendige Bedingung für die Intervention der EZB ansehen (wenn auch nicht als eine hinreichende Bedingung, denn auch wenn es sich um Redenominierungsrisiken handelte, würde die Bundesbank argumentieren, dass die Beseitigung dieser Risiken Aufgabe der Finanzpolitik sei). Die EZB ist da weniger streng – beziehungsweise vertraut auf ihre Methoden, die eine irrationale Marktreaktion nahelegen.

Der Punkt ist: Indem es behauptet, nach Auffassung der Bundesbank lassen sich die Renditedifferenzen eindeutig („nur“) fundamental begründen, gibt das Gericht die Position der Bundesbank falsch wieder und vereinnahmt sie damit also zu Unrecht als Kronzeugen. Das ist schon ein starkes Stück.

Man kann aus guten Gründen für oder gegen das OMT-Programm sein – darum geht es hier nicht. Es geht darum, dass diese Diskussion Ökonomen, Politiker und Notenbanker führen müssen. Der Versuch, sie rechtlich zu entscheiden, führt in die Irre. Das zeigt die Mitteilung des Gerichts überdeutlich.

Ich bin gespannt auf die ausführliche Begründung im März und fürchte, dass das Gericht nicht sehr gut aussehen wird.

161 Kommentare


  1. „Die Bundesbank kommt also zu dem Ergebnis, dass sich nicht “zweifelsfrei” feststellen lässt, ob die Renditedifferenzen fundamental gerechtfertigt sind oder nicht.“

    Das Nicht-Wissen oder Nicht-Genau-Genug-Wissen ist die ganz normale Situation in der die allermeisten Entscheidungen fallen. Und jedem muß klar sein, dass sowohl eine Entscheidung Dafür, als auch Dagegen als auch die Entscheidung sich (noch) nicht zu Entscheiden eine Entscheidung mit potentiell positiven und negativen Konsequenzen ist.

    In solch einer fundamentalen Unsicherheit sind die Entscheidungen gefallen Atomkraftwerke zu bauen, das blonde Mädchen auf der Mittelstufenparty zu küssen, in Deutschland keinen Genmais zuzulassen, Truppen nach Afghanistan aber nicht in den Irak zu entsenden, bei Hern Edathy eine Hausdurchsuchung anzuordnen und heute Abend Bier statt Wein zu trinken.

    Wer vor jeder Entscheidung völlige und absolute Klarheit fordert, der überfordert den Menschen.

    Daher ist es wichtig, die Entscheidungen und noch viel wichtiger die Entscheidungsstrukturen und regeln so zu gestalten, dass die Wahrscheinlichkeit katastrophaler, nicht-wieder-gutzumachender Fehlentscheidungen möglichst gering ist.

    Im hier vorliegenden Fall geht es darum zwischen Staatsfinanzierung durch die Notenpresse, Insolvenzverschleppung, ungerechtfertigter finanzieller Umverteilung und moral hazard einerseits und sich selbstverstärkenden destruktiven Prozessen wie bank runs, Liquiditätskrisen bis hin zum Zerfall des Währungsraums andererseits hindurch zu navigieren.

    Welchen Fehler will man eher begehen, ersteren oder zweiteren?

    Was kann ich in Falle einer Fehlentscheidung besser korrigieren, ungerechtfertigte Übernahme finanzieller Risiken oder eine zerdepperte Währungsunion?

    „Die Ablehnung des OMT-Programms durch die Bundesbanker rührt daher, dass sie eine solche zweifelsfreie Definition als notwendige Bedingung für die Intervention der EZB ansehen“

    Die Position der BuBa scheint eher zu sein, lieber den Geldbeutel zuhalten und die beschlossenen (aber offensichtlich untauglichen) Regeln hochhalten und dafür einen Spaziergang auf einer abschüssigen glitschigen Ebene riskieren.

    Ein Teil in mir weigert sich zu glauben, das die Richter des BVerfG so borniert sind, wie es ihre bisherigen Verlautbarungen glauben machen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass das BVerfG die EZB nicht einfach knebeln wird, komme was da wolle, sondern stattdessen ein weises sowohl-als-auch Urteil fällen wird, dass der EZB die Möglichkeit gibt Katastrophen zu verhindern, aber gleichzeitig die Bundesregierung dazu verpflichtet, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass die Finanzpolitik das nötige tun kann und muß, damit die EZB nicht immer in die undankbare Retterrolle gedrängt wird, die sie selbst nicht haben wollte.
    Oder falls die Bundesregierung das nicht will oder kann ihr aufzutragen den Euro zu verlassen.

  2.   Dietmar Tischer

    @ Schieritz

    Sehr gut beobachtet, sehr genau analysiert, aber schlecht geschlussfolgert.

    >Es geht darum, dass diese Diskussion Ökonomen, Politiker und Notenbanker führen müssen.>

    Stimmt, wobei Juristen auch dazugehören.

    >Der Versuch, sie rechtlich zu entscheiden führt in die Irre.>

    Stimmt nicht.

    Die rechtliche Entscheidung kann falsch bzw. falsch begründet sein.

    Es führt aber kein Weg daran vorbei, dass die Entscheidung nach einer Diskussion eine rechtliche sein muss, auf die dann selbstverständlich wiederum andere, nämlich politische Entscheidungen folgen können.

    Aus einer falschen, weil auf falscher Interpretation beruhender Begründung ist nicht zu schließen, dass die Diskussion und eine auf der Diskussion beruhende Entscheidung im Rahmen eines Colloquiums von Ökonomen, Politikern Notenbankern OHNE Juristen gefällt werden muss, weil sie in die Irre führe.

    Nicht gleich übertreiben, wenn Sie einmal sehr gut sind.

  3.   Marlene

    Der Lacher des Jahres, dass die Bundesbank weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart ‚Wirtschaftspolitik‘ gemacht habe.

  4.   alterego

    @Schieritz
    „Der Punkt ist: Indem es behauptet, nach Auffassung der Bundesbank lassen sich die Renditedifferenzen eindeutig (“nur”) fundamental begründen, gibt das Gericht die Position der Bundesbank falsch wieder und vereinnahmt sie damit also zu Unrecht als Kronzeugen. Das ist schon ein starkes Stück.“

    Das Gericht schreibt unter Rn 71 seines Beschlusses: „Jedenfalls lassen sich nach den Ausführungen der Bundesbank Zinsaufschläge in der Praxis nicht in einen rationalen und einen irrationalen Teil trennen (vgl. auch Jahresgutachten 2013/2014 des Sachverständigenrates, Rn. 200, zur Bedeutung fundamentaler Faktoren für die Renditedifferenzen auf Staatsanleihen).“

    Hier die komplette Textpassage, in der sich das Gericht auch auf den EuGH bezieht:

    „Nach Auffassung der Europäischen Zentralbank beruhen diese Zinsaufschläge teilweise auf einer – als irrational bezeichneten – Furcht der Anleger vor einer Reversibilität des Euro. Nach der überzeugenden Expertise der Bundesbank spiegeln solche Zinsaufschläge allerdings nur die Skepsis der Marktteilnehmer wider, dass einzelne Mitgliedstaaten eine hinreichende Haushaltsdisziplin einhalten können, um dauerhaft zahlungsfähig zu bleiben. Sie sind nach der Konzeption des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchaus beabsichtigt. Denn sie sind Ausdruck der auf Marktanreize setzenden Eigenverantwortlichkeit der nationalen Haushalte, wie sie auch der Gerichtshof in seiner Pringle-Entscheidung betont hat, und können nicht durch Anleihenkäufe der Notenbanken gesenkt werden, ohne dass diese Eigenverantwortlichkeit außer Kraft gesetzt wird (vgl. im Hinblick auf Art. 125 AEUV EuGH, Urteil vom 27. November 2012, a.a.O., Rn. 135; EZB, Stellungnahme vom 16. Januar 2013, S. 13: „Das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung untersagt [es], die auf Marktanreize setzende Eigenverantwortlichkeit der nationalen Haushalte außer Kraft zu setzen “). Jedenfalls lassen sich nach den Ausführungen der Bundesbank Zinsaufschläge in der Praxis nicht in einen rationalen und einen irrationalen Teil trennen (vgl. auch Jahresgutachten 2013/2014 des Sachverständigenrates, Rn. 200, zur Bedeutung fundamentaler Faktoren für die Renditedifferenzen auf Staatsanleihen).“

  5.   DR

    (1) „Nach der überzeugenden Expertise der Bundesbank spiegeln solche Zinsaufschläge allerdings nur die Skepsis der Marktteilnehmer wider, dass einzelne Mitgliedstaaten eine hinreichende Haushaltsdisziplin einhalten können, um dauerhaft zahlungsfähig zu bleiben.“

    (2) „Jedenfalls lassen sich nach den Ausführungen der Bundesbank Zinsaufschläge in der Praxis nicht in einen rationalen und einen irrationalen Teil trennen (…).“

    Für meine Begriffe widersprechen sich diese beiden Aussagen. In (1) heißt es, die Zinsaufschläge seien nach der Auffassung der BB „nur“ rational begründet; in (2) heißt es, dass es nach Meinung der BB durchaus eine irrationale Komponente der Zinsaufschläge geben könne, dass diese aber „in der Praxis“ nicht zu bestimmen bzw. nicht vom rationalen Teil abgrenzbar sei. Letzteres ist – nach der von Schieritz verlinkten und zitierten Stellungnahme – wohl die tatsächliche BB-Position.

    Um ehrlich zu sein: Mich macht das einigermaßen fassungslos. Wir reden hier immerhin über eine Stellungnahme des bundesdeutschen Verfassungsgerichtes und nicht über einen Aufsatz eines Siebtklässlers, bei dem der Lehrer „Widerspruch“ an den Korrekturrand schreibt.

  6.   Dietmar Tischer

    @ DR # 5

    Selbstverständlich widersprechen sich die beiden Aussagen.

    Wenn dies bei einer Institution wie dem BVerfG geschieht, kann man schon fassungslos sein.

    Aber wie fassungslos sind Sie denn, wenn Schieritz, der regelmäßig in der meinungsbildenden Presse (ZEIT und Handelsblatt) zu Wort kommt, nicht nur meint, dass „diese Diskussion Ökonomen, Politiker und Notenbanker führen müssen.“, was diese selbstverständlich tun können und sollen, wenn sie ein Thema angeht, sondern eine ENTSCHEIDUNG, die sich hier ganz offensichtlich nicht nur auf die Diskussion beschränkt, ohne Gerichte erfolgen soll?

    Nach Schieritz sollen NUR Funktionalisten (Ökonomen, Notenbanker) sowie Opportunisten (Politiker) über die gestaltenden Entscheidungen für eine Gesellschaft befinden, also nur Kriterien wie Effizienz, Effektivität, Machbarkeit gelten dürfen.

    Eine Gesellschaft lebt mit und orientiert sich an ihren Werten.

    Deshalb muss nach Normen entschieden werden, wofür Juristen zuständig sind, die im vorliegenden Fall allerdings mit Ökonomen, der EZB und Politikern diskutieren müssen, damit sie wissen, über welche Sachverhalte sie urteilen und was die Folgen ihres Urteilens sind.

    [Gekürzt. Bleiben Sie bitte sachlich – hier geht es um die Diskussion von Sachargumenten und nicht um persönliche Defizite, die Sie meinen bei anderen festzustellen. Danke. (UR)]


  7. @6
    „Nach Schieritz sollen NUR Funktionalisten (Ökonomen, Notenbanker) sowie Opportunisten (Politiker) über die gestaltenden Entscheidungen für eine Gesellschaft befinden“

    Üblicherweise beschließt die Personengruppe in der 2. Klammer die Gesetze, bevorzugt nach Beratung durch die Personengruppe in der 1. Klammer UND anderen Menschen wie Juristen, Journalisten oder Online-Diskutanden.

    In einem Rechtsstaat kann aber niemand anderes als Juristen, bevorzugt nach Beratung durch s.o. diese Gesetze kontrollieren und wenn jemand öffentlich was anderes behauptet haben sollte, dann sollte er ganz schnell öffentlich widerrufen oder der Verfassungsschutz möge ihn heimsuchen.

    Das BVerfG wird urteilen, meiner Meinung nach nach bestem Wissen und Gewissen. Das MUSS jeder respektieren oder soll sich auf GG Art. 20 (4) berufen (Viel Glück auch dabei).

    Es ist aber nicht ganz unwahrscheinlich, dass das BVerfG, wie schon so oft in der Vergangenheit, den Gesetzgebern ihre dilettantischen Machwerke mit einem „Nachbessern!“ vor die Füße werfen wird und bis dahin einen pragmatischen Weg aufzeigt.

    Die Diskussion hier dreht sich in meinen Augen darum, wie man dann die Gesetzeslage schlauerweise so ändert, dass man weder die EZB noch das BVerfG ständig an ihre Grenzen treiben muß. Und diese Anpassungen müssen dann doch im Wesentlichen die Personenkreise in den beiden Klammern oben leisten, natürlich am Besten nach Beratung durch andere kompetente Menschen wie Juristen, Journalisten oder Online-Diskutanden.

    Ich denke darum geht es auch Schieritz. Zu seinen Gunsten will ich annehmen, dass es ihm nicht darum geht das BVerfG als in rechtlichen Dingen nicht zuständig zu erklären, nur weil das Recht in diesem Fall die Ökonomie betrifft.
    Zu seinen Gunsten will ich annehmen, dass es ihm darum geht, zu beklagen, dass man dem BVerfG eine Entscheidung aufnötigt, die es an den Rande seiner Möglichkeiten bringt, die Realität in klar definierten Rechtssätzen abzubilden.

  8.   Thorsten Haupts

    Jedenfalls lassen sich nach den Ausführungen der Bundesbank Zinsaufschläge in der Praxis nicht in einen rationalen und einen irrationalen Teil trennen

    Stimmt das Zitat – wovon ich ausgehe – dann hat das BVerfG exakt den Kern des Bundesbankgutachtens zusammengefasst. Und damit verstehe ich den Blogartikel nicht mehr, der das Gegenteil behauptet.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  9.   Uwe Richter

    @ bmmayr (#7)

    Nur als kleiner Hinweis, dass man bezüglich der Zuständigkeit des BVerfG in der vorliegenden Frage durchaus geteilter Meinung sein kann, zwei Zitate:

    „Ich halte die Verfassungsbeschwerden und den Antrag im Organstreitverfahren, soweit sie den OMT-Beschluss betreffen, für unzulässig.“ (Verfassungsrichter Gerhardt)

    „In dem Bemühen, die Herrschaft des Rechts zu sichern, kann ein Gericht die Grenzen richterlicher Kompetenz überschreiten. Das ist meiner Meinung nach hier geschehen. Die Anträge hätten als unzulässig abgewiesen werden müssen.“ (Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff)

    Quelle: Bundesverfassungsgericht – Pressemitteilung Nr. 9/2014 vom 7. Februar 2014

    Ganz abgesehen davon ist es durch das GG abgedeckt, dass man auch Richter und Gerichte und deren Urteile öffentlich kritisieren darf, ohne sich auf GG Art. 20 (4) berufen zu müssen oder sich den Verfassungsschutz auf den Hals hetzen lassen zu müssen. Aber das nur nebenbei.

  10.   jochen8772

    Ich glaube die Kommentatoren hier unterschätzen das BVerfG. Ich glaube nicht, dass dem Gericht so ein fundamentaler Fehler unterlaufen ist. Vielmehr stiftet hier nur die unglückliche Formulierung Verwirrung.

    Zu den zwei sich angeblich widersprechenden Aussagen:
    Ich denke das BVerfG hat bei der ersten Aussage (am Anfang der Textpassage) die durchscheinende Meinung der Bundesbank bezüglich der Gewichtung der zwei Erklärungsfaktoren wiedergegeben (Und deutlich gemacht, dass es diese Meinung einleuchtender findet.). Nach Auffassung des BVerfG denkt die Bundesbank also, dass die Zinsaufschläge eher die fehlende Fähigkeit zur Einhaltung der Haushaltsdizplin wiederspiegeln, als die Irrationalität der Märkte.
    Dem entsprechend bedeutet das Wort „nur“ wohl nicht „ausschließlich“ sondern eher „jedoch“.

    Mit der zweiten Aussage wollte das Gericht dann deutlich machen, dass diese Meinung der Bundesbank nicht zwingend der Wahrheit entspricht. Theoretisch kann es eben sein, dass sich die Zinsufschläge auch zu einem größeren Teil mit der Irrationalität der Märkte erklären lassen. Dies schreibt die Bundesbank ja selbst.