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Wie Bernd Lucke sich Griechenland schön rechnete

 

Die AfD wirbt bekanntlich damit, die Partei der Professoren und Wirtschaftsexperten zu sein und so war man wohl mächtig stolz, als Bernd Lucke glaubte enthüllt zu haben, dass die Griechen schon wieder mit ihren Haushaltszahlen tricksen.

Es geht um den so genannten Primärsaldo, also den Haushaltssaldo vor Zinszahlungen.  Ein positiver Primärsaldo ist Voraussetzung dafür, dass die EU den Griechen neue Entlastungen gewährt. Die griechische Regierung gibt an, dass sie im Jahr 2013 einen Überschuss erwirtschafte. Das EU-Statistikamt hat bislang Daten aus den ersten drei Quartalen des Jahres vorgelegt, demnach ist ein Defizit von mehr als 10 Milliarden Euro aufgelaufen. Es müsste also schon ein Wunder passieren, dass daraus für das Gesamtjahr ein Überschuss werden kann, schlussfolgert Lucke und schreibt an Wolfgang Schäuble einen Brief mit der Bitte um Aufklärung der Differenzen. Die FAZ berichtet über den Brief mit der knackigen Headline: “Rechnet sich Griechenland wieder schön”?

Nun, der Einzige, der sich hier etwas für seine politischen Zwecke schön rechnet ist Bernd Lucke – mit seinen intellektuellen Helfern. Denn der vermeintliche Skandal fällt bei einer genauen Betrachtung in sich zusammen wie ein französisches Soufflé. Die Differenz erklärt sich schlicht daraus, dass die Troika anders als Eurostat die Kosten der Bankenrekapitalisierung nicht berücksichtigt.

Darüber kann man inhaltlich nun lange streiten. Wenn der Staat Kredite aufnimmt, um Geld für die Banken auszugeben, dann verschuldet er sich natürlich. Anderseits erwirbt er auch Aktiva, die möglicherweise werthaltig sind. Eurostat hat deshalb eine relativ komplizierte Methodologie erarbeitet, wann Bankenrekapitalisierungen im Defizit zu verbuchen sind und wann als reine Finanztransaktion nicht (im Schuldenstand tauchen sie immer auf).

Der Punkt ist: Das spielt hier alles keine Rolle. Denn im Programm für Griechenland wurde von Anfang an klar definiert, dass für die Zwecke des Memorandums Bankenrekapitalisierungen nicht ins Primärdefizit eingerechnet werden (siehe etwa hier). So ist es einst beschlossen worden und so gilt es natürlich jetzt auch.

Man würde von einem Ökonomieprofessor eigentlich erwarten, dass er sich mit öffentlich zugänglichen  Informationen auseinandersetzt, bevor er mit einem solchen schwer wiegenden Vorwurf an die Öffentlichkeit geht. Aber wahrscheinlich geht es hier auch nicht um Ökonomie, sondern um Politik. Die AfD muss vor der Europawahl dringend für Wirbel sorgen, sonst gerät sie in Vergessenheit.

Was lernen wir daraus? Traue keinen Statistiken, schon gar nicht, wenn sie von Parteien kommen. Und: Die AfD ist um keinen Deut besser als die “Altparteien”, die sie immer kritisiert.

259 Kommentare


  1. Sie können das drehen und wenden wie Sie wollen. Unter einen Primärüberschuss versteht die breite Öffentlichkeit – soweit sie den Begriff überhaupt kennt – das, was die Eurostat normalerweise ausweist und nicht um irgendwelche Posten bereinigte Größen im Defizitverfahren. Der Primärüberschuss wurde so kommuniziert, von allen Leitmedien inkl. der Zeit, als sei der griechische Primärüberschuss vergleichbar mit einem positiven Saldo in anderen Ländern, die nicht im Defizitverfahren sind. Ein Hinweis auf die Unterschiede ist mir nirgendwo untergekommen. Das ist zumindest irreführende Berichterstattung. Wenn Sie nun Herrn Lucke dafür kritisieren, das an die große Glocke gehängt zu haben, dann wäre es mE an der Zeit für etwas Selbstkritik, dass dem Leser ein “Primärüberschuss” als Erfolg verkauft wurde, der nach herkömmlichen Verständnis keiner ist. Von den fast viereinhalb Mrd unbezahlter Rechnungen, von denen auch nirgendwo die Rede war, will ich erst gar nicht anfangen. Ich hoffe, Sie möchten niemandem erzählen, dass mit dieser Art Berichterstattung *keine* Politik gemacht wird.

  2.   HKaspar

    @ Neckartal

    So ein Quatsch. Worauf soll sich die griechische Regierung denn sonst beziehen wenn nicht auf das Anpassungsprogramm mit der Troika. Schliesslich bestimmt das seit Jahr und Tag die griechische Finanzpolitik – und nicht Eurostat.

    Den irrefuehrenden Eindruck erweckt hier nur Lucke. Als Politiker, und noch mehr Professor, hat er eigentlich eine Aufklaerungspflicht. Er tut das Gegenteil – und findet in Ihnen offensichtlich einen dankaren Abnehmer.

  3.   HKaspar

    Nachtrag : bei “unzbezahlten Rechnungen” geht es offensichtlich um die Differenz zwischen Cash und Accrual Basis. Den kann nicht zeitnah erfassen, verfuegbar ist die Information erst mehrere Monate spaeter – auch von Eurostat. D.h. fuer Monitoring eines Anpassungsprogramms steht das Konzept schlicht nicht zu Verfeugung.

    Ein gewisser Float zwischen Cash und Accrual (d.h. noch nicht bezahlten Rechnungen fuer bereits erbrachte Leistungen) ist uebrigens normal und unvermeidbar. In jedem Land.

    Also: fangen sie mit ihren “unbezahlten Rechnungen” ruhig an, allerdings ernsthaft. Sie hoeren dann genauso schnell wieder auf.


  4. @HKaspar

    Ich rede nicht davon, worauf sich die griechische Regierung beziehen sollte, sondern ich rede von der Berichterstattung, die den “Primärüberschuss” so hinstellte, als sei es dieselbe statistische Größe, die, sagen wir, für Deutschland ausgewiesen wird. Natürlich ist das eine Irreführung der Leser, weil der Primärüberschuss der Troika völlig anders berechnet wird. Es wird eine mit solventen Staaten wie z.B. Österreich (Primärsaldo lt. Eurostat knapp über Null) suggeriert, oder zumindest wird diesem Eindruck, der dem normalen wirtschaftskundigen Leser entstehen muss, nicht entgegengetreten. Es kann vom Normalleser nicht erwartet werden, dass er die Spitzfindigkeiten der Berechnung nach dem Memorandum kennt.

    Und was die unbezahlten Rechnungen angeht: Hier geht nicht um die normalen Verbindlichkeiten innerhalb der Zahlungsfrist, sondern es geht um Rechnungen, deren Fälligkeit bereits überschritten ist, d.h. die schon hätten bezahlt sein müssen.

  5.   alterego

    @Schieritz
    Wie immer und warum Eurostat und Troika so oder so rechnen: In der Sache hat Lucke recht. Die Politik rechnet sich Griechenland schön, weil sie das ungelöste und meines Erachtens innerhalb der Währungsunion auch nicht zu lösende Problem Griechenland rechtzeitig zur Europawahl mit positiven Schlagzeilen zukleistern will. Statt Griechenland endlich seine eigene Währung zurückzugeben (billiger als jetzt kann das nicht mehr werden!), startet man lieber den nächsten Verschuldungszyklus, der diesmal auf 170+x Prozent Staatsschuldenquote (so genau weiß das bei den Griechen niemand) aufsetzt und einen neuerlichen Crash provoziert, der deutlich wuchtiger ausfallen wird als der, an dem wir uns immer noch abarbeiten. Hier zeigt sich die fatale Eigendynamik der mit der Währungsunion initiierten Verrücktheiten.

  6.   Hermann Keske

    Im Ergebnis ist völlig wurscht, was Lucke erzählt und ob das, was er erzählt, wahr und richtig ist oder nicht. Für einen Teil der Bevölkerung kommt es ausschließlich darauf an, daß er und seine “Alternative” Ausländer als Schmarotzer darstellen, die sich am guten Deutschen nur bereichern wollen, weil zu faul und/oder zu unfähig sind, so erfolgreich zu wirtschaften wie das deutsche Wesen. Das hören diese Leute nun einmal gerne, und wie diese Behauptung begründet wird, ist ganz und gar belanglos.

    Der feste Glaube an das, was man glauben will, ist mit rationaler Argumentation in solchen Fällen nicht zu erschüttern. Deshalb macht es auch keinen Sinn, mit Lucke und seinen Mitläufern diskutieren zu wollen. Diese Leute sollten wir einfach still ertragen.

  7.   Dietmar Tischer

    Lucke wir in der FAZ wie folgt aus seinem Schreiben an Schäuble zitiert:

    „Da Deutschland durch manipulierte Zahlen zur Verschuldung des griechischen Staatshaushalts bereits beim Euro-Eintritt getäuscht wurde und nachfolgend erheblichen finanziellen Schaden erlitten hat, bitte ich höflich darum, der interessierten Öffentlichkeit umgehend darzulegen, warum die Angaben zur Höhe des Primärdefizits seitens der Troika und seitens Eurostats so unterschiedlich ausfallen“,…

    Lucke bittet um Aufklärung darüber, wie unterschiedliche Angaben zu erklären sind.

    M. S. dazu:

    > … schön rechnen … Bernd Lucke glaubt enthüllt zu haben, dass die Griechen schon wieder mit ihren Haushaltszahlen tricksen … mit einem solchen schwerwiegenden Vorwurf an die Öffentlichkeit geht>

    Wo hat Lucke etwas schön gerechnet? Wo hat enthüllt, dass die Griechen tricksen? Wo ist der schwerwiegende Vorwurf?

    Nichts von all dem.

    Was M. S. schreibt ist billigste Polemik, wenn nicht gar diffamierend, nämlich einem Professor für Ökonomie die Kompetenz absprechen zu wollen (ein Trottel, der nicht sieht, dass unterschiedlich gerechnet wird).

    Es geht hier allerdings um Politik, ganz richtig.

    Denn es war die Politik, die „von Anfang an klar DEFINIERT (hat), dass für die Zwecke des Memorandums Bankenrekapitalisierungen nicht ins Primärdefizit eingerechnet werden“.

    Und es ist auch die Politik, die dafür sorgt, dass die Aktiva, die der griechische Staat mit der Bankenrekapitalisierung verbucht, WERTHALTIG sind.

    Es ist des Weiteren ebenfalls die Politik, die Verluste aus den ESM-Krediten an Griechenland nicht im Bundeshaushalt verbucht, weil sie dafür sorgt, dass es NIE Abschreibungen dafür geben wird.

    Das alles kann die Politik tun (wie auch mit Frau Merkel Schönwetterbilder aus Griechenland fürs Fernsehen produzieren).

    Aber:

    Es muss ÖFFENTLICH thematisiert werden, auf welcher Basis die „Rettung“ Griechenlands konzeptionell, definitorisch und kommunikativ betrieben wird.

    Lucke leistet einen Beitrag dazu, indem er die Politik auffordert, über IHR Tun aufzuklären.

    Nicht mehr und nicht weniger – und legitim für einen Professor und Politiker.

  8.   HKaspar

    @ Tischer

    Wenn Lucke nicht weiss wie der Unterschied zu erklaeren ist dann ist er in der Tat ein Trottel, Professoren-Titel hin oder her.

    Ich glaube das allerdings nicht, sondern dass die von Ihnen zitierte Formulierung in Luckes Brief ein atemberaubendes Exempel von Scheinheiligkeit ist, um Trickserei zu suggereien wo keine existiert.

    D.h. auf die billige Poleik fliegen sie hier, und spinnen sie auch noch weiter – nicht Schieitz. Ich hoffe unwissentlich.

    Gruss,
    HK

    P.S.: mein Eindruck, schon seit einiger Zeit, ist dass Professoren-Titel (hinter denen sich ein Deutschland nur selten eine beeindruckende Wisesnschaftskarriere verbirgt, vor allem im Fach Volkswirtschaftslehre) und Verfassungsrichter-Roben auf Sie einen zu grossen Einduck machen. Sobald Sie sowas sehen hoeren Sie auf zu denken.

  9.   Hermann Keske

    # 7

    “Es muss ÖFFENTLICH thematisiert werden, auf welcher Basis die „Rettung“ Griechenlands konzeptionell, definitorisch und kommunikativ betrieben wird.”

    Warum muß das öffentlich thematisiert werden? Und zu welchem Zweck?

  10.   alterego

    @Keske (#9)
    … Weil der Steuerzahler ein Recht hat, zu erfahren, wofür er haften und zahlen muss.

    Bisher wurde er nur betrogen – von Griechenland unter maßgeblicher Beihilfe von Goldman Sachs (der Stall, aus dem Draghi stammt) bei dessen Euro-Beitritt, von der Bundesregierung durch den Bruch des Bail-out-Verbots und immer wieder von der Troika, die immer neue Hilfen gewährten und schließlich die Rückzahlungsforderungen aufweichten, obwohl Griechenland die Auflagen nie planmäßig erfüllt hat. Jetzt soll uns weisgemacht werden, der griechische Staat habe einen soliden Haushalt und könne sich wieder selbst finanzieren.