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Wie Bernd Lucke sich Griechenland schön rechnete

 

Die AfD wirbt bekanntlich damit, die Partei der Professoren und Wirtschaftsexperten zu sein und so war man wohl mächtig stolz, als Bernd Lucke glaubte enthüllt zu haben, dass die Griechen schon wieder mit ihren Haushaltszahlen tricksen.

Es geht um den so genannten Primärsaldo, also den Haushaltssaldo vor Zinszahlungen.  Ein positiver Primärsaldo ist Voraussetzung dafür, dass die EU den Griechen neue Entlastungen gewährt. Die griechische Regierung gibt an, dass sie im Jahr 2013 einen Überschuss erwirtschafte. Das EU-Statistikamt hat bislang Daten aus den ersten drei Quartalen des Jahres vorgelegt, demnach ist ein Defizit von mehr als 10 Milliarden Euro aufgelaufen. Es müsste also schon ein Wunder passieren, dass daraus für das Gesamtjahr ein Überschuss werden kann, schlussfolgert Lucke und schreibt an Wolfgang Schäuble einen Brief mit der Bitte um Aufklärung der Differenzen. Die FAZ berichtet über den Brief mit der knackigen Headline: „Rechnet sich Griechenland wieder schön“?

Nun, der Einzige, der sich hier etwas für seine politischen Zwecke schön rechnet ist Bernd Lucke – mit seinen intellektuellen Helfern. Denn der vermeintliche Skandal fällt bei einer genauen Betrachtung in sich zusammen wie ein französisches Soufflé. Die Differenz erklärt sich schlicht daraus, dass die Troika anders als Eurostat die Kosten der Bankenrekapitalisierung nicht berücksichtigt.

Darüber kann man inhaltlich nun lange streiten. Wenn der Staat Kredite aufnimmt, um Geld für die Banken auszugeben, dann verschuldet er sich natürlich. Anderseits erwirbt er auch Aktiva, die möglicherweise werthaltig sind. Eurostat hat deshalb eine relativ komplizierte Methodologie erarbeitet, wann Bankenrekapitalisierungen im Defizit zu verbuchen sind und wann als reine Finanztransaktion nicht (im Schuldenstand tauchen sie immer auf).

Der Punkt ist: Das spielt hier alles keine Rolle. Denn im Programm für Griechenland wurde von Anfang an klar definiert, dass für die Zwecke des Memorandums Bankenrekapitalisierungen nicht ins Primärdefizit eingerechnet werden (siehe etwa hier). So ist es einst beschlossen worden und so gilt es natürlich jetzt auch.

Man würde von einem Ökonomieprofessor eigentlich erwarten, dass er sich mit öffentlich zugänglichen  Informationen auseinandersetzt, bevor er mit einem solchen schwer wiegenden Vorwurf an die Öffentlichkeit geht. Aber wahrscheinlich geht es hier auch nicht um Ökonomie, sondern um Politik. Die AfD muss vor der Europawahl dringend für Wirbel sorgen, sonst gerät sie in Vergessenheit.

Was lernen wir daraus? Traue keinen Statistiken, schon gar nicht, wenn sie von Parteien kommen. Und: Die AfD ist um keinen Deut besser als die „Altparteien“, die sie immer kritisiert.

259 Kommentare

  1.   Dietmar Tischer

    @ HKaspar # 8

    Sie wollen mich (mal wieder) nicht verstehen.

    Es kommt nicht darauf an, was Sie glauben oder auf was ich (angeblich) fliege.

    Man kann IMMER einen Kontext sehen bzw. konstruieren, in dem etwas polemisch oder scheinheilig erscheint – und das schon dann, wenn jemand etwas vergleichsweise Unverfängliches sagt.

    Genau das tun Sie, wenn Sie schreiben, dass Lucke „Trickserei suggeriert“.

    Griechischen Zahlen, mit denen soweit in der Presse ersichtlich schon die Troika permanent Schwierigkeiten zu haben scheint, die (abweichenden) von Eurostat, das keine obskure Rechenbude ist, gegenüberzustellen, ist absolut legitim.

    Es ist auch dann legitim, wenn das einer tut, der sich die Abweichung erklären kann.

    Schäuble kann ja antworten und die Sache aufklären – es kommt darauf an, dass ER sie aufklärt, Stellung dazu bezieht und nicht darauf, dass Lucke, Sie oder sonst wer weiß, worin der Unterschied besteht.

    Das ist keine von mir an den Haaren herbeigezogene Sichtweise, sondern sie basiert darauf, dass die Regierung zu viel im Ungewissen lässt und verschleiert.

    Die Politik muss sich zu ihrem Tun BEKENNEN, statt der Öffentlichkeit zu oft nur zu erzählen, dass die und die „auf einem guten Wege“ sind.

    Nur so, über Verständnis verschafft sie sich Vertrauen (dass die Öffentlichkeit in großer Mehrheit nicht versteht, worum es geht, ist wieder ein anderes Thema).

    Was Ihr PS betrifft:

    Ich glaube nicht, dass Professoren-Titel auf mich generell einen großen Eindruck machen. Wenn ich mich hin und wieder auf eine beziehe, dann ist es eine, die in der Regel eine alternative Meinung vertritt und m. A. n. gut BEGRÜNDET ist. Mir geht es immer wieder um die Darlegung abweichender Sichtweisen, die mit argumentativer Berechtigung vertreten werden können.

    Was die Verfassungsrichter-Roben betrifft, liegen Sie schlichtweg falsch.

    Es gibt ein Grundgesetz, das nicht abgeschafft worden ist – auch nicht durch Unionsrecht – und daher GÜLTIGKEIT besitzt für die Beurteilung des Handelns unserer Verfassungsorgane. Entsprechend gibt es Roben, die urteilen können und auf „Anfrage“ (Klage) auch müssen: SIE, die Roben, nicht Ökonomen oder Politiker, und zwar auf der Basis dieses Grundgesetzes.

    Das brauchen Sie nicht einzusehen, anzuerkennen, können Sie abtun und diese Roben auch als Provinztrottel oder dgl. bezeichnen.

    Ist alles erlaubt, ändert aber nicht das Geringste daran, dass Ihre rechtsbezogene Auffassung VÖLLIG irrelevant ist mit Blick darauf, was als rechtens erlaubt ist.

    Richtig, man kann nie sicher sein, dass das eigene Denken nicht einmal aussetzt.

    Im vorliegenden Fall ZUSTÄNDIGER Verfassungsgerichtsbarkeit liegen die Dinge allerdings so, dass das Denken ganz bestimmt nicht bei mir und anerkannten Fachleuten verschiedenster Wissensfelder aussetzt.

    Mein PS.:

    Mein Eindruck ist (zugespitzt), dass Sie die Ökonomie als die ALLEIN maßgebende Referenz für gesellschaftliche Prozesse sehen.

    Das ist sie nicht.

    Man kann auf anderen Feldern berechtigterweise Standpunkte einnehmen, die mit „ökonomischer Vernunft“ nicht vereinbar und mitunter ihr auch entgegengesetzt sind.

    Derartige Standpunkte sind mit Ökonomie nicht zu widerlegen.

    Man kann aber FORDERN, dass diejenigen die derartige „unökonomische Standpunkte“ einnehmen, die KONSEQUENZEN aus ihren Standpunkten akzeptieren – und diese Konsequenzen insbesondere anhand der Ökonomie darlegen.

    So und nicht anders geht man – dem Verfahren nach unangreifbar – mit Leuten wie Stelzner, Lucke und von mir aus auch Prof. Sinn und anderen um.

    Das ist nicht konfrontative Abwehr, sondern konstruktive Entwertung.

    Vielleicht denken Sie einmal über den Unterschied nach.

  2.   Hermann Keske

    # 10 alterego

    „Weil der Steuerzahler ein Recht hat, zu erfahren, wofür er haften und zahlen muss.“

    Was für ein Schmonzes – wofür „haftet“ der Steuerzahler denn? Er zahlt seine Steuern, und wenn er genau wissen will, was der Staat mit seinem Geld macht, dann kann sich der Steuerzahler den Haushaltsplan besorgen und nachlesen – womit denn sein Recht, etwas über die Verwendung der staatlichen Mittel zu erfahren, vollständig erfüllt ist. Wozu also braucht es die „öffentliche Thematisierung“? Müssen die Verteidigungsausgaben auch zusätzlich öffentlich thematisiert werden? Oder der Umstand, daß die Regierung seinerzeit lieber die Sozialkassen geplündert hat, als die Kosten der Wiedervereinigung gedeckt werden mußten, statt Steuern zu erheben?

    Das wohlfeile Gerede von der „Thematisierung“ ist politisches Theatergedröhn.

    Was Sie wollen, ist doch nur, in der wie immer schlecht informierten „Öffentlichkeit“ Stimmung gegen bestimmte Maßnahmen zu schüren, weil Sie mit diesen Maßnahmen nicht einverstanden sind, vor allem als fleißiger Deutscher, gell?

    Das ist Ihnen auch unbenommen – schüren Sie ruhig Stimmungen gegen wen oder was auch immer, aber erzählen Sie doch nicht dazu, daß es Ihnen dabei um Rechte oder gar um Grundrechte oder, noch besser, um Demokratie an sich gehe.

    Warum geben Sie nicht einfach zu, daß Sie nichts abgeben möchten, schon gar nicht an die faulen Bürger in den südlichen Ländern? Ichlinge gibt es nun mal – wir ertragen sie doch sonst auch.

    Wie man bei den letzten Wahlen gut sehen konnte, sind die weitaus meisten Leute offenbar mit Frau Merkel sehr zufrieden. Das Ichlings-Krakeelen gegen den ganzen verlotterten Süden hat nicht gezogen. Was also soll ihre „Thematisierung“? Die nächsten Wahlen für Deutschnationale vorbereiten?

    Na, dann mal los.

  3.   HKaspar

    @ Tischer

    Es gibt hier nichts aufzuklaeren. Jeder der sich mit der Sache 5 Minuten erntshaft beschaeftigt weiss was der Unterschied zwischen den Troika- und den Eurostat-Zahlen ist. Lucke tut aber tut nicht nur so als gaebe es Aufklaerungsbedarf – gegen (hoffentlich) besseres Wissen – er stellt dies auch noch in Zusammenhang mit den manipulierten Fiskalzahlen beim Eurobeitritt. Daran ist nichts auch nur im Ansatz legitim, das ist hinterfozigste Scharlatanerie – um einen bescheidenen Ausdruck zu verwenden.

    Sie schon lustig – halten Schieritz billige Polemik vor, wenn er einen billigen Polemiker mit der korrekten Darstellung der Sacherhalts blosstellt, und sind dann auch noch beleidigt, wenn man Ihnen zeigt wie Sie sich verennen.

    P.S.:

    >> Mein Eindruck ist (zugespitzt), dass Sie die Ökonomie als die ALLEIN maßgebende Referenz für gesellschaftliche Prozesse sehen.>> et. etc.

    Dies zeigt lediglich dass von unserer Diskussion nichts bei Ihnen angekommen ist. Was ich versuchte darzulegen ist dass sich das BVerfG bei seiner Einschaetzung eine logisch (!) unhaltbare Position bezogen hat. Ich fuer meinen Teil glaube nicht dass juristisch geboten sein kann was logisch absurd ist; zumindest waere das eine erschreckende Vorstellung.

    Aber was verstehe ich schon von Normen, die Roben werden’s schon wissen. Nicht wahr?

  4.   alterego

    @Keske (#12)
    Der Steuerzahler hat das Recht, zu erfahren, wofür er haften und zahlen muss, schon bevor er die Auswirkungen im eigenen Etat zu spüren bekommt.

    Er hat auch das Recht zu erfahren, warum ein Haushaltsdefizit von -10% kein Defizit sein soll.

    Insbesondere hat er das Recht, dieses zu erfahren, wenn er als Wähler das alles bewerten darf oder sogar soll.

  5.   alterego

    @Kaspar (#13)
    Die Einschätzung des BVerfG zu dem OMT-Beschluss ist in jeder Hinsicht logisch konsequent. Das konnte ich Ihnen bereits deutlich machen; Sie wollten es nur nicht versehen.

  6.   Hermann Keske

    # 14

    Wollen wir einfach annehmen, daß Sie den Text vom Recht des Steuerzahlers noch dreimal wiederholen? Dann wollen wir auch noch annehmen, daß ich Ihnen weitere drei mal erklärt habe, daß er dieses Recht jederzeit selbst ausfüllen kann – und daß diese Recht deshalb keineswegs eine „öffentliche Thematisierung“ nötig macht.

    Dann haben wir uns viel unnütze Schreibarbeit erspart. Sie könnten dann jetzt die Frage beantworten, weswegen die Thematisierung nötig sei. Vielleicht könnten Sie der Abwechslung wegen jetzt dazu etwas sagen.

  7.   alterego

    @Keske (#16)
    Doch, die Wahrnehmung dieses Rechts macht eine öffentliche Thematisierung notwendig.

  8.   Hermann Keske

    # 17

    „Doch, die Wahrnehmung dieses Rechts macht eine öffentliche Thematisierung notwendig.“

    Nein, macht es nicht. Sie können dieses Recht jederzeit und ganz ohne „Thematisierung“ wahrnehmen. Deutschnationale Stimmungsmache (= hier Thematisierung genannt) ist nicht die Voraussetzung für die Wahrnehmung eines längst und unstreitig bestehenden Rechtes.

    Setzt es bei Ihnen aus, wenn von „Abgeben“ die Rede ist? Das soll vorkommen, würde mir aber für Sie leid tun.

  9.   alterego

    @Keske (#18)
    Doch, die öffentliche Thematisierung ist notwendig. Wie sonst sollte der Bürger über das, was bei der sogenannten Eurorettung abgeht, informiert werden? Wenn er wählen soll, soll er auch informiert sein.

  10.   Hermann Keske

    # 19

    Schon gut, alterego. Machen Sie doch einfach Ihre Stimmung gegen was Sie wollen. Mir ist das Ichlings-Geschrei ein bißchen peinlich, aber damit muß ich leben. Thematisieren Sie – Sie können doch gar nicht anders. Ihre Beiträge in diesem Blog haben darauf oft genug hingewiesen. Ich bin da ganz unbesorgt.