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Globalisierung braucht soziale Absicherung

 

Für die meisten Volkswirte ist Freihandel etwas, was die Amerikaner als motherhood and apple pie bezeichnen würden – er ist einfach immer eine gute Sache und jenseits aller Kritik und Miesmacherei. Wie die Wahlen zum europäischen Parlament gezeigt haben, betrachtet aber inzwischen ein großer Teil der Menschen den scharfen Wettbewerb, mit dem Freihandel einhergeht, sehr skeptisch. Viele würden gern die Grenzen dicht machen und ausländische Produkte und Arbeiter soweit es geht draußen halten. Sie können sich nicht anpassen, verlieren ihre Jobs oder müssen mit ansehen, wie ihre Reallöhne sinken. Da ihnen die Institutionen der Europäischen Union bisher weder helfen können noch wollen, sehen sie ihr Heil in einer Renationalisierung der Wirtschaftspolitik. Wenn ich mir die Anzahl der Euro-Skeptiker im neuen Parlament und die niedrige Wahlbeteiligung ansehe, ist das europäische Friedens- und Wohlstandsprojekt nicht mehr ganz so populär wie einst. Für die Existenzabsicherung der Menschen spielt die EU kaum eine Rolle.

Die EU fördert zwar den freien Binnenmarkt für Arbeit, Kapital, Waren und Dienstleistungen, ist zuständig für die Wettbewerbspolitik und die offenen Grenzen – so wie die EZB für den frei schwankenden und angeblich tendenziell zu hohen Außenwert des Euro verantwortlich ist –, schafft damit aber auch Probleme. Deren Lösung überlässt sie den einzelnen Mitgliedsstaaten. Wir sind auf dem Weg zu einer Bankenunion, aber eine Sozialunion, mit der sich die Kollateralschäden des grenzüberschreitenden Wettbewerbs auf bestimmte Gruppen der Bevölkerung abfedern ließen, ist nicht einmal im Ansatz in Sicht. Ich halte das für einen Konstruktionsfehler.

Die große offene Volkswirtschaft Euro-Lands beteiligt sich immer intensiver an der internationalen Arbeitsteilung und kann sich nur noch schlecht gegen globale Tendenzen abschirmen. Im Jahr 1998, bevor der Euro eingeführt wurde, belief sich die Summe aus Exporten und Importen von Gütern und Dienstleistungen (extra- und intra-Euro-Raum) auf 63,2 Prozent des aggregierten nominalen Sozialprodukts der EU-17, bis zum vergangenen Jahr hatte sich diese Zahl auf 88,2 Prozent erhöht. Wir haben es hier mit so etwas wie einem ehernen ökonomischen Gesetz zu tun. So lange es nicht zu Handelsrestriktionen oder Kontrollen des Kapitalverkehrs kommt, nehmen die Ausfuhren und Einfuhren im Trend deutlich rascher zu als das BIP – für die EU-17 war ihre durchschnittliche Zuwachsrate in den letzten 15 Jahren rund 1,8 mal höher. Auch wenn ich noch länger zurückgehe, etwa bis 1960, komme ich für ein Land wie das Unsere auf eine ähnliche Relation.

Es ist offensichtlich, dass damit eine zunehmende Spezialisierung der Produktion und ein rapider Strukturwandel einhergehen. Der Außenhandel zwingt die Unternehmen, ständig neue Produkte zu entwickeln, alte zu modernisieren, Prozesse effizienter zu machen, Kosten zu senken, Produktion ins Ausland zu verlagern und neue Märkte zu erschließen. Indem dadurch die Produktivität zunimmt, nimmt auch das Produktionspotenzial zu, also der Spielraum für einen höheren Lebensstandard. Das heißt aber nicht, dass Alle davon profitieren. Es fehlt nicht an Verlierern: Die durchschnittliche Arbeitslosenquote liegt im Euro-Raum schließlich bei knapp 12 Prozent, und 15 bis 20 Millionen Menschen würden gerne arbeiten, finden aber keine Jobs.

Grafik: Entwicklung des Außenhandels ausgew. Länder der EU seit 1960

Bereits im 19. Jahrhundert, als eine (neue) Welle der Globalisierung die Weltwirtschaft von Grund auf veränderte, waren sich konservative Politiker wie Bismarck oder Robert Cecil, der dritte Marquis von Salisbury, ebenso wie auf der anderen Seite des politischen Spektrums beispielsweise Karl Marx darüber einig, dass es nicht möglich und wünschenswert sei, den Marktkräften freien Lauf zu lassen. Die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen würde über Kurz oder Lang zu Aufständen und einer Enteignung der besitzenden Klassen führen. Thomas Picketty hat in seinem Bestseller Le capital au XXIe siècle kürzlich die These aufgestellt, dass eine zunehmende Ungleichheit ein inhärentes Merkmal kapitalistischer Gesellschaften sei. Sozialpolitik dient nicht zuletzt der Systemstabilisierung.

Der Wirtschaftshistoriker Harold James von der Princeton University hatte bereits 2001 darauf hingewiesen, dass freier Wettbewerb und Sozialstaat einander bedingen. “Die (soziale) Absicherung kann sogar als Voraussetzung für den Prozess der außenwirtschaftlichen Öffnung betrachtet werden, denn ohne sie wäre es zu einer härteren und destruktiveren Reaktion gegen die neuen ökonomischen Kräfte gekommen. Der Staat, so die allgemeine Erwartung, solle insbesondere diejenigen schützen, deren Existenz durch ausländische Produkte bedroht wurde.” (zitiert nach der deutschsprachigen Ausgabe seines Buches The End of Globalization, S. 38). Der Anteil der Sozialausgaben am deutschen Staatshaushalt hatte 1912, kurz vor dem 1. Weltkrieg, fünf Prozent erreicht. Nach dem Krieg war er rasant weiter gestiegen, auf 34,2 Prozent im Jahr 1928, und dann noch einmal sehr kräftig nach dem 2. Weltkrieg. In anderen Industrieländern war es ähnlich.

Grafik: Sozialleistungsquoten in ausgew. Länder der  EU seit 1990

Im Jahr 2013 machten die deutschen Sozialleistungen 54,3 Prozent der gesamtstaatlichen Ausgaben aus, oder 24,3 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Diese Anteile schwanken in Reaktion auf den Verlauf der Konjunktur, vor allem den der Arbeitslosigkeit. Aber der Trend weist nach oben. Dabei ist die deutsche Arbeitsmarktpolitik ja vergleichsweise erfolgreich.

Der große Abstand zu den Sozialquoten in den ärmeren Ländern der EU macht es attraktiv, nach Deutschland auszuwandern. Das wiederum erzeugt hierzulande Ressentiments. Anders als in Frankreich und Großbritannien halten sie sich allerdings bislang im Rahmen. Da die Beschäftigung zügig steigt und auch durch die tiefe Rezession von 2008 / 2009 kaum beeinträchtigt wurde, gilt Globalisierung nach wie vor als etwas Positives. Auch die Zuwanderung von netto 437.000 im Jahr 2013, die zweithöchste der Welt, hat keine Debatten darüber ausgelöst, ob es nicht an der Zeit sei, hier mal einen Riegel vorzuschieben. Die Debatte über die demografische Zukunft, vor allem also über die Sicherheit der Renten, hat den Leuten klar gemacht, dass Einwanderer gebraucht werden. Lasst doch die Jungen kommen. Die Alten wandern derweil nach Spanien, Florida und Thailand aus. Insgesamt kommt Deutschland außer im östlichen Teil gut mit dem Strukturwandel durch die internationale Arbeitsteilung zurecht. Die Sozialsysteme sind im großen Ganzen belastbar.

Warum das in Frankreich und Großbritannien, aber auch in Italien und Spanien, den anderen Schwergewichten in der EU, nicht so gelingt, ist nicht unmittelbar einsichtig. Vielleicht wurde die Deindustrialisierung zu rasch vorangetrieben (wie in Großbritannien), vielleicht hat der Staat zu sehr auf nationale Champions statt auf den Mittelstand gesetzt (wie in Frankreich), vielleicht wurde zu lange ein Bauboom zugelassen, der zu einem mittelfristig ineffizienten Einsatz der Ressourcen geführt hat (wie in Spanien). Jedenfalls sollte den europäischen Politikern bewusst sein, dass die Vorteile der Globalisierung so groß sind, dass die Verlierer vom Staat, also der Solidargemeinschaft, problemlos finanziell abgesichert werden können. Wichtig ist darüber hinaus, dass die Anreize für Umschulungen und Mobilität verstärkt werden. In gewisser Weise verfügt Deutschland in dieser Hinsicht über ein Exportmodell.

76 Kommentare

  1.   rjmaris

    “Der Wirtschaftshistoriker Harold James von der Princeton University hatte bereits 2001 darauf hingewiesen, dass freier Wettbewerb und Sozialstaat einander bedingen.”

    So ist es, zu dieser Überzeugung bin ich jüngst auch gelangt. Im Übrigen haben Sie, Herr Wermuth, mir mit diesem Artikel aus der Seele gesprochen.

    Das Thema hier ist von entscheidender Bedeutung. Sie nannten bereits eine Sozialunion, der nicht in Sicht ist. Schlimmer noch: als “Maastricht” verhandelt wurde, gab es eine Sozialcharta, der bereits stark verwässert war. und die Briten hatten selbst diesen nicht akzeptiert! In einem Artikel vom 24.7.1993 in der SZ stand Großbrittanien (“Nation von Gelegenheitsarbeitern”) im Fokus. Die Sozialcharta wurde lt. Artikel von den Briten gar als Jobkiller bezeichnet. Man war überzeugt, dass man mit der Deregulierung auf dem richtigen Weg war. Damals schon waren zeitbefristete Arbeitsverträge bereits gang und gäbe. In den USA war das nicht anders.
    Und warum funktionierte das Modell? Weil UK und USA Vorreiter waren. Jetzt haben wir überall die Deregulierung, und deren Vorteile daraus sind futsch. Die Rationalitätenfalle lässt grüßen.

    Und heute erst entdecken wir, dass etwas schief läuft. Schon Adam Smith hatte angeblich davor gewarnt, dass es nicht gut sei, wenn Investitionen weit ab vom Markt getätigt würden. Das hat nichts mit Entfernungen zu tun, sondern damit, dass die “unsichtbare Hand” sonst nicht zum Wohle aller wirken würde. Insofern: Ruhig Kapitalverkehrskontrollen einführen. Richard Koo empfiehlt dies sogar innerhalb der Eurozone, obwohl es – wenn der Gleichgewicht eines Tages wiederhergestellt ist – eigentlich nur an den Außengrenzen nötig sein sollte.

    Die soziale Marktwirtschaft werden wir nur aufrecht erhalten können, wenn es in gewisser Weise wieder Handelsbarrieren gibt. Horst Afheldt, ein Zeitgenosse (in engem Sinne) von C.F. von Weizsäcker, hatte in zwei Büchern bereits darauf hingewiesen (1994, und später 2003/2005 ). Der “Weltmarktpreis” für Arbeit entfaltet eine gigantische Sogwirkung. Er hat dies zwar nicht in die Tiefe begründet, aber als Marx-Echo hat Wolfgang Stützel 1981 in “Marktpreis und Menschenwürde” deutlich begründet, warum eine Art Lohnkartell unumgänglich ist. Ein Wirtschaftsraum soll nicht größer sein als der Bereich, in die Spielregeln (auch Löhne) mehr oder weniger einheitlich gestaltet werden können.

  2.   Marlene

    Da die Eurozone Handelsbilanzüberschüsse mit dem Rest der Welt erzielt, also Arbeitsplätze netto importiert wurden, kann die hohe Arbeitslosigkeit der Eurozone nicht der Globalisierung oder fehlenden sozialen hinter den Eurozonengrenzen angelastet werden.

  3.   Dieter Wermuth

    @ Marlene (#2)

    Es ist der rasche Strukturwandel, der mit der Globalisierung einhergeht – er schafft nicht nur Arbeitsplätze, er vernichtet sie auch. Es gibt Gewinner und Verlierer, und Letztere muss man mitnehmen, wenn sich ein Land auf die internationale Arbeitsteilung einlässt. DW


  4. Grundsätzlich stimme ich zu: Globalisierung braucht soziale Absicherung.

    Ich finde allerdings einige Ergänzungen und Differenzierungen notwendig.

    1. Soziale Absicherung auf EU Ebene bedeutet in der CSU Diktion eine Transferunion und die will die Mehrheit der Deutschen nicht.

    2. Soziale Absicherung ist nicht der einzige sinnvolle automatic stabilizer für gemeinsame Wirtschafts- und Währungsräume, dazu gehört auch räumliche Mobilität. Die ist in Europa deutlich weniger ausgeprägt als in USA. Es gibt auch gute Gründe dafür, Europa ist nun mal kein einheitlicher Sprachraum und kulturell ist Europa auch viel kleinräumiger. Und das wollen auch die meisten denke ich auch so. Rom soll Rom bleiden und Kopenhagen Kopenhagen. Daher ist eine sehr viel höhere räumliche Mobilität auch nicht erstrebenswert, nicht nur wegen der Integrationsprobleme in den Zuwanderungsregionen sondern auch wegen der Entvölkerung in den Abwanderungsregionen.

    3. Wenn man weniger automatic stabilizers hat, dann darf amn auch die Integration auf EU Ebene und die globalisierung nicht so weit treiben.

    4. Der claim to fame der Globalisierung sind ja Effizienzgewinne durch Internaztionale Arbeitsteilung. Aber Effizienz ist nicht alles, auch Versorgungssicherheit spielt z.B. eine Rolle, weswegen wir uns in der EU diese riesigen Agrarsubventionen leisten, Kaum jemand möchte dass wir für unsere Lebensmittel so abhängig vom nur begrenzt befreundeten Ausland abhängig sind wie z.B. vom russischen Gas.

    5. Globalisierung bringt nicht nur Effizienzgewinne sondern auch eine Verschiebung der Machtverhältnisse, der Weltmarkt ist für multinationale Player das was früher der Wilde Westen für Rinder-, Öl- und Eisenbahnbarone oder die Weltmeere für die britischen, niederländischen, spanischen und portugiesischen Flotten und Handeslkompagnien waren: Riesige Spielwiesen in denen der Stärkere oder Skrupellosere gewinnt, weil die demokratisch legitimierten Mächte weit weg ist. Der Normalbürger hat von der Globalisierung auch nicht viel mehr als früher der Cowboy, Matrose oder Soldat.

    6. Deshalb muß man nicht nur über Maßnahmen zu Abfederung der Folgen der Globalisierung nachdenken, wie eben z.B. soziale Absicherung sondern auch wann und wie die Globalisierung ein Ende d.h. Grenzen finden soll. Erst wenn wir eine Weltregierung, eine Weltwährung, ein Weltsozialsysten und eine Weltarmee haben?

    7. Grenzen haben auch was Gutes. Seit Jahrzehnten steigt die Korrelation der asset Märkte weltweit, es gibt kaum noch einen Markt der unabhängig vom Rest ist. Die klassische asset allocation mit Risikostreuung auf nicht-korrelierende assets wird immer schwieriger wenn nicht bald unmöglich. Das bedeutet auch, dass es immer weniger Grenzen für Ansteckungen in Krisen gibt. Ohne Grenzen kein save haven.

    tl;dr
    Dort wo die Globalisierung nicht aufzuhalten ist, soll man ihre Folgen abfedern, aber statt auf die Vereingten Staaten von Europa oder der Welt.sollten wir auf ein Europa und die Welt der Regionen mit klaren Grenzen und Differenzierungen hinarbeiten.

  5.   Dieter Wermuth

    @ rjmaris (#1)

    Sie zitieren Richard Koo (der übrigens gerade die schon längst fällige Anerkennung bekommt, siehe die Rede von Peter Praet von der EZB zum Thema Bilanzrezession): Könnten Sie mir die Quelle nennen? DW


  6. @2

    Die massiven Überschüsse der Eurozone sind aber erst neueren Datums. Die Arbeitslosigkeit ist mehr Ausdruck der inneren als der äußeren Ungleichgewichte.


  7. @3
    “Es gibt Gewinner und Verlierer, und Letztere muss man mitnehmen, wenn sich ein Land auf die internationale Arbeitsteilung einlässt”

    Richtig. Wichtige Fragen sind aber, ob die Gewinne die Verluste übersteigen, und selbst wenn, ob man es als gesamtwirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Gewinn betrachtet wenn der Preis für höheren Gesamtgewinn ein Zerfallen in Verlierer und Gewinner ist.

    Daher muß nan auch fragen, ob und wie weit man sich auf die internationale Arbeitsteilung einlässt.

    In diesem Fall ist durchaus Mal ein Vergleich zur BWL angebracht: Die Fokussierung aufs Kerngeschäft, das outsourcen von Randaktivitäten, das Ausmisten des “Gemischtwarenladens” war lange und ist noch in Mode, aber auch integrierte Mischkonzerne haben ihre Vorteile, gerade in unsicheren Zeiten mit unabsehbaren Entwicklungen. Sie mögen nicht so profitabel sein, aber sie überleben oft länger.
    Das ist als Richtschnur für eine Gesellschaft (im Sinne eines Unternehmens aber auch für die Gemeinschaft der Bürger eines Landes) nicht die schlechteste Maxime.

  8.   Dieter Wermuth

    @ bmmayr (#4)

    Sehr wichtige Ergänzungen. Da die Mobilität der Arbeit wegen der Sprachbarrieren nicht so groß ist wie etwa in den USA, muss die Mobilität des Faktors Kapital gefördert werden. Wir sind im Euroraum zur Zeit weit von einem einheitlichen Geldmarkt, geschweige denn von einem einheitlichen Markt für langfristige Kredite und Wertpapiere entfernt. Der Trend dürfte aber dahin gehen, wenn erst einmal die Folgen der Finanzkrise überwunden sind und wir ein Stück weiter sind in Richtung Bankenunion.

    Um ehrlich zu sein, ich weiss auch nicht, wie eine europäische Sozialunion aussehen soll. Die Transfers dürften für eine lange Zeit sehr gering sein – die Arbeitslosen haben keine so starke Lobby wie die Bauern.

    DW

  9.   Dietmar Tischer

    >Jedenfalls sollte den europäischen Politikern bewusst sein, dass die Vorteile der Globalisierung so groß sind, dass die Verlierer vom Staat, also der Solidargemeinschaft, problemlos finanziell abgesichert werden können.>

    PROBLEMLOS?

    Wunschdenken, reines Wunschdenken:

    Mit dem Adlerblick von oben aufs Ganze schauend das, was üppig zur Verfügung steht, schön verteilen.

    Oder, anders gesagt:

    Sind die Vorteile groß genug, dann problemlos.

    Die Realität:

    Diejenigen, denen die Globalisierungsvorteile zu verdanken sind – real, durch Investition in Produktion, Logistik etc., also auch durch Eingehen von Risiken – haben das ihrem SELBSTVERSTÄNDNIS nach nicht für die „finanzielle Absicherung der Solidargemeinschaft“ getan.

    Diejenigen – es sind nicht nur Vermögende, sondern in letzter Konsequenz auch Angestellte und Arbeiter als Konsumenten und Geldsparer u. a. – bringen der Politik immer wieder nachdrücklich zum Bewusstsein, dass die Vorteile der Globalisierung IHRE Vorteile sein und bleiben müssen.

    Erst wenn die Gesellschaft INSTABIL wird und auseinanderzufallen droht – es also große PROBLEME gibt und den durch die Globalisierung Bevorteilten droht, ihre Vorteile zu verlieren, werden sie notgedrungen einer verstärkten Absicherung zustimmen.

    Dann und nur dann.

    Ich frage mich, auf welchem Stern man leben muss, um im hier dargelegten Kontext von „problemlos“ reden zu können.

  10.   Bernd Klehn

    Warum soll es nicht bewusst unterschiedliche Sozialsysteme, von England bis Dänemark, je nach Mentalität und als Konkurrenzmodelle in der EU geben? Warum soll nicht das Subsidiaritätsprinzip im Vordergrund stehen? Die Folgen der Globalisierung kann man mildern, wenn man denn will. Globalisierung ist eben nicht gleichbedeutend mit einem Rattenrennen um den Abbau der Sozialsysteme, wie uns viele einreden wollen, denn es gibt die Binnenmarktabgabe (Mehrwertsteuer), die ausschließlich von der jeweils betroffenen Bevölkerung zu tragen ist und ausländische Produkte an den Sozialsystemen beteiligen. Es gibt also die freie Wahl im globalen Wettbewerb zwischen niedrigen Konsumpreisen und einem geringen Sozialstandard und hohen Preisen und einem hohen Sozialstandard, siehe Dänemark, und dieses ist gut so.