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Wie sich Hans-Werner Sinn bei der Bankenunion verrennt

 

Wie vielleicht bekannt ist, schätze ich Hans-Werner Sinn, auch wenn ich mit ihm häufig nicht einer Meinung bin. Er ist einer der wenigen deutschen Ökonomen mit internationalem standing, er hat sein Institut nach vorne gebracht und ist soweit ich es beurteilen kann ein angenehmer Mensch.

Nur wenn es um den Euro geht, gehen ihm regelmäßig die Pferde durch. Wie gestern in der FAZ, wo er einen Kommentar über die Bankenunion veröffentlicht hat. Es beginnt schon im ersten Absatz:

Während die Nation den Fußballsieg über Brasilien bejubelt, beschloss das Bundeskabinett, die Mittel des gemeinsamen Rettungsfonds ESM für die Finanzierung der maroden Banken der Krisenländer verfügbar zu machen. 

Das suggeriert, die Regierung habe sozusagen die Gunst der Stunde genutzt um heimlich ein Gesetz durch den Bundestag zu peitschen. Aber ist Schäuble ein Hellseher oder woher soll er bei der Terminierung gewusst haben, dass Deutschland Brasilien vernichten würde?

Und so geht es weiter, denn Sinn argumentiert, dass den Steuerzahlern in Europa durch die Bankenunion neue Milliardenrisiken aufgebürdet würden. Dazu macht er folgende Rechnung auf: Die Selbstbeteiligung der Gläubiger, Einleger und Kunden im Krisenfall liegt bei mindestens 8 Prozent der Bilanzsumme, dazu kommt ein Beitrag aus dem neuen, von der Finanzbranche finanzierten und mit 55 Milliarden Euro gefüllten Rettungsfonds, in Höhe von 5 Prozent. Macht also 13 Prozent. Es verbleibe eine “Deckungslücke” von 87 Prozent der Bilanzsumme.

Dafür dürfen nun im Falle des Falles die Steuerzahler geradestehen, und zwar nicht nur die Steuerzahler der betroffenen Länder selbst, sondern in gemeinschaftlicher Haftung auch die Steuerzahler anderer Länder. Angesichts einer Bilanzsumme der Banken der Krisenländer von 9131 Milliarden Euro ist dies keine Kleinigkeit, sondern ein großes Risiko für die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik Deutschland. Deutschland haftet im Prinzip für 28 Prozent von 87 Prozent dieser Summe, also für 2145 Milliarden Euro. 

Deutschland hafte also für 2145 Milliarden Euro. Das wäre tatsächlich eine ganze Menge – wenn es denn stimmen würde. Denn zunächst einmal steht im Gesetz zur Bankenunion ja gerade nicht, dass fortan für alle Bankverbindlichkeiten eine gemeinsame Haftung gilt. Wenn die Branchenmittel aufgebraucht sind, muss in der Regel der betroffene Staat einspringen, der sich dann, wenn er alleine zu schwach ist, beim ESM Geld borgen kann. Das kann man nun kritisieren, es ist aber jetzt – siehe Spanien – bereits gängige Praxis. Es gibt hier keine zusätzliche, gesetzlich vorgeschriebene Haftung. Nur in Ausnahmefällen kann der ESM direkt rekapitalisieren und auch hier sind die Mittel begrenzt und der Bundestag muss zustimmen. Mit anderen Worten: Das wird nie passieren.

Wenn Sinn also schreibt, dass bei Bankenpleiten die Steuerzahler geradestehen, dann mag das stimmen. Aber das tun sie immer und es hat mit der Bankenunion nichts tu tun. Wenn überhaupt dann wird durch diese die Inanspruchnahme der Steuerzahler durch die Eigenbeteiligung des Finanzsektors verringert – ob das sinnvoll ist, ist eine andere Frage.

Irreführend ist es auch, in diesem Zusammenhang mit dem Bilanzvolumen der Banken zu argumentieren. Banken geraten in Schwierigkeiten, wenn sie Verluste erwirtschaften und Abschreibungen tätigen müssen. Dadurch wird ihr Eigenkapital aufgezehrt und irgendwann kommt das Moratorium der Aufsicht.

Für die Kosten der Rettung ist also entscheidend, wie groß die Verluste sind und wie gut die Kapitalausstattung ist – und nicht, wie groß die Bilanzsumme ist. Natürlich könnte man argumentieren, dass die Bilanzsumme sozusagen so etwas wie die maximal mögliche Kapitallücke angibt. Aber das stimmt nur, wenn das Vermögen komplett wertlos ist. Das ist nicht nur unwahrscheinlich, sondern schlicht kaum vorstellbar. Und selbst wenn es so käme, würde man eine solche Bank wahrscheinlich abwickeln und nicht sanieren.

Sinn scheint zu ahnen, dass er sich hier etwas weit aus dem Fenster lehnt, denn er räumt ein, dass bislang die 13 Prozent in den meisten Fällen ausgereicht hätten. Bei der Commerzbank hätte der bail in ohne den Fonds damals übrigens rund 80 Milliarden Euro ausgemacht – das hätte locker gereicht, um ohne Staatshilfe auszukommen. Aber Sinn will sein Argument retten, und schreibt:

Die Risiken könnten alles sprengen, was man bislang hat beobachten können.

Stimmt: Wenn uns der Himmel auf dem Kopf fällt, sind wir alle tot. Aber jetzt packt Sinn noch ein Argument aus:

Das Hauptproblem bei der Risikoübernahme ist allerdings nicht das Eintreten des Risikos selbst, sondern die Erpressbarkeit der Garantie gebenden Staaten. Um die Risiken klein und die Abschreibungsverluste von vornherein unter 13 Prozent der Bilanzsumme halten zu können, werden die haftenden Länder gezwungen sein, die Rekapitalisierung der Banken Südeuropas durch eine exzessive Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank noch sehr lange hinzunehmen.

Auch hier gilt: Das stimm nur, wenn die Deutschen tatsächlich unbegrenzt haften würden. Das tun sie aber nicht. Und übrigens dürfte auch ohne Bankenunion keine Bundesregierung zusehen, wie in Südeuropa massenweise Banken kollabieren. Interveniert wird und wurde in solche Fällen, wenn man sich einen  Nutzen davon verspricht und nicht aufgrund irgendwelcher Abmachungen. 

Man kann an der Bankenunion sicher viel kritisieren – aber Sinn kritisiert nicht das diese Woche vom Kabinett verabschiedete Gesetz, sondern ein Zerrbild desselben.

Update: Stephan Ewald hat das Szenario sehr schön beschrieben, dass eintreten müsste, damit die Bilanzsumme die relevante Größe für die Kosten der Bankenrettung ist.

153 Kommentare


  1. “..hier sind die Mittel begrenzt und der Bundestag muss zustimmen. Mit anderen Worten: Das wird nie passieren”

    “Nie” soll man nie sagen.

    Ich jedenfalls kann mich noch gut erinnern, wie der Bundestag 2 Hilfspakete in Milliardenhöhe für Griechenland durchgewunken hat.
    Warum sollte das anders sein, wenn der ESM angezapft werden soll?

  2.   Tiefenwahn

    Wie so etwas dann abläuft, hat man in Griechenland gesehen. Die betroffene Bank gibt Bonds aus (die sie aber niemals verkauft – im Prinzip nur bedrucktes Papier), der jeweilige Staat unterzeichnet das Papier, und die Bank reicht dieses dann an die EZB weiter, um damit frisches Geld gegen diese Garantie) zu bekommen. Wenn der Staat bankrott ist, so wie Griechenland, Portugal, Spanien, druckt sich m Endeffekt die Bank das Geld also selbst. Im Fall von Griechenland waren es innerhalb eines Jahres 41 Mrd Euro, und das natürlich ohne das die mafiaähnliche Bankführung dabei ausgetauscht wurde. Siehe etwa:
    yanisvaroufakis.eu/2014/05/11/how-the-greek-banks-secured-an-additional-hidden-e41-billion-bailout-from-european-taxpayers

  3.   Am_Rande

    Verstehe ich den Autor richtig?

    Der Euro wurde mit dem Verspechen eingeführt, dass der deutsche Steuerzahler mit 0,00 Euro, in Worten: Null komma Null Null Euro, haften würde.

    Und heute soll er sich beruhigt zeigen, dass es schon keine 2.145.000.000.000 Euro, in Worten Zweitausend Einhundert Fünfundvierzig mal Tausend Millionen (!), sein werden?

  4.   Snapy

    Finde die Sinn Kritik nicht sehr gelungen. Er schreibt doch selbst (wenn auch etwas zwischen den Zeilen), dass die 2,1 Billionen Euro keinen konkret erwartbaren Verlust sondern eher ein hypothethisches Haftungsmaximum darstellen. Wenn ich Sinn richtig lese, dann geht es ihm vor allem um das im Anzapfen des ESM liegende Erpressungspotential.

    Selbiges negiert Schieritz mit zwei mMn eher schwächlichen Argumenten
    a. Die realistische Haftungssumme wird kleiner 2,1 Bio. € sein und
    b. Deutschland würde eh intervenieren

    Dazu fällt mir nur ein
    a. Sind Sie sicher, dass nicht auch Beträge von 500 oder 1000 Mrd. Euro ausreichen könnten, um erpresst zu werden?

    b. Es ist nun einmal ein eklatanter Unterschied, ob man pauschal eine Bürgschaft für einen unzuverlässigen Freund unterschreibt oder im konkreten Einzelfall beschließt, diesem zu helfen.


  5. Wie ich den Kommentar von Mark Schieritz lese stimmt er eigentlich allen Argumenten von Prof. Sinn zu. Sein einziger Einwand ist jeweils eine Relativisierung. Oder anders ausgedrückt: Schieritz sagt letztlich, dass Sinn Recht habe – aber dass der von Sinn erwähnte Fall ohnehin nicht eintreffe. Wir kennen diese Geschichte…

  6.   HansK

    […]

    Meine bisherige Lebenswirklichkeit zeigt auch, dass die von SInn gezeigten Gefahren durchaus real sind. Und die Politiker keinen Moment zögern werden, das Vermögen des deutschen Volkes in Europa unter die Bettelstaaten zu werfen.

    [Gekürzt. Bleiben Sie bitte sachlich und verzichten Sie auf Unterstellungen und Beleidigungen. Danke. (UR)]

  7.   Arjen van Zuider

    Und übrigens dürfte auch ohne Bankenunion keine Bundesregierung zusehen, wie in Südeuropa massenweise Banken kollabieren. Interveniert wird und wurde in solche Fällen, wenn man sich einen Nutzen davon verspricht und nicht aufgrund irgendwelcher Abmachungen.

    In anderen Worten: Die Erpressbarkeit der Nicht-Pleite-Staaten ist das Hauptproblem – allerdings wird sie durch die Bankenunion nicht geschaffen, sondern bloß verdeutlicht.

  8.   mister-ede

    Ich habe hierzu nur eine Frage die sich mir stellt: “Wieso braucht man überhaupt die Haftung des Steuerzahlers, wenn es völlig unrealistisch ist, dass die Ausfälle so hoch sind, dass sie den Topf der Banken überlasten.

    Ich bin der festen Überzeugung, dass Banken direkt aus dem Bankentopf rekapitalisiert werden müssen, damit die Nationalstaaten entlastest werden. Von mir aus kann man auch noch regeln, dass dieser Bankentopf, so er denn nicht ausreicht, vom ESM unterstützt werden darf. Ich lehne aber ab, Banken direkt aus dem ESM zu rekapitalisieren, da dann lediglich eine marode Bank und nicht das Finanzwesen im Gesamten, wie es beim Bankentopf der Fall ist, für das geliehene Steuergeld haftet.


  9. “Natürlich könnte man argumentieren, dass die Bilanzsumme sozusagen so etwas wie die maximal mögliche Kapitallücke angibt. Aber das stimmt nur, wenn das Vermögen komplett wertlos ist. Das ist nicht nur unwahrscheinlich, sondern schlicht kaum vorstellbar.”

    Was aber wiederum nicht heißt, daß es unmöglich wäre, Herr Schieritz.
    Das irgendwelche Immobilienspekulationen und lustiges Derivate-Erfinden die Weltwirtschaft runterrocken würden, war ja bis neulich auch undenkbar.
    Goldman Sachs hat ja noch im Sommer 2007 gesagt, alles wäre gut und die Kunden sollten die AAA-gestempelten Produkte jederzeit weiter kaufen. Nachweislich war da den Obermackern längst klar, daß die finanzielle Kernschmelze bald einsetzen würde.

    “Undenkbar” halte ich für absolut nicht stichhaltig.

    “Und selbst wenn es so käme, würde man eine solche Bank wahrscheinlich abwickeln und nicht sanieren.”

    Stimmt. Genau wie beim letzten Mal, als so etwas passiert ist.
    Commerzbank, Dresdner, die HRE, alle sind sie abgewickelt worden, ich erinnere mich.
    Gerade gestern sind die Pappnasen der HSH freigesprochen worden, denn deren hirnrissige Finanztransaktionen waren wohl nicht vorsätzlich, so die Begründung.
    https://blog.fefe.de/?ts=ad43c40b

    In einer derartigen Atmosphäre ist der nächste große Knall in der Weltfinanzwirtschaft keine Frage des “Ob”, sondern nur des “Wann”.

    Insofern hat der Herr Sinn vollkommen recht, auch wenn ich das ungern zugebe.
    Ihr Einwand…

    “Wenn Sinn also schreibt, dass bei Bankenpleiten die Steuerzahler geradestehen, dann mag das stimmen. Aber das tun sie immer und es hat mit der Bankenunion nichts tu tun.”

    …ist an der Stelle zwar durchaus richtig – all dies hat nichts mit der Bankenunion zu tun – aber wie oft soll denn der Steuerzahler noch für die Arschkrampen von Finanzvorständen in irgendwelchen Banlen/Hedgefonds/(beliebige Zockerbude hier einsetzen) geradestehen, Herr Schieritz?
    Eben.
    “Er tut es ja immer” ist in meinen Augen nicht gerade eine stabile Zukunftsaussicht in der Beziehung.
    Da sehe ich beim nächsten Mal aber sehr stark das Ende der Fahnenstange erreicht.

    Spätestens, wenn demnächst irgendwo auch nur im Flüsterton darüber spekuliert wird, ob man die Zinssätze nicht wieder erhöhen muß, werden wir die nächste Krise am Hals haben.
    Oder besser, den nächsten Akt des Dramas.

    Bis dann!

  10.   Johannes

    Sinn weist die richtige Richtung; dies bestätigt der Autor dankenswerter Weise zwischen den Zeilen; wenn er sich auch ansonsten nach Kräften bemüht das Problem klein zu reden. Dieses ,Kleinschreiben’ ist fatal, denn es führt bei den nicht so gut Informieten zu einer falschen Sicherheit – ist dies dem Autor bewusst
    ?