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Der Wirtschaftsminister plant Milliardengeschenk für Versicherungen und Banken

 

Die öffentliche Infrastruktur Deutschlands verfällt, das ist mittlerweile auch in der Politik angekommen. Klar ist, dass man viele Milliarden Euro in die Hand nehmen muss, um die marode Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Aber wer soll’s bezahlen? Die Politik hat sich die beiden wichtigsten Finanzierungsquellen verbaut: Erstens hat sie in den letzten fünfzehn Jahren massiv die Steuern für Haushalte und Unternehmen gesenkt (die Mehrwertsteuererhöhung hat davon nur einen Teil ausgeglichen) und schließt Steuererhöhungen aus. Zweitens hat sie sich per Schuldenbremse die Neuverschuldung verboten.

Vermeintliche Lösung: Laut Handelsblatt plant Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, einen Fonds aufzubauen, dem Banken und Versicherungen Geld leihen, um damit per öffentlich-privater Partnerschaft die marode Infrastruktur zu renovieren. Auf den ersten Blick scheint das eine clevere Idee, auf den zweiten Blick ist es ein Milliardengeschäft für Banken und Versicherungen. Warum? Die beklagen sich, dass die sicheren deutschen Staatsanleihen nur magere Renditen abwerfen. Schöner wäre, wenn der Staat höhere Zinsen bieten würde und dazu noch Garantien, dass diese höheren Zinsen der Finanzwirtschaft auch über Jahre hinweg zufließen. So lassen sich heute im Handelsblatt „Regierungskreise“ zitieren, dass Versicherungen für ihre Infrastrukturfinanzierung einen Aufschlag von ein bis zwei Prozent auf die Verzinsung von Staatsanleihen erhalten könnten.

Merken Sie was? Die geringen staatlichen Zinsen mögen schlecht für die Finanzwirtschaft sein, aber sie ersparen dem Staat und damit auch dem Steuerzahler Milliarden. Finanzminister Schäuble kann seinen Haushalt gerade vor allem wegen der geringen Zinszahlungen ausgleichen. Wenn der Staat der Finanzindustrie aber höhere Zinsen verspricht, sind das natürlich höhere Ausgaben für ihn – und dann auch höhere Steuern und Abgaben für die Bürger. Im Handelsblatt liest sich das wörtlich so: „Ohne Renditeanreize geht es nicht, das weiß Gabriel, der neue Wirtschaftsfreund: Die Finanzbranche gibt ihre Milliarden nicht ohne staatliche Gegenleistung.“ Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen.

Würden wir in einer normalen Welt leben, würde der Staat bei einer verfallenden Infrastruktur, über die sich zu Recht auch die Wirtschaft beschwert, die rekordniedrigen Zinsen nutzen, um selbst massiv in die Infrastruktur zu investieren. So würde es jedes Unternehmen mit Investitionsstau machen. Im Gegensatz zu privaten Unternehmen braucht der Staat aber keine „Renditeanreize“, wenn er eine Schule baut oder renoviert. Die Bürger würden sich freuen, wenn sie ihre Kinder nicht mehr in seit Jahren unrenovierte Schulen bringen müssten und sich das Herummanövrieren um Schlaglöcher ersparen könnten.

Die Finanzbranche würde zwar über geringe Zinsen murren, aber wenigstens hätte sie sichere Anlagen. Und die braucht sie auch, um ihre maroden Bilanzen nach der Finanzkrise wieder in Ordnung zu bringen. Denn auch wenn sie murren mögen: Banken und Versicherungen können gar nicht genug von deutschen Staatsanleihen bekommen; der Großteil ihrer Anlagen besteht genau daraus. Die niedrigen Zinsen sind ja gerade Folge der Überschussnachfrage nach Staatsschulden!

Das alles geht aber nicht, denn der Staat hat sich per Schuldenbremse selbst verboten, Zinsschnäppchen für gesamtgesellschaftlich zentrale Zukunftsaufgaben wahrzunehmen. Und jetzt wissen wir auch, wer davon profitiert: Wegen der staatlichen Selbstknebelung kann die Finanzwirtschaft Renditeaufschläge auf die Staatsanleihezinsen verlangen. Das kommt die Bürger zwar teuer zu stehen, aber die Finanzwirtschaft reibt sich die Hände. Dass der Staat ernsthaft erwägt, sie wieder so großzügig zu beschenken, nachdem er sie schon 2009 ff. mit staatlichen Milliardenhilfen fast ertränkt hat, hätten wohl die kühnsten Vorstandsvorsitzenden nicht zu träumen gewagt.

56 Kommentare

  1.   rjmaris

    An etwaigen Investitionen in die Infrastruktur werden eh genügend Gelder und damit Gewinnen für die mit den Maßnahmen beauftragten Unternehmen fließen. Dann muss nicht auch noch die Finanzwirtschaft als Geldmittelverschaffer mitverdienen.

    Der Schlüssel steckt tatsächlich in den „in den letzten fünfzehn Jahren“ durchgeführten massiven Senkungen der Steuern für Haushalte und Unternehmen.

    Wenn der Staat die Schuldenbremse will, müssen logischerweise die Steuern rauf (sobald die Schuldenbremse greift). Und zwar so, dass möglichst viel „gehortetes“ Geld herangezogen wird (Stichwort Progression, Vermögenssteuer).

    Es wird wirklich Zeit, dass die Menschen hierzulande *verstehen*, wo der Hammer hängt. Denn Politiker sind heute nur dann bereit, Steuern zu erhöhen, wenn die öffentliche Meinung (Umfragen, Sonttagsfrage usw.) eine solche Politik klar mehrheitlich befürwortet. Dafür braucht es keine neue Wahlen.
    Das erste Problem bei der Vermittlung von „Verstehen“ beginnt schon bei der Schuldenbremse. Der Bürger findet das super. Ich eigentlich auch, weil ich nicht möchte, dass die Geldmengen weiter zunehmen. Die Friktionen, die durch die Schuldenbremse entstehen, müssen m.E. gesellschaftlich diskutiert werden. Das ist viel wichtiger als damals die Volksabstimmungen über die EU-Verträge, damals in Holland und Frankreich.

    Grundlage eins für eine Diskussion: ein bisschen Saldenmechanik.
    Grundlage 2: welche Geldflüsse und Bestandsänderungen in den jeweiligen Sektoren gab es grob a) von 1950-1970 und b) von 1990-2010.
    Diskussion: Wie wollen wir die Kreisläufe so einrichten, dass es nachhaltig ist?


  2. Und vor allem ist dieser Fond nix anders als Staatsverschuldung durch die Hintertür, nur dass die GroKo lieber mehr Geld ausgibt nur um die Schuldenbremse nicht antasten zu müssen.

    Erfüllt das nicht irgendeinen Tatbestand, wenn man so vorsätzlich die Staatsfinanzen schädigt?

  3.   Fabian Lindner

    @bmmayr

    Absolut richtig: Höhere Schulden hat der Staat so oder so. Aber der Fonds würde zusätzlich noch die Zinsausgaben erhöhen- vollkommen ohne Not.

  4.   keiner

    Die Schuldenbremse war und ist ein hirnloser Schwachsinn für schwäbische Hausfrauen und andere, die den Unterschied zwischen BWL und VWL nicht verstanden haben.

    Also ein typisches Armutszeugnis der CDU und angeschlossener geistiger Armenhäuser

  5.   Dietmar Tischer

    Deklinieren wir doch einmal durch, welche Optionen die Politik hat, um die Sanierung der Infrastruktur zu finanzieren:

    a) Fremdfinanzierung mit Mitteln der Finanzwirtschaft (Gabriels Konzept)

    b) Höhere Steuern und Abgaben

    c) Höhere Verschuldung

    d) Streichung von Subventionen

    a) ist eine politisch elegante Lösung, weil die Finanzierungskosten z. B. durch Mautaufschläge eingespielt werden können, d. h. die Bevölkerung bekommt die Rechnung durch höhere Produktpreise präsentiert – und das fällt auf die Unternehmen, nicht auf die Regierung.

    @ bmmayr, Lindner: Die Finanzierung muss nicht notwendigerweise mit höherer Staatsverschuldung verbunden sein. Eine solche Annahme ist falsch.

    Wer demgegenüber Renditeaufschläge für die Finanzwirtschaft vermeiden will, kann sich für b), c) oder d) entscheiden.

    Das ist dann in jedem Fall ein hohes Risiko, evtl. sogar die Entscheidung, abgewählt zu werden.

    Kurzum und ganz einfach:

    Wenn der Bevölkerung b), c) oder d) nicht zuzumuten sind, muss sie eben die Renditeaufschläge der Finanzwirtschaft bezahlen.

    Ich sehe nicht, dass es hier viel zu diskutieren gibt.

  6.   Hermann Keske

    Gabriels Pläne sind wirklich der Hammer – er bestellt einen Beirat, als ob in seinem Ministerium nur Deppen herumhängen, dann will er Banken und Versicherungen zu besseren Anlagekonditionen verhelfen, ganz ohne Not, wie Lindner richtig feststellt, und am Ende ist das ganze ein Täuschungsmanöver zur Vertuschung von Staatsschulden.

    Ich würde das in die Nähe der Untreue rücken:

    „§ 266 Abs. 1 StGB : (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

    Ich werde gleich im Ministerium anfragen, ob man den Minister vielleicht mit der Ankündigung einer Strafanzeige dazu bewegen könnte, sich an seine Pflichten zu erinnern und seine Arbeit zu machen, und zwar im Interese des ganzen deutschen Volkes und nicht nur im Interesse der Finanzwirtschaft.

    Ein unglaublicher Vorgang – Gabriel muß ganz durchgeknallt sein. Vielleicht erfahren wir demnächst, daß Spezialisten aus den Rechtsabteilungen der Deutschen Bank und der Versicherer die Gesetzentwürfe des Wirtschaftsministeriums schreiben.

  7.   Hermann Keske

    @ Lindner

    „Dass der Staat ernsthaft erwägt, sie wieder so großzügig zu beschenken, nachdem er sie schon 2009 ff. mit staatlichen Milliardenhilfen fast ertränkt hat, hätten wohl die kühnsten Vorstandsvorsitzenden nicht zu träumen gewagt.“

    Das ist der Punkt, der nun wirklich Sorge macht. Merkel richtet auf Staatskosten einem Banker, der die Deutsche Bank zu einer kriminellen Vereinigung herabgewürdigt hat, einen Geburtstag im Kanzleramt aus, und Gabriel, ein vermeintlicher Sozialdemokrat, setzt diese Politik ohne einen Hauch von Scham einfach fort.

    Ich dachte, wir sind in Europa von den völlig verrotteten politischen Verhältnissen in den USA, wie sie Packer in der „Abwicklung“ überzeugend beschrieben hat, noch ein gutes Stück entfernt – und jetzt zeigt sich, wie viel wir schon aufgeholt haben.

    Da gruselt es mich wirklich.

  8.   Fabian Lindner

    @ Tischer

    Sie meinen also, die Versicherungen würden ihre Kredite vergeben, aber niemand hätte dann höhere Schulden? Wie soll das denn gehen? Geschenkt bekommt eigentlich niemand Kredite. Dann gäbe es ja auf die Staatsanleihenrendite keine Auf- sondern Abschläge.


  9. @6
    Wenn jemand wegen diesem Mist vor BVerfG ziehen möchte und juristisch weiß wie es geht, ich bin dabei.

    Außerdem externe Kanzleien formulieren längst Gesetzestexte.


  10. Noch was: Hat nicht der Bundesrechnungshof neulich nachgewiesen, das Infrastruktur PPPs den Staat teurer kommen als wenn er es gleich selber gemacht hätte?

    So hab ich mir die europäische Einigung nicht vorgestellt, dass wir uns auf das mafiöse Kleptokratenregime-Niveau von Mittelmeeranrainerstaaten zubewegen!