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Der Wirtschaftsminister plant Milliardengeschenk für Versicherungen und Banken

 

Die öffentliche Infrastruktur Deutschlands verfällt, das ist mittlerweile auch in der Politik angekommen. Klar ist, dass man viele Milliarden Euro in die Hand nehmen muss, um die marode Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Aber wer soll’s bezahlen? Die Politik hat sich die beiden wichtigsten Finanzierungsquellen verbaut: Erstens hat sie in den letzten fünfzehn Jahren massiv die Steuern für Haushalte und Unternehmen gesenkt (die Mehrwertsteuererhöhung hat davon nur einen Teil ausgeglichen) und schließt Steuererhöhungen aus. Zweitens hat sie sich per Schuldenbremse die Neuverschuldung verboten.

Vermeintliche Lösung: Laut Handelsblatt plant Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, einen Fonds aufzubauen, dem Banken und Versicherungen Geld leihen, um damit per öffentlich-privater Partnerschaft die marode Infrastruktur zu renovieren. Auf den ersten Blick scheint das eine clevere Idee, auf den zweiten Blick ist es ein Milliardengeschäft für Banken und Versicherungen. Warum? Die beklagen sich, dass die sicheren deutschen Staatsanleihen nur magere Renditen abwerfen. Schöner wäre, wenn der Staat höhere Zinsen bieten würde und dazu noch Garantien, dass diese höheren Zinsen der Finanzwirtschaft auch über Jahre hinweg zufließen. So lassen sich heute im Handelsblatt „Regierungskreise“ zitieren, dass Versicherungen für ihre Infrastrukturfinanzierung einen Aufschlag von ein bis zwei Prozent auf die Verzinsung von Staatsanleihen erhalten könnten.

Merken Sie was? Die geringen staatlichen Zinsen mögen schlecht für die Finanzwirtschaft sein, aber sie ersparen dem Staat und damit auch dem Steuerzahler Milliarden. Finanzminister Schäuble kann seinen Haushalt gerade vor allem wegen der geringen Zinszahlungen ausgleichen. Wenn der Staat der Finanzindustrie aber höhere Zinsen verspricht, sind das natürlich höhere Ausgaben für ihn – und dann auch höhere Steuern und Abgaben für die Bürger. Im Handelsblatt liest sich das wörtlich so: „Ohne Renditeanreize geht es nicht, das weiß Gabriel, der neue Wirtschaftsfreund: Die Finanzbranche gibt ihre Milliarden nicht ohne staatliche Gegenleistung.“ Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen.

Würden wir in einer normalen Welt leben, würde der Staat bei einer verfallenden Infrastruktur, über die sich zu Recht auch die Wirtschaft beschwert, die rekordniedrigen Zinsen nutzen, um selbst massiv in die Infrastruktur zu investieren. So würde es jedes Unternehmen mit Investitionsstau machen. Im Gegensatz zu privaten Unternehmen braucht der Staat aber keine „Renditeanreize“, wenn er eine Schule baut oder renoviert. Die Bürger würden sich freuen, wenn sie ihre Kinder nicht mehr in seit Jahren unrenovierte Schulen bringen müssten und sich das Herummanövrieren um Schlaglöcher ersparen könnten.

Die Finanzbranche würde zwar über geringe Zinsen murren, aber wenigstens hätte sie sichere Anlagen. Und die braucht sie auch, um ihre maroden Bilanzen nach der Finanzkrise wieder in Ordnung zu bringen. Denn auch wenn sie murren mögen: Banken und Versicherungen können gar nicht genug von deutschen Staatsanleihen bekommen; der Großteil ihrer Anlagen besteht genau daraus. Die niedrigen Zinsen sind ja gerade Folge der Überschussnachfrage nach Staatsschulden!

Das alles geht aber nicht, denn der Staat hat sich per Schuldenbremse selbst verboten, Zinsschnäppchen für gesamtgesellschaftlich zentrale Zukunftsaufgaben wahrzunehmen. Und jetzt wissen wir auch, wer davon profitiert: Wegen der staatlichen Selbstknebelung kann die Finanzwirtschaft Renditeaufschläge auf die Staatsanleihezinsen verlangen. Das kommt die Bürger zwar teuer zu stehen, aber die Finanzwirtschaft reibt sich die Hände. Dass der Staat ernsthaft erwägt, sie wieder so großzügig zu beschenken, nachdem er sie schon 2009 ff. mit staatlichen Milliardenhilfen fast ertränkt hat, hätten wohl die kühnsten Vorstandsvorsitzenden nicht zu träumen gewagt.

56 Kommentare

  1.   rjmaris

    Nächster Akt in diesem Drama. Norbert Häring schreibt sich in Rage, weil ein Bericht in Gabriels Lobbykommission zur Infrastrukturförderung ein offener Konflikt zutage bringt, aber die Qualitätspresse nichts darüber schreibt. Häring macht sich Sorgen darüber, dass so im Stillen ein neuer trickreicher Konsens in jener Kommission herbeigeführt wird.

    In seinem Beitrag nimmt er vor allem seine Journalistenkollegen ins Gebet, und schließt mit:

    Deshalb, liebe Kollegen, wacht endlich auf! Kümmert Euch darum. Berichtet! Lasst diesen bei vollem Tageslicht inszenierten Raub an unserem Volksvermögen nicht widerstandslos geschehen. Noch ist es nicht zu spät für die Information der Öffentlichkeit und den notwendigen Sturm der Entrüstung. Aber viel Zeit bleibt nicht mehr.

    norberthaering.de/index.php/de/27-german/news/319-fratzscher-bericht#weiterlesen


  2. @53
    „wir sparen an der Substanz, für die Konsumparty“

    Ersteres JA, zweiteres NEIN.

    Es gibt in Deutschland keine Konsumparty, das zeigen nicht nur die Einzelhandelsumsätze, das zeigt auch die Tatsache, dass Deutschland als ganzes weiterhin gigantische Finanzvermögen gegenüber dem Ausland aufbaut.

    Das heißt nicht, dass ich nicht auch die Rentengeschenke als unsinnig empfinde, aber nochmal, es gibt keine Konsumparty in Deutschland.


  3. @52

    Wissen Sie, das Problem ist doch: er wird das auch irgendwann wieder so machen. In der Politologie weiss man schon länger, dass die Politik den gesellschaftlichen Verhältnissen immer ca. 15 Jahre hinterher hinkt. Das heißt die Ernüchterung im Zuge der Finanzkrise – die sich bis heute aneinander reihen – werden sich erst Anfang des kommenden Jahrzehntes in neuen politischen Mehrheiten niederschlagen. Wir leben aktuell politisch quasi noch in der Nachwirkung der Zeit, wo Privatisierungen beklatscht wurden, Finanzindustrielobbyisten unwidersprochen die gesetzliche Rente kaputtreden durften in Talkshows im ÖR und in der Hedgefonds das erste Mal als „Heuschrecken“ bezeichnet wurden, was auf breite Empörung stieß.

    Nun leben wir in der Zeit des eigentlich noch hemmungsloseren Finanzcasinos, der gentrifizierten Städte die sich mehr und mehr Menschen nicht mehr leisten können, der fortschreitenden sozialen Spaltung trotz Mindestlohn am Horizont usw., diese immer neuen Zyklen aus politischen Versprechen und folgender Enttäuschung der Wähler werden sich auswirken und spätestens bei der übernächsten Bundestagswahl wird die politische Landschaft in Deutschland wieder eine gänzlich andere sein.

    Nur, dann ist genau dieses historische Fenster vorbei. Dann sind wir wieder bei normalen Zinsen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und dann verdient der Privatsektor wieder an Belangen des Gemeinwesens mit, ob direkt über PPP oder indirekt über hohe Zinsen für die eigentlich sicheren deutschen Staatsanleihen. Das ist ja aktuell anders und ich denke nicht, dass ich sowas in meinem Leben nochmal erleben werde, eine derart lange Niedrigzinsphase ohne nennenswerte Inflation. Man kann sich kein besseres Umfeld wünschen, um so richtig aus dem Vollen zu schöpfen als Staat und Gemeinwesen und alles, aber auch alles vom Schulschwimmbecken bis zur Autobahnbrücke, für die nächsten Jahrzehnte im Kern zu sanieren.

    Und da könnt ich meinen Kopf gegen die Wand schlagen, so sehr ärgert mich das, dass wir diese Chance verstreichen lassen. Das ist unser aller Geld und wir alle hätten es nötig, dass in unser Gemeinwesen mal wieder substantiell was gesteckt wird. Ich denke ich bin nicht der einzige, der vom Substanzverlust an allen Ecken langsam „die Schnauze voll“ hat, zu sehen wie uns unser Lebensstandard zwischen den Fingern zerrinnt.


  4. Die Schuldengrenze ist natürlich keine. Denn erstens kann der Bundestag die genauso wieder abschaffen, wie er sie eingeführt hat. Zweitens halte ich diese verfassungsrechtlich ohnehin für eine Chimäre. Ich denke nicht, dass das bei einer Prüfung in Karlsruhe bestand hätte, denn damit wird das Haushaltsrecht nicht nur des Bundestages sondern auch der restlichen föderalen Strukturen zu sehr beschränkt, jetzt und v.a. für alle zukünftigen Legislaturen. Das ist so eigentlich nicht mit dem Kern des Parlamentarismus zu vereinbaren.

    Das Problem ist doch viel mehr dass Schulden sehr wohl gemacht werden. Aber für Konsum. Für alle Arten von Sozialtransfers, von irgend einer Sozialleistung profitiert nahezu jeder Bundesbürger. Vom subventionierten BAföG des Studenten (der nur 50 % zurückzaheln muss später, zinsfrei) bis hin zur subventionierten Altersrente (siehe 90 Milliarden Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr, weil die Rentenversicherungsbeiträge längst nicht mehr ausreichen).

    Und all das, was wir für unseren Lebensunterhalt ausgeben ist am Ende des jeweiligen Monats natürlich verbraucht. Liegt auf der Müllkippe in Form kurzlebiger Konsumgüter, wurde durch Elektrogeräte und Heizungen verzehrt, durch Erlebnis und Genuss, durch das alltäglich Notwendige. Die Schulden, mit denen dies maßgeblich finanziert wurde, bleiben. Ohne, dass dem irgend eine Form von Kapitalanlage gegenüber steht.

    Ganz anders bei Infrastruktur, selbst bei Investitionen in Bildung (immaterielles Gut, was aber über Jahrzehnte die jeweilige Generation erst dazu befähigt selbst möglichst viel Wertschöpfung in unserer arbeitsteiligen Gesellschaft beizutragen). Nur hier greift diese Schuldengrenze überhaupt, denn auf die Sozialsysteme (und Pensionen) wirkt sich diese ja nicht aus, das sind fast sowas wie „Schattenhaushalte“.

    Das heißt wir sparen an der Substanz, für die Konsumparty, Kürzungen die irgend jemand weh tun gab es ja nicht bzw. werden gerade wieder gelockert (Rente mit 63 wie bei den Frühverrentungsorgien der 90er) ist aber der Dispo weiterhin unbegrenzt offen. Das ist ja der Wahnsinn dabei.

    Und weil natürlich trotzdem das Geld für Straßen, Kliniken usw. herkommen muss wird die Politik dann in die Arme des Privatsektors getrieben, der gerne „aushilft“ und dabei einen guten Schnitt macht, so dass wir als Gemeinwesen unter dem Strich noch schlechter fahren als vorher. Wer zB behauptet, dass es langfristig billiger ist, Autobahnen von Betreiberkonsortien privat ausbauen und betreiben zu lassen und denen dafür die LKW Maut auf dieser Strecke abzutreten, der soll mir mal erklären warum das barmherzige Samariter sind, die gerne Minus machen – oder einräumen, dass man das als Staat billiger hätte machen können, auch auf „Pump“.

    Das passt aber perfekt in die Agenda der Neoliberalen, erst den Staat aushungern, dann als Retter in der Not den Privatsektor auf den Sockel heben.

  5.   Illoinen

    Absurder geht es nicht, der Staat kann sich derzeit für Niedrigstzinsen Geld leihen, um dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, aber die Schuldenbremse und das Dogma des der schwarzen Null hindern ihn, also bezahlt er in einem Fonds höhere Zinsen an private Investoren in Brücken und Straßen.

    Das erhöht seine Zinslast in der Zukunft und unter dem Diktat der Schuldenbremse den Kürzungsdruck in der Zukunft. Und wo gekürzt wird, das hat man ja mit der Agenda-Politik gesehen, nämlich bei Sozialleistungen, bei der Daseinsvorsorge, beim Öffentlichen Dienst.
    Gabriel legt also die Schlinge für eine Agenda 2020, die den Schröderschen Sozialabbau noch übertreffen könnte. Quelle NDS

  6.   Hermann Keske

    „Im Prinzip haben Sie recht – die Zinsen, die der Staat zahlt, sind für viele die Renten, und umso mehr, je stärker die gesetzliche Rente verringert und die Kapitaldeckung gestärkt wird“

    Hören wir doch auf mit dem Unfug, die Schulden des Staates seien das Vermögen „der“ Bürger. Das ist doch grobe Verdummung. Die Schulden des Staates sind das Vermögen EINES TEILES der Bürger.

    Oder vielleicht gibt es eine brauchbare Statistik darüber, wieviel Staatsanleihen von Hartz-IV-Empfängern, von Rentnern mit Renten unterhalb der Pfändungsgrenze, von Niedriglöhnern und Teilzeitbeschäftigten gehalten werden? Aus den holzschnittartigen Übersichten über die Vermögensverteilung in Deutschland wissen wir, daß die unteren 50 % der Bevölkerung praktisch gar kein Vermögen haben und voraussichtlich auch keines erwerben werden. Folglich sind die Staatsschulden auch nicht ihr Vermögen.

    Vielleicht findet sich ja mal ein gelernter Ökonom, der die gegenwärtige Praxis mit unserer Verfassung in Übereinstimmung bringen kann. Ist es vertretbares staatliches Handeln, wenn durch indirekte Steuern Millionen Bürger, die wegen zu geringen Einkommens nicht belastet werden dürften, verfassungswidrig zu den Kosten des Staates herangezogen werden? Und gleichzeitig nicht nur unterlassen wird, die Leistungsfähigen in der durch die Staatsausgaben notwendigen Weise zu belasten, sondern ihnen auch noch, ohne jeden zwingenden Grund, Gelegenheit gegeben wird, sich leistungsloses Einkommen auf Kosten aller zu verschaffen?

    Natürlich weiß ich, daß die Lehre von der Volkswirtschaft längst zur „wissenschaftlichen“ Begründung der kapitalistischen Wirtschaftsform verkommen ist und vergessen hat, daß zu einer Sozialwissenschaft nicht erst seit Aristoteles eine Vorstellung von Gerechtigkeit gehört. Aber das derart krasse Fehlentwicklungen wie die der Steuererhebung und Staatsverschuldung nicht einmal mehr für Wirtschaftsjournalisten ein Thema sind, obwohl die Journalisten doch nicht um ihr Fortkommen in der Lehre bangen müssen, ist sehr enttäuschend. Die Macht des Geldes scheint weiter zu reichen als viele bisher wissen.

  7.   Dietmar Tischer

    @ Fabian Lindner # 46

    >Wenn ich die gleichen Infrastrukturmaßnahmen per einfacher staatlicher Schuldenaufnahme billiger bekomme, kann ich – wenn ich mir die höheren Kosten für die Fondslösung à la Gabriel spare – den Sparern mehr Anlagen bieten UND mehr und bessere Infrastruktur>

    Es ist richtig, dass man die Infrastrukturmaßnahmen per einfacher staatlicher Schuldenaufnahme billiger bekommt.

    Nur ist das zu EINFACH gedacht – es geht auch, aber nicht nur um „billiger“.

    Für die staatliche Schuldenaufnahme gibt es GRENZEN, siehe @ 40.

    Man kann darüber diskutieren, wo die liegen (sollen), und speziell, ob sie woanders liegen sollen, wenn es um Schuldenaufnahme für Investitionen statt Konsum geht und die Zinsen so niedrig wie jetzt sind. Das ändert aber nichts daran, dass es GRUNDSÄTZLICH ein Problem mit der Staatsverschuldung gibt. Wer es stillschweigend ausblendet, will es nicht sehen.

    Wenn Sie eine billigere Finanzierung wollen UND die Grenzen der Staatsverschuldung nicht ausweiten wollen, dann gibt es folgende Möglichkeiten

    a) die Fonds-Lösung, bei der die Kredite durch die Staatsbonität verbürgt werden, also nicht höher zu verzinsen sind als Staatsanleihen. Die Zinserlöse der Finanzwirtschaft werden nicht von den Steuerzahlern getragen, sondern von den Nutzern der Infrastruktur, d. h. durch Mautaufschläge.

    oder

    b) Die Investitionen werden aus Steuermehreinnahmen bezahlt bzw. durch Ausgabenkürzungen auf der Basis von Subventionsabbau – beides noch billiger, weil die Finanzwirtschaft nicht beteiligt ist und daher keine Zinserlöse erzielen kann.

    Hier investieren die Steuerzahler oder Teile der Bevölkerung in ihr Eigentum, die Infrastruktur, wenngleich sie es zwangsweise tun.

    Wenn b) politisch nicht möglich ist, bleibt a).

    Sie können Gabriel vorwerfen, dass er nicht die GÜNSTIGSTE Finanzierung wählt.

    Wenn Sie dies aber nicht unter Ausblendung anderer Probleme begründen wollen, nämlich dem Problem einer höheren Staatsverschuldung, müssen Sie a) akzeptieren.

    Alles andere ist Herumgeeiere.

  8.   chatset

    Der letzte deutsche Politiker, der wirkliche Sparmaßnahmen durchgeführt hat, war übrigens dieser hier:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Br%C3%BCning

    Die Folgen konnte man 15 Jahre später sehen.

    […]

    Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik funktioniert einfach nicht.
    Wieso macht Deutschland eigentlich immer wieder die gleichen Fehler?

    [Gekürzt. Bleiben Sie bitte beim Thema und führen Sie keine off-topic Diskussionen. Danke. (UR)]


  9. @ Niemand # 44 und Fabian Lindner # 46

    Die Ideen, die hier Herrn Gabriel eingeflüstert werden, sind der billige Versuch, das Dilemma der privaten Altersvorsorge zu entsorgen und dem parasitären Finanzsektor ein weiteres Hartz IV Programm zukommen zu lassen. Das Tricksen nimmt kein Ende und Gabriel ist williger Erfüllungsgehilfe einer weiteren Vermögensumschichtung von unten nach oben, damit die Illusionen der privatisierten Altersvorsorge, die uns Schröder unter Beifall von CDU und FDP eingebrockt hat, nicht auffliegen. Es ist eine Fortführung des völligen Versagens der sogenannten Eliten. Die Sozialdemokraten verraten nicht nur ihre eigenen Ideale, sondern die Interessen der 99 %.

    Die finanziellen Mittel sind viel einfacher und gerechter durch ein ZFB zu generieren, das an der Quelle vollumfänglich besteuert wird. Multiplikator- und Akzeleratoreffekte sorgen für weitere Steuereinnahmen. Ein ZFB ist ein Instrument der Geldpolitik und verstößt damit nicht gegen Art. 123 AEUV. Eine Verschuldung über den Haushalt verstößt hingegen gehen bestehende Gesetze; egal über welche Schattenhaushalte auch immer das ganze laufen soll. Für wie dumm werden wir hier eigentlich VERKAUFT?

    LG Michael Stöcker

  10.   chatset

    „Natürlich sind die Schulden des Staates die Vermögen der privaten Haushalte“

    Die Vermögen der privaten haushalte könnten ja auch die Schulden der Wirtschaft sein. Wenn die Wirtschaft mal ihren Aufgaben nachkommen und direkte (nicht über Umweg Staat) Investitionen tätigen und nicht statt dessen Cashbestände horten würde.

    Was sie aber nicht tut, da ja (aufgrund neoliberaler Ideologie) die Löhne und Gheälter so weit gedrückt wurden, dass keine Nachfragesteigerung mehr zustande kommt, also wozu (aus Sicht Wirtschaft) direkte Investitionen?.