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Merkel versus Draghi

 

Der Spiegel berichtet in seiner jüngsten Ausgabe von einem Telefongespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi: Besorgt habe Merkel gefragt, wie es Draghi mit der europäischen Sparpolitik halte. Der EZB-Präsident hatte nämlich neulich auf einer Zentralbankerkonferenz im schönen US-Ferienort Jackson Hole vorsichtig darauf hingewiesen, dass man vielleicht etwas vom staatlichen Kürzungs- und Steuererhöhungspedal ablassen sollte, um eine Deflation im Euroraum zu vermeiden. Merkel gab sich besorgt, dass sie Draghi als Verbündeten in der Austeritätspolitik verlieren könne.

Es ist leider bezeichnend, dass Frau Merkel extra anruft, um sich nach der Sparpolitik zu erkundigen und nicht nach der dramatisch gestiegenen Arbeitslosigkeit im Euroraum, um die es Draghi in seiner Rede eigentlich ging. Dort hat er auf eindrückliche Weise die Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Euroraum der in den USA gegenübergestellt: Während die US-Arbeitslosenquote seit 2009 langsam aber stetig sinkt, ist sie im Euroraum mit Beginn der Austeritätspolitik ab 2011 erst so richtig gestiegen. Eigentlich müsste dieses Bild alle verantwortungsvollen Politiker schaudern lassen.

Grafik: Veränderung der Arbeitslosenraten, USA vs EA, seit 2008

Und jeder nicht vollkommen der Austeritätsdoktrin verfallene Dogmatiker müsste mittlerweile eigentlich verstanden haben, dass die Massenarbeitslosigkeit durch die staatliche Sparpolitik drastisch verschlimmert, wenn nicht sogar verursacht wurde. Mittlerweile befindet sich der Euroraum in einer ausgemachten Wirtschaftsdepression, die mit der Depression der 1930er Jahre mithalten kann. Die griechische Wirtschaft ist noch stärker zusammengebrochen als die Wirtschaft der Weimarer Republik in den frühen 1930er Jahren.

Draghi verlangt vor allem deswegen nach einem (leichten) Aufweichen der restriktiven Fiskalpolitik, weil er weiß, dass die Geldpolitik alleine den Euroraum nicht retten kann. Die rekordniedrigen Zinsen nutzen wenig, weil die Unternehmen in den Krisenländern weder Geld leihen noch die Banken Geld verleihen wollen. Durch die eisernen staatlichen Sparversuche mitten in der Wirtschaftskrise sind die Umsätze der Unternehmen in den Krisenländern drastisch gesunken – sodass immer mehr Unternehmen in die Pleite schlittern. Auch solvente Unternehmen werden jetzt kaum neue Kredite für Investitionen aufnehmen. Besonders in den Krisenländern sind die vorhandenen Produktionskapazitäten trotz einer leichten Erholung immer noch so stark unterausgelastet, dass es für sie überhaupt keine Sinn macht, sich neben die schon brachliegenden Maschinen noch neue zu stellen.

Grafik: BCI Kapazitätsauslastung in der Industrie

Viele andere Unternehmen müssen weiterhin ihre hohen Schulden abtragen. Auch sie werden sich selbst bei null Prozent kaum neue Kredite aufhalsen. Insgesamt geben nur sechs Prozent der Industrieunternehmen im Euroraum an, unter einem Finanzierungsengpass zu leiden. Aber 32 Prozent der Unternehmen klagen über fehlende Nachfrage.

Grafik: BCI Produktion begrenzende Faktoren

Auf der anderen Seite sind immer mehr ausstehende Kredite der Banken wegen der Krise notleidend, was auch ihr eigenes Insolvenzrisiko erhöht. Keine vernünftige Bank würde in so einer Situation in großem Stil neue Kredite vergeben, egal, wie billig sie frisches Geld von der Zentralbank bekommt.

Grafik: Notleidende Kredite in Ländern des Euroraums

Ergo: Wo die Umsätze der Unternehmen zusammenbrechen und sie Angestellte entlassen, fällt der Privatsektor als Nachfragetreiber aus – Pleitiers und Arbeitslose machen auch bei null Prozent Zinsen kaum neue Schulden. Will man die Massenarbeitslosigkeit verringern – um die sich Draghi zu Recht sorgt –, bleibt nur der Staat. Wenn es der Bundeskanzlerin um die Menschen geht, sollte sie ihm für seinen (leider sehr späten) Vorstoß danken.

208 Kommentare

  1.   Dietmar Tischer

    >Will man die Massenarbeitslosigkeit verringern – um die sich Draghi zurecht sorgt –, bleibt nur der Staat.>

    „NUR der Staat“, nur die Nachfrage durch den Staat: kurzfristdenken wie gehabt, blind auf dem anderen Auge.

    Draghi in Jackson Hole:

    “Without higher aggregate demand, we risk higher structural unemployment, and governments that introduce structural reforms could end up running just to stand still. But without determined structural reforms, aggregate demand measures will quickly run out of steam and may ultimately become less effective. The way back to higher employment, in other words, is a policy mix that combines monetary, fiscal and structural measures at the union level and at the national level. This will allow each member of our union to achieve a sustainably high level of employment.”

    Wo sind einigermaßen hinreichende “struktural measures” in Italien und Frankreich, die eben AUCH dazugehören?

    Hier was z. B. M. Schulz, EU-Parlamentshäuptling darunter versteht

    http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/martin-schulz-kritisiert-umgang-der-bundesregierung-mit-frankreich-a-988977.html

    Daraus:

    >Schulz forderte dazu auf, den Franzosen mehr Zeit für ihre Reformen zu gewähren: „Auch Deutschlands Reformen haben Zeit und Geld gekostet. Die Abwrackprämie und das Kurzarbeitergeld haben die deutschen Haushalte belastet und die Staatsverschuldung erhöht, aber wir sind dadurch sehr gut durch die Krise gekommen. Wenn jetzt Frankreich Instrumente beschließt, die Zeit und Geld kosten und das Land voranbringen, sollten wir Deutschen das unterstützen.“>

    Hallo, Schulz, Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld waren NICHT Reformen, sondern Maßnahmen, um der KONJUNKTURELLEM Abschwung nach der Lehman-Pleite entgegenzuwirken!

    Solange solche Leute wie Schulz und Hollande in Spitzenpositionen herumgeistern und Ökonomen deren Auffassungen auch noch unkritisch unterstützen, hat Merkel allen Grund, besorgt zu sein.

  2.   rjmaris

    @1
    „Auch Deutschlands Reformen haben Zeit und Geld gekostet“. (1)
    Die Abwrackprämie und das Kurzarbeitergeld haben die deutschen Haushalte belastet und die Staatsverschuldung erhöht“ (2)

    Es steht hier nicht, dass Schulz mit den Reformen die Abwrackprämie und das Kurzarbeitergeld meint. Mit Reformen ist ganz bestimmt die Agenda 2010 gemeint.

    Also schon mal ein Grund weniger, Schulz ein „hermumgeistern“ zu attestieren. Und Hollande? Haben Sie nicht unlängst in einem Kommentar geschrieben, das sogar Hollande mehr betriffen hat als ein Paul Krugman?

    Betreffend “structural measures” in Italien verweise ich auf Renzis pfiffige antwort auf Draghi:
    Denn zu diesem Rückfall [in die Rezession] könne es nur kommen, weil Italien bisher nicht die erwarteten “strukturellen Reformen” beschlossen und umgesetzt habe. Der Präsident des italienischen Ministerrates, Matteo Renzi, erwiderte ihm, hätte er seine Arbeit als Zentralbanker korrekt erledigt und entsprechend seinem Mandat die vereinbarte Inflationsrate von 2% eingehalten, wären die zu lösenden Aufgaben für Italien und ganz Europa sehr viel leichter. http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2014/08/hochste-dringlichkeitsstufe-fur-debatte-und-imagination-neuer-politikentwurfe-von-martine-orange/

  3.   Henry Kaspar

    Und jeder nicht vollkommen der Austeritätsdoktrin verfallene Dogmatiker müsste mittlerweile eigentlich verstanden haben, dass die Massenarbeitslosigkeit durch die staatliche Sparpolitik drastisch verschlimmert, wenn nicht sogar verursacht wurde. Mittlerweile befindet sich der Euroraum in einer ausgemachten Wirtschaftsdepression, die mit der Depression der 1930er Jahre mithalten kann. Die griechische Wirtschaft ist noch stärker zusammengebrochen als die Wirtschaft der Weimarer Republik in den frühen 1930er Jahren.

    Dies suggeriert, Griechenland sei in die Krise geraten wegen unnoetiger und unmotivierter Fiskalanpassung – und nicht etwas wegen eines nicht nachhaltigen, schuldenbasierten Wachstumsmodells, das nur wegen Spreadkompression im Zuge der Euro-Einfuehrung temporaer moeglich war.

    Ich teile ja die Kritik an zu restriktiver Makropolitik in der Eurozone. Aber so einfach darf man es sich nicht machen.

  4.   Dietmar Tischer

    @ rjmaris # 2

    Ganz bestimmt hat Schulz die Agenda 2010 gemeint. Genau deshalb hat er auf Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld verwiesen. Das waren ja schließlich die Highlights der Agenda 2010.

    Hollande hat mehr begriffen und ich glaube auch, dass er es im Grunde schon richtig begriffen hat. Ich habe ihn diesbezüglich jedenfalls nicht mit Schulz verglichen – ER wird nicht daran gemessen, ob er es begriffen hat oder nicht. Sondern: Er TUT nichts oder fast nichts außer, dass er die Regierung auswechselt, nun schon zum zweiten Mal. Es geht hier um Wirtschaftspolitik – und da ist er ein Versager.

    Renzis „pfiffige Antwort“:

    … hätte Draghi seinen Job gemacht … wäre es leichter für mich.

    Urteil:

    Noch einer von der Klasse eines Hollande.

    Diese Leute müssen LIEFERN, sonst reden wir an Weihnachten oder Anfang des Jahres möglicherweise über ganz andere Themen.

  5.   Tiefenwahn

    Und immer wieder das Gerede von der Austeritätspolitik, bei einer Neuverschuldung von 6 bis 10 % des BSPs von Austerität zu sprechen ist schon etwas absurd. Klar sollte man in dieser Situation keine Sparpolitik betreiben, aber dies hat ja auch (bislang) noch keines der Krisenländer getan.

  6.   veblen

    @ Henry Kaspar

    „Dies suggeriert, Griechenland sei in die Krise geraten wegen unnoetiger und unmotivierter Fiskalanpassung – und nicht etwas wegen eines nicht nachhaltigen, schuldenbasierten Wachstumsmodells, das nur wegen Spreadkompression im Zuge der Euro-Einfuehrung temporaer moeglich war.“

    Die Wirtschaftsleistung Griechenlands ist mittlerweile wieder auf das Niveau des Jahres 2000 – also des Jahres vor dem Eurobeitritt – geschrumpft. Glauben Sie wirklich Griechenland hätte mit der eigenen Währung in den letzten 14 Jahren kein Wirtschaftswachstum gehabt?

    LG veblen

  7.   veblen

    @ Tiefenwahn

    „Und immer wieder das Gerede von der Austeritätspolitik, bei einer Neuverschuldung von 6 bis 10 % des BSPs von Austerität zu sprechen ist schon etwas absurd. Klar sollte man in dieser Situation keine Sparpolitik betreiben, aber dies hat ja auch (bislang) noch keines der Krisenländer getan.“

    Doch, z. B. hat Griechenland seine Staatsausgaben in den letzen Jahren um über 20 % gesenkt. Blöderweise ist die Wirtschaftsleistung ebenso gesunken, wodurch der Haushaltsausgleich aufgrund rückläufiger Staatseinnahmen nicht gelungen ist.

    LG veblen

  8.   Henry Kaspar

    @ veblen

    Doch, glaube ich schon. Ohne Euro haette sich der Tradable Sektor in Griechenland besser entwickelt, und dies haette nachhaltiges Wachstum ermoeglicht.

    Frage umgekehrt: glauben Sie dass (i) Griechenland seine vor-2009 Fiskalpolitik in den Folgejahren haette fortsetzten koennen und (ii) falls dies moeglich gewesen waere, dass es dem wirtschaftlichen Einbruch entkommen waere?

    Uebrigens ist Griechenlands Fiskalanpassung natuerlich gelungen – das Strukturdefizit hat sich seit 2008 um ueber 10 Prozentpunkte verbessert.

  9.   veblen

    @ Henry Kaspar

    ad (i): Ja, mit eigener Währung und eigener Notenbank, die ihre Aufgabe als „lender of last ressort“ wahrgenommen hätte, und vielleicht sogar, wenn der „Draghi-Put“ drei Jahre früher gekommen wäre.

    ad (ii): Auf jeden Fall wäre der Einbruch bei Weitem nicht so groß gewesen.

    „Uebrigens ist Griechenlands Fiskalanpassung natuerlich gelungen – das Strukturdefizit hat sich seit 2008 um ueber 10 Prozentpunkte verbessert“

    Stimmt, aber wenn ich mir die Entwicklung des Bruttoschuldenstandes des Staates in den letzten Jahres anschaue, dann sehe sehe ich keine Verbesserung, schon gar nicht bezogen auf das BIP.

    LG veblen

  10.   Henry Kaspar

    @ veblen

    zu (i) wird es jetzt natuerlich hochgradig counter-faktisch, aber mit eigener Waehrung und Zentralbank haette Griechenland weniger von Spread-Kompression profitiert, und haette kaum die Gelegenheit gehabt, aehnlich grosse Ungleichgewichte aufzubauen. Und wenn, dann waeren die Schulden in Fremdwaehrung – Euro – gewesen, so wie in vielen Laendern Mittel- und Osteuropas; und bei Verschuldung in Fremdwaehrung hilft ein eigener Lender-of-Last resort wenig.

    zu (ii), wer haette Griechenland denn die Finanzierung gegeben, um eine expansivere Fiskalpolitik zu betreiben – erst recht wenn die Defizite weiter auf nicht nachhaltigem Niveau verblieben waeren?