Ich habe immer noch keinen vollen Überblick über die Ereignisse des Eurogruppentreffens, aber die vorliegenden Puzzleteile ergeben das Bild eines eklatanten diplomatischen Versagens – und wenn mich nicht alles täuscht, dann auf der Seite der EU.
Klammern wir an dieser Stelle einmal die Frage aus, ob die Forderungen der Griechen inhaltlich berechtigt sind oder nicht, und rekapitulieren wir den Gang der Ereignisse:
1. Griechenland sagt an, dass es das Hilfsprogramm nicht verlängern wird, weil das das zentrale Wahlversprechen sei. Über andere Dinge könne man reden.
2. Die Eurogruppe entwirft am vergangenen Mittwoch bei der Sitzung der Finanzminister ein Dokument, wonach Griechenland einer solchen Programmverlängerung zustimmen soll.
3. Griechenland stimmt nicht zu.
4. Man trifft sich heute wieder und Pierre Moscovici legt ein Dokument vor, in dem die Begrifflichkeit Programmverlängerung nicht mehr auftaucht. Hier der entscheidende Absatz: Die Griechen werden aufgefordert, das „current loan agreement“ zu verlängern und dafür entsprechende Gegenleistungen zu erbringen. Varoufakis signalisiert Zustimmung.
5. Die Finanzminister ignorieren diesen Vorschlag und legen ein Dokument vor, das in der entscheidenden Passage der bereits abgelehnten Vorlage aus der vergangenen Woche entspricht. Demnach soll Griechenland eine „technical extension of the current programme“ beantragen.
6. Die Griechen verlassen den Raum.
Man könnte jetzt einwenden, dass es doch nur um Formulierung geht – aber das würde der Sache nicht gerecht. Die Begriffe sind entscheidend, denn die EU hat nun einmal gesagt, das Programm muss verlängert werden, und Griechenland hat das abgelehnt. Solange der Terminus Programm verwendet wird, ist die Sache binär codiert: Einer gewinnt und der andere verliert.
Die EU kann die Passage den Griechen noch ein drittes oder ein viertes Mal vorlegen – sie können sie nicht ohne einen völligen Gesichtsverlust unterschreiben.
Entweder läuft hier ein abgekartetes Spiel oder irgendjemand agiert extrem stümperhaft und setzt damit die Zukunft der Währungsunion aufs Spiel.
Warum wurde der Entwurf von Moscovici zurückgezogen? Und auf Druck von wem? Diese Fragen müssen beantwortet werden.
Update: Und noch eine Frage: In wessen Namen spricht eigentlich Moscovici?