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Wer ist Schuld am Griechen-GAU?

 

Ich habe immer noch keinen vollen Überblick über die Ereignisse des Eurogruppentreffens, aber die vorliegenden Puzzleteile ergeben das Bild eines eklatanten diplomatischen Versagens – und wenn mich nicht alles täuscht, dann auf der Seite der EU.

Klammern wir an dieser Stelle einmal die Frage aus, ob die Forderungen der Griechen inhaltlich berechtigt sind oder nicht, und rekapitulieren wir den Gang der Ereignisse:

1. Griechenland sagt an, dass es das Hilfsprogramm nicht verlängern wird, weil das das zentrale Wahlversprechen sei. Über andere Dinge könne man reden.

2. Die Eurogruppe entwirft am vergangenen Mittwoch bei der Sitzung der Finanzminister ein Dokument, wonach Griechenland einer solchen Programmverlängerung zustimmen soll.

3. Griechenland stimmt nicht zu.

4. Man trifft sich heute wieder und Pierre Moscovici legt ein Dokument vor, in dem die Begrifflichkeit Programmverlängerung nicht mehr auftaucht. Hier der entscheidende Absatz: Die Griechen werden aufgefordert, das „current loan agreement“ zu verlängern und dafür entsprechende Gegenleistungen zu erbringen. Varoufakis signalisiert Zustimmung.

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5. Die Finanzminister ignorieren diesen Vorschlag und legen ein Dokument vor, das in der entscheidenden Passage der bereits abgelehnten Vorlage aus der vergangenen Woche entspricht. Demnach soll Griechenland eine „technical extension of the current programme“ beantragen.

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6. Die Griechen verlassen den Raum.

Man könnte jetzt einwenden, dass es doch nur um Formulierung geht – aber das würde der Sache nicht gerecht. Die Begriffe sind entscheidend, denn die EU hat nun einmal gesagt, das Programm muss verlängert werden, und Griechenland hat das abgelehnt. Solange der Terminus Programm verwendet wird, ist die Sache binär codiert: Einer gewinnt und der andere verliert.

Die EU kann die Passage den Griechen noch ein drittes oder ein viertes Mal vorlegen – sie können sie nicht ohne einen völligen Gesichtsverlust unterschreiben.

Entweder läuft hier ein abgekartetes Spiel oder irgendjemand agiert extrem stümperhaft und setzt damit die Zukunft der Währungsunion aufs Spiel.

Warum wurde der Entwurf von Moscovici zurückgezogen? Und auf Druck von wem? Diese Fragen müssen beantwortet werden.

Update: Und noch eine Frage: In wessen Namen spricht eigentlich Moscovici? 

421 Kommentare


  1. Warum ist ein Grieche eigentlich mehr wert als jeder andere Europäer? Die griechische Regierung argumentiert gern mit ihrem eigenen Wahlsieg, so wie die ZON Redaktion auch. Alle anderen Länder der Eurogruppe haben ebenfalls gewählte Regierungen. Sind die ihren Wählern nicht verpflichtet?

    Reformen sind schmerzhaft. Steuern unangenehm. Trotzdem muss man sich gelegentlich anpassen und Steuern auch bezahlen. Das gehört zum 1×1 der Volkswirtschaft. Außerhalb Griechenlands.

    Wenn ein Land keinen Zusammenhang erkennen will zwischen der eigenen Misere und z.B. einer auf die Kinder vererbbaren staatlichen Rente oder einer miesen Steuermoral quer durch alle Gesellschaftsschichten, welchen Anspruch hat es dann auf Hilfe?

    Griechenlands Probleme sind auch dort verursacht worden. Ein total verfilzter Arbeitsmarkt kann sich nicht entwickeln. Ein Land ohne funktionierende Finanzverwaltung kann kein Geld einnehmen.

    Und mal anders herum gefragt: Weiß der durchschnittliche Demonstrant, dass auch im „reichen“ Deutschland Rentner im Müll nach Pfandflaschen suchen, Brücken marode sind und Kindergartenplätze fehlen? Interessiert das dort irgendwen, wenn er schreit, schimpft und geschmacklose Beleidigungen gegenüber den Bürgern anderer Länder äußert?

    Und was kommt aus Griechenland? Die Arbeitsmarktreform der „neuen“ Regierung plant als zentralen Punkt ein Verbot der Zeitarbeit.

    Griechenland ist ein Fass ohne Boden. Lassen wir sie ziehen. Sonst hört das nie auf.

  2.   memmo

    Ich würde mal bei Goldman Sachs nachfragen, welche Interessen die daran haben könnten 😉


  3. „Griechenland sagt an, dass es das Hilfsprogramm nicht verlängern wird, weil das das zentrale Wahlversprechen sei. “
    Sorry – aber wer solche Zusagen im Wahlkampf macht muß nun auch mit den Konsequenzen leben. Ich habe keine Angst vor den Folgen eines EU-Austritt Griechenlands.

  4.   aaaron

    Der Mangel an Klugheit in der EU ist erstaunlich.

    Nobelpreisträger Paul Krugman vermutet dort entweder Trottel am Werk oder und wahrscheinlicher, dass man Griechenland als Exempel „über die Kante“ kippen will.
    krugman.blogs.nytimes.com/2015/02/16/athenae-delenda-est/?module=BlogPost-Title&version=Blog%20Main&contentCollection=Opinion&action=Click&pgtype=Blogs&region=Body&_r=0

  5.   Thomas C

    Endlich jemand der die wahren Ereignisse schildert mit entsprechendem Abschluss! Danke dafür!


  6. Wie hoch wäre Griechenland eigentlich noch verschuldet wenn ALLE Minister zwei Monate lang ihr Gehalt an Griechenland zahlen würden?

    Das es bei „Griechenland“ aber auch immernoch um „Menschen“ handelt ist den Ministern aber schon noch klar oder…???

    Können wir nicht einfach den „Kapitalismus“ wieder abschaffen….????

  7.   Paul

    Wenn Sie inhaltliche Fragen ausklammern, können Sie sich formale Erwägungen zum Gang der Ereignisse sparen.

    Nur weil Griechenland eine Forderung nicht akzeptiert muss sie nicht weichgespült werden. Den Gesichtsverlust haben sich die Herren in Athen selbst auferlegt.

    Wir reden hier weder über eine erste zweite Chance noch über eine überhaupt realistische Chance für Griechenland sich im Rahmen der realen EURO-Union sinnvoll zu entwickeln.
    Wir reden über die Finanzierung einer Utopie, die keiner mehr tragen will.

  8.   Dimitri Margonis

    Schade, dass die Zeit von wenigen gelesen wird, so beachtet man vieles nicht so, damit eine fundierte Meinung entsteht. Der Mainstream ist leider oberflächlich.

  9.   romi02

    Es ist kein abgekartetes Spiel, wenn die Eurozone den haltlosen Forderungen nicht nachgibt. Es ist nur logisch.
    Schuld am Griechenland-Gau (wie Sie es nennen) sind die Wahlversprechen der linken griechischen Regierung.

  10.   Running

    Von wegen.

    Griechenland möchte Kohle für nichts und wieder nichts.

    Soll dann ja Übergangsfinanzierung heißen, damit das Wort Kredit nicht mehr verkommt.

    Verarschen können wir uns auch alleine.

    Da hoffe ich einfach mal, dass Brüssel hart bleibt.

    Es ist völlig egal, ob Tripas das den Wählern versprochen hat. Aber Sozialleistungen auf Kosten von Brüssel, ich glaube es geht los.

    Ganz klar liegt das Versagen auf griechischer Seite, die aus irgendeinem Grund glauben, mit Brüssel tun und machen zu können, was sie wollen.

    So nicht.