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Huch! Die Griechen sind ja gar nicht so schlimm

 

Wenn man – wie es die meisten Wähler hierzulande tun dürften – sich seine Informationen über die Griechenland-Krise in den deutschen Medien holt, dann hat man sich seine Meinung wahrscheinlich schon gebildet: Die neue griechische Regierung ist ein Haufen von Rabauken, die nicht einmal ordentliche Zahlen vorlegen können und sich in Arbeitssitzungen in weltfremden ökonomischen Theorien ergehen.

So oder so ähnlich wurde über die letzten beiden Sitzungen der Eurogruppe berichtet. Nun hat die griechische Regierung die Unterlagen der Treffen veröffentlicht – und siehe da: Irgendwie klingt das gar nicht so verrückt. Kostprobe gefällig?

Zum Thema Privatisierungen: Quick fire sales of public property, at a time when asset prices are deeply depressed, is not something that anyone would advocate. Instead, the government will create a development bank which will incorporate state assets, enhance their equity value through reforming property rights and use them as collateral for the purposes of providing, in association with European investment institutions such as the European Investment Banks, funding to the Greek private sector.

Total verrückt?

Zum Mindestlohn: On the minimum wage, the government will phase in its restoration to the 2012 level gradually, from September onwards and after consultation with employers and trades unions. As it applies only to the private sector, its fiscal impact will be, if anything, quite positive, as its multiplier effect is large and likely to boost tax revenues beyond the affected employees. Will it reduce competitiveness of the private sector? The government commits to reforms, e.g. in social security, reducing the tax wage that will ensure it does not.

Erscheint mir nicht sehr weit entfernt von der Argumentation der großen Koalition in Deutschland.

Zum Thema Primärüberschuss: However, unrealistic, self-defeating fiscal targets have been imposed on our country and population and hence must be revised. A primary surplus target of 4.5 % of GDP year-in-year-out has no historical precedent in any situation resembling that of Greece today. It will simply not be possible for our country to grow if we remain on the growth sapping austerity path imposed on our economy. It is also quite inconsistent with achieving a sustainably reduced debt-to-GDP ratio. The new contract we propose to discuss with you should recognize this evidence. Continued primary surpluses will remain our mantra. We propose a maximum 1.5 % of GDP primary surplus objective, from as soon as the present disturbed economic situation has stabilized and for as long as necessary to achieve the underlying goals.

Ganz ähnlich hat der IWF auch einmal argumentiert.

Zur Tonlage: Greece, as a member of the Eurozone, is fully committed to find a solution jointly discussed between partners, in order to strengthen our monetary union. We are committed to cooperate in good faith with all our European and international partners, on an equal footing.

Klingt nun nicht unbedingt konfrontativ.

Es gibt darüber hinaus ein mehrseitiges Papier mit recht detaillierten Vorschlägen und Berechnungen. Ich kenne nicht die Gepflogenheiten der Sitzungen der Eurogruppe. Aber was die Griechen da vortragen, ist substanzieller und höflicher als alles, was in den Sitzungen, in denen ich meine Zeit so verbringe, vorgetragen wird. Damit will ich nicht sagen, dass man mit den Forderungen übereinstimmen muss. Auch die Gegenseite hat gute Argumente. Was Yanis Varoufakis vorschlägt, ist ökonomisch betrachtet nicht weniger legitim als das, was Wolfgang Schäuble vorträgt. Trotzdem gilt Schäuble als Staatsmann und Varoufakis als Spinner.

Es ist schade, dass man von all dem in Deutschland so wenig mitbekommt. Ach so: Eine Reformagenda haben die Reformgegner dann auch noch vorgelegt. Ein Auszug:

The Greek Government is working on a new agenda for growth and structural reforms. The new agenda will address the causes of Greek economic decline and help to modernize the Greek socioeconomic model. The government undertakes to reduce tax evasion, tax immunity, smuggling, cartelsand rent-seeking. Reforms will improve the enforcement of income tax, VAT, and social contributions, and fight tax evasion with an emphasis on transfer pricing in large corporates active abroad.

Wirklich unerhört. Diese Griechen sind echte Hallodris.

65 Kommentare


  1. Danke!

    Endlich mal ein Journalist, der seine Hausaufgaben macht und uns etwas berichtet was wir noch nicht wissen, statt dem ewigen gegenseitigen Abgeschreibe. Bei vielen Beiträgen dieser Tage in vielen Qualitätsmedien hat man den Eindruck, das der Schreiber schlicht nicht weiß worüber er/sie schreibt, nur was der Chefredakteur oder die Leser hören wollen.

    So hat auch Frau Uken heute geschrieben (www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/europaeische-zentralbank-griechenland-euro):
    “Die EZB soll die Last der hochverschuldeten Euro-Länder reduzieren und deren Staatsschulden teilweise übernehmen, schlägt der griechische Finanzminister in seinem Buch vor, das dieser Tage auf Deutsch erscheint. … Die Notenbank würde in die direkte Staatsfinanzierung einsteigen”

    Das was Varoufakis in seinem modest proposal schreibt (yanisvaroufakis.eu/euro-crisis/modest-proposal/4-the-modest-proposal-four-crises-four-policies/policy-2-limited-debt-conversion-programme-ldcp/) ist:

    “The ECB, faithful to the non-monetisation constraint (a) above, would not seek to buy or guarantee sovereign MCD debt directly or indirectly.”

    Also Herr Schieritz, Komplement für Ihre Arbeit und wenn Sie Frau Uken mal auf dem Flur treffen …

  2.   Dietmar Tischer

    >Quick fire sales of public property, at a time when asset prices are deeply depressed, is not something that anyone would advocate.>

    Es geht nicht um “fire sales”, sondern darum, dass öffentliches Eigentum PRODUKTIV eingesetzt wird und GEWINNE erzielt, die investiert werden können und neue Arbeitsplätze schaffen. Das gilt z. B. für Häfen und Flughäfen.

    Das erreicht man nicht durch „enhance their equity value through reforming property rights”, sondern u. a. durch die Entmachtung von Gewerkschaften.

    Offensichtlich will man da nicht ran.

    >… the minimum wage, the government will phase in its restoration to the 2012 level gradually, from September onwards and after consultation with employers and trades unions. As it applies only to the private sector, its fiscal impact will be, if anything, quite positive, as its multiplier effect is large and likely to boost tax revenues beyond the affected employees.>

    GROSSER Multiplikatoreffekt – natürlich. Und das weiß man schon, bevor überhaupt ein Mindestlohn vereinbart wurde.

    Kann aber auch sein, dass der Mindestlohn zu noch höherer Arbeitslosigkeit führt.

    Dann wäre der Multiplikatoreffekt nach hinten losgegangen.

    Ist in Griechenland dem Wortlaut nach von vornherein ausgeschlossen.

    >Continued primary surpluses will remain our mantra. We propose a maximum 1.5% of GDP primary surplus objective, from as soon as the present disturbed economic situation has stabilized and for as long as necessary to achieve the underlying goals.>

    Die 1,5% erfordern erneute Zugeständnisse der Geberländer. Das sollte machbar sein.

    Das Problem ist „to achieve the underlying goals“, u. a. erhöhte Sozialleistungen zu finanzieren. Wenn 1,5%, dann sollte die Differenz zu den 4,5 % in sinnvolle staatliche Investitionen fließen, z. B. die Schaffung einer kompetenten und effizienten Steuerverwaltung.

    >Greece, as a member of the Eurozone, is fully committed to find a solution jointly discussed between partners, in order to strengthen our monetary union.>

    Die Konfrontation liegt nicht in der Tonlage, sondern im VERSTÄNDNIS darüber, was es heißt “to strengthen our monetary union”.

    Wenn ihr Wahlprogramm immer noch gilt, will die griechische Regierung im Endeffekt die Finanzierung von Sozialleistungen durch den europäischen Steuerzahler.

    Das ist keine Stärkung der Währungsunion.

    >The new agenda will address the causes of Greek economic decline and help to modernize the Greek socioeconomic model.>

    Beifall und Unterstützung!

    Ich habe allerdings das Gefühl, dass sich Griechenland damit neu erfinden müsste und zweifle daran, ob eine linke Regierung die geeignete ist, diesen Prozess einzuleiten und durchzuführen – wenn er überhaupt möglich ist.

    Aber bitte – wenn hier Maßnahmen vorgeschlagen und ergriffen werden, die wirklich darauf zielen, dann gibt es keinen Grund, dies nicht zu unterstützen.

    Fazit:

    Bis auf die „new agenda“ nicht geeignet, die Währungsunion zu stärken, und daher abzulehnen.

  3.   BlueSea

    Es mag sein, dass in einem 30 Seiten Dokument der eine oder andere Paragraph ökonomischen Sinn ergibt. Die von Herrn Schieritz genannten “Kostproben” fallen aber mit Sicherheit nicht darunter.

    PRIVATISIERUNG: Es ist keineswegs so, dass die bisher durchgeführten Privatisierungen zu Fire-sale Preisen abgeschlossen wurden. So war zB der Transaktionspreis beim jüngsten Verkauf regionaler Flughafen an Fraport weit oberhalb jeglicher Erwartungen und auch die nun gestoppte Privatisierung der Häfen war durch starke internationale Nachfrage gekennzeichnet. Inwiefern da eine staatliche Entwicklungsbank (von denen es schon zwei in Griechenland gibt, und deren Track record desaströs ist) zu besseren Ergebnissen führen soll, ist schleierhaft. (Kann natürlich sein, dass in Zukunft nur fire-sale Prise erzielt werden können. Wenn in Finanzminister mehrfach öffentlich das eigen Land bankrott erklärt, ist das schließlich nicht gerade investitionsfördernd. )

    MINDESTLOHN: Die Regierung hat angekündigt, den Mindestlohn um 30 Prozent auf 750 EUR anzuheben, ein Niveau welches angesichts von 25% Arbeitslosigkeit jeder ernsthafte Ökonom, der sich ein bisschen auf dem griechischen Arbeitsmarkt auskennt, als viel zu hoch erachten muss. Wie wirkt so etwas auf einen baltischen Finanzminister, dessen Land sich gerade überlegt, ob es sich leisten kann, den Mindestlohn um 10 oder 20 EUR auf 340 EUR anzuheben? Warum sollte er dafür Griechenland einen Kredit bewilligen, und das Ganze ohne Konditionalität?

    PRIMÄRÜBERSCHÜSSE: Der IMF hat nie einen Primärüberschuss von nur 1.5% des BIP angestrebt. Bei Zinszahlungen von ca. 4% des BIP (historischer Tiefststand, dank der hochsubventionierten Kredite der Euro-Staaten) würde dies ja ein dauerhaftes Budgetdefizit von 2.5% des BIP bedeuten. Mir ist unklar, warum man von einem hochverschuldeten Land langfristig nicht einen (nahezu) ausgeglichenen Haushalt verlangen sollte.

    TONLAGE: Der Paragraph ist trivial. Natürlich ist Griechenland “committed to find a jointly solution”. Angesichts einer leeren Staatskasse braucht das Land ja dringend Geld. Soweit dass sie im Gegenzug zur Kreditgewährung ernsthafte Bedingungen eingehen wollen, geht ihr Commitment dann aber wohl doch nicht.

    PS. Aufschlussreich auch, dass im ganzen Dokument nichts Konkretes zur Vermeidung von Steuerhinterziehung erwähnt wird.

  4.   Dietmar Tischer

    Hier das Gegenprogramm:

    handelsblatt.com/politik/international/griechenland-und-die-schuldenkrise-wie-athen-die-wende-schaffen-kann/11380702.html

    Ist natürlich mit einer linken Regierung nicht zu machen.

    Mit einer anderen vermutlich auch nicht.

  5.   Henry Kaspar

    Bin hier eher bei Blue Sea als bei Schieritz. Schieritz scheint nach Gutduenken zu entscheiden, was angeblich “vernuenftig” sei, und orientiert sich dabei am Ton, nicht am Inhalt.

    Punkt 1 – was soll “enhance their equity value through reforming property rights” denn konkret heissen? Zum Mindestlohn hat Blue Sea alles gesagt – der Vergleich mit Deutschland ist schon weit daneben.

    1.5 Prozent Primaerueberschuss bedeutet dass Griechenland dauerhaft Defizite um 3-4 Prozent fahren will, was komplett unvereinbar ist mit Nachhaltigkeit der griechischen Staatsschuld (es bricht bereits deutlich den SGP). Griechenland fordert hier de facto die nochmalige Halbierung seiner Schulden, obwohl jene bereits so stak reduziert wurden dass in den naechsten 15 Jahren kaum Zinszahlungen anfallen. In anderen Worten: einen gegenleistungsfreien, massiven Transfer den anderen europaeischen Steuerzahler an die griechischen Steuerzahler. Das der IWF jemals “aehnlich” argumentiert haben soll ist Stuss. Es stimmt auch nicht dass ein Primaerueberschuss von 4.5 Prozent ohne Beispiel sei, Italien etwa faehrt einen strukturellen Primaerueberschuss von 5 Prozent.

    Der Paragraph zur Tonlage – “cooperate in good faith” ect. – liest sich angesichts des vorgehenden Paragraphens wie Hohn. Und “reduce tax evasion, tax immunity, smuggling, cartels and rent-seeking… improve the enforcement of income tax, VAT, and social contributions” verspricht Griechenland nun seit 5 Jahren, hat bisang ber nichtmal die grats angebotene Hilfe deutscher Taxinspektoren akzeptiert.

    Mir ist klar dass sich die Eurogruppe auf so ein Papier nicht einlassen kann.

  6.   Marlene

    Unabhängig davon ob die Zinsen die Griechenland bezahlen soll durch Staatsanleihekäufe der EZB und Restruktierungen der Laufzeit notwendig sind, bleibt die Tatsache Länder in einer Währungsunion die Importverweigerer sind strangulieren die Volkswirtschaften aller anderen Mitglieder der Währungsunion.

    Ich hätte mit gewünscht, dass Griechenland hierzu konkrete Vorschläge macht. In welchem Rahmen Deutschland zusätzliche Beschäftigung im öffentlichen Dienst schaffen soll ~ 4 Millionen und wie der Mindestlohn steigen soll, auf 15 Euro in 5 Jahren.

    Alle Argumentation dreht sich nur im Kreis solange Deutschland nicht sein nachbarschädigendes Geschäftsmodell aufgibt.

  7.   Wolfgang Ksoll

    Die Stories der Economic Hit men sind offenbar doch noch nicht ganz durch recherchiert. Wenn man durch “Sanierung” die Arbeitslosigkeit auf 25% steigert, die Jugendarbeitslosigkeit auf 50%, viele Menschen aus der Krankenversicherung heraus und die Staatsverschuldung von 110 auf 170% des BIP (bei nach Maastricht erlaubten 60%), dann darf fragen, ob hier Sanierung oder Plünderung statt findet.
    Der Berliner Tagesspiegel hat dazu eine interessanten Fall aus Zypern recherchiert, wie Economic Hit Men wirklich immer noch arbeiten:
    tagesspiegel.de/wirtschaft/klage-vor-dem-europaeischen-gerichtshof-zwang-die-ezb-zypern-zu-einem-milliarden-minus-geschaeft/11389170.html
    Interessant wäre ja gewesen, wie viel der realwirtschaftlichen Schulden (neben der daraus dann entstehenden finanzwirtschaftlichen Abzockerei der Economic Hit Men durch Vervielfachung) Griechenlands auf überflüssigen Rüstungsexporten beruht, zumal Griechenland da der größte Kunde der Waffenexporteure der Bundesregierung in Europa ist. Zu dem finanzwirtschaftlichen Schaden ist zu befürchten, dass die genauso einen Schrott bekommen haben wie unsere Bundeswehr, deren Gerät desolat, unbrauchbar und hart an der Grenze zur Sabotage und Wehrkraftzersetzung durch die Waffenindustrie ist.
    Aber die tatsächliche Plünderung ist geheim, wie der Tagesspiegel berichtet, wozu dann in anderen Teilen der Systempresse Nebelbomben geworfen werden. Es wird den Niedergang der Presse beschleunigen und die Wähler umkonfigurieren.

  8.   Etikettenschwindel

    In der Tat hören sich die Dokumente ganz vernünftig aber ebenso unverbindlich an.
    Wenn gleichzeitig Herr Tsipras die ausstehenden Steuerschulden von 76 Mrd € als weitgehend uneinbringlich erklärt und maximal 9 Mrd € -Steuereinnahmen aus verschäfter Steuerkontrolle einplant (sueddeutsche.de/wirtschaft/athen-tsipras-will-armen-griechen-schulden-erlassen-1.2358010), wenn wie der Economist schreibt, ein Steuerfreibetrag von 12000€ eingeführt werden soll, oder aber die vereinbarte Anhebung der Besteuerung von Tourismusunterheben ausgesetzt wird und im übrigen die Steuerprivilegien der Bewohner der Ägäis-Inseln unangetastet bleiben, besteht hier, wie bei den Vorgängerregierungen, eine massive Glaubwürdigkeitslücke. Herr Schieritz, bitte analysien Sie nicht nur wohlfeile Erklärungen sondern die bereits von der Regierung eingeleiteten Schritte, wie es etwa der Economist tut. Not fiction but facts are the order of the day

  9.   Etikettenschwindel

    Ach, und ganz nebenbei, bisher war von der griechischen Regierung nichts über den Umgang mit der Lagarde CD und den griechischen Konten bei der HSBC zu hören