‹ Alle Einträge

Der Preis des NEIN

 

Wolfgang Schäuble hat also NEIN gesagt, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben, und wird dafür in Deutschland von den üblichen Verdächtigen gefeiert.

Ignorieren wir für einen Augenblick, ob dieses NEIN inhaltlich gerechtfertigt ist oder nicht – ob also der Brief der Griechen tatsächliche eine Zumutung ist oder nicht.

War das NEIN taktisch klug, weil Schäuble damit – wie die Erziehungsbeauftragten der Welt meinen – endlich die einzige Sprache wählt, die die Griechen verstehen?

Das deutsche NEIN hat folgende Konsequenzen:

  1. Die bislang einheitliche Front der Eurogruppe bröckelt, weil es viele Länder gibt, die die Sache differenzierter sehen und den Aufschlag der Griechen gerne als Ausgangspunkt für die Verhandlungen genommen hätten.
  2. Die Bundesregierung spaltet sich, weil die SPD – die bisher in der Europapolitik alles mitgemacht hat, was die Union vorlegte – einfach etwas sagen musste, wenn sie ihr Profil nicht vollends verlieren will.
  3. Die gesamte Republik ist für das Thema sensibilisiert und wird nun jedes Ergebnis, das nicht dem Wortlaut der Eurogruppe entspricht, als persönliche Niederlage Schäubles interpretieren.
  4. Es dürfte noch schwerer werden, heute einen Kompromiss zu finden. Die Griechen können nun natürlich nicht einfach nachgeben, denn das würde als Kapitulation vor den Deutschen interpretiert werden.

Wenn Schäuble mit dem Vorschlag der Griechen nicht einverstanden ist, dann hätte er das heute in der Eurogruppe sagen können, er hätte vielleicht Alliierte gefunden und am Ende wäre man sich einig geworden oder Griechenland hätte die Währungsunion verlassen. In jedem Fall wäre es das Ergebnis einer kollektiven Willensbildung gewesen.

Wenn jetzt etwas schiefgeht, wird es heißen: Deutschland hat die Griechen auf dem Gewissen. Vielleicht hat Schäuble noch ein Ass im Ärmel, aber wenn nicht, dann war das alles andere als eine diplomatische Glanzleistung.

212 Kommentare

  1.   Freunde Europas

    [Gelöscht. Sie sind mit ihrem Kommentar im falschen Thread gelandet. Passend wäre dieser hier. (UR)]


  2. So wie es aussieht, ist ein Grexit sicherlich das Beste. Je früher man das Unvermeidliche ausspricht, desto besser.Das Problem immer nur weiter auf die lange Bank zu schieben, kostet nur immer mehr. Es ist klar, dass Griechenland seine Kredite in dem Umfang niemals zurückzahlen kann. Da jährlich noch 30 bis 40 Mrd draufzulegen verbessert die Rückzahlungsfähigkeit nicht. Wenn dies jemand will, dann soll er dafür auch einen Haushaltsposten im Bundesetat vorsehen, denn die Asugaben müssen ja über eigene Kredite abgedeckt werden, und wenn Griechenland schon die heutigen Kredite nicht bedienen kann, dann erst recht nicht die zusätzlichen. Wer also die 30 bis 40 Mrd Euro locker machen will, muss auch sage, welche Steuern er bei uns dafür erhöhen will. Immer nur alles mit neu gedrucktem Geld zu bezahlen geht auf Dauer nicht, und entspricht in seinen Auswirkungen langsfristig im wesentlichen einer MWSt.-Erhöhung (einschließlich der Lebensmittel).


  3. Tja, damit werden wir wohl leben müssen.

  4.   Marco

    Der Preis des JA ist?

    Meine einfache vermutung:
    – Italien/Spanien/Portugal werden nach erste wähl auch mehr fragen
    – in Deutschland wird AfD beim nächste mal wählen minimal dritte kraft
    – Europa fällt in max 8 jahr auseinander
    – Nicht nur Griechen aber alle sind böse auf Deutschen. (Schuld sind Deutschen immer)


  5. Eine Darstellung von möglichen Konsequenzen, bei gleichzeitiger bewusster Ausklammerung der Gerechtfertigung des Neins ist doch Augenwischerei.
    Ausserdem wird hier die Tatsache verdreht, falls es zum Grexit kommt hat nur einer die Griechen auf dem Gewissen nämlich sie selber, indem sie nicht klar Position bezogen haben. In dem Brief aus Griechenland wimmelt es von Konjunktiven und vielen schwammigen, undefinierten Äusserungen.

    Jedes Unternehmen dass von Ihrem Partner solch einen Vertragsentwurf vorgelegt bekommt würde ihn ablehnen.

  6.   der blinde rächer

    Hat Frau Merkel nicht kürzlich noch von Kompromissen gesprochen, die allen nutzen? Tut mir Leid, aber unser Finanzminister benimmt sich wie ein Panzergeneral. Er übersieht auch einen grundlegenden Zusammenhang: Deutschland ist zwar das größte Land der EU, eine Hegemonialmacht ist es aber dennoch nicht – dafür ist es wieder nicht groß und stark genug. Europäische Politik geht nur im Konsens mit den Nachbarn. Jeder Versuch, Deutschland zur Hegemonialmacht aufzublasen (Wilhelm II und erst recht die Nazis) haben in einer Katastrophe geendet. Manchmal wünsche ich mir wirklich Helmut Kohl zurück.

  7.   Running

    Deutschland hat mit Schäuble das ausgesprochen, was viele Euroländer genauso sehen. Wozu da noch lange herumschwurbeln und was in warme Worte packen? Das nutzt doch keinem.

    Im übrigen sehen offensichtlich auch alle anderen noch Handlungsbedarf bei den Griechen. Was soll denn das heißen, dass das Papier ein guter Anfang für weitere Gespräche ist? Das ist genau das gleiche, was Schäuble gesag hat, bloß in freundlich. Es besagt, dass das, was ihr geliefert habt, Mist ist. Ungenügend. Da muss noch mal dran gearbeitet werden.

    … und das zu einem Zeitpunkt, wo überhaupt keine Zeit mehr ist für derlei Spielchen. Griechenland hat nicht geliefert, das muss man einfach mal festhalten.


  8. Irgendwann muss es enden. Ich zitiere da einfach mal Ihren Herausgeber:

    “Es lohnt ein Blick nach Spanien, Irland und Lettland. Die haben unter ähnlichen Sparvorgaben gelitten, aber die bittere Reformmedizin geschluckt, die Tsipras dröhnend verweigert. Ihnen wird für 2015 das höchste Wachstum in Euroland vorhergesagt. Korruption und Klientelismus haben mit Sparzwang nichts zu tun, Gleiches gilt für die zehn Monate, die ein Start-up wie OliveShop.com brauchte, um alle bürokratischen Hürden zu nehmen. In den USA hat es 24 Stunden gedauert.

    Die Tragik? Griechenland war auf einem halbwegs guten Weg: von minus zehn Prozent Wachstum vor drei Jahren zu einem leichten Plus im Vorjahr. Die Arbeitslosigkeit erreichte ihren Höhepunkt vor anderthalb Jahren; seitdem sinkt sie. Grundsätzlich: Innere Reformen kosten kein Geld, nur politisches Kapital, das aber die bizarre Links-rechts-Koalition nicht aufbringen will. Deshalb sind die Gaukler auch gewählt worden. Populismus pur, und Staatskunst wie Weitsicht bleiben auf der Strecke.

    Athen wird seinen Schuldenschnitt bekommen. Er dürfte “Umstrukturierung” heißen: lange, lange Laufzeiten, welche die Rückzahlung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Doch der Schuldenmotor läuft nun schneller, und die nächste Krise kommt wie der Kater nach dem Ouzo-Exzess. Die gute Nachricht: Europa kann sich Hellas leisten. Die schlechte: Italien und Frankreich zu alimentieren, schafft Europa nicht. Die noch schlechtere? Das Athener Beispiel wird die Reformlust der Franzosen und Italiener nicht beflügeln.”

    Quelle: “Die Zeit” 06/2015

  9.   HAKAHA

    Vielleicht ist ja Schäubles Vorgehen mit den anderen Ländern abgesprochen (“Komm Wolfgang, mach du das. Du bekommst dafür zu Hause sogar noch Applaus. Wenn wir das machen, als Vertreter eines Staates, der ebenfalls kurz vorm Kipen ist, kommt das bei uns zu Hause bestimmt nicht so gut an.”).
    Jedes Zugeständnis an die Griechen kostet Geld und muss von allen anderen Ländern im Verhältnis der Beteiligungen am Eurosystem aufgebracht werden. Da wären Länder bei, deren innenpolitische Lage nicht weit entfernt ist von griechischen Zuständen. Und die anderen Krisenländer geben sich bestimmt nicht der Illusion hin, sie kämen später selbst einmal in den Genuss von ähnlichen Zugeständnissen, wie sie Griechenland jetzt verlangt. Jedes kostenpflichtige Zugeständnis an GR erschwert die Konsolidierung der Anderen.


  10. Herr Schieritz, wie sie wissen muss die Verlängerung des Hilfsprogramms von allen Ländern der Eurogruppe EINSTIMMIG beschlossen werden.

    Deswegen ist die Bildung von Allianzen nicht so relevant wie sie meinen.

    An Schauebles Stelle wuerde ich folgendes tun:
    1. Anruf bei Tsipras oder Varoufakis ob Griechenland bereit ist, das Reformprogramm wie von der Vorgängerregierung beschlossen weiterzuführen.
    2. falls ja ist die Sache, bis auf Detailfragen, geklärt. Falls nein würde ich gar nicht erst nach Brüssel reisen.