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Gabriels Investitionskommission: viel heiße Luft

 

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht vor der Quadratur des Kreises: Seit mittlerweile zwölf Jahren verfällt die öffentliche Infrastruktur stetig, aber der Minister hat keine Mittel, öffentliche Straßen, Kitas und Schulen instand zu halten oder sogar auszubauen. Die Steuereinnahmen reichen nicht; die Kreditaufnahme hat sich der Staat durch Schuldenbremse und Europäischen Fiskalpakt selbst verboten. Gleichzeitig scharren die Versicherungen und Banken mit den Füßen, weil die Zinsen auf Staatsanleihen auf historischen Niedrigständen liegen – das schmälert auch die Renditen der Riester-Rente.

Weil der Minister selbst keine Antwort wusste, setzte er eine Expertenkommission ein. Diese Kommission hat am Dienstag ihren Bericht zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ vorgelegt. Das Ergebnis von 100 Seiten und sechs Monaten Arbeit: Es gibt leider keine wirkliche Lösung für das Investitionsproblem. So eindeutig haben es die Experten natürlich nicht hingeschrieben. Dafür haben sie aber teilweise am Problem vorbei wenig Konkretes, viel Undurchsichtiges und manchmal auch schlicht Falsches geliefert.

Die eigentliche Frage, die dem Bericht zugrunde liegt, ist: Wie umschiffen wir Schuldenbremse und Fiskalpakt, um doch noch per Kredit Infrastruktur finanzieren zu können? Die Kommission hat sich dazu einige, aber leider nicht genug Gedanken gemacht – vor allem haben die Experten offensichtlich wenig Ahnung davon, wie Schuldenbremse und Fiskalpakt überhaupt funktionieren. Das wäre allerdings eine notwendige Voraussetzung gewesen, um Investitionen an den Regelwerken vorbei zu finanzieren.

Knapp gesagt besteht die Kunst der Schuldengrenzenumgehung darin, eine öffentliche Organisation zu gründen, die zwar öffentliche Infrastruktur bauen und betreiben kann, aber in der Statistik nicht dem Sektor Staat zugeordnet wird. Dann würden Schulden und Defizite dieser Organisation nämlich nicht den öffentlichen Haushalten angerechnet werden und damit auch nicht unter die Schuldenbremse und den Fiskalpakt fallen. Bevor man die Blaupause für solche Organisationen aufzeichnet, muss man aber leider die Hemdsärmel hochkrempeln und sich tief ins Kleingedruckte wühlen. Also mal ran.

Nach den einschlägigen Eurostat-Regeln wird ein Unternehmen dem Staat oder dem Privatsektor zugeordnet, je nachdem, woher seine Einnahmen kommen (wer es genauer wissen will, kann die Regeln zur Abgrenzung zwischen Staat und Privat hier ab Seite 420 nachlesen). Nehmen wir als Beispiel die Deutsche Bahn: Sie gehört zwar zu hundert Prozent dem Staat, wird aber statistisch nicht dem Sektor Staat zugeordnet – und ihre Schulden damit auch nicht. Das liegt daran, dass sie ihre Einnahmen überwiegend über den Markt erzielt – was bei der Bahn vor allem der Ticketverkauf ist. Vor der Privatisierung galt das auch für Post und Telekom. Kommen die Einnahmen einer Organisation aber vor allem aus Steuergeldern oder anderen Abgaben, wird sie samt ihrer Schulden dem Staat zugeordnet.

Was heißt das jetzt für die öffentliche Infrastruktur? Ganz klar: Schuldenbremsenkonform kann man nur dann Schulden für Investitionen aufnehmen, die nicht dem Staat zugeordnet werden, wenn die Kosten des Unterhalts und des Betriebs dieser Infrastruktur über Nutzergebühren finanziert werden und nicht über Steuern. Wie soll das aber bei den Kommunen funktionieren, die laut Bundeswirtschaftsministerium einen Investitionsstau von 156 Milliarden Euro haben? Auf diese wesentliche Frage sucht man aber im Bericht vergebens eine Antwort. Kein Wort verliert die Kommission darüber, wer sich eigentlich Geld wie unter welchen Bedingungen auf der kommunalen Ebene leihen soll, wo doch Fiskalpakt und Schuldenbremse die Verschuldung drastisch einengen.

Das ist vielleicht kein Wunder, denn die Antwort ist politisch nicht sehr bequem für den Minister. Sie würde nämlich lauten: Wir bräuchten eine Kommunalmaut, aus der neu zu gründende kommunale Straßenbauunternehmen ihren Zinsdienst leisten müssten. Dann würde vor der gemütlichen Fahrt über die Landstraße erst mal eine Gebühr fällig. Auch mittelständische Unternehmen in ländlichen Gebieten würden sich herzlich bedanken. Noch drastischer wäre es für Schulen und Kindergärten. Die Kommunen müssten dann Schul- und Kindergartengebühren erheben, wenn sie über Schulden die zunehmend verfallenden Einrichtungen sanieren wollten.

Über einen viel unwesentlicheren Bereich lassen sich die Experten aber in epischer Breite aus: Sie diskutieren nämlich verschiedene neu zu gründende Fonds, die sich von Banken, Versicherungen und Bürgern Geld leihen sollen, das sie dann den Kommunen für die Finanzierung weiterverleihen könnten.

Dieser Vorschlag ist aus zwei Gründen verwunderlich: Erstens schweigt sich die Kommission ja darüber aus, wem diese Fonds denn das ganze Geld leihen wollen, wenn die Kommunen es sich wegen der Schuldenbremse gar nicht leihen dürfen. Und zweitens gibt es so einen Fonds schon seit längerer Zeit: Er nennt sich Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland und leiht sich bei Banken, Versicherungen und Bürgern Geld, mit dem der Staat einen Teil seiner Ausgaben finanziert.

Warum man also neue Fonds braucht, mögen nur die in der Kommission vertretenen Mitglieder der Deutschen Bank, der Allianz und der Ergo Versicherungsgruppe wissen. Sie rechnen sich vielleicht aus, dass sie diese neuen unsinnigen Fonds betreiben können, um dann an den Gebühren zu verdienen – die wiederum die Kommunen und in letzter Instanz die Bürger zu bezahlen hätten.

Ehrlicher wird die Kommission allerdings, wenn es um Autobahnen geht. Da fordern die Experten eine Auslagerung der Autobahnen in eine eigene Gesellschaft, die zwar wie die Bahn noch dem Staat gehört, sich aber vor allem über die Maut finanziert, sodass ihre Schulden nicht dem Schuldenpakt und der Schuldenbremse unterliegen. Ein ähnliches Modell betreibt auch Österreich.

Hier erlaubt sich die Kommission aber einen empfindlichen Schnitzer. Explizit fordert sie, dass der Staat für die Schulden dieser Gesellschaft keine Garantie aussprechen darf. Denn damit, so die Experten, würden die Schulden doch wieder dem Staat zugerechnet werden. Das ist allerdings schlicht falsch – und die Experten hätten es wissen müssen, weil es an anderer Stelle ihres Berichts eigentlich richtig steht.

In einer Box über die mautfinanzierten österreichischen Betreibergesellschaft der Autobahnen (ASFINAG) steht ganz explizit im Bericht: „Zur Kreditaufnahme gibt die ASFINAG Anleihen aus, die mit einer Garantie der Republik Österreich ausgestattet sind. Die ASFINAG wird nicht dem österreichischen Staatssektor zugeordnet.“

Da es bei der statistischen Abgrenzung von Staat und privat keine Unterschiede zwischen Österreich und Deutschland gibt, würde auch eine deutsche Autobahngesellschaft nicht dem Staat zugerechnet werden, selbst wenn er Garantien aussprechen würde. (Wie das mit den Garantien ist, hätten die Experten hier nachlesen können.)

Nun ist das nicht nur eine Kleckerfrage, sondern gehört zum berühmten Kleingedruckten, das man besser sehr genau lesen sollte. Denn wenn der Staat keine Garantie ausspricht, könnten die privaten Gläubiger höhere Zinsen verlangen – und die Autofahrer müssten höhere Mautgebühren bezahlen. In Österreich führt die Staatsgarantie dazu, dass sich die ASFINAG fast so günstig wie der Staat finanziert. Aber genau dagegen spricht sich die Kommission aus. Höhere Zinsen zu kassieren dürfte aber genau der Grund sein, warum die private Finanzwirtschaft so prominent in der Kommission vertreten ist.

Was bleibt nun vom Bericht der Experten? Im günstigsten Fall ist es medial inszenierte heiße Luft: Man beschäftigt sich mit dem Investitionsstau, der Minister kann zeigen, dass er denken lässt, aber es wird nichts dabei herauskommen. Im ungünstigsten Fall wird der Bericht eine Blaupause für die schrittweise Gebührenfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur sein, von Kommunalmaut bis Schulgebühren. So mancher hatte ja schon vor solchen Folgen der Schuldenbremse gewarnt …

92 Kommentare

  1.   iboo

    Deswegen braucht Gabriel auch TTIP und CETA so dringend. Denn dann ließe sich das Problem wahrscheinlich auch ganz elegant per Cross Border Leasing umschiffen – also dass die jeweiligen Einrichtungen an ausländische (iin diesem Fall amerikanische bzw. kanadische) Konzerne verkauft und dann hier von diesen gemietet werden. Vermutlich werden die Unternehmen das für die ersten Jahre mit verlockend günstigen Konditionen anbieten, so dass das für unsere Finanzminister und Kämmerer erst mal als ein attaktives Schnäppchen erscheint. Zumal sich die Unternehmen in Amerika günstige Kredite sichern können, wo man ja keine Schuldenbremse kennt und bislang alle Probleme per Geld drucken „gelöst“ wurden. Dass die Konzerne zur Minderung ihrer Risiken auf TTIP bestehen werden, damit sie wenigstens bei der hiesigen Politik ein Wörtchen mitreden können, dürfte klar sein.
    Dass so eine Privatisierungspolitik für uns auf lange Sicht teurer kommt wird man wohl erst dann feststellen, wenn sich die jetzt amtierenden Politiker längst von der politischen Bühne verabschiedet haben.

  2.   Prestele

    Diese Diskussion nähert sich dem absurden Theater an. Ein ehrlicher Diskurs würde die Notwendigkeit der Steuererhöhung nicht allein wegen der Finanzierung der erforderlichen Investitionen, sondern auch zum Abbau der zunehmende Ungleichgewichte in der Einkommens- und Vermögensverteilung in den Mittelpunkt stellen. Nicht zuletzt der Hinweis von Larry Summers u.a. auf die Konsequenzen einer säkularen Stagnation und auch der Unsinn der Akkumulation von Handelsbilanzüberschüssen sollte unsere Ökonomengilde veranlassen, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, statt sich in den politisch opportunen Scheindebatten zu verlieren.


  3. Jede Unternehmensleitung, die die Substanz eines Unternehmens kaputtspart, würde irgendwann selbst vom Boulevard kritisiert werden.

    Hier geht es aber nicht einmal um die „Privatsache“ eines Unternehmens, sondern um unser aller Kapitalstock und die Grundlagen allen Lebens und Wirtschaftens.

    Es ist unverantwortlich was die Politik hier macht – ironischerweise trägt sie diese Politik sogar wie eine Monstranz voller Stolz vor sich her. Es kann doch nicht sein, dass die Wähler wirklich so simpel gestrickt sind, sich von einem kurzen Claim a lá „Wir machen keine neuen Schulden“ einlullen zu lassen.

    Für Investitionen Schulden zu machen war noch nie „unerantwortlich“ und umgekehrt von der Substanz zu leben noch nie „verantwortlich“. Nicht in der Wirtschaft, auch nicht im Bereich der Privathaushalte und schon gar nicht im staatlichen Bereich.

    Noch bitterer ist für mich aber, dass es natürlich irgendwann einen Punkt geben wird, an dem die Politik umsteuern muss. Selbst gesetzte Schuldenbremsen, die man natürlich auch um einen Passus wie „ausgenommen Investitionen“ ergänzen könnte, hin oder her. Wenn es halt mal nicht mehr geht, dann geht es nicht mehr, mit dem Kaputtsparen.

    Nur, dann ist die aktuelle, historisch einmalige Chance, verstrichen, sich nicht nur zum Nulltarif das Kapital für die Beseitigung des Investitionsstaus holen zu können, aktuell gibt es durch die Kombination von Negativzinsen auf Bundesanleihen und Niedriginflation ja sogar real Geld vom Kapitalmarkt geschenkt, dafür, dass unser als solvent eingestuftes Gemeinwesen, Geld aufnimmt.

    Wir könnten alle Straßen, Bildungseinrichtungen, Kliniken, usw. sanieren um im weltweiten Wettbewerb wieder ganz vorne dabei zu sein, könnten aber auch den Umbau hin Hinblick auf den demografischen Wandel finanzieren, der ganz andere öffentliche Einrichtungen und ganz andere Verkehrsinfrastruktur als bisher erfordern wird – DAS ist auch die einzig richtige Antwort auf den kommenden demografischen Wandel.

    Das, was die Politik hier macht, ist kurzfristigen Beifall zu erhaschen, von einer kurzsichtigen und ökonomisch leider ungebildeten Wählerschaft, selbst im Gymnasium spielt ökonomische Grundbildung keine Rolle (aber alte Gedichte analysieren, das haben sie alle gelernt, spitze). Auf Kosten der Zukunft!

    Ja, diese vermeintliche ach so verantwortliche Sparpolitik ist Fiskalpolitik auf Kosten unserer Nachfahren. Die werden so oder so Schulden erben, lakonisch gesagt machen die paar Milliarden, zumal zu diesen Konditionen, da keinen Unterschied mehr. Aber sie werden kein Gegenstück an Sachwerten erben – sondern ganz im Gegenteil, sie erben Sanierungsstau, marode Gebäude und Infrastruktur UND Gebäude und Infrastruktur, die nicht auf den demografischen Wandel vorbereitet sind, sondern maßgeblich in den 70ern und 80ern konzeptioniert wurden, in einer ganz anderen Zeit.

    Von den Herausforderungen der Energiewende rede ich dabei noch gar nicht.

    Und auch den Ökonomen bis hin zu Wirtschaftsjournalisten mache ich hier massive Vorwürfe: wieso kritisiert ihr das nicht geschlossen? Wieso kommt ihr eurer Verpflichtung, die Menschen aufzuklären, dass hier nicht „tugendhafte schwäbische Hausfrauen“ sondern „Kaputtsparer“ am Werke sind, nicht nach? Auf irgendwelchen, mit Verlaub, PillePalle-Nebensächtlichkeiten wie der Herdprämie hackt der Wirtschaftsjournalismus inzwischen seit Jahren schon rituell herum. Aber diese ganz großen und für unsere Gesellschaft geradezu „lebenswichtigen“ makroökonomischen Versäumnisse, die bleiben vollkommen unbeachtet. Mal ein Blogspot wie hier, mal irgendwo eine Randnotiz auf der gefühlten Seite 500 unten links in den großen Wirtschafts- und Nachrichtenmagazinen.

    Was ist gerade Titelgeschichte auf ZON im Wirtschaftsressort? „EU droht Gazprom mit Milliardenstrafe“, danach geht es um irgend eine Wachstumsprognose, dann um den Bahnstreik (mehrfach) und bis zur Causa Middelhoff (ebenfalls mehrfach) ganz unten nirgendwo das Thema Infrastruktur o. ä.

    Mehr noch, nicht nur handelt die Politik nicht, sie richtet Schaden an. Wenn jetzt hier tatsächlich im großen Maßstab Infrastruktur privatisiert wird, dann wird es für die Bürger sicher nicht billiger, sie werden eben auf anderen Wegen zur Kasse gebeten zzgl. Renditen der Privatanleger (dieser Grundmechanismus ist eigentlich Jedermann einsichtig und könnte einfach kommuniziert werden). Für eine originär hoheitliche Aufgabe! Das ist eigentlich nichts anderes als eine Unverschämtheit, der Staat versucht sich unter Arbeitsverweigerung und begründet dies auch noch damit, das Geld der Bürger sparen zu wollen, wobei er die Antwort schuldig bleibt, wofür er in Zukunft eigentlich noch die Chuzpe hat diese enormen Steuersätze zu verlangen, wenn substantielle Daseinsvorsorge dann trotzdem privat organisiert und nochmal zusätzlich abkassiert wird.

    Es ist zum Haare raufen – und hier könnten sich ideologisch auch mal alle einig sein. Neoliberale und Sozialdemokraten, Friedman und Keynes,… das, was die von uns gewählten Volksvertreter an Realpolitik bieten, ist einfach nur schädlicher und grober Murks. Meine Meinung, Danke für die Aufmerksamkeit.


  4. Es ist wie bei der Euro“rettung“:
    Statt Fakten zur Kenntniß zu nehmen igeln sich unsere Politiker intellektuell in einen Bunker ein und warten darauf dass die Wunderwaffen in ihren Hirngespinsten den Endsieg bringen.

    Oliver Hirschbiegel sollte sich schon mal die Filmrechte sichern …


  5. Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen tun.

    In diesem Geist ist dieser Blogartikel geschrieben und dieser Geist beseelt auch den Bericht der Kommission.

    Schuldenbremse und Fiskalpakt sind beschlossen, also wird sich daran gehalten.

    Dem Anschein nach.

    Aber besser, wir denken darüber nach, wie diese umgangen werden können.

    Dass Schuldenbremse und Fiskalpakt ihren eigenen guten Sinn haben, kommt weder dem Minister noch dem Autor in den Sinn.

    Dass der Staat, dass die Politik nur ein einziges Mal mit dem Geld auskommen sollen, welches dem wirtschaftlichtätigen Teil der Bevökerung abgezwungen wird, ist anscheinend einfach nicht denkbar.

    Ja, Regeln müssen beachtet werden.
    Ja, Regeln müssen umgangen werden.

    Das ist typisch deutsche Schizophrenie.

    Zudem:
    Was wäre daran so schlimm, wenn „der Bericht eine Blaupause für die schrittweise Gebührenfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur sein“ würde.

    Wenn nur noch der Nutzer einer Sache oder Dienstleitung für diese Sache bezahlte?

    Das würde wahrscheinlich für eine zu große Kostentransparenz sorgen.
    Und nichts hasst die Politik so, wie Transparenz.


  6. Völlig unklar ist mir, wie auf der einen Seite Deutschland anscheinend einen ökonomischen Frühling nach dem anderen erlebt (Wachstum besser als erwartet, Wirtschaft brummt, sinkende Arbeitslosigkeit, etc.) und auf der anderen Seite die Einnahmen des Staates in diesen rosigen Zeiten dennoch nicht zur Finanzierung des selbigen bzw. dessen Eigentum ausreichen sollen.

    Wie soll es denn dann erst in weniger guten Zeiten aussehen? Irgendwo in dieser ganzen Milchmädchenrechnung gibt es doch wohl ein paar derbe Patzer.

    Und warum kann eigentlich niemand mehr ohne „Experten“kommisionen regieren, die sich schon bei einer einfachen Analyse als triste Lobbyistenverbände outen lassen? Ein Armutszeugnis nach dem anderen. Wo sind eigentlich die echten Staatsmänner/frauen hin?

  7.   prefec2

    Dabei ist die Lösung doch so viel einfacher. Wenn die Einnahmen nicht ausreichen muss man die Steuern erhöhen. Wie wäre es alle Einkommensarten gleich zu besteuern? Gehalt, Zinserträge, Mieten, Veräußerungsgewinne, sonstige Kapitalerträge, und dergleichen mehr. Das sollte schon einiges bringen. Man könnte dann auch eine Gerade nutzen, die so gewählt wird, dass auch Netto mehr bleibt wenn das Gehalt steigt. Für eine weitere Verbesserung sorgen wir dann dadurch, dass es keine Pauschalen für was auch immer gibt und natürlich keine steuerliche Bevorzugung für Verheiratete. Wenn der Staat Kinder unterstützen will soll es das direkt tun.

    Aber ich glaube eine derartige Reform ist unerwünscht, weil sie ja die Investoren belastet (also jene, die im Moment Probleme haben ihr Geld anzulegen).

  8.   69er

    Maut erhöhen, LKW-Steuer erhöhen, und Mindestpreise für Warenbeförderung einführen, solange es günstiger ist Ware auf der Straße zu lagern anstatt vor Ort werden unsere Fernstraßen und Autobahnen im Unterhalt nicht mehr bezahlbar.
    Unser Individualverkehr zahlt den höchsten Beitrag und ist am geringsten an den Schäden verantwortlich. Jeder der im Internet einkauft sollte sich mal hinterfragen ob „frachtfrei“ auch wirklich eine kluge Kaufentscheidung ist, letztendlich zahlt man doch ein vielfaches drauf, halt nur in andere Kassen.

  9.   lesard

    Interessanter Bericht, aber vollkommen falscher Ansatz!

    Der Staat sollte weder versuchen die Schuldenbremse bzw. den Fiskalpakt zu umgehen noch die Steuern direkt oder indirekt zu erhöhen!

    Die Frage die Sich unsere Regierung(en) (Bund/Länder/Kommunen) besser stellen sollten ist doch wie mit den hunderten von Milliarden Euro Steuereinnahmen vernünftig umgegangen wird. Die jährlichen Berichte des Bundesrechnungshofes zur Steuergeldverschwendung zeigen ja schon einiges Potenzial auf.

    Deshalb mein (ungehörter) Aufruf an unsere Politiker: Kommt mit dem Steuergeld aus!

  10.   Dietmar Tischer

    @ bmmayr # 4

    Andersherum:

    Die Politiker nehmen die Fakten sehr wohl zur Kenntnis, können sie der Öffentlichkeit aber nicht präsentieren, weil sie damit die Bevölkerung vor SCHMERZHAHFTE ALTERNATIVEN stellen würden (verbunden mit Akzeptanzverlust) – und finden daher die Lösung, die zum ZEITPUNKT ihrer Implementierung möglichst KEINE Schmerzen verursacht.

    Heißt:

    Eine Lösung ist dann eine Lösung, wenn die damit verbundenen Probleme erst in der ZUKUNFT auftauchen.