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Merkels heimlicher Schuldenschnitt

 

Angela Merkel stimmt einem Schuldenschnitt zu. Diese Aussage wird die Bundeskanzlerin natürlich zurückweisen, aber sie weiß genau, dass sie mit der Wahrheit in der Griechenland-Krise zumindest kreativ umgeht. Wer mein Zeuge dafür ist? Niemand anderes als der Internationale Währungsfonds (IWF).

Dessen Chefvolkswirt Olivier Blanchard hat in einem Blogbeitrag soeben das – von Merkel mitgetragene – Angebot der Europäer analysiert. Wir erinnern uns: Die Ziele für den Primärüberschuss wurden reduziert.

Der Primärüberschuss  – also der Etatüberschuss vor Zinszahlungen – ist eine entscheidende Stellgröße für die Schuldentragfähigkeit. Je niedriger dieser Überschuss, desto schwieriger ist es, die Schulden zu stabilisieren (wobei ein zu hoher Überschuss ebenfalls schlecht ist für die Schuldensituation, weil er das Wachstum abwürgt).

Blanchard hat nun erstmals ausgeführt, was aus der Anpassung des Überschusses folgt.

On the other hand, the European creditors would have to agree to significant additional financing, and to debt relief sufficient to maintain debt sustainability. We believe that, under the existing proposal, debt relief can be achieved through a long rescheduling of debt payments at low interest rates. Any further decrease in the primary surplus target, now or later, would probably require, however, haircuts.

Übersetzt heißt das: Die Rechnung geht nur auf, wenn weitere Maßnahmen zur Senkung der Schuldenlast ergriffen werden – eine Verlängerung der Rückzahlungsfristen oder sogar eine echter Schnitt. Und: Wir sprechen hier über die Schulden der Griechen bei den europäischen Steuerzahlern.

Die neuen Zahlen sind das Ergebnis der Verhandlungen von Angela Merkel mit IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi vor zwei Wochen im Kanzleramt. Die Kanzlerin hat also einer Lösung zugestimmt, die einen Schuldenschnitt beinhaltet.

Sie sollte das endlich auch offen sagen.

135 Kommentare

  1.   Regierungs4tel

    Auch bei mehrmaligem Lesen wird man aus Ihrem Beitrag nicht recht schlau. Laut Blanchard schlägt der IWF eine Erhöhung der Finanzierung und eine Verlängerung der Rückzahlungstermine b i s a n d i e G r e n z e eines Schuldenschnitts vor.

    Eine andere Frage ist, was zu tun ist, wenn in den weiteren Verhandlungen auch diese rote Linie nicht durchzuhalten ist. ABER: Darüber hätten Merkel, Lagarde und Draghi ja auch nach Ihrer Darstellung noch nicht beschlossen.

  2.   Wolfgang Waldner

    Die Frage ist selbstverständlich, wessen Interessen Olivier Blanchard damit bedient.

    Staatsschulden werden bekanntlich fast nie getilgt. Läuft eine Anleihe aus, wird eine neue Anleihe aufgelegt. Es gibt also keinen Grund, von den Griechen die Tilgung ihrer Schulden zu fordern und dann, weil sie dazu nicht fähig sind, einen Schuldenschnitt zu verlangen.

    Ein Schuldenschnitt, wenn auch nur erst mal für die Griechen, würde bedeuten, dass im Euroraum nicht mal mehr Staatsanleihen sicher sind. Das werden sich die Anleger mit höheren Zinsen vergüten lassen. Besonders einflussreiche Anleger erhalten diesen Risikozins sogar ohne Risiko, weil die vorher wissen, wann sie bei wem den nächsten Haircut auslösen werden.

    Die großen Investoren können damit spekulieren und die einfachen Bürger müssen das bezahlen. Auch die Deutschen, denn bald werden dann auch unsere Anleihen nicht mehr sicher sein und besorgte Menschenfreunde werden in den Weltmedien sinnieren, ob man den armen Deutschen denn ihre Schuldenlast, verstärkt um die Garantien für die anderen Eurostaaten, noch länger zumuten könne – oder ob sie nicht auch endlich den Haircut verdient hätten.

    Ein abgekartetes Spiel und wer sich beteiligt, der ist entweder besonders gutmütig und naiv oder will den Menschen ganz sicher nicht helfen, dafür aber den Spekulanten neue Geschäftsfelder schaffen.

  3.   Hermann Keske

    „Die Kanzlerin hat also einer Lösung zugestimmt, die einen Schuldenschnitt beinhaltet.“

    Nein, das hat sie nicht – jedenfalls hat ihr vorher niemand gesagt, daß es sich dabei um einen Schuldenschnitt handelt. Wir wollen sie doch nicht überfordern.

    Vielleicht sollten wir so eine Art Beratungsstelle einrichten, bei der die Regierungen, bevor sie etwas beschließen, anfragen können, ob die geplanten Maßnahmen denn von den „Investoren“ auch akzeptiert würden.

  4.   Motus

    Wie auch immer:
    Falls es zu einem Schuldenschnitt für Griechenland kommt, wird es nicht allzu lange dauern, bis der nächste Kandidat sein Recht darauf einfordert. Und irgendwann einmal macht Deutschland dann den EURO und seine Finanzierung ganz alleine.

  5.   DerGerd

    Nicht richtig aber realistisch. Ich weiss gar nicht, weshalb die Regierung da aufs „(Wahl-)Volk“ Rücksicht nimmt. So blöd ist das Volk nicht, um nicht zu wissen, dass alles Geld, das wir bisher den Griechen gegeben haben und das was wir noch geben werden, nie wieder zurückkommt. EIn kompletter Schuldenerlass und in 10 Jahren haben die Griechen wieder einen 3-stelligen Schuldenstand bei EZB und IWF. Was soll das? Wo soll denn das Geld herkommen? Wir müssen den Griechen Geld geben, damit sie ihre Schulden bezahlen können. Das kann und wird sich nicht ändern.


  6. Er spricht eindeutig von zwei Möglichkeiten, nämlich

    a) einer Verlängerung der Rückzahlungsfristen …

    … oder …

    b) haircut, also echter Schuldenschnitt.

    Nichtsdestotrotz bleibt die mangelhafte Erklärung der Regierungspolitik hinsichtlich Griechenlands.

  7.   Atan

    Die Frage ist doch eher, was die Fata Morgana einer „debt sustainability“ soll, die sich immer nur aus neuen Krediten der Gläubiger speist?
    Vor allem, da es dabei nicht um ein frei ausgehandeltes Schuldenregime geht, sondern um ein von Griechenland erpresstes: „Ihr dürft weiter an die Fata Morgana glauben, solange Ihr uns soviel Geld zur Verfügung stellt, wie uns für unsere soziale Agenda nötig scheint!“

    Warum sollte irgendwer an diese schöne Fata Morgana glauben, wenn doch jeder offensichtlich sieht, dass mit ausreichendem Gegendruck beliebige Transferzahlungen möglich scheinen, solange die fiskalischen Leichen nur mit ausreichend blumigen, aber rein fikitiven „debt sustainability“-Phrasen versteckt werden?


  8. Wer sind die Empfänger der Milliardenhilfen? Die griechische Bevölkerung? Fehlanzeige. Es sind diejenigen, die nach einer schon pathologischen Zockerei jetzt an der „Tafel“ der Gläubiger sitzen und auf Dauer die ganze Wahrheit nicht verstecken können, die dann wohl wieder „etwas“ zu spät oder unvollständig ans Licht kommt.
    Wenn eine Bank ausgeraubt wird, fliehen die Räuber. Hier sitzen sie am Gläubiger trog und spielen die Moralapostel – unverschämt und eben auch peinlich.


  9. #Neuland ist möglicherweise das Internet für die Frau Bundeskanzlerin – wie man deutsche Steuergelder über den Globus verteilt, darin ist die Frau mittlerweile schon ein richtiger Profi!


  10. Von Frau Merkel

    „Sie sollte das endlich auch offen sagen.“

    … so etwas einzufordern, ist doch geradezu unverschämt.
    Klingt ja geradezu so, als hätte unsere im Mainstream allseits beliebte Kanzlerin schon einmal unangenehme Wahrheiten offen ausgesprochen.
    Nein, Herr Schieritz, da können Sie lange warten …