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Wie aus einem Nein doch noch ein Ja werden könnte

 

Wenn die vergangenen Tage eines gezeigt haben, dann dass die griechische Regierung zu dialektischen Höchstleistungen fähig ist. Was gestern noch galt, gilt heute nicht mehr oder war anders gemeint, und es ist fast unmöglich, den Überblick zu behalten.

Mithilfe dieser Fähigkeiten könnte es Alexis Tsipras gelingen, ein Nein beim Referendum in ein Ja zur amtierenden Regierung umzudeuten – und damit die deutsche Bundesregierung zu blamieren.

Wie das? In etwa so:

Tsipras lässt beim Referendum bekanntlich über das letzte Angebot der Gläubiger abstimmen. Das ist sehr wichtig. Es geht um einen konkreten Vorschlag, nicht um die Sparpolitik im Allgemeinen. Dieses Angebot ist nicht mehr gültig, weil das Programm, auf das es sich bezieht, nicht verlängert werden kann. Wenn die Griechen dieses Angebot ablehnen, dann lehnen sie also ein ohnehin ungültiges Angebot ab. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr.

Von Bedeutung ist das, weil im Rest Europas ganz anders argumentiert wird. Insbesondere die Bundesregierung sagt nämlich tatsächlich, es gehe um eine Abstimmung über die Sparpolitik im Allgemeinen und damit – weil es ohne Sparen kein frisches Geld mehr gibt – die Mitgliedschaft im Euro.

Das ist aber formal nicht korrekt, denn ein Nein verbietet der griechischen Regierung ja nur, ein ohnehin nicht gültiges Angebot anzunehmen. Es verbietet ihr aber nicht, neue Verhandlungen mit den Europäern über neue Sparvorgaben aufzunehmen – und theoretisch könnte er sogar strengere Auflagen akzeptieren, denn über neue Auflagen wird ja im Referendum überhaupt nicht abgestimmt.

Und tatsächlich hat Tsipras beim ESM bereits einen Hilfsantrag gestellt. Der Ausgang des Referendums ist – streng genommen – irrelevant für den weiteren Verhandlungsgang und wenn überhaupt, stärkt ein Nein die Verhandlungsposition der Griechen. Das ist zugegeben eine sehr legalistische Sicht der Dinge, aber zuzutrauen wäre Tsipras eine solche Vorgehensweise.

Wenn es so kommt, dann sind die Gläubigerstaaten in eine Falle getappt. Denn wenn sie – wie sie es angedeutet haben – die Verhandlungen abbrechen, dann müssten sie sich den Vorwurf gefallen lassen, in die Entscheidung eines Referendums etwas hineininterpretiert zu haben, was überhaupt nicht zur Abstimmung stand. Griechenland ist als Mitglied des ESM berechtigt, einen Antrag zu stellen. Diesen Antrag abzulehnen nur auf Basis einer bestimmten Deutung der innenpolitischen Vorgänge in diesem Land, wäre rechtlich problematisch und politisch grob fahrlässig.

Man stelle sich nur einmal konkret vor, Tsipras will über den Antrag verhandeln und Wolfgang Schäuble lehnt das ab mit Verweis auf ein Referendum, in dem der Antrag überhaupt nicht zur Abstimmung steht. Genauso gut könnte er den Antrag mit Verweis auf das Wetter in Athen ablehnen.

Wenn die Gläubiger die Verhandlungen aber fortsetzen, dann werden ihre Drohungen als leere Gesten erscheinen. Weil sie das Referendum zur Grundsatzentscheidung hochstilisiert haben, droht ihnen eine beispiellose Blamage.

Wie gesagt: Ob das tatsächlich das Kalkül von Tsipras ist, ist unklar. Wenn es sich aber so verhält, dann hätten die Griechen ihre Gläubiger – an der Nase herumgeführt.

55 Kommentare

  1.   Tiefenwahn

    Naja, wie man im letzten halben Jahr sehen konnte, hat Tsipras ja offensichtlich viel Zeit. Dann kann ja ruhig noch ein halbes Jahr weiter verhandeln. Solange sollte es dann aber auch kein frisches Geld geben. Angeblich gibt es ja einen Primärüberschuss. Dann ist ja alles gut. Lassen wir es doch so wie es ist. Unser Geld sehen wir ohnehin nicht mehr wieder. Warum dann überhaupt verhandeln?

    Die Kapitalverkehrskontrollen sollten ja bei einem Primärüberschuss locker zur Beruhigung der Bevölkerung reichen. Irgendwann werden die dortigen Bürger dann schon wieder ihr Geld auf die Banken tragen. Sie haben ja ihre Regierung selber gewählt, dann werden sie ihr schon irgendwann wieder trauen.

  2.   Dietmar Tischer

    @ M. Schieritz

    Sie konstruieren zu viel und das auf falscher Basis.

    >…wenn überhaupt stärkt ein Nein die Verhandlungsposition der Griechen…

    … Wenn es so kommt, dann sind die Gläubigerstaaten in eine Falle getappt. Denn wenn sie – wie sie es angedeutet haben – die Verhandlungen abbrechen, dann müssten sie sich den Vorwurf gefallen lassen, in die Entscheidung eines Referendums etwas hineininterpretiert zu haben, was überhaupt nicht zur Abstimmung stand.>

    Für die Gläubigerstaaten gibt es keinen Anlass, vor dem Referendum irgendetwas zu verhandeln.

    Sie warten das Referendum ab.

    Und dann verhandeln Sie weiter.

    Soweit ich informiert bin, hat NIEMAND gesagt, dass er nach dem Referendum nicht verhandeln will. Natürlich wird die Entscheidung des Referendums interpretiert. Das betrifft jedoch nur das WIE, aber nicht das OB der Verhandlungen.

    Denn selbstverständlich kann Griechenland als Mitglied der Eurozone einen Antrag stellen und dann MUSS darüber verhandelt werden.

    Das Problem:

    Die griechische Regierung läuft von einem Default zum nächsten, d. h. sie wird auch die nächste Zahlung, eine an die EZB, nicht leisten können.

    Denn bis zum Abschluss einer neuerlichen Vereinbarung besteht KEINE Verpflichtung, den Griechen Kredite zuzusagen oder gar auf Zuruf einen Überbrückungskredit zu gewähren. Kredite müssen verhandelt werden und u. a. vom Bundestag abgesegnet werden.

    Allein schon die EZB wird sich aus gutem Grund hüten, als Teil der Institutionen einer Kreditgewährung zuzustimmen, damit der griechische Staat ihr einen Kredit zurückzahlen kann.

    Und wenn Griechenland der EZB den in wenigen Tagen fälligen Kredit nicht zurückzahlt, dann ist die EZB bezüglich Griechenlands in einer anderen Welt – dann muss sie den Stecker ziehen.

    Ich sehe jedenfalls nicht, dass ein Nein des Referendums die Verhandlungsposition der Griechen stärkt – es sei denn, die Gläubiger wollen den Grexit um JEDEN Preis verhindern.

    Diese Annahme erscheint mir fraglicher denn je zu sein.


  3. Im Rückblick erscheint es, als haben die Griechen am 25. Januar 2015 versucht, die Realität abzuwählen, und beim Referendum werden sie darüber abstimmen, wie ernst sie das gemeint haben. Die Realität ist nämlich, dass Griechenland hohe Schulden hat, dass Gläubiger in der Regel eine Rückzahlung erwarten und dass die Auflagen der “Institutionen” das Land weniger hart treffen werden, wenn man sie mit der Zahlungsunfähigkeit vergleicht.

    Griechenland ist einem marktwirtschaftlichen Verein beigetreten und hat sich zur Einhaltung seiner Regeln vertraglich verpflichtet. Das wollten die Griechen – Volk und Regierung – beim Beitritt zum Euroraum, und nach allem, was man hört, wollen sie es auch heute noch. Das „Marktwirtschaftliche“ des Euroraumes besteht aber gerade darin, dass man nicht nur Wünsche (oder gar Notwendigkeiten) formuliert, sondern auch die langfristige Finanzierung organisiert. Denn der Staat und selbst der Bund der Eurostaaten sind ja auch nur Wirtschaftsteilnehmer und beherrschten die weltweiten Kapital- und Warenflüsse nicht.

  4.   soletan

    War nicht ohnehin gesagt, dass ein Nein zum Referendum eine Bestätigung der Position der griechischen Regierung wäre. Ich verstehe daher die konzessive Aussage im Aufmacher dieses Beitrags nicht, weil augenscheinlich als sonderbar verkauft werden soll, was seit Tagen so definiert ist und als stringend angesehen wird. Die Regierung will das Nein, wenn das Volk auch das Nein will, ist die Regierung bestätigt. Passt so, keine Sonderbarkeiten in Sicht. Keine Umdeutung erforderlich.


  5. Herr Schieritz, Sie schreiben gleich im ersten Absatz Zitat:

    “… dass die griechische Regierung zu dialektischen Höchstleistungen fähig ist. Was gestern noch galt, gilt heute nicht mehr oder war anders gemeint…”

    Tsipras hat nur ganz gut von unserer Schlaftablette Merkel gelernt. ich erinnere mich an ihre Aussagen in dem Sie sämtliche Hilfen als Alternativlos dargestellt hat und vorgestern redete sie auf einmal von Kompromissfähigkeit.

    Also was jetzt? Bitte fordern Sie doch auch mal von unserer Chefin eine klare Aussage !

  6.   Eleanor

    Bei einem Ja wird die Krise fortgeschrieben werden mit der ganz großen Gefahr der Destabilisierung des Landes. Das werden sich auch andere Länder Europas gut überlegen, ob sie in diesem Europa des Niedergangs bleiben wollen. Es gab bereits einmal dieses Austeritätsexperiment, in den 1930ern und auch damals war das Ergebnis die Katastrophe. Was Merkel & Co tun, ist einfach nur Wahnsinn, auf diesem Austeritätsprogramm zu bestehen.

    Constantin Seibt schreibt dazu:

    “Was immer mit Griechenland noch wird, das Ergebnis ist klar: Die Austerität steht als Doktrin fester denn je. Es ist egal, dass ihre Resultate vernichtend sind, dass ihre Sprache langsam sowjetisch klingt und dass niemand auch nur das geringste Vergnügen an ihr hat. Oder an Europa. Es ist die einzige Idee, die der Politik noch geblieben ist.”

    Einer der eindringlichsten und besten Artikel zur Krise.

    tagesanzeiger.ch/ausland/Die-gefaehrlichste-Idee-Europas/story/27729647

  7.   Elefteria

    Schieritz Kommentar ist ein mal mehr großer Quatsch. Natürlich bezieht sich die Frage formal auf einen nicht mehr existenten Vorschlag.

    Nun ist aber jedem klar, dass quasi kein Bürger die Dokumente um die es geht verstehen kann (zumal eines davon von der denkbar amateurhaften Regierung auch noch falsch übersetzt wurde!!!). Zudem reicht der kurze Vorlauf nicht aus um sich mit dem Thema auseinandersetzen zu können, wie es dem Sachverhalt angemessen wäre.

    Darauf angesprochen sagt SYRIZA SELBST: “Die Bürger haben ja in den letzen 5 Jahren sehen können worum es geht.” Es geht also durchaus um deutlich pauschaleres als nur den einen konkreten Vorschlag.

    Das Tsipras (dessen Rhetorik sich immer mehr in eine totalitäre Richtung bewegt), ein “NAI” oder ein “OXI” gemäß seiner eigenen politischen Zielsetzungen interpretieren wird, daran besteht aber leider trotzdem kein Zweifel. Griechenland wird er wohl noch eine Weile länger enormen Schaden zufügen!

  8.   zappp

    Bislang hat Tsipras vor allem die Zeit seiner Verhandlungspartner gestohlen. Und den Griechen eine unangenehme Woche ohne Bargeld beschert.

    Im falle eines “ja” kann sein Nachfolger, sofern Tsipras tatsächlich wie versprochen zurücktritt, neue (!) Verhandlungen beginnen. Mit dem ergebnislosen Ende der Verhandlungen und der einen Woche Leerlauf ist die Kreditwürdigkeit Griechenlands aber weiter gesunken, d.h. die Reformauflagen werden härter werden müssen.


  9. Wie gestern zu lesen war, ist nicht nur die fällige Rate Griechenlands an den IWF geplatzt. Die griechische Regierung hat auch ihre eigene Zentralbank um eine fällige Summe geprellt. Diese Zentralbank haftet gegenüber der EZB. Bestehen Zweifel an der Kapitalisierung bzw. der Leistungsfähigkeit dieser Einrichtung DARF die EZB keine ELA Mittel (unfassbare neunzig Milliarden Euro!) mehr vergeben.

    Die Frage des Tages lautet demnach: Auf welcher (legalen) Basis hält die EZB die ELA aufrecht? Wie kann man die EZB stoppen wenn sie vor aller Augen die Verträge bricht?


  10. Es ist doch ganz einfach, warum über den Antrag für ESM-Mittel erst nach dem Referendum entschieden wird. Die Stimmung soll nicht weiter angeheizt werden. Dass der Antrag angelehnt wird ist jetzt schon klar.

    Denn es ist jetzt schon klar vor allem nach der gestrigen Merkel-Rede, dass die Krise in Griechenland gerade nicht/nicht mehr systemrelevant ist. Das müsste sie aber sein um den ESM anzuzapfen. Europa ist stark genug um gerade nicht umzukippen, es gibt kaum noch vergleichbare Vernetzungen im Finanzsektor wie vor 5 Jahren.

    Seit dem 1.7. gibt es eine andere Zeitrechnung. Griechische Zahlungsausfälle sind für die Märkte bislang kaum von Bedeutung. Sehr schlecht für die griechische Verhandlungsposition! Jedenfalls werden die sich wohl darüber wundern, dass und welche anderen Saiten ab Montag aufgezogen werden.