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„Wenn es ernst wird, muss man lügen“

 

Dieses Zitat stammt von Jean-Claude Juncker aus dem Jahr 2011 – und schon damals bezog es sich auf Griechenland. Nimmt man ihn beim Wort, muss die Griechenlandkrise mittlerweile sehr ernst sein, denn mit der Wahrheit nehmen es immer mehr führende Politiker immer lockerer – unter ihnen Juncker selbst. Das betrifft vor allem die vermeintlich großzügigen Angebote, die man Griechenland von der Gläubigerseite aus gemacht habe. Gerade wegen dieser Großzügigkeit ist etwa Wirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel „entsetzt“, dass die griechische Regierung die Verhandlungen am vergangenen Samstag beendet hat.

Aber wie großzügig war denn das Angebot? Gabriel selbst behauptet schon seit Montag – und so auch gestern wieder im Bundestag –, den Griechen sei ein „35-Milliarden-Euro-Wachstumsprogramm“ versprochen worden, das „keinem spanischen oder portugiesischen Regierungschef angeboten worden“ sei. Darüber hinaus seien im Angebot auch noch ein drittes Hilfsprogramm und eine Umschuldung enthalten gewesen.

Das Problem: Wie Cerstin Gammelin in der SZ schon zwei Tage vor Gabriels Rede – am Montag – festgestellt hat, gibt es gar kein 35-Milliarden-Programm für neue griechische Investitionen. Vielmehr handelt es sich um europäische Strukturfonds, die mit dem Troika-Programm überhaupt nichts zu tun haben, sondern jedem Land zustehen – auch Spanien und Portugal. Dieses Geld wird den Griechen auch nicht einfach zum Investieren gegeben, sondern sie müssen selbst Gelder dazu schießen, um an die Fondsmittel heranzukommen. Genau das werden sie sich wegen der Wirtschaftskrise absehbar nicht leisten können.

In den vertraulichen Dokumenten der Bundesregierung (die auch mir vorliegen) finden weder Cerstin Gammelin noch ich etwas zu einem dritten Hilfsprogramm – nur von einer Verlängerung des Programms bis November ist die Rede. Die Kredite in Höhe von insgesamt 15,3 Milliarden Euro, die im Rahmen des Programms vergeben werden sollen, sind fast vollständig für die Schuldentilgung vorgesehen – nicht für irgendein ominöses Investitionsprogramm.

Ein konkreter Vorschlag zur Umschuldung im Sinne einer Schuldenreduktion findet sich ebenfalls in keinem der Dokumente. In einer „Preliminary Debt Sustainability Analysis for Greece“ wird nur ein Szenario erwähnt, in dem die Entwicklung des griechischen Schuldenstands nach einer Schuldenerleichterung simuliert wird. Ein Szenario ist aber noch lange kein handfester Vorschlag.

Hat denn niemand im Wirtschaftsministerium die Süddeutsche Zeitung vom letzten Montag und die Dokumente zu den Verhandlungen gelesen? Es geht hier schließlich nicht um irgendetwas sondern um die Existenz der europäischen Währungsunion und das ökonomische und soziale Schicksal eines ganzen Landes.

Gabriel lag also daneben. Aber das vermeintlich einmalige und großzügige 35-Milliardengeschenk an die Griechen passt so gut in die Mythenbildung, in der vollkommen irrationale Griechen den lauteren Kreditgebern Streiche spielen.

An dieser Mythenbildung hat auch EU-Kommissionpräsident Juncker kräftig gearbeitet. Am Montag behauptete er in einer Rede, dass es im Programm der Troika gar keine Rentenkürzungen gebe. Die Rentenkürzungen sind in den Verhandlungen besonders umstritten, da viele griechische Haushalte, deren Mitglieder arbeitslos sind oder zu wenig zum Leben verdienen, auf die Renten der Eltern und Großeltern angewiesen sind.

Peter Spiegel, Journalist von der Financial Times, merkte dann aber sofort per Twitter an, dass Junckers Aussage schlicht nicht stimmt. Im Maßnahmenkatalog, den Griechenland im Gegenzug für neue Kredite umsetzen sollte, steht sehr detailliert, dass gerade der Rentenzuschuss für die Ärmsten (die sog. EKAS) sofort mit Verabschiedung des Programms gekürzt werden soll.

Würde man Gabriel, Juncker und noch einigen anderen glauben, so erscheint es regelrecht, als hätte man den Griechen ein sozial ausgewogenes Wachstumspaket angeboten, und dass die Griechen irre Spinner sind, so etwas auszuschlagen.

In Wahrheit wird mit den aktuellen Vorschlägen – von ein paar (geringen) Zugeständnissen in Einzelfragen abgesehen – die beinharte Austeritätspolitik der bisherigen Programme fortgesetzt. Die hat die Wirtschaft seit 2010 um 22 Prozent einbrechen lassen und ein ganzes Land in die Verarmung gestürzt. Martin Wolf von der Financial Times schätzt etwa, dass die harten Kürzungen und Steuererhöhungen zu einer weiteren Schrumpfung der griechischen Wirtschaft um 10 Prozent führen würden.

Nun muss man dazu wissen, dass Tsipras sogar bereit war, einen Großteil der harten Sparmaßnahmen durchzusetzen, wenn sich die Gläubiger auf ihn etwa in der Frage der Schuldenerleichterung zubewegt hätten – wie ihn übrigens der IWF als einer der Gläubiger – fordert. Aber auch wenn hier und da geraunt wird, solch ein Angebot hätte es gegeben, findet es sich in keinem der Dokumente, in denen das Eurogruppentreffen dokumentiert wird. Das dokumentiert auch Cerstin Gammelin in ihrem SZ-Artikel. Auch Finanzminister Schäuble hat solche Vorschläge kategorisch dementiert.

Warum wird die Unwahrheit zum angeblich so großzügigen Angebot gesagt? Auch Lügen sagen etwas aus. Sie sorgen dafür, dass das Programm in einem besseren Licht erscheint. Das macht die Politiker nicht nur sympathischer in den Augen der Wähler, sondern die griechische Regierung wird in ein schlechtes Licht gerückt nach dem Motto: Wer ist denn so dumm, ein sozial ausgewogenes Wachstumsprogramm auszuschlagen? Das können doch nur beinharte Ideologen sein.

Dass das vermeintlich sozial ausgewogene Wachstumsprogramm die Verelendung in Griechenland weiter ansteigen lässt, wird schlicht ignoriert. Die Lage in Europa muss sehr ernst sein, wenn die Eliten die Wahrheit einfach unter den Tisch fallen lassen.

7 Kommentare

  1.   Marlene

    Die Österreicher werden in einem Referendum über den Verbleib in der Eurozone abstimmen.

    Die Eurozone zerbricht.

    Das sind die Folgen der deutschen Verelendungspolitik.

  2.   Dietmar Tischer

    @ Fabian Lindner

    >In Wahrheit wird mit den aktuellen Vorschlägen – von ein paar (geringen) Zugeständnissen in Einzelfragen abgesehen – die beinharte Austeritätspolitik der bisherigen Programme fortgesetzt>

    Im ursprünglichen Programm war ein Primärüberschuss von 3% in 2015 und 4,5 % in 2016 vorgesehen.

    Für dieses Jahr wurde er auf 1% und für nächstes Jahr auf 3,5% heruntergesetzt.

    Es sind Zugeständnisse, mit der die Gläubiger die Wachstumsschwäche der griechischen Wirtschaft berücksichtigen.

    Diese hat zu einem erheblichen Teil die gegenwärtige Regierung zu verantworten, wenn die Zahlen der letzten Jahre bis 2015 deutlich besser waren und die Währungsunion insgesamt dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hat.

    Wie auch immer:

    Sind das geringe Zugeständnisse?

  3.   jmg

    Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Der IWF macht sich ehrlich, während der Rest der Troika lügt das sich die Balken biegen.
    Der IWF ist ja nach Kauder (bei Anne Will diese Woche) eine äusserst kompetente Institution, die viel Erfahrung
    mit der Lösung von Schuldenkrisen hat. Und ohne den IWF, so Kauder, wird die CDU/CSU Fraktion einem neuen Rettungsprogramm nie und nimmer zustimmen. Ob dieses Urteil und diese Festlegung immer noch gilt, nachdem er die neueste Schuldentragfähigkeitsanalyse des IWF zu Griechenland gelesen hat, darf bezweifelt werden.
    imf.org/external/country/GRC/http://www.imf.org/external/country/GRC/

    Daraus:
    1) Griechenland braucht zusätzlich 36 Milliarden Euro bis 2018 und einen Schuldenschnitt in Höhe von 30%, um bei 120% Schuldenquote in 2020 zu landen.
    2) Erste Rückzahlungenn der Kredite sollen erst in 20 Jahren (2035) erfolgen und nicht ab 2020.
    3) Offizielle des IWF lassen verlauten, dass sich der IWF NICHT an einem dritten Hilfsprogramm beteiligen wird, wenn es keinen Schuldenschnitt gibt.

    Mit IWF weiterwursteln und keinen Schuldenschnitt machen wollen dürfte schwierig werden für Kauder und Co..

  4.   Dietmar Tischer

    @ jmg # 3

    >Mit IWF weiterwursteln und keinen Schuldenschnitt machen wollen dürfte schwierig werden für Kauder und Co..>

    Sehe ich genauso.

    Nachdem die Griechen letzten Dienstag nicht gezahlt haben, dürfte der IWF hochsensibel sein in Sachen Griechenland und keine Abenteuer mehr eingehen wollen – wenn überhaupt.

    Heißt:

    Wenn der IWF Bedingungen stellt für das nach Kauder unverzichtbare Dabeisein, dann wird es für die Gläubiger teurer.

    Gruß an die CDU/CSU-Fraktion.

  5.   veblen

    Passend zum Thema:
    norberthaering.de/de/27-german/news/419-junckers-luegen
    flassbeck-economics.de/das-luegen-der-herrschenden-kreise-und-die-innere-logik-der-krise/

    Am meisten habe ich mich in den letzten Wochen über Martin Schulz geärgert. Der EU-Parlamentspräsident hat in mehren Talkshows behauptet, die Gläubiger seien Griechenland soweit entgegen gekommen, dass Athen gar nicht anders könne als zuzustimmen. So seien u. a. die schlimmsten Zumutungen bei der Mehrwertsteuer nicht mehr enthalten. Das war schlichtweg nicht wahr. Und jetzt möchte der Spezialdemokrat in Griechenland auch noch eine willfährige Technokratenregierung einsetzen:
    norberthaering.de/de/27-german/news/428-eu-maske-faellt


  6. Es ist wie mit der Terrorismus / Datenschutz Kiste, man schützt und rettet mit Mittel die der Zweck heiligen soll so lange bis nichts mehr Schützenswertes übrig ist.

    Die Einzigen für die Europa noch eine Verheißung ist sind die Flüchtlinge die übers Meer kommen.

  7.   Bella

    Zum Thema „Rentenkürzung“ wird als Sieg der Menschenwürde gefeiert, dass im Juni 2015 in Griechenland das Oberste Verwaltungsgericht die Rentenkürzung 2012 kassiert und den griechischen Staat zur finanziellen Unterstützung privater Pensionsfonds im privaten Sektor verpflichtet hat. Flugs erinnert sich die EU nicht mehr daran, von Griechenland die Kürzung der relativ gefordert zu haben. Stattdessen wird dadurch, dass „Sparprogrammen“ die Anpassung des Rentensystems an das tatsächliche Beitragsaufkommen verwehrt wird, dieses System über die Zahlung von EU-Hilfsgeldern an den griechischen Staat verfestigt. Haben hiermit nun soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde gesiegt ? Oder haben sie am Ende doch verloren, wenn mit dem Argument, dass in Griechenland „die ganze Familie oft ausschließlich von dem Einkommen der Rentner lebe, weil es keine Arbeitslosenversicherung gibt“ (S. Wagenknecht), ein archaisches, die menschliche Würde missachtendes System befestigt wird ? Denn zwei Gedanken drängen sich auf:

    1. Soweit – als Ersatz für ein funktionierendes Sozialsystem – die Rente die Existenzsicherung der ganzen Familie bezwecken soll, wird die reine Zufälligkeit, nämlich ob der Rentner unterhaltsbedürftige Familienangehörige hat, als stets generell gegebener Lebenssachverhalt fingiert und fälschlich gegen Rentenkürzungen auch dort argumentiert, wo Rentner überhaupt keine Angehörigen zu unterstützen haben. Ein Regelwerk, das auf Zufälligkeiten basiert, ist rechtstaatlich illegitim und verfassungswidrig.

    2. Noch gravierender: Mit dem Aspekt, dass durch die Höhe der Rente das Existenzminimum der ganzen Familie gesichert werde, wird es in das Gutdünken des bezugsberechtigten Rentners, in dessen Willkür gestellt, ob und wie viel er von seiner Rente den Angehörigen abgibt. Damit konterkariert der in Griechenland über die Rente vermittelte Sozialschutz grob das Recht des Einzelnen auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (Art. 1, Art. 34 GR-Charta) und ist mit der Würde des Menschen schlechthin unvereinbar. Ist dem aber so, dann verbietet sich jede, auch die nur mittelbare Subventionierung nationaler Renten- und Sozialsysteme, die rechtlich und/oder faktisch die unterstützungsbedürftige Person damit vertrösten, von der Rente der Alten – (Groß)Eltern – evtl. etwas abbekommen zu können. Oder heiligt, verehrter Herr Lindner, der Zweck alle Mittel ?

    Das Dilemma, in dem sich jetzt in Griechenland befindet, könnte sich in anderen Ländern und zu andere Zeiten ähnlich zutragen. Und immer laufen Lösungsvorschläge nach demselben Muster ab: Wer etwa fordert, dass der Staat finanziell für Leistungsversprechen einstehen soll, und diesem selbst bei Leistungsunfähigkeit eine Exit-Strategie verwehrt, wird das Kalkül haben, dass nunmehr andere, fremde Staaten, deren Steuerzahler, Kinder und Kindeskinder bluten sollen. Das ginge eigentlich den Meisten zu weit – es sei denn, sie selbst, ihnen nahe stehende Gruppen oder Freunde profitieren davon, dass Andere zahlen. Wer „Europa“ beschwört oder abwertet, camoufliert meist nur politisches, wirtschaftliches oder persönliches Eigeninteresse. Das spüren längst die Menschen in Europa und finden die manipulativen Statements von Politik Wirtschaft, Wissenschaft und Medien unsäglich.