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Draghi macht seine Sache gut

 

Wenn man von allen Seiten Kritik bekommt, liegt man vielleicht gar nicht so falsch, heißt es. Wenn es danach geht, dann macht Mario Draghi vieles richtig. Seine Entscheidung, die Notkredite für Griechenland einzufrieren aber nicht auf null herabzusetzen, wurde von den Hardlinern um die Bundesbank als Konkursverschleppung bezeichnet. Die Griechen und viele amerikanische Ökonomen haben sie dagegen als Erpressung empfunden.

Tatsächlich hat Draghi diese für die EZB extrem schwierige Situation recht passabel gemeistert. Denn jede Notenbank einer Währungsunion steckt in einem Dilemma, wenn ein Mitgliedstaat auszutreten droht. Nach der reinen Lehre sollte eine Zentralbank im Fall einer Panik im Bankensektor großzügig Liquidität bereitstellen, um die erhöhte Nachfrage nach Cash zu befriedigen, bis sich die Lage beruhigt hat. Genauso wie es Walter Bagehot in seinem Klassiker Lombard Street beschreibt.

„The way in which the panic of 1825 was stopped by advancing money has been described in so broad and graphic a way that the passage has become classical. ‚We lent it,‘ said Mr. Harman, on behalf of the Bank of England, ‚by every possible means and in modes we had never adopted before (…). After a day or two of this treatment, the entire panic subsided, and the ‚City‘ was quite calm.'“

Diese Rolle kann eine Notenbank aber nur mehr bedingt erfüllen, wenn die Banken nicht mehr solvent sind (was sie im Fall einer Staatspleite nicht mehr wären), wenn ihre Sicherheiten nichts mehr wert sind und wenn die Währung womöglich überhaupt nicht mehr die Währung des betreffenden Landes ist. Denn dann ist die Liquiditätsgewährung ein Verlustgeschäft für die Notenbank.

Anderseits würde die EZB aber auch ihr Mandat überschreiten, wenn sie einem Mitgliedsland der Eurozone die Liquidität komplett verweigert, damit das Bankensystem zum Einsturz bringt – und so den Austritt erzwingt. Denn es ist nicht die Aufgabe Mario Draghis, zu entscheiden, wer der Währungsunion angehört.

Zwischen diesen beiden Polen musste sich Draghi bewegen. Er hat auf den Abbruch der Gespräche zwischen den Griechen und ihren Partnern reagiert, aber nicht den Stecker gezogen, und er hat jetzt nach Wiederaufnahme der Gespräche die Liquidität leicht erhöht. Das ist nicht der schlechteste Kurs – für alles andere sind die Politiker verantwortlich.

42 Kommentare

  1.   BMMMayr

    Politisch gebe ich Ihnen völlig Recht, da hat er einen sehr geschickten Kurs gefahren.

    Aber regelbasiert? Das 3. Rettungspaket ist noch lange nicht eingetütet, der Bundestag hat noch nicht mal grünes Licht für Verhandlungen gegeben, aber plötzlich sind die Banken wieder im Kern solvent, wie er heute sagte?
    Aber vorgestern waren sie da insolvent, oder fast insolvent? Ein bischen insolvent?
    Wenn ja, dann hätten die Banken abgewickelt/umstrukturiert/rekapitalisert werden müssen!
    Aber heute ist wieder alles gut, OK.
    Dennoch gibt es Liquidität nur Fingerhutweise?

    Ich kann nicht erkennen nach welchen Regeln diese balancieren der Banken über dem Abgrund mit einem Bein auf Charon’s Fähre gerechtfertigt sein soll. Schon gar nicht mit diesem anrüchigen Timing.

    Draghi hat viel für den Erhalt der Eurozone getan, aber er hat nun schon zum wiederholten Mal das willige Werkzeug der Inkassobüros Eurogruppe gegeben, die Iren erinnern sich noch gut daran.

  2.   HKaspar

    Ich finde das ja schon lange: Draghi und Merkel sind die Helden der Eurokrise. Mit weniger Glueck bei den Fuehrungspersonen waere uns die Schose laengst um die Ohren geflogen. Gar nicht auszudenken was passiert waere, wenn der voellig ueberforderte Trichet laenger EZB Praesident geblieben waere, oder wenn Axel Weber sein Erbe angetreten haette.

  3.   Dietmar Tischer

    >Nach der reinen Lehre sollte eine Zentralbank im Fall einer Panik im Bankensektor großzügig Liquidität bereitstellen, um die erhöhte Nachfrage nach Cash zu befriedigen, bis sich die Lage beruhigt hat …

    … Diese Rolle kann eine Notenbank aber nur mehr bedingt erfüllen, wenn die Banken nicht mehr solvent sind (was sie im Fall einer Staatspleite nicht mehr wären), wenn ihre Sicherheiten nichts mehr wert sind und wenn die Währung womöglich überhaupt nicht mehr die Währung des betreffenden Landes ist. Denn dann ist die Liquiditätsgewährung ein Verlustgeschäft für die Notenbank.>

    Das ist falsch.

    Die Notenbank kann diese Rolle selbstverständlich UNBEDINGT erfüllen (wenn sie das für erforderlich hält), weil sie Verlustgeschäfte machen kann, ohne pleite zu gehen.

    Die Frage ist, ob sie es nach den Gemeinschaftsverträgen und ihrer Satzung machen DARF, wenn die Banken nicht mehr solvent sind.

    Wenn sie nicht mehr solvent sind, darf sie es nicht.

    >Anderseits würde die EZB aber auch ihr Mandat überschreiten, wenn sie einem Mitgliedsland der Euro-Zone die Liquidität komplett verweigert, damit das Bankensystem zum Einsturz bringt – und so den Austritt erzwingt. Denn es ist nicht die Aufgabe Mario Draghis zu entscheiden, wer der Währungsunion angehört.>

    Der erste Satz ist richtig.

    Der zweite ist auch richtig und eine hinreichende Begründung für den ersten.

    Aber er hat auch eine Konsequenz:

    Es ist nicht die Aufgabe von Draghi dafür zu SORGEN, das insolvente Staaten der Währungsunion angehören.

    Etwas anderes ist es, in Kauf zu nehmen, dass ein insolventer Staat der Währungsunion weiterhin angehört, wenn dies erforderlich ist, um die Funktionsfähigkeit (Liquiditätsversorgung) des GESAMTEN Finanzsystems aufrechtzuerhalten.

    >Er (Draghi, D. T.) hat auf den Abbruch der Gespräche zwischen den Griechen und ihren Partnern reagiert aber nicht den Stecker gezogen, und er hat jetzt nach Wiederaufnahme der Gespräche die Liquidität leicht erhöht. Das ist nicht der schlechteste Kurs>

    Es war den Umständen entsprechend der RICHTIG Kurs.

    Allerdings ist seine Begründung unglaubwürdig:

    handelsblatt.com/politik/konjunktur/zinsentscheid-kaufprogramm-wird-reibungslos-weiterlaufen/12066592-2.html

    Daraus:

    “Wir haben stets unter der Annahme gehandelt, dass Griechenland ein Mitglied im Euroraum bleiben wird”, sagte Draghi. “Daran bestand nie ein Zweifel.”

    Wenn monatelang verhandelt worden ist, die Gespräche mit einem Abbruch endeten, eine Referendum ein derartiges Ergebnis zeigte und die griechische Regierung mit diesem Votum in die Verhandlung ging, dann kann man doch nicht erzählen, dass NIE ein Zweifel daran bestand, dass Griechenland ein Mitglied im Euroraum bleiben wird – auch dann nicht, wenn man ein gewichtiger Mitentscheider ist.

    Draghi will mit dieser Aussage davon ablenken, dass die ELA-Kredite für die griechischen Banken angesichts deren Situation – Solvenz oder Insolvenz – höchst problematisch waren.

    Wenn NIE ein Zweifel daran bestand, dass Griechenland ein Mitglied der Eurozone bleiben wird, dann hätte er nach Abbruch der Verhandlungen Ende Juni die ELA-Kredite nicht einfrieren müssen.

    Statt obige Nebelkerze zu werfen, sollte er einmal darlegen, warum er sie nach Abbruch der Verhandlungen eingefroren hat.

  4.   Phil

    Hellwig schreibt dazu:

    Der EZB-Rat kann die Notkredite untersagen, wenn er der Auffassung ist, dass sie „nicht mit den Zielen und Aufgaben des Eurosystems vereinbar sind“. Das soll insbesondere eine ungehemmte Geldschöpfung durch eine nationale Zentralbank verhindern. Derzeit weitet die EZB aber selbst die Zentralbankgeldmenge massiv aus, weil sie Angst hat vor Deflation. Insofern ist ein Konflikt der ELA-Kredite mit der Geldpolitik der EZB nicht ersichtlich. Das Gefügigmachen von Mitgliedsregierungen gehört nicht zu den Zielen und Aufgaben des Eurosystems.

    „Aber die griechischen Banken sind doch insolvent!“ Als Hans-Werner Sinn diese Aussage im Februar dieses Jahres machte, war sie falsch. Die griechischen Banken haben ab 2012 sehr viel Eigenkapital aufgenommen und sind glatt durch Bilanzprüfung und Stresstest des letzten Jahres gekommen. Ihr Problem war vielmehr, dass die Einleger kein Vertrauen in die griechische Regierung haben und lieber Bargeld halten als Bankeinlagen, die durch ein Gesetz in Drachmen umgewandelt werden können, ein Liquiditätsproblem, nicht aber ein Solvenzproblem.

    Inzwischen ist die Solvenz der Banken zweifelhaft. Die neuerliche Wirtschaftskrise lässt einen Teil der von ihnen vergeben Kredite notleidend werden. Ist das ein Grund, die Unterstützung durch die Zentralbank zu stoppen und Banken und Zahlungssystem zusammenbrechen zu lassen? Wäre es für Deutschland nicht besser gewesen, die Reichsbank hätte 1931 die Banken weiter stützen können, auch die Danat-Bank, die ersichtlich insolvent war?

    Aber wenn doch der Grexit kommt? Dann gehen die Verbindlichkeiten der griechischen Zentralbank aus Target-Salden und Bargeldausgabe weitgehend verloren. Das Einfrieren der ELA-Kredite kann als Schutz gegen diese Möglichkeit gesehen werden, eine Art Notstandsmaßnahme in einer Situation, die im Vertrag gar nicht vorgesehen ist.

    Bisher allerdings erklärt die griechische Regierung, dass sie den Grexit gar nicht will und sich nur gegen die Spardiktate aus Brüssel wehrt. Jedoch könnte der Grexit unvermeidlich werden, wenn die Geldzufuhr nach Griechenland weiter gestoppt wird. Ohne funktionsfähiges Geldsystem funktioniert auch die Wirtschaft nicht, und das Leben wird schnell unerträglich.

    Bei diesem Teufelskreis fällt die Unterscheidung zwischen einer gerechtfertigten Notstandsmaßnahme und einer widerrechtlichen Erpressung schwer. Für viele Leute in anderen Ländern, nicht nur in Griechenland, ist die Antwort allerdings eindeutig. Um so schlimmer, dass die deutschen Protagonisten die Erpressungsinterpretation so glaubhaft machen.

    oekonomenstimme.org/artikel/2015/07/die-ezb-und-die-deutschen-in-der-griechenlandkrise/

    Inzwischen haben wir ein reines Papiergeld, ohne jegliche Einlösungspflicht. Zentralbanken können das Geldsystem und das Banksystem ohne Sorge um die eigene Handlungsfähigkeit unterstützen. Sollte da nicht die im EU-Vertrag gesetzte Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der Zahlungssysteme Vorrang haben vor einer internen Regel der EZB, die auf die Zeit des Goldstandards zurückgeht und nicht durch den Vertrag gedeckt ist?

    taz.de/Oekonom-ueber-die-EZB-und-Griechenland/!5209078/

  5.   mister-ede

    Die EZB hat ein ziemliches Dilemma, weil geldpolitisch die Probleme der Eurozone nicht zu lösen sind und die EZB damit im eigenen Haus nur zusehen kann, wie der Euro durch die Untätigkeit der Politik zerrissen wird. Zum einen ist die EZB für die Liquidität des Finanzwesens verantwortlich zum anderen als Aufsichtsbehörde für die Kontrolle und Abwicklung der großen Banken. Solange also die Politik nicht die Rahmenbedingungen ändert, um die Schwächen der Währungsunion zu beseitigen, kann die EZB nur zwischen der schlechten Lösung, einer weiteren Liquiditätsbereitstellung für die griechischen Banken und der genauso schlechten Lösung, der Feststellung der Insolvenz dieser Banken, entscheiden.

    mister-ede.de/politik/der-riss-der-waehrungsunion/4001

  6.   Marlene

    „Ich finde das ja schon lange: Draghi und Merkel sind die Helden der Eurokrise.“

    Herr Draghi hat ELA aufrecht erhalten um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden.

    Schließlich blickt die ganze Welt auf die Eurokrise.

    Die Entscheidung Assets der griechischen Banken nicht mehr zu akzeptieren ist die Erpressung.

    Frau Merkel trägt unmittelbat die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik.
    Und damit 5 Jahre Stagnation in der Eurozone.
    Das es ein bisschen Wachstum in Deutschland gibt, verdankt Frau Merkel einer Auslandsverschuldungskonjunktur.

    Die Erfolge von Frau Merkel zusammengefasst:

    Lohnzurückhaltung in Deutschland im Umfang von 1,6 Billionen Euro.

    Ein kaputter EInzelhandel in Deutschland.

    Lohnstückkostensenkung durch Lohndumping nicht durch Innovationen, technischen , organisatorischen, … Fortschritt.

    Große Zukunftsängste der Menschen in Europa und Deutschland.

    Das Ansehen Deutschlands in der Welt ist schlecht.

    Die Gefahr Billionen Euro an Auslandsvermögen durch ENteignung, Fehlinvestition, … ist verlieren ist hoch.

    Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist auf einem inakzeptabel hohen Niveau.

    ….

    maskenfall.de/?p=9093

  7.   Zavolta2

    Wie war nochmal die Rolle Draghis bei Goldman Sachs, als man Griechenland in den Euro betrogen hat?

    Ich finde, es gehört zur journalistischen Sorgfaltspflicht auf die belastete Vergangenheit Draghis in exakt dieser Griechenlandproblematik hinzuweisen und ihn nicht hochzuschreiben, so als ob er die Unschuld vom Land wäre, der weiße Ritter, der Retter des Euroabendlands etc.

    handelsblatt.com/politik/international/mario-draghi-top-notenbanker-geraet-in-strudel-der-griechenland-krise/3372240.html

  8.   HellasKöpfchen

    Was man zu Draghi wissen sollte:

    Draghi war ab 2002 als stellvertretender Verwaltungsratschef von Goldman Sachs London für das Geschäft mit „Staaten und staatlichen Agenturen“ in Europa zuständig. Der Investmentbank wird vorgeworfen, dass sie genau zu der Zeit der griechischen Regierung durch spezielle Finanztransaktionen bei der Verschleierung ihres enormen Haushaltsdefizits geholfen hat.

    Goldman Sachs hat in der Amtszeit von Draghi die Ausgabe von Griechenland-Anleihen im Wert von insgesamt 15 Mrd. Dollar zum Teil federführend begleitet. Aus dieser Konstellation resultierte ein Interessenkonflikt.

  9.   Liberté Égalité Fraternité

    Das ist das Problem:

    „Diese Rolle kann eine Notenbank aber nur mehr bedingt erfüllen, wenn die Banken nicht mehr solvent sind (was sie im Fall einer Staatspleite nicht mehr wären),…“

    Wie kann das sein? Das nennt sich Systemrelevanz und ist die Ursache für die Alternativlosigkeit. So kann das nicht weitergehen. Falls Draghi in diesem Fall richtig agiert haben sollte, zeigt das nur, dass aus den Fehler von 2008 nichts gelernt wurde und die Alternativlosigkeit weiterhin wie ein Damoklesschwert über unseren Köpfen schwebt.

  10.   Wolf Polzin

    Zu Draghi mag man stehen, wie man will.

    In den letzten Wochen erwies er sich als einer der wenigen professionell handelnden Verantwortlichen. Mit seinen Aktionen verschafft er der Politik Zeit-Spielräume. Leider werden die nicht genutzt, sondern die Probleme in bewährter Methode Merkel vor sich her geschoben.

    Der Berg wird immer größer.