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Ist ein Schuldenschnitt illegal?

 

An dieser Stelle habe ich mehrmals darauf hingewiesen, dass eine Verlängerung von Kreditlaufzeiten oder eine Stundung der Zinsen, insofern sie den Barwert einer Forderung reduziert, nichts anderes ist als ein Schuldenschnitt durch die Hintertür.

Das sieht man im Finanzministerium offenbar ähnlich, jedenfalls wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass man ein solches Vorgehen rechtlich ebenfalls für – vorsichtig formuliert – problematisch halte, weil es gegen das Nichtbeistandsgebot im EU-Vertrag verstoße.

Nur: Einen solchen verdeckten Schuldenschnitt hat es bereits gegeben. Im Jahr 2012. Und mit ausdrücklicher Zustimmung auch des deutschen Finanzministeriums.  Damals wurden die Zinsen gesenkt und die Laufzeiten gestreckt und der ESM lässt in seinem Jahresbericht (S. 29f.) keinen Zweifel daran, was der Sinn dieser Operation war:

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Die griechische Schuldenlast sollte also reduziert werden, und das ist demnach auch gelungen.

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Die griechische Schuldenlast wurde also in einer Barwertbetrachtung um 49 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Jahres 2013 reduziert.

Die Frage also ist: Warum ist, was damals möglich war, heute nicht mehr möglich? Hat man damals auch schon gegen die Verträge verstoßen, und ist das mit Billigung der Bundesregierung geschehen? Oder geht es in Wahrheit nicht um die Verträge, sondern nur darum, eine Schuldenerleichterung für Griechenland zu verhindern, weil man doch den Grexit will? Oder gibt es einen Punkt, an dem Quantität in Qualität umschlägt und ein heimlicher Schuldenschnitt juristisch in einen offensichtlichen umschlägt?

Fragen über Fragen.

27 Kommentare


  1. Viele Fragen, aber auch erkennbare Antwortmöglichkeiten:

    Die Regeln sind nicht wie die 10 Gebote, sie werden nicht um Ihrer selbst willen beachtet (auch wenn das so sein sollte). Sie werden bei Bedarf als Machtmittel heraus geholt und wenn es nicht opportun ist einfach ignoriert. So wie man es bei den Maastricht Kriterien zu Leistungsbilanzdefiziten und -überschüssen macht.
    Wie lange hat jetzt D schon >6% Leistungsbilanzüberschuß?
    Liest man etwas von einem Verfahren?

    Nicht nur die Demokratie kommt in Europa zusehends unter die Räder, auch die Vorstellung vom Recht als blinde Justitia mit der Waage.

    Das Rechtssystem verkommt zum Knüppel in der Hand der wirtschaftlich Starken.

  2.   Dietmar Tischer

    >Die Frage also ist: Warum ist, was damals möglich war, heute nicht mehr möglich? Hat man damals auch schon gegen die Verträge verstoßen und ist das mit Billigung der Bundesregierung geschehen? Oder geht es in Wahrheit nicht um die Verträge, sondern nur darum, eine Schuldenerleichterung für Griechenland zu verhindern, weil man doch den Grexit will? Oder gibt es einen Punkt, an dem Quantität in Qualität umschlägt und ein heimlicher Schuldenschnitt juristisch in einen offensichtlichen umschlägt?>

    Vier Fragen, vier Antworten:

    1. Was damals möglich war, ist heute nur noch schwer möglich bzw. nicht mehr möglich, weil es die im Feuer stehenden Summen immer höher werden und sich der Eindruck verfestigt, dass jeder Schuldenschnitt nur zum Fenster herausgeworfenes Geld ist.

    2. M. A. n. hat man damals gegen die Verträge verstoßen (wenn man sie „hart“ auslegt) und dies selbstverständlich mit Billigung der Bundesregierung

    3. Es geht in Wahrheit darum, VERTRAGLICH festgeschriebene Dauertransfers zu verhindern. Das verhindert man mit dem Grexit (man verhindert aber dadurch nicht ebenfalls teure Hilfen nach einem Grexit – aber die werden NICHT vertraglich festgeschrieben, können also nicht eingeklagt werden). Den Grexit befördert man dadurch, dass die Lasten für Griechenland zu hoch werden – und das werden sie, wenn es keinen hinreichenden Schuldenschnitt gibt.

    4. Juristisch schlägt gar nichts um. Was umschlägt: Das Bewusstsein in der Öffentlichkeit, dass Griechenland ohne Ende immer teurer wird. DARAUF reagiert die Regierung Merkel/Schäuble/Gabriel.

  3.   Alex

    @MS

    Gesetze oder Regeln sind auch nur als solche anzuerkennen, wenn es eine übergeordnete Instanz gibt, die für alle erkennbar bei Verletzungen der Regeln schwere Sanktionen verhängen kann. Deswegen ist das VölkerRECHT ja auch ein (schlechter) Scherz: Es gilt höchstens für kleine und schwache Länder – für große Länder und Atommächte handelt es sich bei ALLEN internationalen Abmachungen immer um freiwillige Selbstverpflichtungen. Das gilt übrigens auch für die Bedienung von Auslandsschulden: man kann sie nicht von einem überschuldeten Staat nicht eintreiben.

    Die Frage ist also auch: Falls Merkel und Schäuble neue Kredite an GR gewähren, gibt es ein deutsches Gericht, dass sie wegen Veruntreuung von Steuergeldern belangen würde oder nicht? Falls nein, dann sind alle entsprechenden Paragraphen DE FACTO bedeutungslos. Ohne eine ordentliche Gerichtsbarkeit sind alle Regelungen und Regeln der WILLKÜRLICHEN Interpretation unterworfen.

    Die Frage, die ihr Artikel also in Wahrheit stellt, ist: FALLS Merkel und Schäuble einem Schuldenschnitt zustimmen würden, gäbe es für sie oder die Bundesregierung in Deutschland ernsthafte rechtliche Konsequenzen zu befürchten? Sie sind Journalist – gehen sie der Frage doch mal weiter nach.

    #1

    Ich halte das etwas für absurd. Regeln und Gesetze sind dafür da den Mächtigen die Hände zu binden. Das ist ein Feature, kein Bug. Wenn sie das nicht einsehen wollen, dann stellen sie sich einfach mal für eine Minute vor, dass ein George W. Bush (oder was für einen politischen Führer sie auch stark ablehnen mögen) wäre die mächstigste Person in Europa und würde die Regeln nach den eigenen Vorstellungen zurechtbiegen.

    Man hat immer dann kein Problem bei der „Flexibilität“ der Regelauslegung, wenn sie im eigenen Sinne ist und schreit Zeter und Mordio, wenn es gegen die eigenen politischen Vorstellungen geht.

    Was halten sie davon, wenn sich Deutschland unilateral einfach an keinerlei Hilfsmaßnahmen mehr beteiligt? Frankreich, Zypern und Italien können doch Griechenland alleine herauspauken! Wie wär’s wenn Deutschland überhaupt kein Geld mehr nach Brüssel überweist? Lassen sie uns doch diese Regeln flexibel interpretieren. Oder etwa doch nicht?

    Alex

    tl;dr = Ohne Regeln geht’s nicht, wer Regeln flexibel interpretiert ist entweder zu bequem diese auf regulärem Weg zu ändern oder er versucht die normalen Regelgebungsmechanismen durch Kreativität zu subvertieren.


  4. @2
    Sie sagen damit, dass alle auf die Regeln pfeifen.

    Ganz toll finde ich aber „können also nicht eingeklagt werden“.

    Selbst wenn man etwas einklagen könnte (und es gibt gewichtige Stimmen, dass die EZB illegal handelt und die Troika gegen Völkerrecht verstößt, weil sie Menschen in ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit beschneidet [die man sich nicht leisten können muß, sonst wäre es kein Grundrecht]):

    Das ist wie wenn ich Al Capone anzeige, bevor der Prozess beginnt bin ich längst tot.


  5. Hier liegt ein großer Irrtum vor hinsichtlich der Funktion von Zinsen. Kreditzinsen haben in erster Linie zwei Funktionen: Deckung der Kosten für diese Dienstleistung sowie Deckung des Ausfallrisikos. Insbesondere im Falle Griechenlands gibt es einen trade off zwischen Zinsen und Ausfallrisiko; und zwar in umgekehrter Kausalität als allgemein argumentiert wird. Der Zinssatz kompensiert hier nicht das Ausfallrisiko sondern er ist Ursache für das zunehmende Ausfallrisiko. Wenn also ein Schuldenschnitt nicht infrage kommt, dann läuft die Ausfallprämie gegen null und somit auch der Zinssatz Richtung Bunds (30jährige aktuell mit 1,55 %, 10jährige mit 0,77 %). Mit einem Schuldenschnitt hat dies aber auch nichts im Geringsten zu tun. Es ist einen fehlerhaften Zinsverständnis geschuldet.

    LG Michael Stöcker

  6.   Dietmar Tischer

    @ bmmayr # 4

    Mehr oder weniger alle haben bestimmte Regeln verletzt.

    Das ist so, wenn Situationen eintreten, die mit regelkonformen Verhalten nicht mehr zu meistern sind bzw. zu Katastrophen führen, wenn man auf regelkonformen Verhalten besteht.

    Man kann z. B. lange mit Hellwig, Sinn und Fuest darüber streiten, ob die EZB sich regelkonform verhalten im Fall von ELA für Griechenland. Man braucht überhaupt nicht darüber zu streiten, dass sie tun musste, was sie getan hat, um Schlimmeres zu verhindern (weil andere, die Politik nicht getan hat, was sie hätte tun müssen).

    Hilfsleistungen sind mehr oder weniger FREIWILLIG, man kann APPELIEREN, dass sie geleistet werde.

    Ein Rettungsschirm nach dem anderen ist der VERTRAGLICH fixierte Gang in die Transferunion.

    Das ist etwas ganz anderes.

    Man kann letzteres wollen.

    Ich will das nicht und habe begründet, warum der für uns und andere letztlich sehr schädlich ist.

    Das hat mit Grundrecht und dgl. nichts zu tun.

    Da können Habermas und andere noch so viel aus unserem GG oder sonstigen Vereinbarungen „ableiten“ wie sie wollen – es wird nicht zu erzwingen sein.

    GROSSE Teile unserer Bevölkerung und die anderer Länder wollen keine Dauertransfers.

    Will sie jemand gegen sie durchsetzen, wird ANDERS gewählt (Demokratie!). Sehen Sie sich doch an, wie rapide sich die politische europäische Landschaft innerhalb kürzester Zeit verändert hat.

    Dies AUCH in den Kernländern.

    Nicht nur in der Peripherie, auch da wird auf ein anderes Europa zugesteuert.

  7.   Wolfgang Waldner

    Bei der Hilfe für Griechenland ist darauf zu achten, das dabei nicht das Vertrauen in die Anleihen der Eurostaaten zerstört wird. Inzwischen sind die griechischen Anleihen zwar nicht mehr in privaten Händen, aber die Anleihen anderer hoch verschuldeter Eurostaaten schon.

    Bei einem Schuldenschnitt wird also im Prinzip das Vertrauen der Halter von Staatsanleihen enttäuscht, was in der Folge mit höheren Renditen ausgeglichen werden muss, also alle Bürger im Euroraum viel Geld kostet.

    Nun kann es ja sein, dass die Befürworter von Haircuts oder Schuldenschnitten einfach gute Menschen sind, die Griechenland helfen wollen. Wir sollten allerdings auch das Gegenteil nicht unberücksichtigt lassen:

    Staaten zahlen ihre Schulden nie zurück, am Ende der Laufzeit der Anleihen werden neue Anleihen aufgelegt und auch die Zinsen lassen sich mit neuen Anleihen finanzieren. Was soll also die Forderung, man müsse den Griechen die Laufzeit ihrer Schulden auf 30 Jahre verlängern und die Zinsen stunden?

    Das geschieht am Kapitalmarkt ganz automatisch für die Anleihen der USA und anderer Staaten mit ganz wenigen Ausnahmen, letztere wären ein spinnerter Finanzminister, der unbedingt meint, dass sein Land jetzt Schulden tilgen oder mit Steuergelder verzinsen müsse, statt neue Anleihen aufzulegen.

    Weil Griechenland derzeit am Kapitalmarkt wegen der Diskussion über Schuldenschnitte keine Anleger findet, müssen halt EZB und ESM die gerade fälligen Schulden der Griechen in neue Kredite wandeln und die Zinsen dazu. Wo ist das Problem?

    Die gewünschte Schuldenquote ist grundsätzlich durch Wachstum und nicht durch Tilgung zu erreichen. Staatsanleihen haben ausfallsicher zu bleiben und müssen nicht aus dem laufenden Staatshaushalt getilgt oder auch nur verzinst werden.

    Wer will stattdessen das Vertrauen der Anleger in Euro-Staatsanleihen zerstören? Das wäre die wirklich hoch interessante Frage. Das könnten uns die Frau Lagarde oder vielleicht auch Mark Schieritz mal erklären.

  8.   Alex

    #7

    Ihre Argumentation fußt im Wesentlichen auf der Annahme, dass der Schuldenstand im Vergleich zur Wirtschaftsleistung eine mehr oder weniger irrelevante Größe ist. Wenn sie das nicht ist, dann gibt es aber eine Schwelle ab der Vorsicht geboten ist.

    Sollten sie jedoch der Ansicht sein, dass es so eine Schwelle gar nicht gibt, dann könnte sich ja jedes Land bis 300%, 500%, 1000% oder 1.000.000.000.000% des BIP verschulden ohne dass dies problematische Auswirkungen hat. Manaregen für alle!

    Also die Abenomics sind mMn schon ganz großer Unsinn.

    Alex

  9.   Wolfgang Waldner

    @Alex #8

    Das Problem ist das Geldsparen der Privaten, das eine entsprechende Verschuldung der Staaten erzwingt. Die gesparten Geldvermögen sind das Problem, nicht die diesen entsprechenden Schulden. Sollten die Privaten das Zehnfache des BIP an Geld sparen wollen, müssten sich die Staaten entsprechend verschulden. Beim Hundertfachen auch.

    Denn sonst müsste die Ökonomie so sehr verarmen, dass den Privaten im Saldo kein Geld zum Sparen mehr übrig bleibt. Das ist genau die Ursache aller Krisen, die von Keynes entdeckt und von der VWL bis heute den Studenten verschwiegen und vernebelt wird:

    Hence the stock of capital and the level of employment will have to shrink until the community becomes so impoverished that the aggregate of saving has become zero, the positive saving of some individuals or groups being offset by the negative saving of others.

    John Maynard Keynes: The General Theory of Employment, Interest and Money, Chapter 16/III

  10.   Marcel Schennetten

    “Grexit”
    Um Gottes Willen, keine Steuern !
    □ Vereinfacht gesagt: Die Steuerzahler aus “Euroland-Nord” wollen nicht (bei einem etwaigen Schuldenschnitt) für die Griechen zahlen. Sie wollen aber, genervt durch die Griechen, den “Grexit”. Der wiederum wird noch wahrscheinlicher zu einem Schuldenschnitt führen. Also doch für die Griechen zahlen und durch weniger Konsum die Wirtschaft schwächen?

    Schuldenschnitt im Euro oder ausserhalb: Es ist töricht, die europäischen Steuerzahler zu belasten. Wenn man die urspünglichen Gläubiger (die etwaige Verluste eigentlich tragen müssten) nicht erreichen kann, dann sollte man schon gar nicht Dritte (ja, uns Steuerzahler, die nichts damit zu tun haben) zahlen lassen.

    Da wäre es schon besser, einen etwaigen Schuldenerlass in der Bilanz der EZB als Aktivum stehen zu haben, anstatt als Eigenkapital-Verlust mit den Steuerzahlern der Eurozone zu verrechnen. Die Parlamente der Eurozone könnten dem doch einfach zustimmen. Dann hat die EZB auch den “fiskalischen Segen”, um das zu tun.

    Es würde den Griechen helfen, und uns andere Steuerzahler schonen. Was ist so schlecht an diesem Vorschlag?

    (Das Aktivum in der Bilanz der EZB ist geduldig, tut keinem weh: im Gegenteil, es verhindert schädliche Einkommensverluste.)