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Der Euro – eine Antwort auf Gustav Horn und Martin Höpner

 

Ich habe vor drei Wochen einen Text über die Nachteile des Euro verfasst, weil ich glaube, dass die Debatte über die Ursachen der gegenwärtigen Misere in Europa von der Linken offen geführt werden muss. Inzwischen haben sich die von mir geschätzten Wissenschaftler Gustav Horn und Martin Höpner mit sehr klugen Beiträgen geäußert – und insofern hat der Text seinen Zweck schon erfüllt. Höpner plädiert dafür, die Währungsunion aufzulösen und Horn argumentiert, nicht der Euro sei an der Krise Schuld, sondern eine falsche – neoliberale – Politik. Zu beiden Positionen ein paar Worte von meiner Seite.

Martin Höpners Analyse teile ich in weiten Teilen, aber nicht seine Schussfolgerung. Ich glaube, dass eine kontrolliere Abwicklung der Währungsunion schlicht nicht möglich ist und zu enormen politischen und finanziellen Verwerfungen führen würde. Entscheidungen haben Konsequenzen und weit reichende Entscheidungen haben weit reichende Konsequenzen. Wir sind gefangen im Euro und müssen das Beste daraus machen.

Gustav Horn argumentiert, dass die Währungsunion funktionieren würde, wenn nur die richtige Politik gemacht würde. Auch diese Analyse teile ich. Ich halte es aber angesichts der politischen Interessenlagen und der nationalen Befindlichkeiten für unwahrscheinlich, dass die richtige Politik gemacht wird.  Wenn eine Fiskalunion bedeutet, dass ein europäischer Finanzminister in ganz Europa die schwarze Null durchsetzt, dann weiß ich nicht, ob ein solcher Integrationsschritt wirklich im Interesse der Gemeinschaft ist. “Mehr Europa” kann in meinen Augen kein Ziel an sich sein, entscheidend ist, ob eine Maßnahme das Leben der Menschen verbessert – und nicht, auf welcher Verwaltungsebene sie getroffen wird. Und warum sollen die Vereinigten Staaten von Europa ein besseres Leben ermöglichen als ein Bündnis der Nationalstaaten? Wenn es überhaupt einen Zusammenhang zwischen Größe des Staatsgebiets und Progressivität der Politik gibt, dann erscheint er mir umgekehrt proportional zu sein: Je größer der Staat, desto schwerer ist der Sozialausgleich zu organisieren.

Nicht überzeugt bin ich auch von dem Argument, dass der Euro ein Währungschaos in dieser Krise verhindert hat. Sicher hat er das – aber zu welchem Preis? Statt einem Währungschaos haben wir ein Wirtschaftschaos und die Staaten, die nicht Mitglieder der Währungsunion sind, haben die Krise besser gemeistert. Ich bin deshalb auch nicht sicher, ob mögliche Risikoaufschläge, die flexible Wechselkurse durch ihre Volatilität erzeugen, wirklich ein Argument gegen die Freigabe (natürlich mit Interventionsoption durch die Notenbank) der Währung ist. Viele Länder auf dieser Erde leben mit solchen Aufschlägen gut – und wenn sich Anpassungsbedarf durch die Fixierung aufstaut und dann schlagartig entlädt, ist das nicht unbedingt besser.

Mein Vorschlag war deshalb eine Art Minimallösung, wie sie auch Wolfgang Münchau vorgeschlagen hat. Eine starke Bankenunion mit einem Insolvenzverfahren. Dieser Vorschlag – das ist wichtig – unterscheidet sich von den Vorschlägen konservativer Ökonomen, wie denen des Sachverständigenrats, die verschuldete Staaten einfach in die Pleite schicken wollen, mit allen Konsequenzen inklusive eine Exits. Ich will die Banken so aufstellen, dass sie bei einer Staatspleite nicht umfallen und das bedeutet zum Beispiel einen gesamteuropäischen Sanierungsfonds und möglicherweise ein gesamteuropäisches sicheres Wertpapier, dass als Sicherheit bei der Notenbank hinterlegt werden kann (in diese Richtung geht der Vorschlag von Markus Brunnermeier und anderen). Es würde sich also auch um einen weit reichenden Integrationsschritt handeln, aber die politisch-legitimatorischen Anforderungen wären geringer – und es bliebe mehr fiskalischer Spielraum.

66 Kommentare

  1.   Jens

    Sehr geehrter Herr Schieritz,
    Sie schreiben:”Ich will die Banken so aufstellen, dass sie bei einer Staatspleite nicht umfallen und das bedeutet zum Beispiel einen gesamteuropäischen Sanierungsfonds und möglicherweise ein gesamteuropäisches sicheres Wertpapier, dass als Sicherheit bei der Notenbank hinterlegt werden kann (in diese Richtung geht der Vorschlag von Markus Brunnermeier und anderen)”

    Wars nicht eher so, das PIIGS (vielleicht mit Ausnahme Griechenlands) durch die Rettung ihrer Banken in die Bedrouille gerieten? Warum der Fokus auf mögliche Staatspleiten, wenn der privatwirtschaftliche Haftungsmechanismus-sprich Gläubigerhaftung-von Anfang an außer Kraft gesetz war?
    Das ist Marktwirtschaft verkehrt.
    Gruß, Jens

  2.   rjmaris

    Danke für diesen Beitrag. Gut auch, dass der Link zur Horn-Replik zu seiner eigenen Seite gelegt wurde, weil Horn hier sein Anliegen noch einmal genauer zum Ausdruck bringt. In seiner Abgrenzung zu Höpner ist folgendes m.E. entscheidend:

    Der tiefere Grund ist, dass die Wirtschaftspolitik, unterstützt von der Mehrzahl der Ökonomen Inflationsdifferenzen als Quelle außenwirtschaftlicher Instabilität in einer Währungsunion schlicht nicht akzeptiert und daher auch nicht gegengesteuert hat. Deutschland sonnte im sich im vermeintlichen Glanz seiner Exporterfolge und verdrängte die schlechteste Binnennachfrage aller Euro Staaten.

    Ich denke, dass man der Problematik nur dann gerecht werden kann, wenn man in zwei Stufen denkt, und nicht, indem von vorneherein geglaubt wird, dass es nicht funktionieren wird, aufgrund nationaler Interessen usw. usf.
    Ich meine das so: wenn man tatsächlich feststellen sollte, dass die mehrzahl der Entscheidungsträger und der Ökonomen Inflationsdifferenzen (die akkumulierend wirken!) nicht als Quelle von Problmen akzeptiert (Stufe 1), sollte zuerst dieser Punkt groß diskutiert werden. Erst danach kann, soll man über Politikausarbeitungen nachdenken. Bleibt akzeptanz der Idee aus, kann man besser früher als später mit dem Euro aufhören. Sollte einen Sinneswandel ersichtlich sein, hat der Euro m.E. noch relativ gute chancen.

    Ich weise noch darauf hin, dass die EZB in ihrem Monatsbericht von Mai 2005 bereits auf Inflationsdifferenzen als Problemquelle hingewiesen hat. Allerdings leise und diplomatisch: bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Veroeffentlichungen/EZB_Monatsberichte/2005/2005_05_ezb_mb.pdf?__blob=publicationFile

    Allerdings sind die anhaltenden Inflationsunterschiede im Euro-Währungsgebiet zumindest teilweise auch das Ergebnis unzureichend aufeinander abgestimmter nationaler Finanzpolitiken, Lohnentwicklungen sowie tief verankerter struktureller Ineffizienzen wie nominaler und realer Rigiditäten an den Güter- und Faktormärkten und können zu nachteiligen Entwicklungen in den nationale Volkswirtschaften führen. Für gewöhnlich müssen vor allem jene Hindernisse von den politischen Entscheidungsträgern angegangen werden, die die Entfaltung der Marktkräfte behindern und die erforderlichen Anpassungen nach ökonomischen Schocks verzögern.

    Aufsatz auf Seiten 65-82. Zitat S. 76.

  3.   Frankie (f.k.a.B.)

    Es macht manchmal Sinn, sich zu erinnern, warum der Euro überhaupt eingeführt wurde. Marcel Fratscher sagt zur Euroeinführung in seinem Buch “Deutschlandillusion”: “…Europa stand Anfang der 1990er plötzlich einem grösserem und geldpolitisch noch dominanterem Deutschland ( als in den 80ern ) gegenüber, dessen Bundesbank praktisch die Geldpolitik für ganz Europa bestimmte.” Er beschreibt in dem Buch sehr schön, wie niemand in Europa der Dominanz Deutschlands in den Vor-Eurozeiten auskam. Effektiv war es damals eben nicht möglich, was hier als der grosse Vorteil eigener Währungen dargestellt wird: nämlich über Auf- und Abwertungen die eigene Wirtschaftspolitik zu steuern. Versuche von Italien, Frankreich und anderen Ländern scheiterten immer wieder, die Kapitalflucht war zu stark, um positive Effekte über niedrige Zinsen zu erzielen, die anderen Länder waren der Geldpolitik Deutschlands ausgeliefert. Man sah sich also damit konfrontiert, dass die vermeintlichen Vorteile eigener Währungen mit ihrer Schein-Autonomie gar nicht griffen.

    Was wir heute jedoch gelernt haben, ist: der erhoffte Effekt durch die Währungsunion eine vertiefte und stärker integrierte Ökonomie in Europa zu erlangen, ist eingetreten. Genau das bedeutet aber, dass in diesem Raum mit gemeinsamer Währung die produktiveren Regionen sogar überproportional davon profitieren, weil für die produktivitätstreibenden Elemente der “Economy of scales” die hemmende Wechselkurs-Hürde weggefallen ist.

  4.   Dietmar Tischer

    Zu Schieritz:

    „Der Euro ist eine Währung, kein sakraler Endzweck. Er mag aus politischen Gründen eingeführt worden sein, gemessen werden wird er am Ende an ökonomischen Kriterien. Wenn er die Menschen in Europa nicht reicher, sondern ärmer macht, verliert er seine Legitimation.“

    Wenn das richtig ist, lässt sich mit Blick auf die Realität sagen:

    Der Euro hat (zu viele) Menschen in Europa nicht reicher, sondern ärmer gemacht und die vermutlich noch lange andauernden Anpassungen durch „interne Abwertung“ werden sie auf Jahre arm bleiben lassen – auch perspektivisch arm durch Kompetenzverluste aufgrund langjähriger Arbeitslosigkeit. Es gibt kein überzeugendes Szenario, das dem widerspricht. Auch Schieritz hat keines anzubieten – Stabilisierungsmechanismen, z. B. ein Bankenfonds, verhindern vielleicht Krisen, schaffen aber keinen Wohlstand.

    Daher hat der Euro seine Legitimation verloren.

    Die Konsequenz daraus:

    Er ist in seiner jetzigen Form abzuschaffen.

    Schieritz will dies nicht.

    Er argumentiert daher nicht schlüssig.

    Seine Begründung:

    >Doch die Euro-Länder sind mittlerweile finanziell so eng miteinander verwoben, dass das Gebilde – ohne enormen wirtschaftlichen und politischen Schaden anzurichten – praktisch nicht mehr entwirrt werden kann.>

    Die Feststellung ist richtig – aber eine Begründung für etwas, das es seiner Auffassung und der daraus zu ziehenden Schlussfolgerung nach nicht geben sollte.

    Insgesamt ein konfuser Beitrag.

    Zu Höpner:

    Er liefert eine Fakten und relevanten ökonomischen Mechanismen basierende Analyse, die zeigt, dass der Euro als SYSTEM die Voraussetzungen für divergente nationale Entwicklungen schuf, aber nicht die Instrumentarien für konvergente Maßnahmen bereitstellte – sie auch nicht bereitstellen konnte. Beispiel dafür sind die einheitlichen Zinsen, die einerseits falsche Anreize setzten und andererseits es nicht erlauben, nationale Inflationstendenzen zu bekämpfen. Höpner zieht den richtigen Schluss aus seiner Analyse.

    Zu Horn:

    >Der tiefere Grund ist, dass die Wirtschaftspolitik, unterstützt von der Mehrzahl der Ökonomen Inflationsdifferenzen als Quelle außenwirtschaftlicher Instabilität in einer Währungsunion schlicht nicht akzeptiert und daher auch nicht gegengesteuert hat.>

    Man mag das einmal so stehen lassen als wesentliche URSACHE für die Krise der Währungsunion.

    Was Horn damit ausblendet, ist Folgendes:

    Die Währungsunion war von den sie schaffenden Staaten NICHT beabsichtigt worden als ein Regime, das NATIONALE Wirtschaftspolitik zu HINREICHENDEM Gegensteuern mit dem Ziel der Systemstabilität zwingen sollte.

    Wenn man keine supranational institutionell verankerte Durchgriffsrechte für die Erzwingung von Konvergenzkriterien zustande bringt, muss man Regelverbindlichkeit vereinbaren. Das hat man getan. Obwohl die vereinbarten Regeln nicht einmal hinreichend sind, um bei Befolgung die erforderliche Konvergenz herzustellen, sind sie durchgängig GEBROCHEN worden.

    Heißt:

    Es gab aufgrund von VORRANGIG erachteter nationaler Interessen keine Basis, Wirtschaftspolitik auf das ZIEL einer stabilen Währungsunion hin auszurichten. Die Währungsunion wurde immer nur als MITTEL angesehen, wirtschaftspolitisch die EIGENEN, NATIONALEN Vorteile zu verfolgen.

    Die Konsequenz daraus war allerdings klar formuliert: No Bail-out – jeder ist für sich selbst verantwortlich hinsichtlich seines Verhaltens.

    Insofern fehlt der Kritik von Horn die Grundlage. Die „Logik“ national gestalteter Wirtschaftspolitik liefert keine.

    Das wird auch für die Zukunft gelten.

    Schieritz m. A. n. recht hat, wenn er sagt:

    „Ich halte es aber angesichts der politischen Interessenlagen und der nationalen Befindlichkeiten für unwahrscheinlich, dass die richtige Politik gemacht wird.“

    Das, was an politischen Bewegungen in den letzten Jahren in der Währungsunion und darüber hinaus in Resteuropa zu beobachten ist, untermauert diesen Befund EMPIRISCH.

  5.   Marlene

    Herr Höppner behauptet der Euro habe den Südländern zu niedrige Zinsen und den Nordländern zu hohe Zinsen beschert.

    Tatsächlich hat Deutschland durch die hohe Nachfrage aus dem Süden, aus einen selbst verschuldeten Konjunktureinbruch, überwinden können.

    Angesichts der massiven Steuersenkungen für Unternehmen ab 1990 von einer durch zu hohe Zinsen eingeschränkten Investionstätigkeit in Deutschland zu schreiben gibt es nicht die geringsten empirischen Belege.

    Der Einbruch der Inlandsnachfrage in Deutschland hat nichts mit angeblich zu hohen Zinsen zu tun.

    Vor dem Euro hatte nur ein Land die Möglichkeit einer nationalen Zinspolitik.

    Deutschland hat bestimmt, die anderen sich gefälligst anzupassen.

  6.   Frankie (f.k.a.B.)

    Höpner sagt:

    “Der Euro hat den Südländern während der ersten zehn Jahre seines Bestands zu niedrige Realzinsen beschert und den Nordländern zu hohe. Das führte die Länder des Südens in die Überkonjunktur und die Nordländer, nicht zuletzt Deutschland, in die Stagnation.”

    Einzig richtig an diesem Statement ist, dass die Realzinsen in Südeuropa nach dem Euro gesunken sind, der Rest ist nordische Mythologie. Ich kann mich nicht an ein besonders hohes Zinsniveau in den letzten 15 Jahren in Deutschland erinnern – aber wenn man, wie Höpner, unbedingt den Euro als Ursache allen Unbills identifizieren will, dann muss man natürlich auch eine Legende schaffen, in der die Rezession Deutschlands ab 2002 durch den Euro erklärbar wird. Da waren dann hohe Zinsen in Deutschland ( die es nie gab ) schuld, und nicht etwa das Platzen der dot.com-Blase, die 9/11-Unsicherheit oder der Abbau der Überkapazitäten in Deutschland, die nach dem Vereinigungsboom z.B. beim Bau erst um 2005 beseitigt waren. Und dabei half uns der Euro, weil der Nachfrageeinbruch durch Agenda 2010 etc. durch die Inflationierung in den Südländern kompensiert wurde, da hat @Marlene schon recht.

  7.   Tiefenwahn

    Eine wirklich funktionierende Bankenunion macht nur Sinn, wenn die Staaten keinen direkten Einfluß mehr auf ihre eigenen Banken ausüben können (indem sie sie etwa dazu zwingen, die eigenen Staatsanleihen zu kaufen). Das werden gerade die Krisenstaaten nicht wollen. Und angesichts der Situation der Banken (etwa 200Mrd Euro notleidender Kredite allein in Italien) wäre ein ausreichender Rettungsfond, etwa in Höhe von mehreren Bill. Euro, für die Nordstaaten kaum annehmbar. Am ehesten denkbar ist das Pleite gehen lassen einzelner Banken (mit bail-ins), deren Geschäfte dann von Banken anderer Länder übernommen werden. Dass Banken einfach nur Geld aus irgendwelchen Rettungsfonds bekommen, ohne dass die Verfügungsgewalt über diese Banken an diese anteilig übergehen, sollte auf jeden Fall ausgeschlossen werden.

    Und die angedeutete Einführung der Eurobonds würde jede Schranke gegenseitiger Haftung auflösen. Am meisten profitiert dann am Ende der mit der größten Verantwortungslosigkeit. Das wäre so, als ob man eine Schuldengemeinschaft mit allen im gleichen Haus wohnenden Leuten eingehen müsste.

    Es ist recht unwahrscheinlich, dass die Eurozone die nächste Krise heil übersteht. Wir sollten froh sein, wenn wir aus dieser Eurogemeinschaft ohne eine Verdoppelung unserer Schulden heil herauskommen, und selbst das ist wohl eher optimistisch.

  8.   Marlene

    “Wir sollten froh sein, wenn wir aus dieser Eurogemeinschaft ohne eine Verdoppelung unserer Schulden heil herauskommen, und selbst das ist wohl eher optimistisch.”

    Das würde aber auch bedeuten, dass die Guthaben sich verdoppeln.

    Sie haben Recht anzunehmen, dass eine Bankenunion im Krisenfall, zu weiteren negativen Verteilungsfolgen führt.

    Die Eurokrise ist deshalb so verheerend, weil sie so große negative realwirtschaftliche Wirkungen hat.

    Ich sehe nicht wie eine Bankenunion per se die realwirtschaftliche Krise überwindet.

    Sie ist vollkommen sinnlos, solange es keine gemeinsame Wirtschaftsregierung , wie sie die französische Regierung vorgeschlagen hat, gibt. Die die Lohn, Steuer, … -politik koordiniert.

    Also ihrem erhardschen Auftrag nachkommt, den Wohlstand der breiten Masse und deren Kaufkraft zu fördern.

    Die Armut in Deutschland ist relativ doppelt so hoch, wie vor 40 Jahren.

  9.   Tiefenwahn

    @8

    “Das würde aber auch bedeuten, dass die Guthaben sich verdoppeln.”

    Klar, die Guthaben unseres Staates bei den bankrotten Staaten erhöhen sich durch die Übernahme der Schulden privater Gläubiger, so wie das jetzt wieder passiert (mit der angeblichen Griechenlandrettung). Unsere Schulden bei Privaten erhöhen sich dabei um die gleichen Summen, die wir für die Übernahme der Schulden brauchen.

    Die privaten Gläubiger für unsere Schulden sind aber nicht unbedingt steuerpflichtig bei uns, dh. man wird die Zinsen dafür dann über höhere Steuern und niedrigere Renten finanzieren.

  10.   HKaspar

    Ich bin hier – wie so oft – groesstenteils bei Schieritz. Der Euro leidet unter schwereren Konstruktionsfehlern, weil er einem heterogenen Wirtschafts- und Politikraum ein einheitliches, rigides Waehrungssystem ueberstuelpt.

    Im Gegensatz zu Horn – und hier wohl auch Schieritz – glaube ich nicht dass die Heterogeneitaet ihre Ursache nur oder auch nur zuvorderst in “neoliberaler Politik” hat. Sie hat ihre Ursache auch – und noch viel mehr – in unterschiedlichen Lebenstandards, unterschiedlicher gesamtwirtschaftlicher Produktivitaet, unterschiedlichen Wirtschaftssturkturen, verschiedenen Kraeften, die auf diese Volkswirtschaften wirken. Und mangelnden realwirtschaftlichen Anpassungmechanismen, wie Lohnflexibilitaet und Arbeitsmigration.

    Zugleich – und da bin ich bei Schieritz und nicht bei Hoepner – ist der Euro nicht so einfach rueckgengig zu machen. Alle Verbindlichkeiten der Volksiwrtscharten, auch gegeneinander, und insbesondere im Kontext von Verrechnungsanspruechen innerhalb des Eurosystems, sind nun in Euro denominiert. Verschiedene Waehrungen wiedereinzufuehren wuerde da notwendig finanzielles und makrooekonomisches Chaos ausloesen. Auch ist nicht klar ob in den fruehreren Schwachwaerhungslaendern ueberhaupt noch Nachfrage nach einer heimischen Waherung bestehen wuerde. Wenn nicht wuerden sie auch nach Austritt aus dem Euro euroisiert bleiben, alllerdings ohne Zugang zu Lender-of-Last-Resort Facilitiies. Dies wuerde den Zustand verschlechtern, nicht verbesssern.

    Zur “Minimalloesung”: sie ist in der Tat minimal. Ungleoest bleibt das schwierigste Problem der Anpassugn an realwirtschaftliche Schocks – exogen oder selbst produziert. Einer der kluegsten Loeungsvorschlaege, den ich zum Thema gelesen habe, ist der vom einflussreichen US Blogger Steve Waldman – Regierungen zahlen ihre Rechnungen in heimischer Zweitwaehrung, “Script”. In starken Volkswirtschaften wuerde Script 1:1 in Euro umtauschbar sein, in schwachen nicht. Dies wuerde sowohl interne Abwertung ueber Doppelwaehrung erlauben,als auch Staatsinvsolvenzprobleme reduzieren, da die Verbindlichkeiten des Staates gegenueber seinen Buergern bei Zweifel an Solvenz automatisch fallen wuerden. Der ganze Vorschlag ist hier: interfluidity.com/v2/6106.html

    Insgesamt braucht der Euro mehr – nicht weniger – Flexibilitaet, und wer braucht bessere Anpasungsmechanismen.