Ich habe vor drei Wochen einen Text über die Nachteile des Euro verfasst, weil ich glaube, dass die Debatte über die Ursachen der gegenwärtigen Misere in Europa von der Linken offen geführt werden muss. Inzwischen haben sich die von mir geschätzten Wissenschaftler Gustav Horn und Martin Höpner mit sehr klugen Beiträgen geäußert – und insofern hat der Text seinen Zweck schon erfüllt. Höpner plädiert dafür, die Währungsunion aufzulösen und Horn argumentiert, nicht der Euro sei an der Krise Schuld, sondern eine falsche – neoliberale – Politik. Zu beiden Positionen ein paar Worte von meiner Seite.
Martin Höpners Analyse teile ich in weiten Teilen, aber nicht seine Schussfolgerung. Ich glaube, dass eine kontrolliere Abwicklung der Währungsunion schlicht nicht möglich ist und zu enormen politischen und finanziellen Verwerfungen führen würde. Entscheidungen haben Konsequenzen und weit reichende Entscheidungen haben weit reichende Konsequenzen. Wir sind gefangen im Euro und müssen das Beste daraus machen.
Gustav Horn argumentiert, dass die Währungsunion funktionieren würde, wenn nur die richtige Politik gemacht würde. Auch diese Analyse teile ich. Ich halte es aber angesichts der politischen Interessenlagen und der nationalen Befindlichkeiten für unwahrscheinlich, dass die richtige Politik gemacht wird. Wenn eine Fiskalunion bedeutet, dass ein europäischer Finanzminister in ganz Europa die schwarze Null durchsetzt, dann weiß ich nicht, ob ein solcher Integrationsschritt wirklich im Interesse der Gemeinschaft ist. „Mehr Europa“ kann in meinen Augen kein Ziel an sich sein, entscheidend ist, ob eine Maßnahme das Leben der Menschen verbessert – und nicht, auf welcher Verwaltungsebene sie getroffen wird. Und warum sollen die Vereinigten Staaten von Europa ein besseres Leben ermöglichen als ein Bündnis der Nationalstaaten? Wenn es überhaupt einen Zusammenhang zwischen Größe des Staatsgebiets und Progressivität der Politik gibt, dann erscheint er mir umgekehrt proportional zu sein: Je größer der Staat, desto schwerer ist der Sozialausgleich zu organisieren.
Nicht überzeugt bin ich auch von dem Argument, dass der Euro ein Währungschaos in dieser Krise verhindert hat. Sicher hat er das – aber zu welchem Preis? Statt einem Währungschaos haben wir ein Wirtschaftschaos und die Staaten, die nicht Mitglieder der Währungsunion sind, haben die Krise besser gemeistert. Ich bin deshalb auch nicht sicher, ob mögliche Risikoaufschläge, die flexible Wechselkurse durch ihre Volatilität erzeugen, wirklich ein Argument gegen die Freigabe (natürlich mit Interventionsoption durch die Notenbank) der Währung ist. Viele Länder auf dieser Erde leben mit solchen Aufschlägen gut – und wenn sich Anpassungsbedarf durch die Fixierung aufstaut und dann schlagartig entlädt, ist das nicht unbedingt besser.
Mein Vorschlag war deshalb eine Art Minimallösung, wie sie auch Wolfgang Münchau vorgeschlagen hat. Eine starke Bankenunion mit einem Insolvenzverfahren. Dieser Vorschlag – das ist wichtig – unterscheidet sich von den Vorschlägen konservativer Ökonomen, wie denen des Sachverständigenrats, die verschuldete Staaten einfach in die Pleite schicken wollen, mit allen Konsequenzen inklusive eine Exits. Ich will die Banken so aufstellen, dass sie bei einer Staatspleite nicht umfallen und das bedeutet zum Beispiel einen gesamteuropäischen Sanierungsfonds und möglicherweise ein gesamteuropäisches sicheres Wertpapier, dass als Sicherheit bei der Notenbank hinterlegt werden kann (in diese Richtung geht der Vorschlag von Markus Brunnermeier und anderen). Es würde sich also auch um einen weit reichenden Integrationsschritt handeln, aber die politisch-legitimatorischen Anforderungen wären geringer – und es bliebe mehr fiskalischer Spielraum.