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Deutsche Konjunktur ohne Schwung: Der Staat bremst

 

Die Frage ist, warum in Deutschland nicht schon längst Hochkonjunktur herrscht. Im zweiten Quartal betrug die Zuwachsrate des realen BIP gegenüber dem ersten Quartal gerade einmal 0,4 Prozent, nach 0,3 Prozent im vorangegangenen Quartal. Das ist mehr als mickrig. Selten, wenn überhaupt jemals, war die Ausgangslage so günstig: der Wechselkurs ist sehr schwach, die Leitzinsen befinden sich real und nominal in der Nähe von Null, durch den Einbruch der Energiepreise hat es seit Mitte 2014 unerwartete Kaufkraftgewinne gegeben, und bei der Bautätigkeit und den Ausrüstungsinvestitionen gibt es einen beträchtlichen Nachholbedarf. Das alles vor dem Hintergrund eines robusten Arbeitsmarkts, einer gewaltigen Einwanderungswelle und Reallohnsteigerungen von 3 bis 3,5 Prozent.

Was nicht ist, kann ja noch werden. Aber damit die Wirtschaft wirklich in Schwung kommt, muss der deutsche Staat aufhören, seine Haushaltsüberschüsse immer noch weiter zu steigern und so die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu bremsen. Im ersten Halbjahr übertrafen seine Einnahmen die Ausgaben um 21 Milliarden Euro, was bezogen auf das nominale BIP 1,4 Prozent ausmachte. Was soll das? Wovor haben die Wirtschaftspolitiker Angst, wofür sparen sie? Nach den Maastricht-Kriterien sind der öffentlichen Hand Defizite von bis zu drei Prozent des BIP erlaubt. Stattdessen diese ständig steigenden Überschüsse! Wir reden hier über ein verschenktes Wachstumsprogramm von mindestens 120 Milliarden Euro pro Jahr.

Deutsche Konjunktur ohne Schwung

Überschüsse sind angebracht, wenn Vollbeschäftigung herrscht und die Löhne so stark steigen, dass sie die Inflationsrate der Verbraucherpreise auf deutlich über zwei Prozent zu treiben drohen. Die Wirtschaft ist aber weit von einer normalen, geschweige denn übermäßigen Auslastung der Kapazitäten entfernt, so dass es den Unternehmen nicht leicht fällt, ihre Preise zu erhöhen. Außerdem besteht ihre Priorität immer noch darin, mehr zu produzieren, auf diese Weise die Gemeinkosten pro Stück zu senken und so ihre Gewinne zu steigern. Erst wenn die Marktanteile gesichert sind, werden sie darüber nachdenken, ob sie ihre Outputpreise anheben sollten.

Grafik: BIP und Outputlücke, 1991-2015Q2

Der Staat hat die Pflicht, nicht zuletzt angesichts der prekären wirtschaftlichen Lage in den meisten anderen Ländern des Euroraums, die Nachfrage zu stabilisieren. Deutschland als der größte Gläubiger muss dafür sorgen, dass die Schuldner in die Lage versetzt werden, ihre Schulden zu bedienen. Das geht am besten, wenn sie im Ausland mehr verkaufen können. Nur mit ihren Exporteinnahmen können die Krisenländer der Schuldenfalle, in der sie stecken, entkommen. Mit anderen Worten, Deutschland muss aus Eigeninteresse mehr importieren, was wiederum bedeutet, dass die Konjunktur gut laufen muss. Da sie das nicht tut, sollte sie kräftig durch erhöhte Ausgaben und niedrigere Steuern stimuliert werden. Auf die EZB zu setzen, bringt nicht viel, weil sie bereits alles tut, was in ihrer Macht steht, ohne dass es viel bringt. Forcierter Schuldenabbau in weiten Teilen der Wirtschaft bedeutet nicht zuletzt, dass die Geldpolitik impotent wird. Dies ist daher die Stunde der Finanzpolitik.

Eine neue Lohn-Preisspirale zeichnet sich jedenfalls nicht ab. Die EZB wäre glücklich, wenn es wenigstens erste Anzeichen dafür gäbe. Für sie hat sich vielmehr durch den Rückgang der Ölpreise das Risiko einer Deflation noch einmal erhöht. Eigentlich ist es positiv, wenn die Kaufkraft des Geldes zunimmt, nur ist das Problem, dass die reale Schuldenlast bei einem rückläufigen Preisniveau immer schwerer wird. Noch immer betrachten sich viele Staaten des Euroraums als überschuldet, ebenso wie viele Haushalte und Banken, und sie sind daher bestrebt, ihre Schulden loszuwerden oder zumindest deutlich zu vermindern. Inflation würde ihnen dabei sehr helfen – sie ist der größte Freund der Schuldner. Durch Sparen lassen sich aber keine höheren Inflationsraten hervorlocken.

112 Kommentare

  1.   iboo

    “Eine neue Lohn-Preisspirale zeichnet sich jedenfalls nicht ab.”
    Ich denke doch. Allerdings: Nach unten.


  2. [Wovor haben die Wirtschaftspolitiker Angst, wofür sparen sie?]

    Für die nächste geplatzte Blase.


  3. Ein Staat, der mehr als eine Billion Schulden hat, sollte seine Haushaltsüberschüsse wenn er schon welche erwirtschaftet im Gegenteil noch sehr deutlich steigern und schauen, daß er die Schulden tilgt, bevor es ihm geht wie den Griechen.


  4. , dann soll man doch in guten Zeiten sparen und in schlechten Zeiten Geld ausgeben. Jetzt sind gute Zeiten. Seien wir froh, dass wir Politiker haben, die jetzt nicht alles verpulvern.

  5.   SamClan

    Macht die Politik nicht endlich das was sie eig. schon lange hätte machen sollen sich an die Antizyklische Finanzpolitik nach Keynes zu halten?

  6.   plutoo

    Komisch, dass ihr Keynesianer von Zeit.de immer den Part vergisst, bei dem man in guten Zeiten sparen soll.


  7. Nach den Maastricht-Kriterien ist der öffentlichen Hand ein Schuldenstand von bis zu 60 Prozent des BIP erlaubt. Deutschland liegt weit darüber. Nur innerhalb der 60%-Grenze sind max. 3% Neuverschuldung zulässig.

    Aber man sollte nicht immer alles ausschöpfen, was erlaubt ist. Hat der Redakteur seine Verschuldungsmöglichkeiten voll ausgeschöpft? Aus gutem Grund vermutlich nicht…

    (Auch) für den Staat ist es richtig, in guten Zeiten Überschüsse zu erwirtschaften, um bei Krisen wieder etwas gegensteuern zu können. Und die nächste ernsthafte Krise kommt bestimmt.

  8.   Kaffeebecher

    In wirtschaftlich schweren Zeiten soll der Staat großzügig investieren, um das Konjunkturtal flacher zu halten und bei einsetzendem Boom durch Zurückhaltung bei Investitionen (und auch ausreichend hohe Steuern) der Tendenz zur Überhitzung entgegenwirken. So lehrte es der gute, alte Keynes.
    Was ist daran so schwer zu verstehen?

  9.   rjmaris

    Mehrere Kommentare zeigen überdeutlich wie wahr folgende Aussage ist:

    […] Auch beim Thema Schuldenfinanzierung kneife die SPD, und wage es aus Angst vor dem Stammtisch nicht, Schäubles schwarze Null infrage zu stellen

    Gewerkschaftler Hirschel, in einem Interviewabschnitt aus “Wohlstand in Gefahr”, cicero.de/berliner-republik/cicero-im-september-die-wohlstands-illusion/59742

    So kraftvoll ist der Glaube, dass die schwarze Null uneingeschränkt gut ist.

    Zu den Kommentarschreibern: Oberflächlich betrachtet ist es richtig, dass man in guten Zeiten tilgen soll (dieses Wort zeigt besser an, worum es geht, anstelle von sparen). Was aber leicht übersehen wird: Deutschland kann sich das Tilgen leisten, weil es Jahr für Jahr große Exportüberschüsse schafft. Und es ist mitnichten so, dass das Ausland etwa aus eigener Kraft die Importe zahlt, denn das würde voraussetzen, dass man vorher durch Verkäufe an u.a. Deutschland verdient hat! Wie man es auch dreht und wendet: Exportüberschusse sind mit Krediten ans Ausland verbunden. Das hört irgendwann auf. Die schwarze Null ist dann eh unhaltbar, und es wird dann sogar schlimmer, als wenn man sich vorzeitig um eine ausgeglichene Leistungsbilanz gekümmert hätte.

  10.   Infamia

    Ich verstehe es auch nicht so richtig. Heißt es nicht, “Spare in der Zeit, so hast Du in der Not.” Ich habe in der Schule gelernt, wenn es der Wirtschaft gut geht, zieht sich der Staat zurück, damit er, wenn es der Wirtschaft schlecht geht, einspringen kann.

    Klar, nun kann man argumentieren, es könnte noch viel besser gehen, wenn der Staat mehr investieren würde. Nur, wann soll er denn dann seine Schulden tilgen, wenn nicht jetzt? Scheinbar scheint dem Autor der richtige Zeitpunkt nie zu passen.

    Es wird der Zeitpunkt kommen, wo der Staat wieder als Investor auftreten muss. Geben wir ihm die Zeit bis dahin, seine Schulden zu tilgen. So jedenfalls habe ich es gelernt.