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Wie viele Flüchtlinge können wir uns leisten?

 

Wer übernimmt die Kosten für die steigende Zahl der Flüchtlinge, der Bund oder die Länder?  Bis zum 24. September soll ein Kompromiss gefunden sein. Aber wie teuer ist die Versorgung der Neuankömmlinge eigentlich? Dazu hat das RWI in Essen heute als erstes der großen Wirtschaftsforschungsinstitute ein paar Zahlen vorgelegt:

Die Aufwendungen für Unterbringung, Versorgung und Integration können sich durchaus in einer Größenordnung von 10 Mrd. € bewegen, und sie dürften 2016 nochmals höher liegen, selbst wenn der Zustrom abebbt, da der Bestand an Asylsuchenden über das Jahr hinweg höher sein wird als 2015.

Das entspricht in etwa den Schätzungen der Bundesregierung, die mit rund 12.000 Euro pro Flüchtling und Jahr kalkuliert. Der Tenor aus dem Bundesfinanzministerium ist: Es wird extrem eng für den Haushalt. Das RWI relativiert diese Einschätzung allerdings etwas:

Im laufenden Jahr dürfte der Budgetüberschuss des Staates sogar von 9 auf knapp 20 Mrd. € bzw. in Relation zum nominalen BIP von 0,3% auf 0,6% steigen. Für das kommende Jahr ist mit einem geringeren Überschuss von reichlich 8 Mrd. € (0,3% des BIP) zu rechnen, da die Einnahmendynamik abnimmt, die Finanzpolitik weiterhin expansiv ausgerichtet ist und hohe Mehraufwendungen für Asylsuchende und Flüchtlinge anfallen.

Mit anderen Worten: Obwohl viel Geld für die Flüchtlinge ausgegeben wird, ergibt sich gesamtstaatlich ein Haushaltsüberschuss. Was das für die einzelnen Ebenen bedeutet und ob die schwarze Null gehalten wird, hat das RWI nicht ausgerechnet, aber es ist gleichwohl interessant. Eine Erklärung für das positive Bild: Das für die Flüchtlinge ausgegebene Geld verschwindet konjunkturell betrachtet nicht in einem schwarzen Loch. Es wird ausgegeben, zum Beispiel für Nahrungsmittel oder Einrichtungsgegenstände. Dann fällt Umsatzsteuer an, die dem Staatshaushalt zugutekommt. Und wenn die Flüchtlinge nicht gekommen wären, wäre dieses Geld überhaupt nicht ausgegeben worden, sondern man hätte damit Schulden getilgt – was ebenfalls nicht nachfragewirksam gewesen wäre. Es sei denn, man argumentiert, dass durch die geringere Nachfrage des Staates nach Krediten das Zinsniveau sinkt und daher Unternehmen mehr investieren – was allerdings angesichts der gegenwärtigen Niedrig-Zinspolitik sehr weit hergeholt wäre. Oder wie es Holger Schmieding von der Berenberg Bank formuliert:

Extra spending on migration-related issues may amount to 0.3-0.4% of annual GDP in Germany and perhaps a few other places. Some further countries will likely quote is as a reason to exceed fiscal targets. On balance, the result could be a near-term stimulus to demand of some 0.2% of Eurozone GDP for 2H 2015 and probably 2016.

Kurzfristig betrachtet sorgen die zusätzlichen Flüchtlinge also für einen Konjunkturschub – wie man in den Betten und Matratzenläden des Landes bereits feststellen kann und wie hier bereits beschrieben wurde. Dauerhaft ist entscheidend, ob die Integration der Flüchtlinge gelingt, sodass sie Steuern zahlen und damit zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen, denn für eine Alimentierung über mehrere Jahre oder gar Jahrzehnte hinweg dürfte die politische Bereitschaft fehlen. Ob das gelingt, hängt von einer Reihe von Faktoren ab – nicht zuletzt davon, ob am Anfang genug Geld in die Hand genommen wird, um den Flüchtlingen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Klar ist: Einfach wird es nicht.

56 Kommentare

  1.   BMMMayr

    Falls die Bundesregierung auf einen externen Anlass analog zu Fukushima gewartet haben sollte, um einen Vorwand für eine expansivere bzw weniger restriktive Fiskalpolitik zu haben: hier ist er.

    In der Fussballersprache würde man sagen: DEN musser/musssie reinmachen!

  2.   BMMMayr

    PS:
    Zur Korrektur des Ansehens Deutschlands in der Welt wurd die Chance ja bereits genutzt.

  3.   Tiefenwahn

    Es gibt natürlich auch noch Kosten ausserhalb der reinen Versorgung. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Kriminalitätsrate bei Flüchtlingen kleiner ist als bei der einheimischen Bevölkerung, und die Gewalt gegen Flüchtlinge zunimmt, wird es auch einen Mehrbedarf bei der Polizei geben. Dazu kommen natürlich all die Kosten für die zusätzlichen Stellen im Rechts-, Sozial- und Schulwesen. Selbst der öffentliche Nahverkehr wird angepasst werden müssen. Auch die Mieten werden tendenziell steigen, da ja erheblicher zusätzlicher Bedarf besteht, und Neubaumieten höher sind als Altbaumieten. Mit dem höheren Mietniveau steigen dann auch die Kosten für die Altfälle in der Sozialversorgung. Dies alles wird in den 12000 Euro pro Flüchtling sicher nicht enthalten sein.

  4.   Wolfgang Waldner

    Das für die Sanierung der deutschen Straßen oder für Schulen und Universitäten benötigte Geld würde auch nicht in einem Loch verschwinden, sondern izu höheren Steuereinnahmen iführen und die Binnenkonjunktur beleben.

    Warum sollte diese Regierung jetzt wegen der Flüchtlinge ihren Sparwahn beenden? Viel eher ist zu vermuten, dass das Geld für die Flüchtlinge bereits jetzt in allen Gemeinden durch die Streichung anderer wichtiger Aufgaben aufgebracht wird und die Bundesregierung die Gemeinden bei der Finanzierung im Stich lässt. Asyl ist also konjunkturneutral.

    Was die Flüchtlinge zusätzlich konsumieren, wird den anderen Bürgern von dieser Regierung wieder vom Brot gekratzt werden. Denn die schwarze Null ist Merkel und Schäuble doch besonders wichtig, weil eines nicht allzu fernen Tages die Schulden aller Eurostaaten in einem großen Gemeinschaftstopf verschwinden. Da wollen Merkel und Schäuble vorher in Deutschland noch möglichst viel sparen und die Schulden Deutschlands sogar noch tilgen.

  5.   peter123bln

    herr schieritz wieder mit siener vodoo-ökonomie. das ist lächerlich bis absurd.

    das geld – egal ob man es befürwortet oder nicht, – ist natürlich verpulvert für unproduktive konsumaufgabem. langsfristig ist daran null.

    […]

    mann kann aus guten menschlichen gründen für diese massive zuwanderung sein, aber es ist lächerlich, jetzt zu behaupten, das wäre zum ökonomischen vorteil D. hat man sovuiel angst vor der wahrheit? – es kostes wahnssing viel geld. und wird ein schlimmes ende nehmen. wenn schäuble heute schon sagt: „alle staatlichen Ausgabenwünsche hätten sich der Versorgung von Flüchtlingen unterzuordnen.“ glaubt man im ersnt das ist auf dauer durchhaltbar.

    [Gekürzt. Argumentieren Sie bitte sachlich. Danke. (UR)]

  6.   Deutscher Michl

    Das ist ja Wahnsinn. Da hat doch das (natürlich regierungsnahe) RWI tatsächlich das pepetuum mobile des Wirtschaftswachstums erfunden. So einfach kann Wirtschaftswachstum generiert werden. Einfach Geld in den Kreislaug und schon läuft die Sache. Woher das Geld kommt ist doch jetzt erstmal egal.
    […]

    [Gekürzt. Bleiben Sie bitte sachlich. Danke. (UR)]

  7.   Bürger

    Entweder muss der Staat neue Schulden aufnehmen um die Mehrausgaben zu decken (dann droht der BRD ähnliches wie Griechenland auf Dauer).

    Oder aber es wird eine Steuererhöhung geben um die Mehrausgaben zu decken, die entzogene Kaufkraft wird also anderweitig ausgegeben.

    Ich tippe eher auf letzteres, wenn Politiker Steuererhöhungen ausschliessen, meinen Sie damit genau das Gegenteil.

  8.   Lenny

    Wenn sich die ersten Flüchtlinge lautstark über die schlechte Unterbringung beschweren ist es vorbei mit dem guten Ansehen. Diese Dinge sind sehr kurzlebig. Es gibt Gewinner, wie die genannten Bettenhersteller, dazu noch Vermieter, Hotels, etc. Es ist eine Umverteilungsmaschinerie. Essentiell ist sofortige Integration durch Arbeit. Das muss absolute Priorität haben. Alles andere ist tödliches Rumgeeiere.

  9.   welll

    Natürlich profitiert die Wirtschaft.

    Das ist aber auch nicht der Punkt.

    Gesellschaftlich relevant ist ob die Sozialkassen wenigstens ohne „Verlust“ dastehen werden.

    Da kann man sicher ohne schwarz zu malen ein großes Fragezeichen setzen.

  10.   Wolfgang Waldner

    Inzwischen fordern schon sogenannte Wirtschaftswissenschaftler wie der Prof. Dr. Niklas Potrafke von der LMU-München im Zusammenhang mit den Ausgaben für Flüchtlinge unter anderem die Abschaffung der Rente mit 63 als Sparmaßnahme:

    „Wenn weitere Ausgaben längerfristig erforderlich sind, sollten sie nicht durch Steuererhöhungen oder Neuverschuldung finanziert werden, sondern durch Kürzungen anderer Ausgaben. Wenn zum Beispiel die Rente mit 63 abgeschafft würde, könnten die Steuerzuschüsse für die Rentenkassen sinken.“
    cesifo-group.de/de/ifoHome/presse/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-Archiv/2015/Q3/pm-20150909_Fluechtlinge.html

    Die Hoffnung auf eine Belebung der Konjunktur durch die Flüchtlinge dürfte also vergebens bleiben. Stattdessen sind noch härtere Sparmaßnahmen der Politik an den kleinen Leuten zu erwarten, die verbunden mit durch die Flüchtlinge steigenden Mieten bei den unteren Einkommen die Konsumfähigkeit weiter senken. Die VWL-Professoren werden dafür die passenden Modelle liefern und sich nicht genieren.