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Wer macht in der Flüchtlingskrise den Draghi?

 

Vor etwas mehr als drei Jahren leitete Mario Draghi mit wenigen Sätzen die Wende in der Euro-Krise ein. Es ist lohnend, sich diese Sätze noch einmal zu vergegenwärtigen.

But there is another message I want to tell you. Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.

Warum waren diese Sätze so wirkungsmächtig? Weil Finanzkrisen ein Massenphänomen sind. Massenphänomene zeichnen sich dadurch aus, dass irgendwann die Logik der Masse handlungsleitend wird: Investoren stoßen italienische Staatsanleihen ab, nicht weil sie nicht mehr an Italien glauben, sondern weil alle italienische Staatsanleihen abstoßen. Dadurch wiederum ergibt sich eine neue Realität, denn wenn Italien keine Staatsanleihen mehr verkaufen kann, ist das Land pleite.

Warum schreibe ich das? Weil auch die Flucht ein Massenphänomen ist.

Es gibt Menschen, die ihr Land so oder so verlassen hätten, weil die Verhältnisse dort unerträglich geworden sind. Und es gibt Menschen, die ihr Land verlassen, weil sie von anderen gehört haben, dass es gar nicht so schwierig ist, nach Europa zu gelangen. Und weil sie wissen, dass das Land endgültig vor die Hunde geht, wenn die fähigsten Köpfe gehen. Deshalb neigen Wanderungsbewegungen dazu sich selbst zu verstärken.

Ich will das an dieser Stelle nicht bewerten. Man kann argumentieren, dass auch Flüchtenden der zweiten Kategorie willkommen sind. Schließlich geht es den Menschen in Europa objektiv besser als in Afghanistan oder im Kosovo. Und man kann auch argumentieren, dass das für Deutschland angesichts des demographischen Wandels eine gute Sache ist.

Mein Punkt ist vielmehr: Wenn es das Ziel ist, den Flüchtlingszustrom zu verringern, dann greift auch hier die Logik aller Massenphänomene: Je länger sie andauern, desto schwieriger wird es, eben diese Logik zu beeinflussen. In den frühen Phasen der Euro-Krise hätte sich die Panik wahrscheinlich mit geringem Aufwand stoppen lassen. Im Sommer 2012 aber musste Draghi alles aufbieten um deutlich zu machen, dass jeder, der gegen Europa spekuliert, Geld verlieren wird.

Ganz ähnlich ist es in der Flüchtlingskrise. Je länger die Bundesregierung wartet, je mehr es sich im Rest der Welt herumspricht, dass man nach Deutschland einfach so einreisen kann, desto härter und restriktiver wird das Signal ausfallen müssen, dass die Grenzen nicht mehr offen sind. Sofern man in der Koalition denn dieses Signal senden will. Informationskampagnen und ähnliches jedenfalls werden nicht mehr ausreichen. 

Die Regierung sollte sich deshalb schnell entscheiden, was sie will – sonst vergrößert sie das Leid unnötig.

 

 

8 Kommentare

  1.   BMMMayr

    Es gibt da einen gewaltigen Unterschied:
    Es lag und liegt in Draghi’s Macht soviel Geld zu drucken, dass alle Schuldenprobleme in Geld ersäuft werden könnten. Draghi’s Ankündigung war deshalb sofort absolut glaubhaft.

    Es gibt aber niemanden, der aktuell glaubhaft machen kann, dass er Flüchtlinge an Grenzen stoppen kann oder die Fluchtursachen so weit reduzieren kann, dass die Leute ihre Zukunft im Nahen Osten sehen.
    Seehofer glaubt zwar, dass glaubhafte Abschreckung von Flüchtlingen funktioniert, aber das Zeitfenster, in dem Renzi, Merkel, Hollande etc glaubhaft den Orban machen konnten ist längst vorbei, wenn es je existierte.

    Jetzt bleibt nichts als durch praktische und erfolgreiche Politik wieder Glaubwürdigkeit herzustellen.

    Entweder tatsächlich durch eine Festung Europa, die Zäune und Mauern baut, Bootsflüchtlinge aus dem Meer fischt und zurück in die Levante schafft und dadurch sich selbst und ihr Wesen entkernt. Aber das wird Jahre dauern, bis die Menschen dort jede Hoffnung auf die Flucht nach Europa fahren lassen.

    Oder in dem man wenigstens erste Zonen in Nahost etabliert, die eine Zukunft für die Menschen dort versprechen. Wer sich Bilder aus Erbil im Nordirak ansieht, erkennt, dass das keine Illusion ist. Es gibt Kräfte, die in der Lage sind halbwegs demokratische und zivilisierte Strukturen zu schaffen. Aber dazu müssten die USA, der Iran, Putin, Erdogan und Assad über mehrere Schatten springen, dass ALLE dort einen Platz finden: Kurden, Aleviten, Sunniten, Schiiten, Gemäßigte Gläubige und extreme Islamisten. Israel kriegt seine Fundamentalisten ja auch halbwegs integriert.

    Aber zwei Sachen sollten auch klar sein:

    1. Wenn der Klimawandel nicht gestoppt wird, dann wird die Levante und Nordafrika zunehmend unbewohnbar. Es ist jetzt schon schwer vorstellbar, für alle Menschen dort eine wirtschaftliche Lebensgrundlage zu finden oder zu schaffen.

    2. Eine europäische Wirtschaftspolitik, die im Rest der Welt nur Abnehmer für die eigenen (angestrebten) Überschüsse sieht, ist damit nicht kompatibel. Die Menschen dort brauchen ein business model um dort zu bleiben.

    Kurz, wenn man die aktuelle Entwicklung und die aktuelle Richtung der Politik fortschreibt, dann sind die Menschen dort mittel- und langfristig alle auf dem Weg nach Norden.

    We’ll see.

  2.   Babendiek

    Wie schnell die Hirten im Herdentrieb doch ihre Meinung ändern! Erst vorige Woche schrieb Dieter Wermuth:

    „Ich halte die Flüchtlinge für ein unerwartetes und höchst willkommenes Geschenk. (…) Wir sollten uns für dieses Geschenk erkenntlich zeigen, auch finanziell, wenn es die Umstände eines Tages zulassen.“

    Jetzt sieht Mark Schieritz in den Flüchtlingsströmen vor allem eine Gefahr, die so schnell und drastisch wie möglich bekämpft werden muss.

    Dieter Wermuth schrieb vor einer Woche:

    „Ich halte es für die Pflicht der Politiker, den Menschen klarzumachen, dass wir mit dem Flüchtlingsansturm keineswegs finanziell überfordert sind, dass wir es hier vielmehr mit einer einmaligen Chance zu tun haben, die wir uns nicht durch Kleinmut entgehen lassen sollten.“

    Jetzt heißt es bei Mark Schieritz:

    „Je länger die Bundesregierung wartet, je mehr es sich im Rest der Welt herumspricht, dass man nach Deutschland einfach so einreisen kann, desto härter und restriktiver wird das Signal ausfallen müssen, dass die Grenzen nicht mehr offen sind. Sofern man in der Koalition denn dieses Signal senden will. Informationskampagnen und ähnliches jedenfalls werden nicht mehr ausreichen. “

    Es wundert mich doch sehr, dass ein Redakteur der liberalen ZEIT so etwas schreibt. Mich erinnert das an ganz andere politische Positionen, die in dieser Zeitung sonst scharf kritisiert werden.

    Im übrigen ist die eine Position so falsch wie die andere: Wir müssen klar unterscheiden zwischen Wirtschaftsflüchtlingen aus sicheren Ländern, die keinen Anspruch auf Asyl haben und die ja auch fast allesamt zurückgeschickt werden. Hierzu gehören die Migranten aus dem West-Balkan.

    Und zwischen Flüchtlingen, die vor Krieg, Bürgerkrieg und Terrorismus geflohen sind. Diesen Menschen müssen wir aus humanitären Gründen helfen. In Syrien sind seit 2011 laut Uno durch den Bürgerkrieg mindestens 250 000 Menschen ums Leben gekommen, davon die allermeisten Kinder, Frauen und andere Zivilisten. Menschen in ein solches Land zurückzuschicken, ist schlichtweg moralisch nicht zulässig.

    Sobald Flüchtlinge aus Kriegsgebieten deutschen Boden betreten, haben sie in der Regel Anspruch auf Asyl. Das ist ein Recht, das von der Verfassung garantiert wird. Dieses hohe Gut durch Abschreckung zu entwerten, halte ich nicht für zulässig.

    Die Flüchtlinge nun überzogen euphemistisch als „Geschenk“ zu bezeichnen, ist ebenfalls nicht angemessen, klingt womöglich sogar zynisch. Dies sind zunächst einmal Menschen in Not, die unsere Hilfe brauchen. Wenn sie dann Deutsch können und einen Beruf erlernt haben, werden sie gewiss ihren Beitrag leisten, um unser Sozialprodukt zu steigern. Dies darf aber nicht das primäre Motiv für unsere Hilfe sein. (Dann wäre sie ja auch alles andere als uneigennützig.)

    Vollkommen klar ist auch, dass Deutschland nicht alle Flüchtlingen aus Syrien und den übrigen Kriegsgebieten aufnehmen kann. Auch die anderen europäischen Staaten müssen helfen. Außerdem muss der chaotische Zustrom besser geregelt werden. Aber hierüber wird ja derzeit in der europäischen Politik verhandelt.

  3.   Tiefenwahn

    Das Recht auf Asyl nach dem Grundgesetz haben nur Menschen, die nicht schon aus einem sicheren Land kommen, also insbesondere hat es niemand, der über Italien oder die Balkanroute nach Deutschland kommt. Aber nachdem unsere Bundeskanzlerin das Dublinabkommen ignoriert, und alle hier nach Deutschland einlädt, braucht man sich über die Steigerung der Asylzahlen nicht wundern. Die Entscheidung Merkels ist aus humanitären Gründen erfolgt, aber nicht wegen des im Grundgesetz verbrieften Asylrechts. Dass die Mehrzahl der Asylanten hier bei uns kaum je ein Chance hat, über Harz4 hinauszukommen, und wird weder bei den Asylanten selber noch bei der Bevölkerung, die dies finanzieren muss, viel Begeisterung auslösen. Nach DDR Manier wird zwar viel Optimismus verbreitet, und eine ganze Menge Leute leistet bewundernswerte Arbeit, aber irgendwann muss jeder in der Realität ankommen. Man versucht zwar, über die Staatsmedien das Gutmenschentum zu verbreiten, und jede Kritik daran in die rechte Ecke abzuschieben, aber irgendwann werden das sogar die Menschen im Westen durchschauen. Im Osten kennt man das ja schon aus dem früheren sozialistischen Fernsehen.

  4.   Babendiek

    @ Tiefenwahn # 3

    1. Das Asylrecht wurde in der Tat 1993 durch eine Verfassungsänderung eingeschränkt. Aber das macht dieses Grundrecht zur Farce. In der Praxis wird, soweit ich sehe, diese Einschränkung längst nicht immer beachtet.

    2. Deutschland ist nicht der einzige EU-Staat, der Dublin ignoriert. Wie die aktuellen Entwicklungen zeigen, ist dieses Abkommen schlicht nicht sachgerecht.

    3. Definitiv hat Angela Merkel nicht alle Flüchtlinge dieser Welt eingeladen. Was hätte sie denn anstelle von „Wir schaffen das“ sonst sagen sollen? Etwa: „Wir wuppen es mal wieder nicht“?

    4. Harz IV ist kein Schicksal. Führende Vertreter der Wirtschaft schätzen, dass 20 bis 30 Prozent der Asylanten in absehbarer Zeit eine dauerhafte Anstellung finden. Bei entsprechenden Fördermaßnahmen könnte der Prozentsatz langfristig sicher noch höher ausfallen.

    5. Längst nicht alle Medien verbreiten Optimismus. Die FAZ steht sehr kritisch zur deutschen Flüchtlingspolitik.

    6. Was, bitte, sind „Staatsmedien“? ist das so etwas Ähnliches wie Systempresse?

  5.   Optimist

    Das derzeit deutlichste Signal in die Welt wäre der Sturz Angela Merkels. Ja, möglichst schnell müsste er stattfinden und möglichst demütigend ausfallen.

  6.   K Bledowski

    “diese Sätze so wirkungsmächtig”

    Die ECB ist wirkungsmächtig weil sie die Geldmenge, also Bankkredit kontrollieren und die Banken überwachen kann.

  7.   Dietmar Tischer

    Bereits im ersten Kommentar @ BMMMayr ist das Wesentliche gesagt worden:

    Von einer Parallele zwischen der Finanzkrise und der Flüchtlingskrise auszugehen und damit einen Lösungsansatz für die Flüchtlingskrise Draghi (EZB)/? finden zu wollen, ist Unsinn.

    Eine „Wende“ in der Flüchtlingskrise ist INSTITUTIONELL nicht herbeizuführen.

    Sie ist nur mit einem PROZESS herbeizuführen, bei dem Deutschland bzw. die Bundesregierung eine Handlungsbeteiligte ist, aber keine HANDLUNGSVOLLMACHT besitzt.

    Darauf basierend lässt sich Folgendes feststellen:

    1. Deutschland hat mit Merkels richtiger Feststellung, dass es keine Obergrenze gäbe für die Asylgewährung Verfolgter (nach der von uns unterschriebenen Genfer Flüchtlingskonvention) und der unqualifizierten Schlussfolgerung „Wir schaffen das“ einen Mechanismus in Gang gesetzt, den es nicht beherrschen kann: die UNBEGRENZTE Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland.

    Die gesamte Regierung weiß dies und versucht demzufolge, eine Begrenzung herbeizuführen.

    2. Deutschland hat mit Merkels Feststellungen ANDERE europäische Länder dazu veranlasst, die Flüchtlinge nach Deutschland „durchzureichen“. Das ist nur logisch – wenn „wir das schaffen“.

    3. Auf andere europäische Länder mittels Kontingentierung Druck auszuüben, auch Flüchtlinge aufzunehmen, ist zwar BERECHTIGT, weil Deutschland auch als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa nicht alle Asylsuchenden aufnehmen und daher Solidarität einfordern kann. Er wird aber ZU RECHT als Druck verstanden, weil kein Begrenzungssignal von Deutschland ausgesprochen wurde. Was eine deutliche Begrenzungsbotschaft, wäre sie ausgesprochen worden, angesichts der Lage in Syrien, im Irak und Afghanistan und der Situation in den Flüchtlingslagern in der Türkei und Jordanien bewirkt hätte, ist eine andere Frage. Sie hätte aber ein SIGNAL hinsichtlich unserer Politik gesetzt, das Regierungshandeln nach INNEN und AUSSEN deutlich BEGRÜNDET hätte.

    4. Die Auffassung von Merkel, dass es IN Europa keine nationale Grenzen geben dürfe, sondern Europa lediglich Außengrenzen habe, hat sich bereits mit dem ungarischen Grenzzaun als ILLUSION erwiesen und wird die europäische Idee weiter diskreditieren. Denn es wird sich mehr und mehr ZEIGEN, dass angesichts der Lage und der Befindlichkeiten großer Bevölkerungsteile NATIONALSTAATLICHE Interessen das bestimmende Handlungsmotiv sind. Die mit Wahlen artikulierten Mehrheitsinteressen haben nationaler Stabilität wegen Vorrang vor supranationalen Belangen. Siehe Polen als jüngstes Beispiel.

    Selbstverständlich können supranationale Belange AUSWIRKUNGEN auf nationale Sachverhalte und Befindlichkeiten haben. Dafür ist in Demokratien dem Verständnis der Bürger nach jedoch zuerst einmal die eigene Regierung zuständig.

    5. Die Flüchtlingskrise ist kein deutsches Problem. Sie ist in dem Ausmaß, in dem sie stattfindet, ein externer Schock für Europa, der mehr oder weniger alle Länder des Kontinents betrifft. Er zeigt auf eine sehr ernüchternde Weise, dass es eine Sache ist, KONSTRUKTE wie eine europäische Union herzustellen, und eine andere, diese Konstrukte bei BELASTUNG unter divergierenden Interessen aufrechtzuerhalten.

  8.   Tiefenwahn

    Aus bayerischer Sicht sieht es so aus, als ob die SPD regierten Länder die Aufnahme von Flüchtlingen erst mal Bayern überläßt, und nur dosiert einige der Flüchtinge abnimmt. Vielleicht übernimmt Bayern ja ab nächster Woche die österreichische Methode, und chartet dauerthaft hunderte von Bussen, um diese dann direkt von der Grenze in die so aufnahmewilligen SPD- und Grünregierten Bundesländer abzuliefern. Immer nur großkotzig die Asylrechte zu verteidigen, aber die Hauptarbeit Bayern zu überlassen, ist etwas zu einfach.