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Anfa – ein Skandal?

 

Nach der Welt berichten nun auch FAZ und SZ ausführlich über die Anleihekäufe der nationalen Notenbanken im Rahmen des sogenannten Anfa-Abkommens (Agreement on Net Financial Assets).

Was hat es damit auf sich? Wurden hier heimlich die Märkte mit Geld geflutet?

Informationen über dieses Thema sind schwer zu bekommen, denn das Abkommen ist nicht öffentlich. Hier meine Einschätzung der Lage auf Basis einiger Gespräche, die ich geführt habe.

Worum es geht: Das Abkommen kann eigentlich nur in seinem historischen Kontext verstanden werden. Bei der Gründung der EZB hatten viele nationale Notenbanken neben der Geldpolitik noch zahlreiche andere Aufgaben – unter anderem das Management von Währungsreserven. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, ließen sie sich gewisse Sonderrechte einräumen – unter anderem eben den Ankauf von Assets auf eigene Rechnung.  Teilweise ging es dabei auch schlicht darum, durch solche Geschäfte Rendite zu erwirtschaften.

Wie es funktioniert: Wie jedes andere Offenmarktgeschäft. Die nationalen Notenbanken erwerben Anleihen auf dem Sekundärmarkt und schreiben den entsprechenden Betrag den verkaufenden Banken gut. Wichtig: Es geht hier also um den Ankauf von Assets durch die Schaffung von Liquidität durch die Zentralbanken – nicht etwa um Umschichtungen im Rahmen von Pensionsverpflichtungen. Insofern sind Anfa-Käufe also geldpolitisch relevant, auch wenn sie auf dem Papier nicht explizit geldpolitischen Zwecken dienten. Welche Notenbank wie viele Anleihen kaufen darf, regelt das besagte Geheimabkommen. Dabei bekommen die entsprechenden Banken bestimmte Maximalvolumina gutgeschrieben, sie können aber auch zum Abbau eines Portfolios verpflichtet werden. Die Geschäfte müssen verzinst werden, der Zins wird an die Gemeinschaft – also das Eurosystem – abgeführt.

Von welchen Summen wir sprechen: Nach Angaben der EZB beläuft sich die Gesamtsumme auf 575 Milliarden Euro, wobei sich in den Krisenjahren ein deutlicher Anstieg ergab. Besonders aktiv waren die italienische, die französische und die irische Notenbank. Irland hat mithilfe des Anfa-Abkommens praktisch seine Bankenrettung finanziert – schon damals gab es eine Debatte über den Sachverhalt. Die Bundesbank macht keinen Gebrauch von ihrem Kontingent.

Ist das nun ein Skandal? Das kommt darauf an, was man unter Skandal versteht. Ist dadurch die geldpolitische Disziplin dergestalt aufgeweicht worden, dass mehr Liquidität geschaffen wurde, als es der geldpolitischen Ausrichtung der EZB entsprach? Wenn ich es richtig verstehe, dann ist das nicht der Fall. Der EZB-Rat hat einen Überblick über das Gesamtvolumen und wenn eine Notenbank viel kauft, dann kaufen die anderen weniger. Aus diesem Grund müssen die Geschäfte auch verzinst werden – eine Notenbank, die im Rahmen des Anfa-Abkommens Wertpapiere kauft, reduziert quasi den Spielraum für die anderen Notenbanken, sich an geldpolitischen Operationen zu beteiligen und damit Gewinne zu machen. Der Zins ist dafür die Gegenleistung.

Also alles in Ordnung? Nein. Es ist in jedem Fall ein höchst intransparenter Vorgang. Und offensichtlich gibt es keine Kontrolle über die Verwendung der zugeteilten Quoten. Die italienische Notenbank konnte also durchaus auch ohne Ratsbeschluss vor QE Staatsanleihen kaufen und damit das Zinsniveau des Landes beeinflussen. Das ist in einer Währungsunion eine Anomalie. Deshalb wäre es sinnvoll, das Abkommen zu kassieren oder zumindest soweit zu verändern, dass der Rat die volle Kontrolle über alle geldpolitisch relevanten Operationen hat. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

21 Kommentare

  1.   HAKAHA

    Das Anfa-Abkommen ist doch nur ein weiterer Beweis dafür, dass es bei all den „geldpolitischen“ Maßnahmen im Euro-System nicht um Geldpolitik geht. Euro-Geld wäre auch ohne QE in Hülle und Fülle vorhanden, die Sparraten in Euro würden locker reichen, alle Finanzierungswünsche zu erfüllen. Es geht einzig und allein darum, die Zinsbelastung überschuldeter Länder zu senken.

    Aber vermutlich muss uns erst noch der deutsche Immobilienmarkt um die Ohren fliegen, bevor ernsthaft über Alternativen nachgedacht wird. Vor ein paar Jahren wurde den dummen deutschen Immo-Käufern noch eingeredet, bei Zinssätzen von 4% die Zinsbindungsfristen so lang wie möglich festzuschreiben. Mittlerweile gibt es 10 Jahre für knapp über 1%. Nur nutzen die niedrigen Zinsen Neukäufern auch nichts, weil die Preise schneller steigen als die Zinsen sinken. Und wer ein Haus verkaufen will/muss und noch in einer alten Zinsbindung hängt, zahlt sich dumm und dämlich an Vorfälligkeitsentschädigung. Da landet die Wertsteigerung gleich bei der Bank. Frösche im Topf voll Wasser auf der eingeschalteten Herdplatte, die sich über die schöne mollig-warme Welt der Niedrigzinsen freuen.

  2.   BMMMayr

    „Ist dadurch die geldpolitische Disziplin dergestalt aufgeweicht worden, dass mehr Liquidität geschaffen wurde, als es der geldpolitischen Ausrichtung der EZB entsprach?“

    Die Inflation ist noch immer zu niedrig, dann wird es wohl nicht zuviel der Liquidität gewesen sein.

    „Deshalb wäre es sinnvoll, das Abkommen zu kassieren oder zumindest soweit zu verändern, dass der Rat die volle Kontrolle über alle geldpolitisch relevanten Operationen hat.“

    Prinzipiell ist das richtig.
    Aber ich hätte schon Bauchschmerzen JETZT in der aktuellen Situation noch einen Mechanismus zu verlieren, der prinzipiell eine Differenzierung der Geldpolitik und damit eine Anpassung zwischen den Staaten in der Eurozone ermöglicht.

  3.   Michael Stöcker

    Der Fehler liegt doch in der 2-Stufigkeit des Eurosystems. Dieser Konstruktionsfehler konnte auch durch noch so gut gemeinte Maastricht-Kriterien nicht kompensiert werden, da die Ursache für diese Krise im Finanzsektor zu verorten ist. Auf Basis ungleichgewichtiger monetärer Expansion (im Süden zu hohe Kreditvergabe, im Norden/Deutschland zu geringe) kam es über den Kanal der Leistungsbilanzen zu einer monetären Austrocknung des Südens, weil die Salden plötzlich nicht mehr durch die Nordbanken refinanziert wurden. Es fehlt/fehlte die oberste Clearinginstanz. Alles von enigma vor langer Zeit richtig analysiert: soffisticated.wordpress.com/123-stufige-geldsysteme/.

    Nun liegt aber das Kind im Brunnen und eine Klage über den letzten Strohhalm bringt uns hier nicht weiter; oder eben doch, wie die Wahlen in Frankreich gezeigt haben.

    Der Skandal ist an ganz anderer Stelle zu verorten: An dem Unvermögen der Politik, die eigenen Fehler klar und offen zu benennen. Und das war zum einen die weitgehende Liberalisierung der Finanzmärkte mit der monetären Befeuerung durch die privatisierte Altersvorsorge sowie zum anderen die durch die Agenda 2010 verordnete Lohnpolitik, die weit hinter die alten Weisheiten des Sachverständigenrates zurückfiel; zumindest aus jener Zeit, als dieser Rat noch (lohn)sachverständig war. Aber so neu sind diese Erkenntnisse auch nicht: wirtschaftsdienst.eu/downloads/getfile.php?id=93. Heiner Flassbeck hatte hierauf schon in den 90er Jahren hingewiesen und legte gestern noch einmal nach: flassbeck-economics.de/der-weise-als-waisenknabe/.

    Verbote? Bedeuten das unmittelbare Ende des Euro. Transparenz? Ist immer gut. Eine offene Diskussion über Alternativen? Noch besser! Hier eine kritische Analyse aus dem Untergrund: bankunderground.co.uk/2015/08/05/helicopter-money-setting-the-tale-straight/ . Wo ist die breite professorale deutsche Diskussion hierzu???

    LG Michael Stöcker

  4.   Michael Stöcker

    Damit erst gar keine falschen Schlussfolgerungen aus obigem Link gezogen werden: Ich bin selbstverständlich auch weiterhin auf der Pro Seite: interdependence.org/wp-content/uploads/2013/01/Helicopter_Money_Final1.pdf

    LG Michael Stöcker

  5.   Tiefenwahn

    Ganz offensichtlich geht es bei der Geldpolitik der EZB (und ihren nationalen Dependancen) ja auch nicht um die Vermeidung der Deflation. So wie das neu gedruckte Geld verwendet wird, hat das bislang schon nicht geklappt und hat auch in Japan 20 Jahre nicht geklappt. Da hilft auch noch mehr Geld nicht, wenn es nicht in der Realwirtschaft landet. Im wesentlichen geht es um die Umverteilung der Schulden bankrotter Länder der Eurozone auf Kosten der Mittelschicht. Die „Elite“ profitiert dabei über steigende Vermögenspreise. Das Deflationsgerede wird dabei nur vorgeschoben.

  6.   Lügenbold

    […]

    Es ist schon alleine deshalb ein Skandal, weil niemand legitimiert ist, im Geheimen finanzielle Dispositionen solcher Volumina zu treffen. Juristische Winkelzüge mag man dafür sogar finden, ich rede bei Legitimation aber nicht von §§§ sondern von politischer Legitimation durch den Souverän,. durch den ungeschrieben Gesellschaftsvertrag. Die ganze Geldwertfiktion im Allgemeinen und unsere Gemeinschaftswährung im Speziellen basiert nicht auf §§§, sondern letztlich auf Vertrauen. Vertrauen ist die wichtigste Währung in Europa.

    Wie bankrott diese europäischen Institutionen also inzwischen sind, das muss man angesichts solcher Enthüllungen gar nicht mehr selbst kommentieren. In 20 Jahren gibt es das alles nicht mehr, wenn die jetzigen Eurokraten in Ruhestand und Seniorenstift sind und somit auch deren Ego, ihr „Lebenswerk“ aufrecht zu erhalten – wortwörtlich um jeden Preis, wortwörtlich koste es, was es wolle – keine treibende Kraft mehr ist, dann werden die Jungen die Scherben aufkehren müssen. Und das wird richtig häßlich. Angesichts dessen, angesichts des verlorenen Vertrauens – ZURECHT verlorenen Vertrauens, wie diese Enthüllungen zeigen – frage ich mich eher, welche versteckten Schattenhaushalte und verdeckten Finanztransaktionen es noch gab und gibt, die man uns vorenthält, die ausgekungelt wurden?!

    Wäre dieses Europa ein Nationalstaat, ich würde das Klischee von der Bananenrepublik bemühen. Es mag abgegriffen sein, aber hier passt es einfach. Ein einziges desolates Durchgewurschtel.

    DAFÜR haben wir die DM aufgegeben, ehrlich Leute?

    [Gekürzt. Verzichten Sie bitte auf Pauschalisierungen. Danke. (UR)]

  7.   BMMMayr

    Zum Thema Vertrauen:

    Die niedrigen Zinsen zeigen, dass Märkte und Menschen sehr großes Vertrauen in den Euro haben, weniger Vertrauen wäre besser.

    Das Vertrauen in die Zukunft eines gemeinsamen Europas schwindet auch, aber das ist tatsächlich eine Katastrophe.

  8.   HAKAHA

    @BMMMayr
    „Die niedrigen Zinsen zeigen, dass Märkte und Menschen sehr großes Vertrauen in den Euro haben, weniger Vertrauen wäre besser.“

    Das meinen Sie doch wohl nicht im Ernst? Die Zentralbanken intervenieren massiv die Zinsen nicht nur im Geldmarkt sondern mittlerweile auch im Kapitalmarkt und Sie werten diese nach unten manipulierten Zinsen als Vertrauen in den Euro? Genauso gut kann ich behaupten, dass die niedrigen Zinsen in Deutschland ein Misstrauensvotum gegen den Euro sind. Anscheinend rechnen die Markteilnehmer mit einem Auseinanderbrechen der Eurozone und halten ihr Geld vorzugsweise auf deutschen Konten, die im Fall der Fälle in DM oder Nordeuro umgetauscht würden. Und die teilweise explodierenden Immo-Preise in D zeugen auch nicht gerade von großem Vertrauen in den Geldwert.

  9.   Veräntergung

    Puste, Puste, und dann warten bis es platzt.
    Da wird was aufgebläht, und wenn es die Wertlosigkeit des Euro ist.

    Dass man es tut, Panik, obwohl alles in Ordnung ist. Nur nicht auf dem Blatt, auf dem die IDEOLOGIE DER ZAHL vorherrscht, Man will so gerne die Inflation, bitte bitte.
    Klingt für mich ganz sicher nicht richtig, allein von der Motivation her (diese Ideologie).

    Es ist ein Wunder, dass wir überhaupt noch Geld haben, bei solchen Leuten… denk ich mir da.

  10.   Pfannkuchenvergifter

    Anyway. Die Nationalbanken ruinieren das System – aber dies ist wohl der tiefere Sinn.