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Können wir uns Grenzen leisten?

 

Der Streit um die Flüchtlingspolitik geht in die nächste Runde: In Europa wird über eine Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen diskutiert. Schon warnen die Wirtschaftsverbände vor dramatischen Konsequenzen für den Wohlstand, wenn sich vor den Grenzen lange Schlangen bilden und die Wertschöpfungsketten unterbrochen werden.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verweist darauf, dass die Wartezeiten für Lkw mit 55 Euro je Stunde zu Buche schlagen und Guntram Wolff vom Bruegel-Institut rechnet mit zweistelligen Milliardenkosten. Parlamentspräsident Martin Schulz ist sich sicher, dass „so manche Produktion zum Erliegen“ kommt.

Das Interessante an solchen Aussagen ist, dass sie bislang kaum durch Studien gedeckt sind. Zwar ist es ein Grundaxiom der Ökonomie, dass offene Grenzen den Wohlstand fördern, weil das für eine effizientere Verwendung knapper Ressourcen sorgt. Nun hat Noah Smith aber auf Basis einer neuen Studie richtigerweise darauf hingewiesen, dass der freie Handel für bestimmte Gruppen auch mit dauerhaften und erheblichen Einkommensverlusten einhergehen kann.

Workers in these industries and regions don’t go on to better jobs, or even similar jobs in different industries. Instead, they shuffle from low-paid job to low-paid job, never recovering the prosperity they had before Chinese competition hit.

Und was den europäischen Binnenmarkt angeht, so haben sich die euphorischen Studien der Kommission zu den Wohlstandseffekten als viel zu optimistisch herausgestellt. Jüngere Studien beziffern die positiven Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung auf rund 2 Prozent, die Kommission hatte in ihrem berühmten Cecchini-Bericht im Jahr 1988 noch 7 Prozent in Aussicht gestellt. Der wichtigste Treiber des Wohlstands ist das Wachstum der Produktivität – und das Grenzregime ist nur ein möglicher Einflussfaktor auf diese Größe.

Wer wie die Bundesregierung argumentiert, Europa verdanke seinen Wohlstand dem Binnenmarkt, der kann sich jedenfalls nicht auf Fakten berufen. In den fünfziger und sechziger Jahren wurde an den Grenzen noch streng kontrolliert, trotzdem war das für die gesamte westliche Welt eine Zeit mit hohen und stabilen Wachstumsraten.

Ist das ein Plädoyer dafür, die Grenzen zu schließen? Nein. Aber ein Plädoyer für eine ehrliche Debatte. Denn umgekehrt lässt sich ökonomisch auch nicht belegen, dass eine Schließung der Grenzen eine wirtschaftliche Katastrophe wäre – zumal es Möglichkeiten gibt, die Grenzen für Menschen zu schließen und Güter weiter vergleichsweise frei zirkulieren zu lassen. Unternehmen passen sich an und auch die Horrorszenarien über das Ende der Globalisierung und einen strukturellen Rückgang der Wachstumschancen nach dem 11. September haben sich nicht bewahrheitet.

Es gibt gute Gründe für offene Grenzen – gerade in Europa, wo die Rücknahme von Schengen neue Zweifel an der europäischen Integration aufkommen lassen würde. Doch wer offene Grenzen erhalten will, der muss seinen Standpunkt auch politisch untermauern und kann sich nur bedingt auf den ökonomischen Sachzwang berufen.

38 Kommentare

  1.   Dietmar Tischer

    Ein Artikel, der sehr schön zeigt, wie ungewichtete ökonomische Teilaspekte instrumentalisiert werden, um bestimmte Präferenzen im öffentlichen Diskurs durchzusetzen.

    Ohne die Dinge aufzudröseln, was wegen mangelnder Datenlage nicht hinreichend möglich ist, um ein objektives Bild zu zeichnen, lässt sich sagen:

    Offene Grenzen befördern unseren gesamtgesellschaftlichen Wohlstand, wobei bestimmte Bevölkerungsgruppen, nämlich die mit geringer Produktivität, Wohlstandsverluste erleiden.

    Offene Grenzen mindern unseren gesamtgesellschaftlichen Wohlstand, wenn der Zuzug qualitativ und quantitativ ungesteuert erfolgt.

    Die wesentliche Frage ist demnach:

    Wie viele Menschen wollen wir ohne Ansehung ihres ökonomischen Nutzens mit Blick auf humane Pflicht und aktivierbare Ressourcen aufnehmen und wie viele mit Blick auf unsere gesellschaftliche Zielsetzung?

    Darüber muss öffentlich diskutiert werden. Denn wie viele Ressourcen wir aktivieren können bzw. was die gesellschaftliche Zielsetzung sein soll, hängt letztlich davon ab, auf wie viel Konsum wir verzichten wollen, um welche Investitionen zu ermöglichen.

    Ob idealtypischer gesellschaftlicher Diskurs oder demokratisch legitimierte Entscheidung:

    Es ist völlig klar, dass bei dem Wohlstandsmagnetismus, den wir in der Welt auslösen, es Begrenzung der Zuwanderung geben muss.

    Nach Lage der Dinge heißt dies:

    Es wird Zurückweisungen geben müssen, entweder an den Außengrenzen der EU und//oder an den nationalen Grenzen.

    Hat man das eingesehen und akzeptiert, kann man nicht nur, sondern muss man auch über die Konsequenzen reden.

    Daraufhin kann man erneut über Aufnahmekapazität und gesellschaftliche Zielsetzung diskutieren.

    So müsste der Prozess ablaufen, um eine verbindliche Antwort auf die Frage zu geben bzw. genauer:

    Eine verbindliche Antwort auf die Frage zu geben, WIE VIEL Grenze im Sinne von Qualität und Quantität der Zuwanderung wir und leisten können und wollen.

  2.   BMMMayr

    Wenn es Personenkontrollen gibt, heisst das ja nicht, dass alles dicht ist, die allermeisten Menschen die jetzt die Grenzen überqueren und zur Funktion unserer Wirtschaft beitragen werden dies weiterhin können, erst Recht die Waren. Es dauert nur länger. Erstmal.

    Im Grunde also wie ein künstlicher Verkehrsstau oder wie ein kombinierter Bahn-, Flug- und LKW-Bummelstreik. Das kostet Geld, aber eine Marktwirtschaft mit ihrer Schwarmintelligenz kann sich daran anpassen.
    A bisserl Schwund ist immer und einzelne just-in-time Konzepte werden mit dem Bauch nach oben schwimmen. Aber ich weiß nicht wie das unmittelbar über direkte Effekte die Wirtschaft massive beeinträchtigen soll. Eigentlich.

    Allerdings wird ein Scheitern von Schengen immer mehr Menschen vor Augen führen, dass der Zerfall der EU weiter fortschreitet. Viele werden sich überlegen ob sie ihre internationale Vernetzung vielleicht vorsorglich reduzieren.
    Zwei Mitarbeiter von zwei verschiedenen großen Automobilzulieferern haben mir persönlich gesagt, dass die Liefertreue GANZ oben auf der Prioritätenliste steht, noch VOR der Produktqualität! Wenn das so ist, und sich der Eindruck verfestigt, dass die EU immer weiter abgewickelt wird, dann könnten es tatsächlich eine Renationalisierung von Handelsbeziehungen geben, erst Recht wenn die Wahrscheinlichkeit steigt, dass der Euro über Wupper und Deister gehen wird.

    Deshalb wird Griechenland vermutlich publikumswirksam auf dem Schengenaltar geopfert. Ob’s was hilft?

  3.   Arno

    Es gibt keinen Grund, warum ich jedes Mal, wenn ich über eine innereuropäische Grenze fahren will, eine halbe Stunde im Stau stehen soll. Ich tue das zig Mal im Jahr, das ist Zeit, die ich sinnvoller verschwenden kann.

    Noch schlimmer trifft es die, die im Nachbarland arbeiten und plötzlich statt 15 Minuten eine Stunde zur Arbeit bräuchten.

    Lasst die Grenzen offen und sichert die EU-Außengrenzen.

  4.   tobmat

    Der Artikel sit in sich widersprüchlich.

    „Das Interessante an solchen Aussagen ist, dass sie bislang kaum durch Studien gedeckt sind.“

    Um dann gleich eine Studie zu liefern, welche die Aussagen deckt.

    “ Jüngere Studien beziffern die positiven Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung auf rund 2 Prozent“

    Also 2% für ganz Europa ist jetzt nicht ganz wenig.

  5.   mimus polyglottos

    Die Sache ist, dass wirtschaftliche „Sachzwänge“ für die Meisten „hard facts“ sind, ob nun objektiv oder subjektiv bewertet.

    Auf welcher Sachlage beruht denn bspw. das Ab- und Heraufwerten von ganzen Volkswirtschaften durch Ratingagenturen? Das sind in der Regel Punktesysteme anhand fixer Indikatoren, die eher reflexartig als sachlich-analytisch stattfinden.

    Und wo genau erfolgt die Trennlinie zwischen einer wie auch immer gearteten ökonomisch-objektiven Argumentation und einer politischen?

  6.   Blaubaer1

    Flüchtlinge können eine echte Chance für alle Bereiche unserer Gesellschaft sein. Können. Insofern zeigt der Beitrag gut die Ambivalenz der Zuwanderung auf. Unsere erfolgreiche Geschichte als Industrienation ist ohne Zuwanderer aus allen Teilen Europas, der Türkei und Nordafrikas gar nicht vorstellbar. Der Autor weist aber zu recht darauf hin, dass sich die damit verbundenen Probleme der Integration des Menschen in unser Wertesystem nicht von allein ergeben. Was es braucht ist ein Zuwanderungsgesetz, in dem realistische Vorgaben über die Voraussetzungen und Möglichkeiten einer Zuwanderung geregelt werden. Derzeit ist das aber leider nicht in Sicht.

  7.   Der goldene Reiter

    Ich denke, umgekehrt wird ein Schuh draus. Wenn die „europäischen Wertschöpfungsketten“ nicht mehr so gut funktionieren, wird die Industrie wieder mehr gutbezahlte Jobs in der Produktion und der Lagerhaltung in Deutschland schaffen. Offene Grenzen helfen vor allem dem einen Prozent.

  8.   Chetemti-biti

    Danke für diese Klarstellung.

    Man hat sich ja schon gefragt, welche künstlichen Argumente noch an den Haaren herbeigeschleift werden, um Merkels rechtsfreie Politik zu rechtfertigen.

  9.   wd

    Was soll dieses Getue wegen Schengen? Wenn ich in Oslo das Schiff verlasse, dann steht der Zöllner da und ich werde nach zu verzollenden Waren gefragt. Die Ausweise habe ich auch gezeigt. Vor Schengen war das nicht so. Bevor ich in Kiel auf das Schiff fuhr musste ich für einen privaten Wachdienst meinen Kofferraum öffnen. War früher auch nicht so.
    Wenn ich gen Norden auf der Autobahn fahre, dann kalkuliere ich schon 2 Stunden Stau ein. Und wenn es auf eine Fähre geht, dann bin ich schon bei pessimistischen 5 Stunden. Daran wird sich die Wirtschaft auch gewöhnen müssen oder hat es schon. Da spielt eine Stunde mehr an der Grenze auch keine Rolle mehr.

  10.   zappp

    Grenzen erschaffen unverdiente Besitzstände und Benachteiligungen. Grenzkontrollen verzehren Resourcen.

    Für Waren, Dienstleistungen und Personen unterschliedlich durchlässige Grenzen tun dies immer noch. Zumeist sollen sie verhindern, dass Arbeitswillige an Produktionsstandorte mit besserer Bezahlung wandern. Aber dann wandern die Produktionsstandorte mit besserer Bezahlung zu den Arbeitswilligen.