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Flüchtlinge zwingen den Staat zu einem Konjunkturprogramm

 

Jeder darf mal rechnen! Auf ZEIT ONLINE gab es heute früh eine viel kommentierte Nachricht mit der Überschrift „Flüchtlinge kosten Deutschland 50 Milliarden Euro“. Der Artikel bezog sich auf eine Berechnung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), die auf den folgenden Annahmen beruhte:

1. Im Jahresdurchschnitt wird es 2016 insgesamt 1,5 Millionen, im Jahr 2017 dann 2,2 Millionen Flüchtlinge geben, die versorgt werden müssen. Nur etwa jeder Vierte von denen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, wird einen Job finden.

2. Die jährlichen Kosten für die Unterbringung und Verpflegung eines Flüchtlings belaufen sich auf 12.000 Euro. Das macht nach einer Bereinigung um wegfallende Sozialkosten 17,1 Milliarden in diesem und 22,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr.

3. Hinzu kommen die Kosten für Sprach- und Integrationskurse von jeweils fünf Milliarden Euro.

Insgesamt ergibt das die besagten 50 Milliarden Euro.

Um das mal in Relation zu setzen: Wenn ich zunächst davon ausgehe, dass es keine Flüchtlinge zu betreuen gibt, wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2016 gegenüber 2015 überschlägig um 106 Milliarden Euro, im nächsten Jahr um 110 Milliarden Euro zunehmen. Ich nehme hier an, dass das nominale BIP sowohl 2016 als auch 2017 gegenüber dem Vorjahr jeweils um 3,5 Prozent zunimmt, also so rasch wie im Jahr 2015. Ich nehme weiterhin an, dass der Staat wie in der Vergangenheit etwa 44 Prozent des zusätzlichen BIP als Einnahmen verbuchen kann – ergibt ein Plus von rund 95 Milliarden Euro, einfach durch normales Wachstum.

Und jetzt die Flüchtlinge! Gegenüber seinen ursprünglichen Annahmen muss der Staat für sie auf einmal 50 Milliarden Euro mehr ausgeben. Dadurch nimmt das nominale BIP nicht um jeweils 3,5 Prozent, sondern schätzungsweise um zweimal 4,5 Prozent zu, was insgesamt einem Zusatz-Output von 92 Milliarden Euro entspricht und bei einer Abgabenquote von 44 Prozent zu staatlichen Zusatzeinnahmen von 40,5 Milliarden Euro führt.

Mit anderen Worten: Nach dieser Rechnung, die auf Annahmen beruht, die nicht weniger plausibel sind als die des IW, wird es für Herrn Schäuble und seine Kollegen in den Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen netto zu jährlichen Zusatzausgaben von etwa fünf Milliarden Euro kommen. Dafür braucht keine einzige Steuer erhöht zu werden, und es braucht auch nicht an anderer Stelle gespart zu werden.

Die Rechnung des IW ist schlicht und einfach Panikmache.

85 Kommentare

  1.   BMMMayr

    Das Schicksal schenkt Deutschland ein Konjunkturprogramm, aber der Deutsche Michel, der alte Zipfelmützenpessimist nölt wie immer rum.

  2.   Steve

    Der Staat hat als einzige Einnahmensquelle den Steuerzahler. Und dieser muss die 50 Milliarden Euro tragen. Auch wenn es nicht in die politische Agenda passt, das sind nun mal die Fakten!

  3.   Zitronenkuchen

    Es gibt da andere Meinungen- Wohlstandsvernichtung
    cicero.de/kapital/10-jahre-merkel-wohlstandsvernichtung-wohin-man-blickt/60423

  4.   Ernst Hoffer

    Und unsere Politiker werden natürlich ganz sicher nicht auf die Idee kommen, mit solchen Milchmädchenrechnungen des IW irgendwelche Steuer zu erhöhen oder gar neu zu erfinden…

  5.   Bananenkönig

    Wir geben 50 Milliarden aus und kriegen 40 zurück, dann ist ja alles wunderbar. Also nicht WIR kriegen es zurück, aber irgendwer wird es schon bekommen. Und das eine Wirtschaft wächst ohne das Kosten entstehen ist ja wohl auch Wunschdenken, die Straßen/Häfen/Schienen für Güter bauen sich nicht von selbst, die neuen Spezialisten werden auch nicht umsonst ausgebildet und die gesundheitliche Belastung der Bevölkerung durch mehr Stress/Verschmutzung gibts auch nicht zum Nulltarif.

  6.   Chetemti-biti

    Tolle Rechnung.

    Ich hab‘ auch noch eine in dieser Art: Wenn wir 2016 jedes zweite Auto in Deutschland zu Schrott fahren, dann müssen 22 Millionen Autos erestzt werden. Das wären 19 Millionen mehr als im Normalfall und würde das BIP um ca. 400-500 Milliarden Euro oder ca. 15% erhöhen. Den umsatz der Schrotthändler nicht eingerechnet.

    Autos zu Schrott fahren ist demnach ökonomisch sinnvoll? Hoch lebe das Milchmädchen.

  7.   Baum2k

    Lustig, wie hier argumentiert wird. Zusätzliche Staatsausgaben kurblen immer die Binnenwirtschaft an. Das wäre auch passiert, wenn die 50 Mrd im Straßenbau ausgegeben würden.

    Die tolle Refinanzierung, wie sie im Artikel beschrieben ist, kann ich nicht glauben. Warum lassen sich sonst alle anderen Staaten das scheinbar tolle Geschäft entgehen?

  8.   Nenene, so nicht.

    Hexerei!
    Der Author nimmt also an, dass 50 Millairden Euro zusätzliche ausgaben das BIP um 92 Milliarden erhöht. Oder habe ich etwas falsch verstanden?

  9.   Aufmerksamer Leser

    „Jeder darf mal rechnen!“ so der Appell Dieter Wermuths. Das tun die hiesigen Kämmerer auch. Ihr Ergebnis weicht deutlich von der Annahme des IW ab. „Die jährlichen Kosten für die Unterbringung und Verpflegung eines Flüchtlings belaufen sich auf 12.000 Euro.“

    Bei uns in Hennef / NRW beträgt die Landeszuweisung pro Flüchtling 15.421 EURO jährlich und ist nach Aussage der Stadtverwaltung bei weitem nicht kostendeckend.

    rundschau-online.de/rhein-sieg/fluechtlingshilfe-im-rhein-sieg-kreis-buergermeister-aus-dem-kreis-fuehlen-sich-vom-land-verschaukelt,15185860,33491050.html

    Die Gemeinden hier zahlen voraussichtlich noch etwa 4.000 Euro (2016) hinzu. Zitat aus dem Hauptausschuss Eitorf: „Kritisch wurde auch angeführt, dass in eine Finanzierungslücke von derzeit gut 4000 Euro pro Flüchtling im Jahr besteht, die mit eigenen Mitteln geschlossen werden muss und damit direkt unseren Haushalt belastet.“

    Kommunale Steuern werden deutlich erhöht werden müssen, so die versammelten Bürgermeister der Rhein-Sieg-Kreis-Kommunen. Ob wie Dieter Wermuth meint, so ein Konjunkturprogramm generiert wird, ist dem Bürger hier schlichtweg egal.

  10.   Petronius

    Was für eine unglaubliche Milchmädchenrechnung in diesem Artikel wieder aufgemacht wird. Und nebenbei bemerkt: die Zahlen des IW Köln sind noch weit untertrieben.Allein die zahnärztliche Versorgung der Flüchtlinge wird nach Schätzungen zwischen 10 und 20 Milliarden € kosten. Und zwar jährlich.