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Sind wir das neue Griechenland?

 

Das sind doch Schlagzeilen: Deutschland drohen „griechische Verhältnisse“, der Haushalt läuft „aus dem Ruder“, das Finanzministerium warnt vor einem „dramatischen Schuldenrisiko“ – so wird heute über den neuesten Tragfähigkeitsbericht aus dem Bundesfinanzministerium berichtet.

Wenn man sich den Bericht einmal anschaut (leider ist es noch nicht öffentlich), stößt man auf eine interessante Grafik:

Bildschirmfoto 2016-02-12 um 15.25.26

Verglichen mit dem letzten Tragfähigkeitsbericht aus dem Jahr 2011 hat sich die Schuldensituation (im hier mit T- bezeichneten Negativszenario) nicht etwa verschlechtert, sondern verbessert. So steht es auch ganz explizit in dem Gutachten.

Bildschirmfoto 2016-02-12 um 15.40.21

Man muss dazu wissen, dass Tragfähigkeitsberichte eine Wissenschaft für sich sind. Sie befassen sich mit Langfristprognosen, weshalb die Wahl der Annahmen entscheidend ist. Aus diesem Grund ist die Aussagekraft solcher Berichte nicht unumstritten – und fast alle kommen sie zu alarmierenden Ergebnissen, weil in der Regel die derzeitigen politischen Parameter mehr oder weniger fortgeschrieben werden, während natürlich in einer alternden Gesellschaft irgendwann einmal die Renten sinken müssen. Deshalb kommt es zu den gigantischen Schuldenbergen.

Damit will ich nicht sagen, dass es sich bei dem Bericht um kompletten Müll handelt, aber man muss ihn bei der Bewertung aktueller politischer Entscheidungen mit Vorsicht verwenden. Und noch dazu hat sich die Situation eben nicht verschlechtert, sondern verbessert. Man könnte also auch titeln: „Deutschland gewinnt haushaltspolitischen Spielraum“.

Das wäre sicher gewagt, aber dieser Bericht ist inhaltlich betrachtet genau so wenig dazu geeignet, die Abwehr von Ausgabenwünschen angesichts einer sich vermeintlich verschärfenden Haushaltslage zu legitimieren. Doch genau in diesem Sinne möchte ihn das Bundesfinanzministerium verstanden wissen.

Honi soit, qui mal y pense. 

7 Kommentare

  1.   BMMMayr

    Selbst wenn man den Bericht so nimmt wie er ist, besagt er, dass die Schuldenstände in den nächsten 10 Jahren sinken und erst in 20 Jahren wieder das heutige Niveau erreichen werden.

    Was macht der kluge vorsorgende Ökonom da die nächsten 10 – 15 Jahre: Geldsparen oder investieren ?

    Selbst wenn man mal stark vereinfachend annimmt, dass man heute durch ein Wunder schuldenfrei werden könte, so dass sich die Kurven im Geiste um 80% Punkte nach unten schieben würden, dann wäre die Situation ebenfalls nicht nachhaltig, ab 2030 behaupten die Kurven gäbe es eine exponentiell anmutende Schuldendynamik.

    Die Schlußfolgerung: Man müsste heute so handeln, dass in Zukunft die Einnahmesituation besser wird, oder man wird die Ausgaben immer weiter einschränken müssen.

  2.   Dietmar Tischer

    >Das demografische Risiko …. konnte … deutlich hinausgeschoben werden.>

    Alles bestens:

    Hinausschieben ist doch Verringern.

    Denn je weiter die Dinge entfernt sind, desto kleiner erscheinen sie.

    Und um Kleinkram müssen wir uns doch nicht kümmern.

    Heute haben wir ganz andere Probleme.

    Oder etwa nicht?

  3.   Michael Stöcker

    Müll oder nicht Müll ist hier nicht die Frage, sondern vielmehr, ob dieses Szenario bedrohlich werden könnte oder nicht. Und da halte ich klar dagegen.

    Das größte Bedrohungsszenario ist ein weiteres Abschmieren der Weltwirtschaft, was sich sodann verstärkt negativ auf die nationalen Haushalte auswirken wird. Hierauf sollten wird uns aktuell konzentrieren. Der Vorschlag zum Helicopter Money ist hier der richtige Weg. Damit werden in einer überschuldeten/übervermögenden Welt schuldfreie Mittel für Investitionen und Nachfrage geschaffen, die zugleich im Wege der Inflationssteuer/Schwundgeld die vorhandenen Geldschulden/Geldvermögen sukzessive entwertet.

    Das zweite zentrale Instrument ist die Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von 1 Mio. ALLES was darüber hinaus geht, wird progressiv besteuert: bis 10 Mio 10 %, bis 20 Mio 20 %…. ab 90 Mio 90 %. Da Steuern in Geld zu leisten sind, sind hier insbesondere die Mittelständler finanziell überfordert. Von daher sollte zugleich ein Erbschaftsfonds eingeführt werden. Die Erben haben dann die Wahl zwischen Geldzahlung oder Anteilsübertragung. Der Fonds hat selbstverständlich kein Mitspracherecht. Er profitiert lediglich bei Gewinnausschüttungen oder Anteilsverkäufen.

    Wir werden also nur dann das neue Griechenland, wenn wir die griechischen Steuerpraktiken kopieren bzw. beibehalten.

    LG Michael Stöcker

  4.   zeitgenössisch

    Provokante Überschriften in allen Ehren, aber was Griechenland und Deutschland unterscheidet ist nicht die Staatsschuldenquote.

    Die ist in Japan sogar noch um Größenordnungen höher als in Griechenland, nämlich bei 245 % des BIP (2015, Quelle: IWF).

    Japan hat auch die selbe demografische Zukunft wie Deutschland, genau genommen wird Japan sogar noch stärker „überaltern“, weil Japan bis heute eine sehr abgeschlossene Gesellschaft ist und auch politisch bleiben möchte.

    Zuwanderung findet nur minimal statt, der Ausländeranteil in Japan betrug letztes Jahr gerade einmal 2 % (jegliche Art von Migrationshintergrund).

    Jener Deutschlands ist bereits mehr als 4x so hoch, bei inzwischen fast 9 %. D. h. durch die fehlende „Verjüngung“ der aktiven Gesellschaft durch Zuwanderung wird auf lange Sicht Japan noch viel größere demografische Probleme bekommen.

    Aber: Japan, wie auch Deutschland, ist ein Netto-Kapitalexporteur. Unter dem Strich sind die Japaner und die Deutschen bei sich selbst verschuldet, die Griechen hängen hingegen am Tropf ausländischer Gläubiger (öffentlich wie privat, sowohl auf Gläubiger- wie auch Schuldnerseite).

    Das ist der maßgebliche Unterschied, der die japanische Schuldenquote auch in Zukunft tragbar machen wird, die von Griechenland hingegen jetzt schon untragbar ist.

    In den letzten Jahren war die Bundesrepublik Deutschland sogar der weltgrößte Kapitalexporteur. Hier wird, wenn man so will, ordentlich Speck für die demografische Wende angesammelt, von dem man dan zehren kann. Umso wichtiger, dass bis dahin die Frage der Vermögensbesteuerung neu geregelt ist, damit nicht nur Anleger und deren Erben von den Früchten dieses „Altersspecks“ profitieren, sondern auch das Gemeinwesen von diesem passiven Einkommen – analog zur Teilhabe an den aktiven Einkommen – einen notwendigen Teil abbekommt.

    Der Anteil der Lohnsumme am Nationaleinkommen wird in Zukunft sukzessive sinken, der aus Kapitaleinkünften steigen. Da die Deutschen gleichzeitig die größten Gläubiger ihres Gemeinwesens sind wird im Detail daher auch viel davon abhängen, wie dieses in Zukunft aufgestellt sein wird (nur noch Nachtwächterstaat oder noch aktive Daseinsvorsorge), dass wir realisieren, dass diese Kapitaleinkünfte (und Erbe) ganz genauso besteuert werden müssen, wie jene aus aktiver Erwerbsarbeit. Da ist auch keine tax evasion ins Ausland relevant, denn wenn die Ruheständler von Auslandsvermögen leben müssen, dann müssen die ja irgendwie ins Land zurück und damit ist es dann auch mit der Verheimlichung zwangsläufig Essig.

    Das sind aber politische Stellschrauben, die wir in der Hand haben (im Inland). Eine Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern, wie sie Griechenland erlebt, wird es nach aller Abschätzbarkeit in Deutschland auch in Zukunft nicht geben. Wenn dies irgendwo unwahrscheinlich ist, dann beim Kapitalexportweltmeister.

  5.   Christian Wagner

    Wann lernt die Politik endlich mal, dass das Steuer- und Sozialsystem sich i.W. nicht nur aus den Löhnen/Lohnsteuer und den Verbrauchssteuern zu speisen hat. Zum einen ist in den letzten Jahren der Produktivitätsfortschritt nicht oder nur in sehr geringem Maße an die Löhne weitergereicht worden. Demzufolge hat das Kapital den höchsten Teil vereinnahmt. Aber gerade das Kapital wurde in den letzten Jahrzehnten immer mehr entlastet. Zum anderen gilt gleiches auch für die sozialen Sicherungssysteme. Wo ist das Problem einer alternden Gesellschaft, solange die Produktivität gleich bleibt oder sogar steigt? Zum Problem wird es erst dann, wenn wieder alles nur an den Löhnen hängt. Denn hier ist es natürlich von Relevanz, ob ich nun 100 oder 1000 Beitragszahler habe; das alles natürlich unter der Prämisse, dass die Löhne sich weiterhin unwesentlich verändern. Des weiteren gehört der Niedriglohnsektor abgeschafft oder deutlich beschränkt. Einer, der nur den Mindestlohn bekommt, trägt natürlich auch nur im geringen Maße zu den Lohnsteuern und Sozialabgaben bei.
    Die Politik muss nur wollen. Solange aber der Schwerpunkt bei den Müllers, Marschmeiers, etc. liegt, wird sich in diesem Land nichts ändern – außer das Volk begehrt mal wieder auf. An der Zeit wäre es.

  6.   BMMMayr

    „Wann lernt die Politik endlich mal, dass das Steuer- und Sozialsystem sich i.W. nicht nur aus den Löhnen/Lohnsteuer und den Verbrauchssteuern zu speisen hat. “

    Korrekt.

    Ein Test ob ein Sozialsystem gut ist: Funktioniert es auch im Schlaraffenland?
    Im Schlaraffenland oder Paradies ist genug für alle da, es muß keiner arbeiten, alle Erträge produzieren sich von selbst. Alle Einkommen sind leistungslose Sozialeinkommen.

    Wenn das was Erträge produziert (Kapital) nur einem Teil der Menschen gehört, die Sozialeinkommen aber nach Arbeit verteilt werden, dann werden alle Erträge unter den Kapitaleignern verteilt. Die denen nichts gehört und die weder arbeiten müssen noch können haben nichts. So ein Paradies ist die Hölle.

    Je mehr sich also der Kapitalismus seinem Ziel nähert, immer mehr mit immer weniger Aufwand zu produzieren, desto mehr müssen die Kapitaleinkünfte umverteilt werden. Oder das Kapital gleichmäßig verteilt werden. Dann doch lieber höhere Steuern statt Kollektivierung, oder?

    Die Alternative ist eine neofeudale Struktur mit reichen und machtvollen Herrschern und besitzlosen und abhängigen Untertanen, die um die Almosen der da oben konkurrieren.

    Als ich ein Kind war, wurden uns aus der Bibel immer Geschichten von armen Tagelöhner als die ärmsten Schweine erzählt.

    Heute nennt sich das Zeitarbeiter, Praktikant oder Werkvertragspartner.
    Und sind angeblich ein Fortschritt und ein Segen, damit das kapitalistische Marktsystem seine Wunder vollbringen kann. Und eine Mehrheit glaubt das.

    Aber man wundert sich dass junge Männer daran glauben können, im Paradies würden -zig Jungfrauen warten, wenn sie sich mit Sprengstoff in Luft jagen.

    Ich weiß nicht was irrer ist.

  7.   Frankie (f.k.a.B.)

    Derlei Prognosen erinnern mich an den Hausbesitzer, der beim Anblick des Bürgersteigs, den er kehren muss, in Panik ausbricht und jammert: „Mein Gott! In den nächsten 30 Jahren wird sich hier Kehricht in Höhe von 2 Meter ansammeln, und ich hab doch nur so einen kleinen Besen! Was soll nur werden?“