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Wer soll für die Flüchtlinge zahlen?

 

Der Wahlkampf ist in vollem Gang – Sigmar Gabriel will die zusätzlichen Ausgaben für die Flüchtlinge zur Not auch mit neuen Schulden finanzieren und fordert darüber hinaus neue Sozialprogramme für Deutsche, Wolfgang Schäuble hält das für „erbarmungswürdig“ und will an anderer Stelle weniger ausgeben, um die schwarze Null zu halten.

Diese Zuspitzung ist natürlich der politischen Logik geschuldet aber davon abgesehen berührt sie eine sehr wichtige ökonomische Grundsatzfrage: Wie sollen die Flüchtlingskosten finanziert werden?

Die Antwort lautet: Es kommt darauf an.

Nach der fiskalischen Theorie soll der Staat seine Ausgaben möglichst periodengerecht finanzieren. Das bedeutet: Die Nutznießer einer Ausgabe sollen auch ihre Kosten tragen. Damit gibt es zwei Alternativen:

1. Die Flüchtlingsausgaben sind Investitionsausgaben. Der Staat gibt in diesem Fall Geld für Bildung und Ausbildung aus, was die Flüchtlinge dazu befähigt einer Arbeit nachzukommen. Damit erzielen sie Einkommen und bezahlen Steuern. Sie können damit den Schuldenberg wieder abbauen, der ihretwegen aufgetürmt wurde. Die Kreditfinanzierung ist damit nicht nur unproblematisch, sondern sogar empfehlenswert – die Investition bringt eine positive Rendite.

2. Die Flüchtlingsausgaben sind Konsumausgaben. Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gelingt nicht – weil es nicht gelingt, die Neuankömmlinge ausreichend zu qualifizieren oder weil sie nach drei oder vier Jahren wieder das Land verlassen. In diesem Fall fliesst kein Geld zurück, den Aufwendungen stehen keine zukünftigen Erträge entgegen. In dieser Variante sollten die Ausgaben generell durch Einsparungen an anderer Stelle oder höhere Steuern finanziert werden, weil sonst folgenden Generationen zusätzliche Lasten aufgebürdet werden.

Das ist zugegeben eine vereinfachte Betrachtung. Weder wurden konjunkturelle Aspekte diskutiert (man kann argumentieren, dass es in der jetzigen Situation sinnvoll ist die Staatsausgaben hochzufahren um die Nachfrage anzukurbeln) noch politische (vielleicht dient es dem sozialen Zusammenhalt, ein wenig mehr Schulden zu machen).

Aber sie macht deutlich, dass es für die Frage der Finanzierung ganz entscheidend darauf ankommt, wie wir die Fähigkeiten der Flüchtlinge einschätzen – und wie wir uns ihre weitere Zukunft in Deutschland vorstellen: Wird es gelingen, die Neuankömmlinge so zu qualifizieren, dass sie einen positiven Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten? Sollen sie möglichst dauerhaft in Deutschland bleiben oder nach Beruhigung der Lage in der Heimat wieder gehen? Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, kann die Frage nach der richtigen Finanzierung beantwortet werden.

Im Moment übrigens werden die Flüchtlingsausgaben de facto als Konsumausgaben behandelt. Das Geld kommt aus den Haushaltsüberschüssen, die ansonsten wahrscheinlich dazu verwendet worden wären, die Steuern zu senken oder zusätzliche Investitionsprogramme zu verabschieden.

56 Kommentare

  1.   BMMMayr

    Diese Betrachtung von MS ist gewissermaßen eine kaufmännische: Wenn es Gewinn bringt machen wir es, wenn es nur kostet aber sein muß, dann machen wir es so billig wie möglich.
    Die Perspektive hat ihre Berechtigung um gehört ganz sicher immer dazu.

    Es gibt aber auch eine andere, ergänzende Perspektive, nennen wir sie mal die staatsmännische. Ich versuch sie mal an 2 thematisch bzw sematisch verwandten Beispielen rüberzubringen:
    Krieg und Küstenschutz vor Flutwellen.

    Erstmal ist klar, dass es für alle Beteiligten besser wäre, es gäbe nie Krieg und nie Flutwellen an den Meeresküsten die Zerstörungen nach sich ziehen, so wie es sowohl für uns als auch für alle Flüchtenden besser wäre alle könnten in ihrer Heimat in Frieden leben.
    Aber machmal muß man aus einer Situation das Beste machen, obwohl man nie wirtschaftlich gewinnen wird. Die Frage ist nur kostet es mehr oder weniger oder katastrophal viel.

    So wie wenn ein Krieg verloren wird oder die Dämme an der Nordsee nicht halten und Städte unter Wasser oder in Flammen stehen und Menschen sterben.
    In solchen Bereichen fragt man nicht nur wie es am billigsten geht, sondern auch wie viel müssen wir tun, welchen Sicherheitsabstand zur Katastrophe wollen wir halten und wieviel ist uns dieser Sicherheitsabstand wert?
    Wenn die staatsmännische Frage dann mit „wat mutt, dat mutt!“ beantwortet wird dann legt man los.

    Das das kostet ist jedem klar. In einem funktionieren Gemeinwesen ist man sich aber sicher, dass die Lasten gerecht verteilt werden, bzw wenn sich hinterher zeigt, dass eine Gruppe überproportional belastet wurde, man für einen Ausgleich sorgt.

    Ich fürchte dieser Grundkonsens ist uns verloren gegangen. Deutschland als ganzes ist wirtschaftlich extrem erfolgreich, der Grundkonsens alle Bürger daran teilhaben zu lassen ist aber Vergangenheit.

  2.   kausz

    Diese Ausgaben müssen als Konsumausgaben betrachtet werden weil in unserem, als auch vielen anderen Staaten, gigantische Lasten für zukünftige Generationen – oft in fast schon Betrügerischer Weise – geschaffen wurden.

    Bezüglich Investitionen, wo sind denn die Rückstellungen für die Geburtenstarken Jahrgänge ?

    Wir bekommen in den nächsten Jahrzehnten einen gigantischen Überschuss an ungelernter oder gering gelernter menschlicher Arbeitskraft. Merkel + CDU + SPD + Grüne haben da ein gigantisches Fass aufgemacht. Wenigstens wollen die Grünen keine Waffen mehr in die Krisenregionen (Saudi Arabien, Katar) schicken.

  3.   kaffeetasse

    Eine Teilantwort gibt es bereits in diesem FAZ-Artikel:
    tinyurl.com/hftjstc

    Die Schulden als Investition werden sich nicht „auszahlen“. Daher muss über die Verteilung der Schulden „nachgedacht“ werden. Mit anderen Worten zahlt Mittel- und Unterschicht.

  4.   Dieter.P

    „Wer soll für die Flüchtlinge zahlen?“

    Die Steuerzahler.

    Entweder die von heute, aber bequemer ist es natürlich die von morgen zahlen zu lassen, sprich neue Schulden zu machen. Die von morgen muss ja nicht fragen, ob sie das wollen.

  5.   redukteur

    auf dauer kann nur ein kaufmännisch vernünftige entscheidung tragfähig sein, wenn deren grundlage durch die politik gesichert wird.
    wenn das nicht gewährleistet wird, sinken die überschüsse, die für nichtkaufmännische aspekte zur verfügung stehen, der spielraum für politisches und humanitäres handeln sinkt.
    es wäre an der zeit, dass die diskussion des flüchtlingsthemas sich versachlicht, sonst laufen wir in eine sehr unschöne art von ballonfinanzierung, ohne schlussrate, dafür mit steigenden raten auf dauer

  6.   Axel von Loewis

    Die Schwarze Null wurde im vergangenen Jahr zum Ritterschlag für CDU und ihren Finanzminister hochstilisiert. Zu Unrecht. Haben doch ZinsTief und (fast) Vollbeschäftigung diesen Erfolg erst ermöglicht.
    Ab 01.01.2016 jedoch ist dieser „Erfolg“ erzwungenermaßen selbstverständlich, da unser Grundgesetz für den Bund die Schuldenbremse eingeführt hat.
    Die Schwarze Null wurde zur Staatsraison erklärt
    Das wird nun bei der Finanzierung der Einwanderung zu beachten sein.
    Und wird im Verlauf des Jahres zu harten Verteilungskämpfen führen.
    Die Herr Gabriel gestern eröffnet hat.

  7.   HerbertML

    Es gibt Berechnungen das die Flüchtlingskrise wenn die meisten nach 6 Jahren in Arbeit währen, sich die Kosten auf 900 Milliarden belaufen könnten. Ich glaube da geht es nicht ob es eine Steuererhöhung gibt, sondern wann sie kommen wird. Die Kosten werden dann natürlich auf alle bereiche umgelegt werden müssen.

    Dieses Geld fehlt dann natürlich dem Steuerzahler in der Tasche, was dann wiederum nicht in die Wirtschaft geleitet wird und somit die Konjunktur um den Teil brems, den die Flüchtlingskrise durch neue Arbeitsplätze, schaffen von Wohnraum usw. beschleunigt.

    welt.de/wirtschaft/article149234485/Fluechtlingskrise-koennte-fast-eine-Billion-Euro-kosten.html

  8.   Niko

    Kann mir jemand erklärten, warum Flüchtlinge überhaupt integriert werden sollen?

  9.   einfachmalso

    „Wer soll für die Flüchtlinge zahlen?“

    Was ist das für eine Frage?

    Der Steuerzahler zahlt, wer denn sonst. Oder ist der Autor der Meinung, das Geld wächst auf Bäumen. Und das unabhängig davon, ob der Flüchtling in DE bleibt oder das Land wieder verlassen muß.

  10.   TimTerim

    Die Flüchtlingsausgaben sind Konsumausgaben, denn sie können den Schuldenberg nicht wieder abbauen, der ihretwegen aufgetürmt wurde. Von Beginn an in die Kita, Grundschule, Weiterführende Schule geschickte deutsche und nicht-deutsche Kinder können im Durchschnitt mit ihren Steuern, die sie später bezahlen, so gerade die geleisteten Investitionen zurückzahlen und laufende und zukünftige Leistungen decken (Sozial-, Kranken, Rentenversicherung). Menschen die erst später in dieses System eingegliedert werden, dementsprechend es schwieriger haben sich Bildung und Werte anzueigenen und weniger lange werden Arbeiten können belasten das System im Durchschnitt.

    Aber das ist nicht der Punkt, denn durch Integration können die durch Flüchtlinge entstehenden Kosten im Vergleich zur ausbleibenden Integration deutlich verringert verden. Die INVESTITION lohnt sich. Durch Begrenzung der Migration können die durch Flüchtlinge entstehenden Kosten im Vergleich zur unbegrenzten Migration noch effektiver verringert verden.

    Es läuft alles auf eine einzige Frage hinaus: Wieviel Geld wollen wir für Altruismus ausgeben. Aber diese Frage wird leider nirgens thematisiert. Nicht in der Politik. Nicht in den Medien.